Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung

1 435.111 Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerV) vom 09.11.2005 (Stand 01.02.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 59 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG) 1 ) , auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für alle Leistungsangebote der Grundbildung, der höhe ren Berufsbildung, der Weiterbildung sowie der Berufs-, Studien- und Lauf bahnberatung gemäss BerG 2 ) .

Art. 2

Organisationen der Arbeitswelt

1 Pro Berufsfeld ist in der Regel eine Organisation der Arbeitswelt Ansprech partnerin des Kantons. Die Sozialpartner und die Berufsverbände sollen ange messen vertreten sein. Der Kanton kann in Ausnahmefällen nicht vertretene massgebliche Organisationen zusätzlich anhören.

2 Die Organisationen der Arbeitswelt sind in allen wichtigen Fragen der Berufs bildung ihrer Branche Ansprechpartnerin des Kantons. Sie werden vom Kanton bei Vernehmlassungen und anderen wichtigen Fragen angehört.

Art. 3

Amtsdauer

1 Die Amtsdauer sämtlicher aufgrund dieser Verordnung ernannten Mitglieder des Berufsbildungsrats, der Fachräte, der Schulräte und der Kommissionen be trägt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des auf die Wahl des Regierungsra tes folgenden Jahres.

2 Zweimalige Wiederernennungen sind möglich.

1) BSG 435.11

2) BSG 435.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

05-136

435.111 2

Art. 4

Berufsbildungsrat 1 Zusammensetzung *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder des Berufsbildungs rats. Er besteht aus 20 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus * a * elf Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Arbeitswelt, a1 * zwei Vertreterinnen und Vertreter von Ausbildungsbetrieben, b * zwei Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras oder der französisch sprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne, c einer Vertreterin oder einem Vertreter der Berufsfachschulen, d einer Vertreterin oder einem Vertreter der Weiterbildung, e einer Vertreterin oder einem Vertreter der Berner Fachhochschule, f * einer Vertreterin oder einem Vertreter der Sekundarstufe I und g einer Vertreterin oder einem Vertreter der Wissenschaft.

2 Den Organisationen der Arbeitswelt steht für ihre Vertreterinnen und Vertreter ein Vorschlagsrecht zu. Dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und den Berner KMU steht für je eine Vertreterin oder einen Vertreter von Ausbildungs betrieben ein Vorschlagsrecht zu. Die Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras oder der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne werden auf gemeinsamen Vorschlag des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskrei ses Biel/Bienne ernannt. *

3 Im Berufsbildungsrat sind die Geschlechter ausgewogen vertreten.

4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungs- und Kulturdirektion, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Inte grationsdirektion sowie je eine Vertretung der Lehrervereinigungen und der Vereinigung der Fachpersonen der Berner Berufs-, Studien- und Laufbahnbe ratung (VBB) können mit beratender Stimme Einsitz in den Berufsbildungsrat nehmen. *

Art. 5

2 Organisationen

1 Der Berufsbildungsrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt ein Präsidium und ein Vizepräsidium.

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt führt das Sekretariat und bereitet die Geschäfte des Berufsbildungsrats vor. *

3 Der Berufsbildungsrat erlässt ein Geschäftsreglement.

3 435.111

Art. 6

3 Aufgaben

1 Der Berufsbildungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: a Er nimmt Stellung zur Bildungsstrategie und zu den Angeboten, Massnah men und Pilotprojekten in der Berufs- und Weiterbildung und der Berufs beratung. b * Er beantragt der Bildungs- und Kulturdirektion, in welchen Bereichen An erkennungs- und Validierungsverfahren und andere Qualifikationsverfah ren entwickelt und angeboten werden sollen. c Er nimmt Stellung zu Erlassen und weiteren für die Berufs- und Weiterbil dung sowie die Berufsberatung wichtigen Beschlüssen. d Er nimmt Stellung zur Finanzierung von Pilotprojekten. e * Er kann Anträge an die Bildungs- und Kulturdirektion stellen.

Art. 7

Fachräte

1 Der Berufsbildungsrat kann beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt die Ein setzung von Fachräten zur Beratung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts und für die Wahrnehmung dauernder und spezifischer Aufgaben in einzelnen Bereichen beantragen. *

2 Die Fachräte werden von einem Mitglied des Berufsbildungsrats präsidiert. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ernennt die weiteren höchstens acht Mitglieder. *

3 Die betroffenen Abteilungen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts führen die Sekretariate der Fachräte. *

4 Der Berufsbildungsrat erlässt ein Geschäftsreglement für die Fachräte.

Art. 8

Pilotversuche

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt und begleitet Pilotversuche und ist verantwortlich für ihre Auswertung. *

2 ... *

Art. 9

* Standort Biel

1 Soweit die nachfolgenden Aufgaben am Standort Biel erfüllt werden, ist ein angemessenes Leistungsangebot in französischer Sprache sicherzustellen.

435.111 4

2 Grundbildung

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Zuständigkeit für den französischsprachigen Kantonsteil

1 Soweit nachfolgend die Abteilungen Betriebliche Bildung bzw. Berufsfach schulen für zuständig erklärt werden, ist für den Berner Jura die französisch sprachige Abteilung zuständig.

2 Die französischsprachige Abteilung nimmt ihre Aufgaben ganz oder teilweise regional wahr.

Art. 11

Massnahmen

1 Der Regierungsrat kann zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbildungs plätzen in beruflicher Praxis und zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann Massnahmen ergreifen wie a Verbesserung des Übertritts von der Volksschule zur Berufsbildung, b Vermittlung von Lehrstellen, c Unterstützung und Begleitung von Lehrstellensuchenden, d Begleitung und Beratung von Lehrbetrieben, e Information und Kommunikation, f Lehrstellenförderung und g Schaffung und Förderung von Lehrbetriebsverbünden.

2 Die Finanzkompetenzen der Bildungs- und Kulturdirektion bleiben vorbehal ten. *

Art. 11a

* Bekanntgabe Lehrbetriebsdaten

1 Zur Vermittlung von Lehrstellen kann das Mittelschul- und Berufsbildungsamt folgende Daten von Lehrbetrieben auf dem Internet bekannt geben: * a Name, b Postadresse, c Telefonnummer und d E-Mail-Adresse.

2 Ist ein Lehrbetrieb mit der Bekanntgabe nicht einverstanden, teilt er dies dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt schriftlich mit. *

Art. 12

Mitsprache

1 Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und der schulischen Bildung räumen den Lernenden angemessene Mitspracherechte ein. *

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2 Das Nähere wird in der Bildungsbewilligung und im Schulreglement geregelt.

2.2 Brückenangebote

Art. 13

* Allgemeine Bestimmungen 1 Planung und Organisation

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erhebt den Bedarf an Brückenangeboten und den weiteren Angeboten für Volksschulabgängerinnen und -abgänger so wie junge Erwachsene zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung und koordiniert das Angebot zwischen den betroffenen Direktionen im Rahmen der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). *

2 Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Anzahl der Volksschulabgängerin nen und -abgänger, die Anzahl fremdsprachiger Jugendlicher, das wirtschaftli che Umfeld und das Gesamtangebot an Ausbildungsplätzen auf der Sekundar stufe II.

3 Sie bestimmt die Anzahl Klassen und Anbieter von Brückenangeboten im Rahmen der verfügbaren Mittel.

4 Die Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts legt die Einzugsgebiete der Brückenangebote fest. *

Art. 14

* 2 Schulort

1 Der ordentliche Schulort für Lernende ist grundsätzlich * a * der ihrem Wohnort zugeteilte Ort, an dem das geeignete berufsvorberei tende Schuljahr angeboten wird, oder b * der ihrem Lehrort nächstgelegene Ort, an dem die geeignete Vorlehrklas se angeboten wird.

2 Aus wichtigen Gründen kann davon abgewichen werden, insbesondere * a * im Interesse von ausgeglichenen Klassenbeständen, b * zur Sicherstellung des regionalen Angebots oder c * bei Vorliegen bedeutender persönlicher Gründe der oder des Lernenden.

3 Den ausserordentlichen Schulort verfügt auf Gesuch hin oder von Amtes we gen * a * die zuständige Berufsschulinspektorin oder der zuständige Berufsschulin spektor des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, wenn der ausserordent liche Schulort an einer anderen Berufsfachschule liegt, oder b * die zuständige Schulleitung, wenn der ausserordentliche Schulort an ei nem anderen Standort derselben Berufsfachschule liegt.

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Art. 15

3 Ergänzendes Recht

1 Die Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten sinngemäss.

Art. 16

* 4 Art, Aufnahme und Beurteilung

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Art der Brückenangebote, die Auf nahme und die Beurteilung durch Verordnung. *

Art. 17–18

* ...

Art. 18a

* Begleitung und Aufsicht in der Vorlehre *

1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts * a begleitet und berät die Vorlehrvertragsparteien, b erteilt den Vorlehrbetrieben die Bildungsbewilligung, sofern keine solche gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d vorhanden ist und die fachge rechte Betreuung der Lernenden sichergestellt ist und c genehmigt die Vorlehrverträge.

Art. 19

* ...

Art. 20

Weitere Brückenangebote

1 Bei Lehrstellenknappheit kann die Bildungs- und Kulturdirektion im Rahmen der verfügbaren Mittel kurzfristig zeitlich begrenzte weitere Brückenangebote führen. *

2.3 Bildung in beruflicher Praxis

Art. 21

Begleitung und Aufsicht

1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis. Sie ist insbesondere zuständig für * a die Genehmigung und die Aufhebung der Lehr- und Praktikumsverträge, b die Begleitung und Beratung der Lehrvertragsparteien, c die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung beteilig ten Personen und Organisationen, d die Erteilung und die Aufhebung der Bildungsbewilligungen, e die Genehmigung der Verlängerung oder Verkürzung der Bildungsdauer, f den Entscheid betreffend die Überschreitung der bewilligten Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf, g * den Entscheid betreffend die Befreiung der Lernenden von Qualifikations bereichen und dem entsprechenden Berufsfachschulunterricht,

7 435.111 h die Förderung der Selbstevaluation bei den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis, i den Entscheid über den Besuch von Freikursen und Stützkursen bei Unei nigkeit unter den Beteiligten, k den Entscheid über den Ausschluss von Freikursen bei Uneinigkeit unter den Beteiligten, l die Ergreifung von Massnahmen bei Schliessung von Lehrbetrieben, bei Mängeln im Lehrbetrieb oder wenn der Bildungserfolg in Frage gestellt ist, m den Entscheid über einen Profil- und Berufswechsel bei Uneinigkeit unter den Lehrvertragsparteien und n * den Entscheid über eine fachkundige individuelle Begleitung in der zwei jährigen Grundbildung (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung des Bundesrates vom 19. November 2003 über die Berufsbildung [Berufsbildungsverord nung, BBV] 1 ) ).

