Verordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule
Nr. 405a Verordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule vom 15. Mai 2007 (Stand 1. August 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22.
März
1999
1 , auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zeugnisse
1 Zeugnisse geben Auskunft über die Schullaufbahn der Lernenden sowie ab der 3.
Klas
- se der Primarschule zusätzlich über die erbrachten schulischen Leistungen in den Fach
- bereichen gemäss Lehrplan und über das Lern- und Arbeitsverhalten sowie über das Sozialverhalten. *
2 Von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule
2 und in der Sekundarschule
3 werden die ent
- schuldigten und unentschuldigten Abwesenheiten in Halbtagen im Zeugnis vermerkt.
3 Für das Erstellen der Zeugnisse sind die vom Bildungs- und Kulturdepartement be
- stimmten Zeugnisdokumente und die entsprechende Software zu verwenden.
1 SRL Nr.
400a
2 Gemäss Änderung vom 7. Juni 2011, in Kraft seit dem 1. August 2011 (G 2011 169), wurde in den
§§
1, 2 und 6, im Titel vor § 12 sowie in den §§ 13 und 22 die Bezeichnung «Primarstufe» durch «Pri
- marschule» ersetzt.
3 Gemäss Änderung vom 7. Juni 2011, in Kraft seit dem 1. August 2011 (G 2011 69), wurde in den
§§
1 und 6, in den Titeln vor den §§ 12 und 16 sowie in § 22 die Bezeichnung «Sekundarstufe I» durch «Sekundarschule» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 59
2 Nr. 405a
§ 2
Beurteilung vor der 3. Klasse der Primarschule *
1 Im Kindergarten, in der 1. und 2. Klasse der Primarschule und in der Basisstufe werden die Leistungen der Lernenden mittels «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» (GBF) be
- urteilt. *
2 «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» ist eine umfassende und förderorientierte Beur
- teilung. Sie berücksichtigt die individuellen Lernbedingungen und Lernprozesse der Lernenden. Die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sind gleichwertig zu beur
- teilen und zu fördern. *
3 Beurteilungsformen sind die Beurteilung durch die Lehrpersonen, die Selbstbeurtei
- lung durch die Lernenden sowie Beurteilungsgespräche zwischen Klassenlehrperson, Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden.
4 Das Zeugnis «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» wird jeweils beim Beurteilungsge
- spräch ausgestellt. *
5 Das Verfahren bei «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» richtet sich im Weiteren nach den Vorgaben sowie den Dokumenten für die Fremdbeurteilung und die Selbstbe
- urteilung der Dienststelle Volksschulbildung
4 .
§ 3
Leistungsbeurteilung ab der 3. Klasse der Primarschule *
1 Grundsätzlich werden die Leistungen der Lernenden der 3. bis 6. Klasse der Primar
- schule und in der Sekundarschule in allen Pflicht- und Wahlpflichtfächern mit Noten be
- urteilt. *
2 Massgebend für die Beurteilung der Leistungen sind die Lernziele des Unterrichts, die auf den Erwerb der im Lehrplan vorgegebenen Kompetenzen ausgerichtet sind. *
3 Die Leistungen werden mit den folgenden ganzen und den dazwischenliegenden halb
- en Noten beurteilt: Note Bedeutung
6 sehr gut
5 gut
4 genügend
3 ungenügend
2 schwach
1 sehr schwach
4 Jede Zeugnisnote ergibt sich aus der Bewertung mehrerer verschiedenartiger Leistun
- gen der Lernenden im entsprechenden Fach. Die bewerteten Leistungen decken eine re
- präsentative Auswahl an Lernzielen aus dem ganzen Fach ab. *
4 Gemäss Änderung vom 27. November 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem
1. Januar 2008 (G 2007 383), wurde in den §§ 2 und 26 die Bezeichnung «Amt für Volksschulbil
- dung» durch «Dienststelle Volksschulbildung» ersetzt.
Nr. 405a
3
5 In der Sekundarschule richten sich die Lernziele der Niveaufächer nach den vorgegebe
- nen Anforderungen des entsprechenden Niveaus. Im Zeugnis wird zusätzlich zu den Noten das Niveau ausgewiesen. *
6 Die Lernziele der Stammklassenfächer richten sich nach dem Lehrplan. In den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften sind die Lernenden nach erwei
- terten (A/B) und grundlegenden Anforderungen (C) zu unterrichten und die Leistungen sind entsprechend diesen beiden Anforderungsniveaus zu beurteilen und im Zeugnis auszuweisen. *
7 Der Besuch von Fächern, die aufgrund anderweitiger Bestimmungen nicht benotet werden, ist mit dem Eintrag «besucht» zu bestätigen. *
8 Ist aufgrund von Unredlichkeiten bei der Abschlussarbeit in der 3. Klasse der Sekun
- darschule keine Beurteilung möglich, wird im Zeugnis in der Rubrik «Abschlussarbeit» keine Note eingetragen, und in der Rubrik «Administrative Bemerkungen» wird ver
- merkt: «Keine beurteilbare Abschlussarbeit abgegeben». *
§ 4
Beurteilungsgespräch
1 In jedem Schuljahr findet mindestens ein Beurteilungsgespräch zwischen Klassenlehr
- person, Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden statt. Es wird auf der Grundlage des Fremdbeurteilungsdokumentes geführt. *
2 Im Beurteilungsgespräch werden die Lernfortschritte in den fachlichen sowie in den überfachlichen Kompetenzen aufgezeigt und zur weiteren Förderung neue Ziele und al
- lenfalls notwendige Unterstützungsmassnahmen vereinbart. *
3 Die Durchführung des Beurteilungsgesprächs wird mit der Unterschrift der Beteiligten bestätigt. *
§ 5
* ...
§ 6
Nicht benotete Fächer
1 ... *
2 In der Sekundarschule kann die Lehrperson im Pflichtfach Lebenskunde und im Wahl
- pflichtfach Chor auf die Notengebung verzichten. *
3 ... *
§ 7
* ...
4 Nr. 405a
§ 8
Beurteilung des Lern- und Arbeitsverhaltens sowie des Sozialverhaltens ab der 3. Klasse der Primarschule *
1 Im Zeugnis werden in der 3. bis 6. Klasse der Primarschule und in der Sekundarschule von den überfachlichen Kompetenzen das Lern- und Arbeitsverhalten sowie das Sozial
- verhalten beurteilt. *
2 Im Lern- und Arbeitsverhalten werden die Lernziele «selbstständig arbeiten», «sorgfäl
- tig arbeiten», «sich aktiv am Unterricht beteiligen» und «eigene Fähigkeiten einschät
- zen» beurteilt. *
3 Im Sozialverhalten werden die Lernziele «mit andern zusammenarbeiten», «konstruk
- tiv mit Kritik umgehen», «respektvoll mit andern umgehen» und «Regeln einhalten» be
- urteilt. *
4 Die Erfüllung der Lernziele im Lern- und Arbeitsverhalten sowie im Sozialverhalten werden mit den Prädikaten «übertroffen», «erreicht», «teilweise erreicht» und «nicht er
- reicht» beurteilt. *
5 Das Lern- und Arbeitsverhalten sowie das Sozialverhalten der Lernenden werden durch die Klassenlehrperson beurteilt. Diese bezieht die anderen Lehrpersonen, welche die Klasse unterrichten, in die Beurteilung ein. *
§ 9
* Lernende mit besonderen Voraussetzungen
1 Bei Lernenden mit individuellen Lernzielen wird im entsprechenden Fach oder in den entsprechenden Fächern keine Note erteilt. Anstelle der Note wird «besucht» eingetra
- gen. Bei den administrativen Bemerkungen wird «Integrative Förderung: Individuelle Lernziele» eingetragen. *
2 In anderen begründeten Fällen kann für eine befristete Zeit auf die Erteilung von Noten in einzelnen oder allen Fächern verzichtet werden. Über den Verzicht auf Noten ent scheidet die Schulleitung auf Antrag der Lehrperson. *
§ 10
Zeugnisabgabe ab der 3. Klasse der Primarschule *
1 Von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule und in der Sekundarschule wird das Zeugnis zweimal jährlich ausgestellt. Die Zeugnisse werden Ende Januar und vor Ende des Schuljahres abgegeben. *
2 Die Erziehungsberechtigten erhalten das Zeugnis zur Einsichtnahme und bestätigen diese mit ihrer Unterschrift. Wird die Unterschrift verweigert, ist dies von der Lehrper
- son mit «Unterschrift verweigert» im Zeugnis zu vermerken.