2 Sie erfüllt diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Berufsfachschulen.

Art. 22

Übertragung an Organisationen der Arbeitswelt

1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann die Aufgaben gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b, c und h mit ei nem Leistungsvertrag an Organisationen der Arbeitswelt übertragen. In den üb rigen Fällen stellen diese Antrag an die Abteilung Betriebliche Bildung des Mit telschul- und Berufsbildungsamts. *

Art. 23

Fachpersonen aus der beruflichen Praxis

1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts zieht zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fachpersonen aus der beruflichen Praxis bei. *

2 Die Organisationen der Arbeitswelt haben ein Vorschlagsrecht.

3 Die Organisationen der Arbeitswelt, die Aufgaben gemäss Artikel 22 wahr nehmen, bestimmen die Fachpersonen selbst.

4 Die Ausübung dieser Aufgaben ist ein öffentliches Amt im Sinne der Perso nalgesetzgebung.

1) SR 412.101

435.111 8

Art. 24

Zutritt

1 Der Aufsichtsbehörde sowie den Fachpersonen ist Zutritt zum Lehrbetrieb so wie Einsicht in alle Akten zu gewähren, soweit diese im Zusammenhang mit dem Lehrverhältnis stehen.

Art. 25

Lehr- und Praktikumsvertrag

1 Die Genehmigung des Lehr- und Praktikumsvertrags erfolgt, wenn die bun desrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind.

2 Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

Art. 26

Bildungsbewilligungen

1 Die Bildungsbewilligung wird erteilt, wenn der Lehrbetrieb über Berufsbildne rinnen oder Berufsbildner mit einem anerkannten Kursausweis gemäss Artikel

29 verfügt und die Abklärungen vor Ort ergeben haben, dass die bundesrechtli chen Anforderungen der jeweiligen Bildungsverordnung erfüllt sind.

2 Sie kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn der Lehrbe trieb noch nicht alle Anforderungen erfüllt.

3 Sieht die Bildungsverordnung vor, dass für die Berufsbildnerinnen und Berufs bildner ein Abschluss der höheren Berufsbildung erforderlich ist, so kann die Bildungsbewilligung aus wichtigen Gründen, insbesondere bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in der beruflichen Praxis und nach Anhörung der zu ständigen Organisation der Arbeitswelt auf Gesuch hin trotz fehlendem Ab schluss erteilt werden, wenn die für die Bildung in beruflicher Praxis zuständige Person a über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im betreffenden Beruf oder einen gleichwertigen Abschluss verfügt und mindestens seit einem Jahr im Ausbildungsbetrieb tätig ist und b mindestens eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung hat oder min destens eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit Führungsfunkti on in einem entsprechenden Betrieb nachweist.

4 Die Bildungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn gesetzliche Pflichten verletzt werden, die Ausbildung ungenügend ist, damit verbundene Auflagen nicht eingehalten werden oder die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

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Art. 27

Bildungsdauer, Überschreitung der bewilligten Höchstzahl

1 Die Verkürzung oder Verlängerung der Bildungsdauer richtet sich nach Artikel

18 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2003 über die Berufsbildung (BBG) ) und den interkantonalen Emp fehlungen.

2 Die bewilligte Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in ei nem Lehrberuf kann gegenüber den Vorgaben der jeweiligen Bildungsverord nung in begründeten Fällen nach Anhörung der zuständigen Organisation der Arbeitswelt erhöht werden.

Art. 28

Individuelle Begleitung von Lernenden in der zweijährigen berufli chen Grundbildung

1 Ist der Bildungserfolg von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbil dung gefährdet, entscheidet die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts auf Antrag einer Lehrvertragspartei über eine befriste te Begleitung durch eine Fachperson. *

2 Für die Einsetzung einer Begleitung ist die Zustimmung der oder des Lernen den erforderlich. Sie umfasst sämtliche bildungsrelevanten Aspekte im Umfeld der Lernenden.

Art. 29

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben 1 Bildungsangebot

1 Die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner erfolgt durch Berufs fachschulen oder geeignete Dritte.

2 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts überwacht die Einhaltung der Bundesvorschriften und koordiniert die Bildungs angebote. *

3 Sie anerkennt Bildungsgänge subventionierter und nicht subventionierter Drit ter und die entsprechenden Kursausweise mit Ausnahme von gesamtschwei zerisch anerkannten Bildungsgängen.

Art. 30

2 Befreiung

1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ganz oder teilweise vom Besuch der Bildungsgänge befreien, falls die notwendigen Kompetenzen anderweitig erworben worden sind. *

1) SR 412.1

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Art. 31

Überbetriebliche Kurse 1 Kurskommission

1 Wird in einem Beruf von den Organisationen der Arbeitswelt kein vorgeschrie benes Angebot bereitgestellt, setzt das Mittelschul- und Berufsbildungsamt eine Kurskommission ein. Diese setzt sich aus fünf bis sieben Mitgliedern zu sammen. *

2 Die Kurskommission organisiert und überwacht die überbetrieblichen Kurse und sorgt für die Finanzierung des Angebots. Sie stellt den Lehrbetrieben die Kurskosten in Rechnung.

3 Bei besonderen Verhältnissen, wie eine geringe Anzahl Lehrverhältnisse in einem Lehrberuf, kann das Mittelschul- und Berufsbildungsamt andere geeig nete Lösungen treffen. *

Art. 32

2 Koordination

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt unterstützt Massnahmen zur zeitli chen Koordination der überbetrieblichen Kurse mit dem Berufsfachschulunter richt, mit dem Ziel, dass dieser nicht beeinträchtigt wird. *

2 Für die Durchführung der überbetrieblichen Kurse soll nach Möglichkeit die Infrastruktur der Berufsfachschule benutzt werden.

Art. 33

3 Befreiung

1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann auf Gesuch eines Lehrbetriebs hin Lernende vom Besuch eines überbe trieblichen Kurses befreien, wenn die Bildungsinhalte in einem betrieblichen Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden.

2.4 Berufsfachschulen

2.4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 34

Standorte

1 Für die Wahl der Standorte von Berufsfachschulen stehen bildungspolitische und bildungsökonomische Aspekte im Vordergrund.

2 Die Standortgemeinde und die betroffenen Organisationen der Arbeitswelt sind vor einem Entscheid über die Errichtung oder Aufhebung von Berufsfach schulen anzuhören.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt nach Anhörung der Organisatio nen der Arbeitswelt die Standorte für die einzelnen Lehrberufe. *

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Art. 35

Lehrpläne

1 Die Berufsfachschulen bieten den beruflichen und den allgemein bildenden Unterricht gemäss den eidgenössischen Ausbildungsvorschriften an.

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt auf Antrag der Berufsfachschulen Rahmenlehrpläne für Angebote, die nicht eidgenössisch geregelt sind. *

3 Sie erlässt kantonale Lehrpläne oder kann Vorgaben zu Schullehrplänen ma chen, wenn die eidgenössische Gesetzgebung den Erlass von Schullehrplänen vorsieht.

Art. 36

* Unterricht

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung Näheres zum Un terricht an Berufsfachschulen, insbesondere zum Schuljahresbeginn, zur Un terrichts- und Klassenorganisation sowie zu Stütz- und Freifachkursen und den Kursen Erweiterte Allgemeinbildung (EA-Kurse). *

Art. 37

Informationstätigkeit der Organisationen der Arbeitswelt

1 Den zuständigen Organisationen der Arbeitswelt ist an den Berufsfachschu len in geeigneter Form Gelegenheit zur Information über die eigene Tätigkeit zu geben.

Art. 38

Schulreglement

1 Die Schulleitung erlässt ein Schulreglement. Dieses regelt insbesondere * a die Organisationsstruktur, b die Einsetzung beratender Organe, c die Aufgaben, Kompetenzen und die Zusammensetzung des Schulrats, d die Aufgaben, Kompetenzen und die Zusammensetzung der Schulleitung und der Abteilungsleitungen im Rahmen der kantonalen Bestimmungen, e die Aufgaben und Kompetenzen der Lehrkräfte und des administrativen und technischen Personals, f die Organisation der Lehrkräfte, g die Mitsprache der Lehrkräfte und der Lernenden sowie h * ... i * den Erlass weiterer Reglemente.

2 Es wird von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt. *

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Art. 38a

* Vom Kanton subventionierte private Berufsfachschulen

1 Vom Kanton subventionierte private Berufsfachschulen können im Schulre glement von den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Ausführungser lasse abweichen hinsichtlich a Organisationsstruktur, b Einsetzung beratender Organe oder eines Schulrates und c Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen an die Organe, soweit nicht Verfügungskompetenzen betroffen sind.

Art. 39

Beratung und Aufsicht

1 Die zuständige Berufsschulinspektorin oder der zuständige Berufsschulin spektor des Mittelschul- und Berufsbildungsamts berät und beaufsichtigt die Berufsfachschulen. *

2 Sie oder er bereitet den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leis tungsverträgen mit den Schulen und Institutionen der Berufsbildung vor und ist für die periodische Zielüberprüfung verantwortlich. *

3 Als Aufsichtsbehörde hat sie oder er jederzeit Zutritt zu den Berufsfachschu len und Institutionen und ist berechtigt, in die von den Berufsfachschulen und Institutionen geführten Akten Einsicht zu nehmen. *

Art. 40

* Schulrat 1 Ernennung, Zusammensetzung und Organisation

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann einen Schulrat einsetzen. Die Schullei tung und der Schulrat haben ein Antragsrecht. Bei der Beurteilung über die Einsetzung eines Schulrats werden folgende Kriterien berücksichtigt: * a Nutzen des Schulrats für die gewünschte Verankerung in der Arbeitswelt und b Nutzen des Schulrats für die gewünschte Verankerung in der Region.