3 Das Zeugnis ist innert der von der Lehrperson festgesetzten Frist zurückzugeben.
§ 11
Wohnortswechsel
1 Bei Wohnortswechsel hat die Schulleitung das Zeugnis mit den übrigen Schulakten an die Schulleitung der neuen Wohngemeinde weiterzuleiten. *
Nr. 405a
5
2 Wechsel in eine höhere Klasse *
2.1 Primarschule und Sekundarschule
§ 12
* Wechsel in die Primarschule oder in eine höhere Klasse *
1 Lernende des Kindergartens wechseln nach ein oder zwei Jahren in die 1. Klasse der Primarschule. Lernende der Basisstufe wechseln nach drei bis fünf Jahren in die 3. Klas
- se der Primarschule. * a. * ... b. * ... c. * ...
1bis Lernende der Primarschule besuchen grundsätzlich nach Ende eines Schuljahres die nächsthöhere Klasse. Sie können altersgemischte Klassen ein Jahr länger oder eine Jahr
- gangsklasse nochmals besuchen, wenn es für ihre Entwicklung als förderlich erachtet wird. Grundlagen für den Entscheid sind: * a. der Lernstand der oder des Lernenden beziehungsweise das Erreichen der Lern
- ziele des Unterrichts, b. die Entwicklungsmöglichkeiten der oder des Lernenden, c. das Gespräch zwischen der Klassenlehrperson und den Erziehungsberechtigten.
2 Im Kindergarten, in der 1. und 2. Klasse der Primarschule und in der Basisstufe ent
- scheiden die Klassenlehrperson, die Erziehungsberechtigten und die oder der Lernende gemeinsam über einen längeren oder nochmaligen Besuch der Klasse. Bei Uneinigkeit entscheidet die Schulleitung. *
3 Von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten über einen längeren oder nochmaligen Besuch der Klasse.
*
4 ... *
5 ... *
§ 13
* ...
§ 14
* Wechsel in eine höhere Klasse der Sekundarschule *
1 Lernende der Sekundarschule wechseln vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmun
- gen auf Schuljahresbeginn in die höhere Klasse. *
§ 15
* ...
6 Nr. 405a
2.2 Stammklassen- und Niveauwechsel in der Sekundarschule (Durchlässigkeit)
§ 16
Getrenntes Modell *
1 Bei getrennt geführten Klassen erfolgt ein Wechsel der Stammklasse in der Regel auf Beginn eines Schuljahres.
2 Lernende, die regelmässig überdurchschnittliche Leistungen erbringen und am Ende des 2. Semesters in den Niveaufächern und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften einen Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 5,5 errei
- chen, können im folgenden Schuljahr ohne Jahresverlust die Stammklasse des nächsthö
- heren Niveaus besuchen. *
3 Lernende, die regelmässig hohe Leistungen erbringen und am Ende des 2. Semesters in den Niveaufächern und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesell
- schaften einen Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 5 erreichen, können im folgen
- den Schuljahr mit Jahresverlust die Stammklasse des nächsthöheren Niveaus besu chen. *
4 Lernende, die am Ende des 2. Semesters in den Niveaufächern und in den Fächern Na
- tur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften nicht einen Gesamtnotendurch
- schnitt von 4 erreichen, wechseln in die nächsttiefere Stammklasse, ausser eine Repetiti
- on erscheint erfolgversprechend und wird für die Entwicklung als förderlich erachtet.
*
5 Über einen Stammklassenwechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Klassen
- lehrperson und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten.
§ 17
Kooperatives Modell *
1 Im kooperativen Modell erfolgt ein Niveauwechsel in den Niveaufächern in der Regel auf Beginn eines Semesters, ein Wechsel der Stammklasse in der Regel auf Beginn eines Schuljahres. *
2 Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters mindestens die Note 5 er
- reichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächsthöhere Niveau, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht. *
3 Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters nicht mindestens die Note
4 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächst tiefere Niveau, wenn sie dort besser gefördert werden können. *
4 Lernende der Stammklasse C wechseln unter einer der folgenden Bedingungen in die Stammklasse des höheren Niveaus, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten ent spricht: * a. * wenn sie im Fach Deutsch Niveau C und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften am Ende des 2. Semesters je eine Zeugnisnote von mindestens 5 erreichen,
Nr. 405a
7 b. * wenn sie das Fach Deutsch bereits im Niveau B besuchen und in den Fächern Na
- tur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften am Ende des 2.