2 Der Schulrat setzt sich aus fünf bis neun Mitgliedern zusammen, die von der Bildungs- und Kulturdirektion ernannt werden. Die Mitglieder vertreten in der Regel mehrheitlich die Organisationen der Arbeitswelt sowie die Region. Die Geschlechter sollen ausgewogen vertreten sein. Die Organisationen der Arbeitswelt und die Standortgemeinden haben ein Vorschlagsrecht. *

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2a Der Bernjurassische Rat hat das Recht, vorgängig ein Mitglied vorzuschla gen, wenn es sich um eine bernjurassische Schule handelt; dasselbe gilt für den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, wenn es sich um eine Bieler Schule mit französischsprachigen Bil dungsangeboten handelt. *

3 Der Schulrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt das Präsidium und das Vize präsidium. *

4 Die Schulleitung und eine angemessene Vertretung der Lehrkräfte nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Das Schulreglement kann die Teilnahme der Lernenden oder weiterer Vertretungen mit beratender Stimme vorsehen. *

5 Die Mitglieder mit beratender Stimme können bei der Beratung von Personal geschäften von der Teilnahme ausgeschlossen werden. *

Art. 41

2 Aufgaben

1 Der Schulrat a berät die Schulleitung in der strategischen Ausrichtung der Schule und hat ein Antragsrecht, b * beantragt bei kantonalen Schulen dem Mittelschul- und Berufsbildungs amt die Anstellung der Schulleitung, c berät die Schulleitung in Personalfragen, bei der Behandlung von Diszipli narfällen sowie bei anderen Problemen, d nimmt die Aufgaben gemäss der Lehreranstellungsgesetzgebung wahr, e fördert und unterstützt den Kontakt zwischen der Berufsfachschule und ih rem Umfeld und f unterstützt die Schulleitung bei der Rekrutierung von Praktikumsbetrie ben, soweit die Schulleitung dafür verantwortlich ist.

2 Das Schulreglement kann dem Schulrat weitere Aufgaben übertragen.

Art. 42

3 Fachkommissionen

1 An grossen Berufsfachschulen mit komplexen Strukturen kann das Schulre glement Fachkommissionen vorsehen.

2 Die Bestimmungen zur Zusammensetzung und Organisation der Schulräte gilt sinngemäss.

3 Das Schulreglement umschreibt die Kompetenzen und Aufgaben der Fach kommissionen.

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Art. 43

Schulrat landwirtschaftlicher und bäuerlich-hauswirtschaftlicher Schulen

1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) ernennt für die landwirtschaft liche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Schule einen Schulrat. *

2 Der Schulrat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen sowie verwandten Berufsorganisationen, aktiven Landwirtinnen und Landwirten sowie Bäuerin nen, landwirtschaftlichen Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern sowie weiteren Fachleuten. Die Direktorin oder der Direktor der Schule sowie eine angemes sene Vertretung der Lehrkräfte nehmen mit beratender Stimme teil.

3 Den Organisationen gemäss Absatz 2 steht ein Vorschlagsrecht für ihre Ver tretung zu.

4 Das LANAT kann die Führung des Sekretariats einer Organisation gemäss Absatz 2 übertragen.

5 Der Schulrat der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Schule mit kantonaler Trägerschaft berät die Wirtschafts-, Energie- und Um weltdirektion und das LANAT in grundsätzlichen Fragen der landwirtschaftli chen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Bildung und Beratung. *

Art. 44

* ...

Art. 45

Schulleitung

1 Die Schulleitung ist das Führungsorgan der Berufsfachschule. Ihr obliegt die pädagogische, personelle und betriebliche Leitung. *

2 Die Gesamtverantwortung kann auf höchstens zwei Personen aufgeteilt wer den.

3 Die Schulleitung ist für alle Geschäfte zuständig, die ihr nach dem BerG oder dieser Verordnung zugewiesen oder nicht ausdrücklich einem andern Organ zugeordnet sind. *

4 Im Übrigen legt die Bildungs- und Kulturdirektion die Aufgaben und Kompe tenzen der Schulleitung durch Verordnung fest. Sie kann vorsehen, dass die Aufgaben und Kompetenzen, die sie der Schulleitung zuweist oder die der Schulleitung gemäss dieser Verordnung zugewiesen sind, im Schulreglement an die Abteilungsleitung delegiert werden können. *

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Art. 46

* Spezialaufgaben *

1 Die Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV 1 ) ) definiert die Schulleitung aufgrund der Bedürfnisse der Schule. Sie umschreibt die zu verrichtenden Spezialaufga ben in Stellenbeschreibungen. *

Art. 47

Schulleitungspool der Sekundarstufe II *

1 Für die Erfüllung von Schulleitungsaufgaben der Sekundarstufe II besteht ein Schulleitungspool in Form von Beschäftigungsgradprozenten. *

2 Die Berechnung der Grösse des Schulleitungspools erfolgt aufgrund der An zahl * a Lernender der Schule, b gehaltswirksamer Lektionen pro Schulwoche und c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule.

3 Die gesamtverantwortliche Schulleitung teilt die zur Verfügung stehenden Be schäftigungsgrade den einzelnen Schulleitungsmitgliedern zu. *

Art. 47a

* Komplexe Strukturen

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bei komplexen Schulstrukturen (z.B. zweisprachigen Schulen) den Schulleitungspool um höchstens Faktor 1,1 erhöhen. *

Art. 47b

* Pool für Spezialaufgaben der Sekundarstufe II

1 Für die Erfüllung von Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 LAV der Sekundar stufe II verfügt die Schulleitung über einen Pool für Spezialaufgaben in Form von Beschäftigungsgradprozenten. *

2 Der Pool für Spezialaufgaben beträgt drei Viertel des Schulleitungspools. *

3 Er wird erhöht: * a * zur Abgeltung der Klassenleitung pro Klasse der dualen Grundbildung um die je einer halben Lektion entsprechenden Beschäftigungsgradprozente, b * zur Abgeltung der Kassenleitung pro Klasse der Vollzeitausbildung um die je einer Lektion entsprechenden Beschäftigungsgradprozente und c * zur Wahrnehmung von schulübergreifenden Aufgaben.

1) BSG 430.251.0

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Art. 47c

* Verwendung der Poolressourcen der Sekundarstufe II

1 Die Poolressourcen werden in der Regel für Anstellungen verwendet, die sich nach der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte richten.

2 Sie können mit Zustimmung der Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts * a für Anstellungen verwendet werden, die sich nach der Personalgesetzge bung richten oder b in Sachmittel umgewandelt und entsprechend verwendet werden.

Art. 48

* Konferenz der Berufsfachschulen des Kantons Bern (KBB)

1 Die Konferenz der Berufsfachschulen des Kantons Bern nimmt die Interessen der Schulen wahr und ist beratendes Organ des Mittelschul- und Berufsbil dungsamts. *

2 Sie setzt sich aus den Schulleitungen folgender Schulen zusammen: a kantonaler Berufsfachschulen, b subventionierter Berufsfachschulen, c kantonaler höherer Fachschulen und d subventionierter höherer Fachschulen, mit denen der Kanton einen Über tragungsvertrag abgeschlossen hat.

3 Sie kann Unterkonferenzen bilden.

4 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement, das vom Mittelschul- und Berufsbil dungsamt genehmigt wird. *

5 Eine Vertretung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts nimmt an den Sit zungen teil. *

Art. 49

Lehrerkonferenz

1 Alle Lehrkräfte, die an einer Berufsfachschule unterrichten, bilden die Lehrer konferenz. Sie behandeln Fragen der Schulentwicklung, haben ein Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht, insbesondere bezüglich des Unterrichts, und können entsprechende Anträge an die Schulleitung stellen.

2 Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der Lehrerkonferenz sind im Schulreglement festgelegt.

3 Die Teilnahme an den Sitzungen der Lehrerkonferenz ist obligatorisch. Lehr kräfte, insbesondere mit kleinen Pensen, können von der Teilnahme befreit werden.

4 Weitere Konferenzen werden im Schulreglement geregelt.

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Art. 50

Lernende 1 Schulort

1 Der ordentliche Schulort für Lernende ist grundsätzlich die ihrem Lehrort nächstgelegene Berufsfachschule mit dem entsprechenden Angebot. *

2 Aus wichtigen Gründen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, ins besondere * a * im Interesse von ausgeglichenen Klassenbeständen, b * zur Sicherstellung eines angemessenen regionalen Berufsfachschulange bots oder c * bei Vorliegen bedeutender persönlicher Gründe der oder des Lernenden.

4 ... *

Art. 51

2 Absenzen

1 Lernende besuchen den Unterricht gemäss Stundenplan. Die Schulleitung kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des Stundenplans für obliga torisch erklären. Die Interessen der Lehrbetriebe sind zu berücksichtigen.

2 Für voraussehbare Absenzen ist rechtzeitig bei der Schulleitung ein Urlaubs gesuch einzureichen.

3 Nicht voraussehbare Absenzen sind bis zwei Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichts schriftlich zu begründen.

4 Bei unentschuldigten Absenzen können disziplinarische Massnahmen ange ordnet werden.

5 Die Anzahl entschuldigter und unentschuldigter Absenzen wird ins Zeugnis eingetragen. *

Art. 52

3 Dispensationen

1 Die Schulleitung kann aus wichtigen Gründen Lernende vom Besuch einzel ner Lektionen befreien.

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2 Sie kann Lernende aus wichtigen Gründen ganz oder vorübergehend vom Besuch einzelner Fächer oder des ganzen Unterrichts dispensieren, wenn da mit das Bestehen des Qualifikationsverfahrens nicht gefährdet ist. *

Art. 53

4 Leistungen

1 In den in der Regel halbjährlichen Zeugnissen werden die Leistungen der Ler nenden durch die Lehrkräfte bewertet.

2 Ist der Bildungserfolg gefährdet, sorgt die Schule für den notwendigen Kon takt zum Lehrbetrieb und zur gesetzlichen Vertretung der Lernenden und zieht die Aufsichtsbehörde der beruflichen Praxis bei.