Semesters je eine Zeugnisnote von mindestens 5 erreichen.
5 Lernende der Stammklasse A/B, die in den beiden Fächern Deutsch Niveau B sowie Natur und Technik oder Deutsch Niveau B sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften am Ende des 2. Semesters nicht je eine Zeugnisnote von mindestens 4 erreichen, wechseln in die Stammklasse C, wenn sie dort besser gefördert werden können. *
6 Über einen Stammklassenwechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Klassen
- lehrperson und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten.
7 Über einen Niveauwechsel in den Niveaufächern entscheidet die Klassenlehrperson nach Anhörung der Erziehungsberechtigten. *
§ 18
Integriertes Modell *
1 Bei integriert geführten Klassen erfolgt ein Wechsel des Niveaus in der Regel auf Be
- ginn eines Semesters.
2 Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters mindestens die Note 5 er
- reichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächsthöhere Niveau, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht. *
3 Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters nicht mindestens die Note
4 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächst
- tiefere Niveau, wenn sie dort besser gefördert werden können. *
4 Lernende, die in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften das Anforderungsniveau C besuchen und am Ende des Semesters mindestens die Note 5 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters im entsprechenden Fach in das An
- forderungsniveau A/B, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht.
*
5 Lernende, die in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften das Anforderungsniveau A/B besuchen und am Ende des Semesters nicht mindestens die Note 4 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters im entsprechenden Fach in das Anforderungsniveau C, wenn sie dort besser gefördert werden können. *
6 Über einen Niveauwechsel entscheidet die Klassenlehrperson nach Anhörung der Er
- ziehungsberechtigten. *
§ 19
* ...
2.3 Verschiedene Bestimmungen
§ 20
* ...
8 Nr. 405a
§ 21
Fremdsprachige Lernende
1 Der Wechsel von fremdsprachigen Lernenden in eine höhere Klasse der Primarschule oder der Sekundarschule erfolgt gemäss § 12 dieser Verordnung. *
2 Bei der Beurteilung von fremdsprachigen Lernenden während der ersten drei Aufent
- haltsjahre im deutschen Sprachgebiet ist auf Noten zu verzichten, wenn die Sprach kenntnisse in Deutsch ungenügend sind. *
3 ... *
§ 22
Freiwillige Repetition in der Sekundarschule *
1 ... *
2 Die freiwillige Repetition einer Klasse der Sekundarschule kann auf schriftliches Ge
- such der Erziehungsberechtigten hin von der Schulleitung nach Rücksprache mit der Klassenlehrperson bewilligt werden, wenn sie für die Entwicklung der oder des Lernen
- den als förderlich erachtet wird. *
§ 23
Lernende mit auffälliger Lernentwicklung
1 Lernende, die vorzeitig einen Grossteil der Lernziele einer Klasse erreicht haben, kön
- nen während des Schuljahres in die nächste Klasse wechseln, wenn angenommen wer
- den kann, dass sie den Anforderungen gewachsen sein werden. Über den Wechsel ent
- scheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten. *
2 Lernende, die den Anforderungen einer Klasse nicht gewachsen sind, wechseln wäh
- rend des Schuljahres in eine tiefere Klasse, wenn angenommen werden kann, dass sie dadurch den Anschluss an ihre individuelle Lernentwicklung finden. Über den Wechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Lehrper
- son. *
§ 24
Informationspflicht der Lehrperson
1 Erfüllt eine Lernende oder ein Lernender die Ziele im Lern- und Arbeitsverhalten oder im Sozialverhalten nicht, hat die Lehrperson die Erziehungsberechtigten unverzüglich zu informieren. *
2 Zeichnet sich ab, dass eine Lernende oder ein Lernender die vorgegebenen Lernziele nicht erreichen wird, hat die Lehrperson die Erziehungsberechtigten und die Schullei
- tung bis spätestens Ende April schriftlich zu informieren. *
§ 25
Aufbewahrungspflicht
1 ... *
2 Die Zeugnisnoten sind von den Schulen während mindestens zwanzig Jahren aufzube
- wahren.