3 In schwer wiegenden Fällen kann die Schulleitung den Widerruf der Geneh migung des Lehrvertrags beantragen.

Art. 54

5 Disziplin, Massnahmen

1 Die Schulleitung und die Lehrkräfte ergreifen zur Aufrechterhaltung eines ge ordneten Schulbetriebs in erster Linie pädagogische Massnahmen. Sie be nachrichtigen spätestens bei wiederholten disziplinarischen Verstössen den Lehrbetrieb, die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbil dungsamts sowie die gesetzliche Vertretung der Lernenden. *

2 Die Schulleitung kann bei wiederholten oder schweren Verstössen gegen die Schulordnung einen schriftlichen Verweis erteilen und bei Beeinträchtigung des Schulbetriebs den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht oder den Aus schluss von der Schule androhen.

3 Bei erheblicher Beeinträchtigung des Schulbetriebs kann die Schulleitung Ler nende bis zu zwölf Wochen vom Unterricht ausschliessen. Die Betroffenen arbeiten in dieser Zeit im Lehrbetrieb. In Vollzeitschulen muss die Schulleitung für eine andere zweckmässige Beschäftigung sorgen.

4 In schwerwiegenden Fällen kann die Schulleitung auch ohne vorhergehenden temporären Ausschluss den Ausschluss der oder des Lernenden von der Schule verfügen bzw. der zuständigen Behörde den Entzug der Genehmigung des Vorlehrvertrags oder Lehrvertrags beantragen. *

5 Die Parteien sind vorgängig anzuhören. Allfällige Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordnet sie an.

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Art. 55

6 Gebühren

1 Die Erteilung eines schriftlichen Verweises ist gebührenpflichtig. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) 1 ) .

2 Bei Lernenden von Brückenangeboten werden keine Gebühren erhoben.

Art. 56

7 Schulärztlicher Dienst und sozialer Dienst

1 Lernende, die während der Ausbildung eine kostenlose ärztliche Untersu chung oder Beratung mit besonderer Berücksichtigung arbeitsmedizinischer Aspekte beanspruchen, können diese beim zuständigen schulärztlichen Dienst zu Lasten der Berufsfachschule beziehen.

2 Die Leistungen der Erziehungsberatungsstellen und des jugendpsychiatri schen Dienstes stehen den Lernenden zur Verfügung.

3 Die Schulleitung informiert die Lernenden über diese Angebote.

Art. 57

8 Ausserkantonale Lernende

1 Die Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts be willigt Lernenden mit einem Lehrvertrag eines anderen Kantons oder mit sti pendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern den Schulbesuch, wenn eine Kostengutsprache durch den Wohnsitzkanton vorliegt oder andern falls die Finanzierung gemäss Absatz 3 durch den Lernenden sichergestellt ist. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen von interkantonalen Ab kommen. *

2 Lernende mit bernischem Lehrvertrag gelten unabhängig vom Wohnsitz als bernische Lernende, sofern sie nicht eine Vollzeitausbildung gemäss Artikel 63 oder 64 besuchen.

3 Lernende aus Kantonen, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Schulgeldbeiträge besteht, entrichten eine Schulgebühr gemäss dem jeweili gen Ansatz der geltenden interkantonalen Vereinbarungen zuzüglich allfälliger Schul- und Kursgebühren.

Art. 58

9 Ausserkantonaler Schulbesuch

1 Die Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts verfügt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin den ausserkantonalen Schulbe such, wenn * a * im betreffenden Lehrberuf ein kantonales Angebot fehlt,

1) BSG 154.21

435.111 20 b * überzählige Lernende die Eröffnung einer unterbesetzten Klasse erfor dern würden oder c * bedeutende persönliche Gründe der oder des Lernenden vorliegen.

2 Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern, die aus bedeu tenden persönlichen Gründen eine Vollzeitausbildung gemäss Artikel 63 oder

64 ausserkantonal besuchen möchten, müssen das Aufnahmeverfahren ins entsprechende Angebot im Kanton Bern erfolgreich durchlaufen haben. *

Art. 59

10 Delegation

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zur Schulorganisation, zu den Absenzen, zu den Dispensationen, zur Leistungsbeurteilung und zum ausserkantonalen Schulbesuch durch Verordnung. *

2.4.2 Vollzeitschulen und Lehrwerkstätten

Art. 60

Bedarf

1 Ein Bedarf an Vollzeitangeboten kann insbesondere vorliegen a bei einem fehlenden Lehrstellenangebot in bestimmten Berufen, sofern ein Bedarf durch die betreffenden Organisationen der Arbeitswelt festge stellt wird, oder b bei einem fehlenden Lehrstellenangebot für Personen mit erschwerten Einstiegsbedingungen auf dem Lehrstellenmarkt.

Art. 61

Organisation

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das kantonale Angebot im Rah men der verfügbaren Mittel und die für das Angebot verantwortlichen Schu len. *

Art. 62

Anwendbares Recht

1 Die Bestimmungen zu den Berufsfachschulen gelten für die Vollzeitangebote sinngemäss.

Art. 63

Angebote und Aufnahmen 1 Handelsmittelschulen

1 Handelsmittelschulen vermitteln den Lernenden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Bildung in beruflicher Praxis, die schulische Bildung sowie die Bildungsinhalte der überbetrieblichen Kurse.

21 435.111

2 Die Aufnahme kann aufgrund einer unbedingten Empfehlung einer Volks schule oder mit einer Aufnahmeprüfung, in welcher die schulischen Vorausset zungen geprüft werden, erfolgen.

Art. 64

2 Lehrwerkstätten

1 Lehrwerkstätten vermitteln den Lernenden in Zusammenarbeit mit der Arbeitswelt die Bildung in der beruflichen Praxis sowie die Bildungsinhalte der überbetrieblichen Kurse. Praktika in der Arbeitswelt müssen in die Ausbil dungsprogramme integriert werden.

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann sie beauftragen, auch die schu lische Bildung durchzuführen. *

2a Einzelne Angebote können für die Aufnahme Altersgrenzen vorsehen oder auf Lernende beschränkt werden, die noch keinen Abschluss auf der Sekun darstufe II haben. *

3 Im Aufnahmeverfahren müssen die Lernenden die besondere Eignung und al lenfalls entsprechende schulische Voraussetzungen nachweisen.

Art. 65

3 Aufnahmeverfahren, Promotion und Abschlussprüfung

1 Die Schulleitung regelt das Weitere zur Aufnahme, die Promotion und die Ab schlussprüfung durch Reglement. *

2 Das Reglement wird von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt. *

2.4.3 Berufsmaturität

Art. 66

Angebot

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bestimmt die Berufsfachschulen, die den Berufsmaturitätsunterricht anbieten. *

2 Die Vorbereitung auf die Berufsmaturität erfolgt im Rahmen der bundesrecht lichen Vorschriften wie folgt: a * während der Dauer einer anerkannten beruflichen Grundbildung (BM 1) oder b * nach Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses in einem voll- oder teilzeitlichen Unterricht (BM 2).

Art. 67

Eidgenössiche Anerkennung

1 Die Berufsmaturitätslehrgänge bedürfen einer eidgenössischen Anerken nung. *

435.111 22

2 Gesuche um Anerkennung sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt min destens acht Monate vor Beginn des Referenzlehrgangs einzureichen. *

3 Das Gesuch muss den formalen Vorgaben des Mittelschul- und Berufsbil dungsamts entsprechen. *

Art. 68

* Aufnahme, Promotion und Berufsmaturitätsprüfung

1 Die Aufnahme in die BM 1 erfolgt aufgrund einer unbedingten Empfehlung ei ner Volksschule oder mit einer Aufnahmeprüfung, in welcher die schulischen Voraussetzungen geprüft werden.

2 Die Aufnahme in die BM 2 erfolgt aufgrund des erfolgreichen Absolvierens ei nes EA-Kurses oder mit einer Aufnahmeprüfung.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Weitere zum Aufnahmeverfahren, die Promotion, die Dispensation und die Berufsmaturitätsprüfung durch Verord nung. *

Art. 68a

* Schulort

1 Der Schulort für den Besuch der BM 2 kann frei gewählt werden. Vorbehalten bleibt Absatz 2. *

2 Die Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann aus wichtigen Gründen Lernende einem anderen Schulort zuweisen. Arti kel 50 Absatz 2 Buchstaben a und b gelten sinngemäss. *

Art. 68b

* Privatschulen *

1 Die Regelungen zum Berufsmaturitätsunterricht und zu den Berufsmaturitäts prüfungen gelten auch für private Anbieter, die auf eine kantonale Berufsmatu rität vorbereiten. *

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliesst mit diesen privaten Anbie tern einen Leistungsvertrag ab. Er regelt insbesondere die Übertragung von hoheitlichen Befugnissen. *

23 435.111

Art. 69

Kantonale Berufsmaturitätskommission (KBMK)

1 Die kantonale Berufsmaturitätskommission besteht aus dreizehn Mitgliedern. Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt sie auf Vorschlag der betroffenen Or ganisationen und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Vertrete rinnen und Vertreter des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölke rung des Verwaltungskreises Biel/Bienne werden auf gemeinsamen Vorschlag des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegen heiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne ernannt. *

2 Die KBMK setzt sich wie folgt zusammen: a * vier Vertreterinnen und Vertreter der Fachhochschulen, b * zwei Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen der Arbeitswelt, c * zwei Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras und der französisch sprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne, d * zwei Vertreterinnen und Vertreter der KBB, e eine Vertreterin oder ein Vertreter der Universität Bern, f eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantonalen Maturitätskommission, g eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte.