Nr. 405a
9
3 Schlussbestimmungen
§ 26
Weisungen
1 Die Dienststelle Volksschulbildung kann zu dieser Verordnung Weisungen erlassen.
§ 27
Rechtsmittel
1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestim
- mungen des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999
5 und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972
6 schriftlich und begründet Beschwer
- de geführt werden.
2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.
§ 28
* ...
§ 28a
* Übergangsbestimmung der Änderung vom 23. August 2016
1 Für die Lernenden der 6. Klasse der Primarschule und der Sekundarschule im Schul
- jahr 2017/2018 gelten bis zur Beendigung der Volksschule die Bestimmungen der Ver
- ordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule vom 15. Mai 2007 in der Fassung vom 1. August 2012
7 .
§ 29
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
5 SRL Nr.
400a
6 SRL Nr.
40
7 SRL Nr. 405a (G 2012 76)
10 Nr. 405a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
15.05.2007
01.08.2007 Erstfassung G 2007 59
§ 1 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 2
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 2 Abs. 1
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 2 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 2 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 2 Abs. 4
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 2 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 3
07.06.2011
01.08.2011 Titel geändert G 2011 169
§ 3
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 3 Abs. 1
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 3 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 3 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 3 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 3 Abs. 5
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 3 Abs. 5
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 3 Abs. 6
07.06.2011
01.08.2011 eingefügt G 2011 169
§ 3 Abs. 6
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 3 Abs. 7
07.06.2011
01.08.2011 eingefügt G 2011 169
§ 3 Abs. 8
07.06.2011
01.08.2011 eingefügt G 2011 169
§ 4 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 4 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 4 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 4 Abs. 3
11.06.2019
01.08.2019 geändert G 2019-021
§ 5
07.06.2011
01.08.2011 aufgehoben G 2011 169
§ 6 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 6 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 6 Abs. 3
07.06.2011
01.08.2011 aufgehoben G 2011 169
§ 7
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 7 Abs. 2
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 8
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 8 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 8 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 8 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 8 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 8 Abs. 5
23.08.2016
01.08.2017 eingefügt G 2016-34
§ 9
12.04.2011
01.08.2011 geändert G 2011 135
§ 9 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 9 Abs. 2
07.06.2011
01.08.2011 eingefügt G 2011 169
§ 10
07.06.2011
01.08.2011 Titel geändert G 2011 169
§ 10
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 10 Abs. 1
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 11 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34 Titel 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 12
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 12
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 12 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 12 Abs. 1, a.
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 12 Abs. 1, b.
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 12 Abs. 1, c.
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 12 Abs. 1
bis
23.08.2016
01.08.2017 eingefügt G 2016-34
§ 12 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 12 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 12 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 12 Abs. 5
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 13
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 14
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 14
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 14 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 15
07.06.2011
01.08.2011 aufgehoben G 2011 169
Nr. 405a
11 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 16
07.06.2011
01.08.2011 Titel geändert G 2011 169
§ 16 Abs. 2
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 16 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 16 Abs. 3
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 16 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 16 Abs. 4
06.03.2012
01.08.2012 geändert G 2012 76
§ 16 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 17
07.06.2011
01.08.2011 Titel geändert G 2011 169
§ 17 Abs. 1
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 17 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 17 Abs. 3
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 17 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 17 Abs. 4
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 17 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 17 Abs. 4, a.
23.08.2016
01.08.2017 eingefügt G 2016-34
§ 17 Abs. 4, b.