3 Vertreterinnen oder Vertreter des Mittelschul- und Berufsbildungsamts und von Berufsfachschulen, die Berufsmaturitätslehrgänge führen, nehmen mit be ratender Stimme an den Sitzungen der KBMK teil. *

4 In der KBMK sind die Geschlechter ausgewogen vertreten.

Art. 70

2 Organisation

1 Die KBMK konstituiert sich selbst.

2 Die Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts führt das Sekretariat und bereitet die Geschäfte der KBMK vor. *

3 Die KBMK erlässt ein Geschäftsreglement.

Art. 71

3 Aufgaben

1 Die KBMK beaufsichtigt und koordiniert die Berufsmaturitätsprüfungen *

2 Sie überprüft in Zusammenarbeit mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt laufend das Anforderungsniveau und die Qualität der Berufsmaturitätsprüfun gen und erlässt Weisungen zum Prüfungsverfahren sowie Prüfungsrichtlinien zu den einzelnen Fächern. Die Mitglieder der KBMK haben Zutritt zum Unter richt und zu den Prüfungen. *

435.111 24

3 Die KBMK ist beratendes Organ der Bildungs- und Kulturdirektion in allen Fragen des Vollzugs der Vorschriften über die Berufsmaturität. *

4 Sie verfügt das Prüfungsresultat der Berufsmaturitätsprüfungen auf Antrag der Schulleitung. Diese eröffnet im Namen der KBMK das Prüfungsresultat.

Art. 72

* 4 Hauptexpertinnen und Hauptexperten

1 Die KBMK ernennt pro Prüfungsfach die Hauptexpertin oder den Hauptexper ten aus den Kreisen der Hochschulen.

2 Die Hauptexpertinnen und Hauptexperten a sind verantwortlich für die Qualitätssicherung und den Abgleich des Nive aus der Berufsmaturitätsprüfungen in ihrem Fach, b erarbeiten zusammen mit den Fachlehrkräften und den Expertinnen und Experten Prüfungsrichtlinien zu den einzelnen Fächern, und c ernennen die Expertinnen und Experten in der Regel aus den Kreisen der Hochschulen, d organisieren den Einsatz der Expertinnen und Experten für die Berufsma turitätsprüfungen.

2.5 Nicht subventionierte private Berufsfachschulen

Art. 73

Bildungsbewilligung

1 Gesuche um Erteilung der Bildungsbewilligung sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einzureichen. *

2 Dem Gesuch ist beizulegen: a die Organisation der privaten Berufsfachschule, b das Leitbild, c die Bildungspläne der jeweiligen Angebote, d die Qualifikation der Schulleitung und der Bildungsverantwortlichen, e die Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Praktikumsbetrieben und f Informationen über das Qualitätsmanagementsystem.

3 Die Bildungsbewilligung wird widerrufen, wenn gesetzliche Pflichten verletzt werden, die Ausbildung ungenügend ist oder die Voraussetzungen gemäss Ar tikel 23 BerG 1 ) nicht mehr vorhanden sind.

1) BSG 435.11

25 435.111

Art. 74

Jährlicher Bericht

1 Die Bewilligungsnehmerinnen und -nehmer erstatten dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen jährlichen Bericht. Dieser beinhaltet * a eine Evaluation zum Qualifikationsverfahren am Ende der Grundbildung, b eine Befragung der Lernenden zum schulischen Teil ihrer Ausbildung, c einen Bericht über die Sicherung der Ausbildungsqualität in den Betrieben der beruflichen Praxis und d Angaben zu den Veränderungen im Qualifikationsprofil der Bildungsver antwortlichen.

2.6 Soziale Institutionen und Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs

Art. 75

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann sozialen Institutionen und In stitutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs die Erteilung des Berufsfach schulunterrichts bewilligen, wenn * a die Organisation des Unterrichts gewährleistet ist und b die Bildungsverantwortlichen gemäss den eidgenössischen Bestimmun gen qualifiziert sind.

2 Aus wichtigen Gründen kann von der Voraussetzung gemäss Absatz 1 Buch stabe b abgewichen werden.

3 Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

4 Die sozialen Institutionen und die Institutionen des Straf- und Massnahmen vollzugs erstatten dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen jährlichen Be richt. Der Inhalt richtet sich nach Artikel 74. *

2.7 Qualifikationsverfahren und Ausweise

Art. 76

Abschluss der Grundbildung

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellt das eidgenössische Berufsat test und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis aus. *

2 Es fördert die interkantonale Koordination der Prüfungsinhalte und der Prü fungsorganisation.

435.111 26

Art. 77

Qualifikationsverfahren 1 Organisation und Kompetenzen *

1 Die Prüfungsleitung der Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts ist verantwortlich für alle Qualifikationsverfahren im Rah men der Grundbildung. Sie * a organisiert die Qualifikationsverfahren, b entscheidet über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren gemäss Arti kel 32 BBV, c * entscheidet über Gesuche um Massnahmen zum Ausgleich von Benach teiligungen für Lernende mit Behinderungen, d eröffnet im Namen der Prüfungskommission die Ergebnisse des Qualifika tionsverfahrens mit Rechtsmittelbelehrung und e nimmt mit einer Vertretung mit beratender Stimme an den Sitzungen der Prüfungskommission teil.

2 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben die Prüfungs- und Aufsichts behörden. Die Prüfungskommission kann weitere Zutrittsbewilligungen ertei len. *

3 ... *

4 Gesuche um Massnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen müssen zusammen mit der Anmeldung zum Qualifikationsverfahren eingereicht wer den. *

Art. 78

2 Kantonale Prüfungskommissionen *

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt setzt eine oder mehrere kantonale Prüfungskommissionen ein und bestimmt deren Zuständigkeit. Diese setzen sich mindestens wie folgt zusammen: * a sechs Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen der Arbeitswelt sowie b eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsfachschulen.

2 Die kantonalen Prüfungskommissionen * a beaufsichtigen die Prüfungen, b verfügen über die Prüfungsergebnisse, c überprüfen das Anforderungsniveau und die Qualität der Qualifikations verfahren, d ernennen die Chefexpertinnen und Chefexperten, e ziehen Fachpersonen bei, wenn inhaltliche Fragen zu den Prüfungen zu klären sind und

27 435.111 f * verfügen Massnahmen nach Artikel 83 Absatz 3.

3 Sie konstituieren sich selbst.

Art. 79

3 Nicht kantonale Prüfungskommissionen

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann die Durchführung von Qualifika tionsverfahren mit Leistungsvertrag an Organisationen der Arbeitswelt übertra gen. Die Bestimmungen für kantonale Qualifikationsverfahren und Prüfungs kommissionen gelten sinngemäss. *

2 Die zuständige Organisation der Arbeitswelt regelt die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufgaben nicht kantonaler Prüfungskommissionen sowie die Organisation der Qualifikationsverfahren in einem Reglement. *

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt genehmigt das Reglement und be aufsichtigt die Qualifikationsverfahren. Es ernennt eine Kantonsvertretung in die Prüfungskommissionen. *

Art. 80

4 Chefexpertinnen und Chefexperten

1 Die Chefexpertinnen und Chefexperten sind verantwortlich für die Ernennung, die Aus- und Weiterbildung, den Einsatz und die Überwachung der Prüfungs expertinnen und -experten. *

2 Sie sind verantwortlich für die Durchführung des Qualifikationsverfahrens. *

Art. 81

5 Prüfungsexpertinnen und -experten

1 Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten verfügen über eine ihrer Aufgabe entsprechenden Qualifikation.

2 Lehrkräfte werden im Rahmen ihres Lehrauftrags bei den Prüfungen, welche die Berufsfachschulen durchführen, als Prüfungsexpertinnen und -experten eingesetzt.

Art. 82

* ...

Art. 83

7 Fernbleiben von der Prüfung, Unregelmässigkeiten

1 Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne wichtigen Grund der Prüfung fern bleiben, wird für die betreffenden Fächer oder Positionen die Note 1 erteilt.

2 Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfungen oder Unredlichkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten, insbesondere die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, sind unverzüglich der Chefexpertin oder dem Chefexperten zu melden. *

435.111 28

3 Sie oder er kann der Prüfungskommission folgende Massnahmen gegen fehl bare Kandidatinnen und Kandidaten beantragen: * a Notenabzug bei der betreffenden Unterposition oder Position, b Prüfungsausschluss bzw. Ungültigerklärung oder Wiederholung der Prü fung im betreffenden Fach oder der gesamten Prüfung, c * Entzug des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder des Attests durch das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bei nachträglicher Feststellung von Unregelmässigkeiten.

4 In leichten Fällen kann die Prüfungsexpertin oder der Prüfungsexperte eine Verwarnung aussprechen.

5 Die Wiederholung der gesamten Prüfung gilt als zweite Prüfung im Sinne von Artikel 33 BBV 1 ) .

Art. 84

8 Einsicht

1 Lehrkräfte haben Einsicht in Prüfungsarbeiten und in deren Bewertung, wenn sie die Lernenden im betreffenden Fach unterrichtet haben.

2 Den Kandidatinnen und Kandidaten ist während der Rechtsmittelfrist Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten und deren Bewertung oder in ihr Prüfungsdossier zu gewähren. Es können gegen Entgelt Kopien erstellt werden. *

Art. 85

* 9 Aufbewahrung von Dossiers des Qualifikationsverfahrens

1 Die Ergebnisse des Qualifikationsverfahrens werden bis zum Ablauf der Be schwerdefrist bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden aufbewahrt, mindestens jedoch während eines Jahres.

Art. 86

* ...

Art. 87

Delegation

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zur Prüfungsorganisation, zu Befreiungen, zur Repetition und Erleichterung sowie zum Qualifikationsver fahren bei nicht formal erworbener Bildung durch Verordnung. Sie legt insbe sondere Qualitätskriterien für die Durchführung von Anerkennungs- und Vali dierungsverfahren fest. *

1) SR 412.101

29 435.111

3 Höhere Berufsbildung

3.1 ... *

Art. 88–90

* ...

3.2 Vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen *

Art. 91

* Organisation

1 Vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössi sche höhere Fachprüfungen (vorbereitende Kurse) können von kantonalen oder subventionierten Berufsfachschulen oder anderen geeigneten Institutio nen angeboten und als vollzeitliche, berufsbegleitende oder modular aufgebau te Lehrgänge geführt werden. *

Art. 91a

* Förderung *

1 Vorbereitende Kurse werden in der Regel nicht gefördert. *

2 Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen kann in Ergän zung zu den Beiträgen des Bundes ein Beitrag ausgerichtet werden, wenn * a * vom Anbieter nachgewiesen wird, dass der vorbereitende Kurs nicht wirtschaftlich angeboten werden kann und b * es sich um einen Berufsabschluss aus einem Fachbereich handelt, der gemäss Interkantonaler Vereinbarung vom 3. September 2014 über Bei träge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 1 ) einem er höhten öffentlichen Interesse entspricht oder c * sprachregionale Gründe eine zusätzliche Förderung notwendig machen.

3 Solche Beiträge können für den Besuch eines vorbereitenden Kurses im Kanton Bern oder in einem anderen Kanton ausgerichtet werden. *

4 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt entscheidet über die Gewährung ei nes kantonalen Beitrags aufgrund eines Gesuchs der zuständigen Organisati on der Arbeitswelt oder eines Anbieters und der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle. *

Art. 91b–91c

* ...

1) BSG 439.175-1

435.111 30

Art. 91d

* Höhe der Beiträge *

1 Die Höhe des Beitrags an Absolventinnen und Absolventen von vorbereiten den Kursen richtet sich nach Artikel 130a. *

3.3 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule

Art. 92

* Anwendbares Recht

1 Für die kantonalen höheren Fachschulen sind die für die Berufsfachschulen geltenden Bestimmungen von Artikel 37 bis 42, 45, 48 und 49 sowie 54 bis 58 sinngemäss anwendbar.

Art. 93

Angebot

1 Die höheren Fachschulen bieten praxisorientierte Bildungsgänge an, welche die Fähigkeit zu methodischem und vernetztem Denken, zur Analyse der berufsbezogenen Aufgabenstellungen und zur praktischen Umsetzung der er worbenen Kenntnisse fördern.

2 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule werden von kantonalen oder subventionierten Berufsfachschulen oder anderen geeigneten Institutionen angeboten. Sie können als vollzeitliche, berufsbegleitende oder modular aufge baute Lehrgänge geführt werden.

Art. 94

Eidgenössische Anerkennung

1 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössischen Anerkennung. Entsprechende Gesuche sind dem Mittelschul- und Berufsbil dungsamt einzureichen und haben die Angaben gemäss den Bundesvorgaben zu enthalten. *

Art. 94a

* Erhöhte Förderung

1 Folgende Bildungsgänge werden gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG mit einer erhöhten Pauschale gefördert: a Hotelier/Hotelière – Restaurateur/Restauratrice HF (Hotelfachschule Thun), b Techniker/in Garten- und Landschaftsbau (Gartenbauschule Oeschberg), c * Techniker/in HF Holztechnik (Höhere Fachschule Holz Biel) und d Techniker/in HF Maschinenbau/Systemtechnik (Höhere Fachschule für Technik Mittelland).

31 435.111

2 Bei Bildungsgängen für Berufe, die im Anhang der Spitalversorgungsverord nung vom 23. Oktober 2013 (SpVV) 1 ) aufgeführt sind, trägt der Kanton die ver bleibenden Kosten. *

Art. 94b

* Finanzierung

1 Die Finanzierung der Bildungsgänge richtet sich nach Artikel 130b.

Art. 95

* ... *

Art. 96

Ausbildungs-, Fach- und Prüfungskommission

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann bei kantonalen Schulen auf Antrag der Schulleitung eine Ausbildungs-, Fach- und Prüfungskommission ernennen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Organisationen der Arbeitswelt zusammensetzt. *

2 Die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausbildungs-, Fach- oder Prüfungskommission sind im Schul- oder Studienreglement zu regeln. *

Art. 97

Aufnahmeverfahren bei zu grosser Nachfrage

1 Wenn die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen grösser ist als das Angebot, erfolgt die Aufnahme aufgrund der Eignung der Lernenden.

2 Das Studienreglement regelt das Nähere.

3.4 Nachdiplomstudiengänge

Art. 98

Angebot

1 Die höheren Fachschulen können Nachdiplomstudiengänge anbieten. Die Be stimmungen zu den Bildungsgängen an höheren Fachschulen gelten analog, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird.

Art. 99

Förderung

1 Die Kosten der Angebote sind grundsätzlich durch die Teilnehmenden zu tra gen.

2 Bei bundesrechtlich anerkannten Angeboten für Berufe, die im Anhang der SpVV aufgeführt sind, kann der Kanton die verbleibenden Kosten tragen. *

1) BSG 812.112

435.111 32

4 Weiterbildung

4.1 Allgemeines

Art. 100

Massnahmen zur qualitativen Entwicklung der Weiterbildung

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ergreift Massnahmen zur qualitativen Entwicklung der Weiterbildung, insbesondere * a durch Förderung der Ausbildung von Personen, die in der Weiterbildung tätig sind, b durch die Einführung von einheitlichen Qualitätssystemen und durch Vor gabe von Qualitätskriterien, c durch Information, Dokumentation, Beratung und Koordination und d durch Unterstützung von Evaluationen und Erhebungen, die in der Regel gemeinsam mit weiteren Akteuren durchgeführt werden.

Art. 101

Koordination mit arbeitsmarktlichen Massnahmen

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stimmt das geförderte Angebot mit den von den Arbeitsmarktbehörden getragenen Angeboten und Massnahmen im Bereich der Weiterbildung und anderer Qualifikationsverfahren sowie mit von anderen Behörden und Institutionen getragenen Massnahmen im Bereich der Weiterbildung ab (Art. 29 Abs. 2 BBV). *

Art. 102

Fachrat Weiterbildung 1 Zusammensetzung

1 Der Fachrat Weiterbildung setzt sich aus höchstens acht Fachpersonen der Weiterbildung zusammen.

2 Bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der Sprach regionen und der Geschlechter zu achten. Die Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskrei ses Biel/Bienne werden auf gemeinsamen Vorschlag des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungs kreises Biel/Bienne ernannt. *

3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungs- und Kulturdirektion, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Inte grationsdirektion nehmen mit beratender Stimme Einsitz in den Weiterbildungs rat. *

33 435.111

Art. 103

2 Aufgaben

1 Der Fachrat Weiterbildung erarbeitet Grundlagen und Vorschläge in Fragen der Weiterbildung und berät das Mittelschul- und Berufsbildungsamt und den Berufsbildungsrat. Er macht insbesondere Vorschläge * a zur Festlegung des bedarfsgerechten und geförderten Angebots, b zu Förderschwerpunkten und Prioritäten sowie c zum Ausgleich regionaler Unterschiede.

4.2 Geförderte Angebote

Art. 104

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion fördert gemäss Artikel 31 BerG 1 ) * a Angebote für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen, b Angebote für die Unterstützung von Personen, die von tief greifenden wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen sind, c Angebote für die Qualifizierung von Personen, die in der Weiterbildung tä tig sind, d Angebote zu spezifischen Sachgebieten und Themen, e Massnahmen zum Ausgleich regionaler Unterschiede im Weiterbildungs angebot sowie f * begleitende Massnahmen.

2 Sie regelt das Nähere durch Verordnung. *

4.3 Anbieter *

Art. 105

1 Die Abteilung Weiterbildung und Höhere Berufsbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts wählt die Anbieter. *

2 Für die Wahl gelten folgende Kriterien: a Kompetenzen im Fachgebiet, b geeignete Infrastruktur, c vorhandene Synergien zu anderen Tätigkeiten des Anbieters, d Gewährleistung der Qualität, Kontinuität und Koordination des Angebots und e Wirtschaftlichkeit des Angebots.

3 ... *

1) BSG 435.11

435.111 34

5 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *

Art. 106

Aufgabe

1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung * a unterstützt Jugendliche und Erwachsene in ihrer Integration in das Bil dungssystem, in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft, b informiert umfassend über das Bildungsangebot und über alle Bildungsbe reiche, c berät Einzelpersonen und Institutionen in Fragen der Bildungs-, Berufs- und Studienwahl, der Weiterbildung, der Neuorientierung, der Laufbahn gestaltung sowie der Anrechnung (Art. 4 Abs. 2 BBV 1 ) ) von bereits er brachten Bildungsleistungen.

2 Die Beratung ist vertraulich. Mit dem Einverständnis und im Interesse der betroffenen Person können Daten an Dritte weitergegeben werden.

3 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sorgt für die Bereitstellung von Informationsmitteln. *

Art. 107

Zusammenarbeit

1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt die Lehrkräfte der Se kundarstufen I und II in der Berufs- und Studienwahlvorbereitung der Lernen den. *

2 Sie arbeitet mit den Lehrbetrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und mit den Bildungsinstitutionen der Sekundarstufen I und II, der Tertiärstufe und der Weiterbildung zusammen. *

3 Sie stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbe hörden ab sowie mit Massnahmen, die von anderen Behörden und Institutio nen im Bereich der beruflichen Integration getragen werden.

Art. 108

* Organisation

1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wird regional angeboten.

Art. 109–110

* ...

1) SR 412.101

35 435.111

Art. 111

Grundangebot

1 Folgende Dienstleistungen gehören zum Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung: * a die Unterstützung der Schulen im Bereich der Berufs- und Ausbildungs wahlvorbereitung, b die Beratung bei der ersten Berufswahl und bei Studienwahlfragen, c die Beratung und Information bei der Laufbahngestaltung und der Weiter bildungsplanung, d die Bereitstellung und Bearbeitung von Medien zur Information über Beru fe, über Studien und über Weiterbildungsmöglichkeiten, e die Führung von Infotheken mit Informationsangeboten über alle Bildungs stufen, Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsaussichten sowie f spezifische Begleitangebote bei Personen mit erschwerten Bedingungen beim Berufseinstieg.

2 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung kann beim Aufnahmeverfahren in die berufsvorbereitenden Schuljahre beigezogen werden. *

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 112

Erweitertes Angebot

1 Das erweiterte Angebot umfasst Leistungen im Bereich der Berufswahl, der Laufbahngestaltung, der Qualifikationsnachweise und der Neuorientierung, die über das Grundangebot hinausgehen.