23.08.2016
01.08.2017 eingefügt G 2016-34
§ 17 Abs. 5
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 17 Abs. 5
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 17 Abs. 7
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 18
07.06.2011
01.08.2011 Titel geändert G 2011 169
§ 18 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 18 Abs. 3
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 18 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 18 Abs. 4
06.03.2012
01.08.2012 geändert G 2012 76
§ 18 Abs. 4
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 18 Abs. 5
06.03.2012
01.08.2012 eingefügt G 2012 76
§ 18 Abs. 5
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 18 Abs. 6
06.03.2012
01.08.2012 eingefügt G 2012 76
§ 19
07.06.2011
01.08.2011 aufgehoben G 2011 169
§ 20
12.04.2011
01.08.2011 geändert G 2011 135
§ 20
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 21 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 21 Abs. 2
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 21 Abs. 3
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 22
23.08.2016
01.08.2017 Titel geändert G 2016-34
§ 22 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 22 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 23 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 23 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 24 Abs. 1
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 24 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 24 Abs. 2
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 25 Abs. 1
23.08.2016
01.08.2017 geändert G 2016-34
§ 25 Abs. 1
11.06.2019
01.08.2019 aufgehoben G 2019-021
§ 28
07.06.2011
01.08.2011 geändert G 2011 169
§ 28
23.08.2016
01.08.2017 aufgehoben G 2016-34
§ 28a
23.08.2016
01.08.2017 eingefügt G 2016-34
12 Nr. 405a Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
15.05.2007
01.08.2007 Erlass Erstfassung G 2007 59
12.04.2011
01.08.2011
§ 9
geändert G 2011 135
12.04.2011
01.08.2011
§ 20
geändert G 2011 135
07.06.2011
01.08.2011
§ 2 Abs. 1
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 2 Abs. 4
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 3
Titel geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 3 Abs. 1
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 3 Abs. 5
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 3 Abs. 6
eingefügt G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 3 Abs. 7
eingefügt G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 3 Abs. 8
eingefügt G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 5
aufgehoben G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 6 Abs. 3
aufgehoben G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 7 Abs. 2
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 9 Abs. 2
eingefügt G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 10
Titel geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 10 Abs. 1
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 12
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 14
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 15
aufgehoben G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 16
Titel geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 16 Abs. 2
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 16 Abs. 3
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 17
Titel geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 17 Abs. 1
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 17 Abs. 3
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 17 Abs. 4
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 17 Abs. 5
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 17 Abs. 7
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 18
Titel geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 18 Abs. 3
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 19
aufgehoben G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 21 Abs. 2
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 24 Abs. 1
geändert G 2011 169
07.06.2011
01.08.2011
§ 28
geändert G 2011 169
06.03.2012
01.08.2012
§ 16 Abs. 4
geändert G 2012 76
06.03.2012
01.08.2012
§ 18 Abs. 4
geändert G 2012 76
06.03.2012
01.08.2012
§ 18 Abs. 5
eingefügt G 2012 76
06.03.2012
01.08.2012
§ 18 Abs. 6
eingefügt G 2012 76
23.08.2016
01.08.2017
§ 1 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 2
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 2 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 2 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 2 Abs. 4
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 3
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 3 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 3 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 3 Abs. 4
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 3 Abs. 5
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 3 Abs. 6
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 4 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 4 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 4 Abs. 3
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 6 Abs. 1
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 6 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 7
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 8
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 8 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 8 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 8 Abs. 3
geändert G 2016-34
Nr. 405a
13 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
23.08.2016
01.08.2017
§ 8 Abs. 4
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 8 Abs. 5
eingefügt G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 9 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 10
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 11 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017 Titel 2 geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 1, a.
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 1, b.
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 1, c.
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 1
bis eingefügt G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 3
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 4
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 12 Abs. 5
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 13
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 14
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 14 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 16 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 16 Abs. 3
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 16 Abs. 4
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 17 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 17 Abs. 3
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 17 Abs. 4
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 17 Abs. 4, a.
eingefügt G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 17 Abs. 4, b.
eingefügt G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 17 Abs. 5
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 18 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 18 Abs. 3
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 18 Abs. 4
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 18 Abs. 5
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 20
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 21 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 21 Abs. 3
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 22
Titel geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 22 Abs. 1
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 22 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 23 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 23 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 24 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 24 Abs. 2
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 25 Abs. 1
geändert G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 28
aufgehoben G 2016-34
23.08.2016
01.08.2017
§ 28a
eingefügt G 2016-34
11.06.2019
01.08.2019
§ 4 Abs. 3
geändert G 2019-021
11.06.2019
01.08.2019
§ 25 Abs. 1
aufgehoben G 2019-021
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