2 Es kann Angebote enthalten, die im öffentlichen Interesse liegen und kantonal gefördert werden, sowie Angebote für Private oder Institutionen, die nicht öf fentlich unterstützt werden und sich nach den Möglichkeiten des Marktes rich ten.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zum erweiterten Angebot durch Verordnung. *

6 Steuerung des Leistungsangebots *

Art. 112a

1 Der Regierungsrat legt aufgrund der Erhebung und Analyse der Bildungs- und Kulturdirektion nach Artikel 34 Absatz 1 BerG alle vier Jahre die strategischen Vorgaben zum kantonal finanzierten Angebot fest. *

435.111 36

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion sorgt im Rahmen dieser Vorgaben für das konkrete Leistungsangebot. *

6.1a Übertragung an private Anbieter *

Art. 113

Übertragung *

1 Der Regierungsrat beschliesst gemäss Artikel 35 Absatz 2 BerG und im Rah men seiner strategischen Vorgaben über die Übertragung der Angebote an pri vate Anbieter. Er regelt dabei Art und Umfang der Übertragung sowie die ho heitlichen Befugnisse. *

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt überträgt die übrigen Leistungsange bote sowie allfällige hoheitliche Befugnisse an die übrigen privaten Anbieter mit Leistungsvertrag. *

3 Eine Übertragung erfolgt, wenn a der private Anbieter über die nötigen Kompetenzen verfügt, b eine regionale Notwendigkeit besteht und c das private Angebot bezüglich Qualität und Kosten den Anforderungen entspricht.

4 ... *

Art. 113a

* Auswahlverfahren

1 Die gemäss Artikel 113 zuständige Behörde bestimmt die Anbieter auf Ge such hin.

2 Bei der Auswahl und beim Zuschlag sind insbesondere die folgenden Kriteri en zu beachten: a die Erfahrung und Bewährung der Anbieter im Markt mit gleichen oder ähnlichen Bildungsangeboten, b die entstehenden Synergien der Anbieter im Management und im infra strukturellen Bereich, c die Ausbildungstätigkeit der Anbieter als Lehrbetrieb, d ein eingeführtes funktionierendes Qualitätsmanagementsystem und e der Preis für die Durchführung des Angebots.

6.2 Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge

Art. 114

Abschluss

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliesst mit kantonalen Anbietern Leistungsvereinbarungen und mit privaten Anbietern Leistungsverträge ab. *

37 435.111

2 Bei mehrjährigen Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträgen erfolgt der Abschluss unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. *

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann auf den Abschluss eines Leis tungsvertrags mit Weiterbildungsanbietern verzichten, wenn der jährliche Bei trag unter 50 000 Franken liegt. *

Art. 115

Inhalt

1 Die Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge enthalten folgende An gaben: a Vertragspartnerinnen und -partner, b rechtliche Grundlagen, c Geltungsdauer und Auflösungsmodalitäten, d Art und Umfang des Leistungsangebots, e Leistungsziele, f Ziele zur Genderfrage, g Finanzierung, h Ressourcen und Eigenleistungen, i Vorgaben zu den Kostendeckungsgraden bei kantonalen Anbietern, k minimale Standards zur Qualität und Evaluation, l Inhalt und Umfang des Reportings und des Controllings und m Art und Umfang der Datenerhebung.

Art. 116

Leistungsverträge mit privaten Anbietern

1 Die Leistungsverträge mit privaten Anbietern enthalten zusätzlich folgende Angaben: * a Vorgaben zur Rechnungslegung, -führung und -prüfung, zur Kosten- und Erlösrechnung, b Vorgaben zur Festlegung von Kurs- und Studiengebühren, c die Regelung der Verantwortlichkeiten und d Hinweise auf die Drittwirkung von Grundrechten und auf die Staatsbei tragsgesetzgebung.

Art. 116a

* Jährliche Festlegung des Angebots und der Beiträge

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt jährlich das Angebot und die ent sprechenden Beiträge des Kantons an private Anbieter gemäss Bedarf fest. *

435.111 38

Art. 117

Auflösung von Übertragungsverträgen und Leistungsverträgen

1 Der Regierungsrat kann den Übertragungsvertrag bzw. das Mittelschul- und Berufsbildungsamt den Leistungsvertrag auf Ende eines Schul- oder Kalender jahrs mit einer Frist von einem Jahr auflösen, wenn insbesondere * a die gesetzlichen Grundlagen ändern, b die Einhaltung der bundesrechtlichen oder der kantonalen Vorschriften nicht mehr gewährleistet ist oder c das Ergebnis der Qualitätsprüfung wiederholt negativ ausfällt.

2 In schwer wiegenden Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe b kann der Leis tungsvertrag fristlos aufgelöst werden.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bereits ausgerichtete Beiträge ganz oder teilweise gemäss den Bestimmungen der Staatsbeitragsgesetzge bung zurückfordern. *

4 Es ergreift flankierende Massnahmen zum Schutz der Lernenden und Lehr kräfte.

Art. 118

Controlling

1 Mit einem regelmässigen Controlling überprüft die zuständige Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts die Zielerreichung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit der Angebote. Sie orientiert sich dabei an den kanto nalen Qualitätsstandards. *

1a Sie stellt im weiteren sicher, dass sich der Personalbestand, der ausserhalb des gesamtkantonalen Stellenplans liegt, im Rahmen der bewilligten Ressour cen bewegt. *

2 Sie hält das Ergebnis mit den vereinbarten Zielsetzungen und Massnahmen in einem Bericht fest.

7 Finanzierung

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 119

Infrastrukturbenutzung

1 Die Berufsfachschulen stellen den Anbietern von Leistungen gemäss Artikel

126 bis 131 für die Benutzung der Infrastruktur verursachergerechte Kosten in Rechnung. Diese entsprechen mindestens den direkten Kosten.

39 435.111

Art. 120

Kantonale Anbieter *

1 Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren und weiterer Erlöse.

2 Wird nachfolgend für subventionierte Anbieter ein prozentualer Höchstbeitrag festgelegt, gilt für die kantonalen Anbieter ein entsprechender minimaler Kostendeckungsgrad. *

3 Für einzelne Angebote können Pauschalen vereinbart werden.

Art. 121

Subventionierte Anbieter mit Finanzierung der Restkosten 1 Grundsatz *

1 Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren und weiterer Erlöse, sofern die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung vorsehen. *

2 Als Kosten werden Personalkosten, Sachkosten (inkl. Dienstleistungs- und Raumkosten) sowie effektive Zinskosten anerkannt. Vorbehalten bleibt Artikel

123. *

3 Als Obergrenze für die Anerkennung von Kosten gelten die Vorgaben des Kantons für die kantonalen Anbieter. *

Art. 122

2 Planung und Abrechnung

1 Die Planungs- und Abschlussprozesse werden auf der Grundlage der Pro duktstruktur und nach den Vorgaben des Mittelschul- und Berufsbildungsamts durchgeführt. Sie richten sich nach dem kantonalen Terminplan. *

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt den Kantonsbeitrag über die Summe der Produkte fest. Die Beiträge können in Pauschalen ausgerichtet werden. *

3 Es überprüft die Jahresrechnung und genehmigt die Endabrechnung im Fol gejahr. *

Art. 123

* 3 Investitionen

1 Investitionen bis zu 200 000 Franken werden im Rahmen von Betriebsbeiträ gen finanziert.

2 Investitionen, die im Einzelfall 200 000 Franken übersteigen, werden als In vestitionsbeiträge gewährt.

3 Für Investitionen gemäss Absatz 2 werden keine Abschreibungskosten aner kannt.

435.111 40

Art. 124

4 Zweckentfremdung

1 Ein Leistungserbringer hat Investitionsabgeltungen zurückzuerstatten, wenn das Objekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert wird.

2 Der Rückforderungsanspruch vermindert sich um die jährlichen Abschreibun gen seit Ausrichtung der Abgeltung, zuzüglich Zins seit Entstehung des Rück forderungsanspruchs.

3 Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Zweckentfremdung durch einen kantonalen Entscheid verursacht wird und sie zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

Art. 125

5 Ausgaben

1 Sind Ausgaben, die den Rahmen des genehmigten Kantonsbeitrags überstei gen, zwingend nötig, ist dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt vorgängig ein Gesuch einzureichen. *

2 Beiträge dürfen nur im betreffenden Rechnungsjahr verwendet werden. Aus stehende Erträge und eingegangene Verpflichtungen, die bis Jahresende nicht abgerechnet werden können, werden transitorisch verbucht.

7.2 Finanzierung einzelner Leistungen von subventionierten Anbietern

Art. 126

Ausbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern

1 Es wird eine Pauschale pro Kursstunde ausgerichtet. Die Pauschalbeiträge decken höchstens 30 Prozent der Kosten.

Art. 127

Lehraufsicht durch Dritte

1 Werden Aufgaben der Lehraufsicht von Organisationen der Arbeitswelt wahr genommen, dürfen die Beiträge des Kantons nicht höher sein als die Kosten bei einer Durchführung durch den Kanton.

Art. 128

Überbetriebliche Kurse

1 Es werden Pauschalbeiträge aufgrund der Anzahl der vorgeschriebenen Kurstage ausgerichtet. Die Pauschalen richten sich nach interkantonal ausge handelten Ansätzen. Sie decken höchstens 50 Prozent der Kosten. *

2 Pro Beruf oder Berufsfeld können verschiedene Pauschalen festgelegt wer den.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann aus wichtigen Gründen, insbe sondere bei zweisprachigen Angeboten oder hohen Investitionskosten, höhere Pauschalen bewilligen. *

41 435.111

Art. 129

Qualifikationsverfahren

1 Die Lehrbetriebe übernehmen die Kosten für die Infrastrukturbenützung, das Werkzeug und das Material für die Prüfungen.

2 In begründeten Einzelfällen kann der Kanton diese Kosten ganz oder teilwei se übernehmen.

3 Bei Prüfungen, welche von Dritten durchgeführt werden, wird ein Pauschal beitrag an die Fixkosten sowie ein Pauschalbeitrag je Kandidatin und Kandidat ausgerichtet. Die Entschädigungen und Spesen der Expertinnen und Experten sind darin inbegriffen. Die Pauschalen werden so bemessen, dass sie die Kosten decken und das Verfahren nicht teurer zu stehen kommt, als wenn der Kanton die Leistung selber erbringen würde.

4 Kandidatinnen und Kandidaten ohne Lehrvertrag werden das erforderliche Material sowie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Kosten ist Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung.

Art. 130

Andere Qualifikationsverfahren gemäss Artikel 32 BBV *

1 Die anderen Qualifikationsverfahren zum EFZ gemäss Artikel 32 BBV sind für Personen ohne EFZ oder Mittelschulabschluss mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern unentgeltlich. Die Materialkosten werden in Rechnung gestellt. 1 ) *

2 Die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten übernehmen höchstens 60 Pro zent der Kosten.

3 Werden die Validierungsverfahren von Dritten durchgeführt, wird ein Pauschalbeitrag an die Kosten ausgerichtet. Die Pauschalen werden so be messen, dass sie die Kosten decken und das Verfahren nicht teurer zu stehen kommt, als wenn der Kanton die Leistung selber erbringen würde.

Art. 130a

* Vorbereitende Kurse

1 Der kantonale Beitrag gemäss Artikel 91a Absatz 2 an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen wird ausgerichtet, wenn diese nach weisen, dass * a * ein Bundesbeitrag ausgerichtet wird und b * ihr stipendienrechtlicher Wohnsitz zum Zeitpunkt der Absolvierung der eidgenössischen Prüfung im Kanton Bern liegt.

1) Berichtigt am 23.02.2022 gemäss BAG 22-016

435.111 42

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt den Beitrag so fest, dass die vor bereitenden Kurse zu Gebühren oder Kosten besucht werden können, die den jenigen von vergleichbaren inner- oder ausserkantonalen Angeboten bezüglich Berufsfeld und Lektionenzahl entsprechen. Der Beitrag beträgt aber höchstens die Hälfte des Bundesbeitrags. *

3 Der Beitrag wird nach Absolvierung der eidgenössischen Prüfung ausgerich tet, unabhängig von deren Bestehen. *

4 ... *

3a Die Abteilung Weiterbildung und Höhere Berufsbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts verfügt auf entsprechendes Gesuch hin. *

Art. 130b

* Höhere Fachschulen

1 Den Anbietern von Bildungsgängen an höheren Fachschulen werden Semes terpauschalen pro studierende Person mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern ausgerichtet.

2 Die Höhe der Semesterpauschalen bestimmt sich grundsätzlich nach den in terkantonal vereinbarten Ansätzen.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt für Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 94a Absatz 1 die Zusatzpauschale pro studieren de Person so fest, dass diese zu Gebühren angeboten werden können, die denjenigen der vergleichbaren Angebote gemäss Absatz 1 entsprechen. *

Art. 131

Weiterbildung

1 Die Beiträge des Kantons an die Kosten decken a höchstens 40 Prozent bei themenspezifischen Angeboten gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe d, b höchstens 80 Prozent bei Angeboten für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen und die Unterstützung von Personen, die von tief greifenden wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen sind gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben a und b, c höchstens 60 Prozent für die Qualifizierung von Personen, die in der Wei terbildung tätig sind gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, und d höchstens 80 Prozent für Massnahmen gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben e und f.

2 Die Finanzierung erfolgt in Form von Pauschalen.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt durch Verordnung die jeweiligen Pauschalen fest. *

43 435.111

Art. 132

Mensen und Internate

1 Der Kanton leistet Beiträge an die Infrastrukturkosten von Mensen und Inter naten, wenn keine vergleichbaren Angebote in zumutbarer Nähe vorhanden sind.

2 Mensen dürfen mit Angeboten, die über den Grundauftrag hinausgehen, nicht die privaten Anbieter konkurrenzieren.

3 Zur Beurteilung, ob eine Mensa oder ein Internat kostendeckend geführt wer den kann, legt die Bildungs- und Kulturdirektion durch Verordnung Kennzahlen fest. *

Art. 133

Weitere Bildungsbestrebungen

1 Der Kanton kann Pilotprojekte, Lehrstellenförderungsprojekte usw. gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 BerG unterstützen, wenn * a die Zielsetzungen des Projekts mittel- bis langfristig der Berufsbildung, der Weiterbildung oder der Berufsberatung dient, b das Projekt auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projektziele genügt, c es Gleichstellungsziele verfolgt und d es während seiner Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrolle un terliegt.

2 An die Kosten können Beiträge bis zu 100 Prozent und während längstens fünf Jahren gewährt werden.

3 Projektbeiträge von jährlich über 100 000 Franken werden auf Antrag des Berufsbildungsrats bewilligt.

4 Projektbeiträge von jährlich über 200 000 Franken werden nur finanziert, wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.

7.3 Gebühren

Art. 134

Schul-, Kurs- und Studiengebühren *

1 Die Schul-, Kurs- oder Studiengebühren für den Besuch * a von berufsvorbereitenden Schuljahren betragen jährlich 1000 Franken, b des Berufsfachschulunterrichts für Hospitantinnen und Hospitanten rich ten sich nach dem Ansatz der interkantonalen Vereinbarungen, c * eines vorbereitenden Kurses oder eines nicht geförderten Angebots kantonaler Anbieter entsprechen den vollen Kosten,

435.111 44 d * eines Bildungsgangs an einer kantonalen höheren Fachschule oder eines Bildungsgangs gemäss Artikel 94a Absatz 1 entsprechen den vollen Kosten nach Abzug des Pauschalbeitrags des Kantons, e * eines Bildungsgangs an einer höheren Fachschule gemäss Artikel 94a Absatz 2 oder Artikel 99 Absatz 2 betragen jährlich 1500 Franken und f einer Ausbildung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern oder eines ge förderten Weiterbildungsangebots decken mindestens die verbleibenden Kosten.

2 Die Schul- und Kursgebühren werden auf Semesterbeginn fällig. In begründe ten Fällen, insbesondere wenn eine Lehrstelle angetreten wird, können die Ge bühren zurückerstattet werden.

3 Die Lernenden tragen die Kosten für das persönliche Schul- und Kursmaterial sowie für besondere Veranstaltungen selbst.

Art. 134a

* Überbetriebliche Kurse

1 Die Anbieter von überbetrieblichen Kursen, mit welchen das Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat, erheben bei den Lehrbetrieben Gebühren in der Höhe der Kosten gemäss Artikel 23 Absatz 4 BBG und Artikel 21 Absatz 3 BBV. *

Art. 135

Gebührenfreiheit

1 Für Repetentinnen und Repetenten ohne Lehrvertrag sowie Lernende ge mäss Artikel 32 BBV 1 ) ohne Abschluss auf der Sekundarstufe II, oder welche nach dem eidgenössischen Berufsattest das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erwerben wollen, ist der Besuch des Berufsfachschulunterrichts gebührenfrei. *

2 Der Besuch von Vorlehren ist gebührenfrei.

Art. 136

Gebührenerlass

1 In Härtefällen kann die Schulleitung auf Gesuch hin die Gebühren für den Be such von kostenpflichtigen Angeboten ganz oder teilweise erlassen. *

2 Lernenden, die kantonale Ausbildungsbeiträge erhalten, werden die Gebüh ren nicht erlassen.

Art. 137

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *

1 Die Gebühren für geförderte Dienstleistungen im erweiterten Angebot decken grundsätzlich die direkten Kosten.

1) SR 412.101

45 435.111

2 Die Gebühren für die übrigen Dienstleistungen im erweiterten Angebot de cken die Kosten.

3 Im Übrigen gelten die kantonalen Gebührenvorschriften.

7.4 Entschädigungen und Spesen

Art. 138

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung die Entschädigun gen und Spesen * a der Mitglieder von Prüfungskommissionen, b der Chefexpertinnen und -experten sowie der Prüfungsexpertinnen und - experten, c der Hauptexpertinnen und -experten der KBMK sowie der Expertinnen und Experten für die Berufsmaturitätsprüfung (BMP), d der Fachpersonen aus der beruflichen Praxis und e der Präsidien des Berufsbildungsrats und der Kommissionen.

Art. 139

Lehrkräfte

1 Die Mitarbeit der Lehrkräfte als Examinatorinnen und Examinatoren ist Teil des Lehrauftrags.

2 Erfolgt ein Einsatz ausserhalb der ordentlichen Jahresarbeitszeit, wird die zu sätzliche Arbeitszeit in der individuellen Pensenbuchhaltung gemäss den Be stimmungen der Lehreranstellungsgesetzgebung berücksichtigt, sofern eine solche geführt wird.

7.5 Ausgabenbefugnis *

Art. 139a

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die Ausgaben für das Leistungsan gebot der subventionierten Anbieter. *

2 Für Investitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.

435.111 46

8 Interkantonaler Schulbesuch

Art. 140

1 Als ausserkantonale Lernende gelten a solche, deren Standort des Lehrbetriebs gemäss Artikel 9 BBV 1 ) nicht im Kanton Bern liegt, oder b solche mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern.

9 Vollzug

Art. 141

Direktionsverordnung

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Direktionsverordnung * a das Aufnahme- und Beurteilungsverfahren bei Brückenangeboten, b das Nähere zum Unterricht an Berufsfachschulen, c die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen der Schulleitungen, d das Nähere zum Schulort sowie zu den Absenzen, zu den Dispensationen und zur Leistungsbeurteilung an Berufsfachschulen sowie zum ausser kantonalen Schulbesuch, e * ... f die Aufnahme, Promotion, Dispensation und Abschlussprüfungen der Berufsmaturität, g * die Zuständigkeit, Organisation und Durchführung der Qualifikationsver fahren, h das Nähere zu den Qualifikationsverfahren bei nicht formal erworbener Bildung, i die Qualitätskriterien für die Durchführung von Anerkennungs- und Vali dierungsverfahren, k die Inhalte und Zielgruppen der Weiterbildung sowie die Beitragsvoraus setzung und das Verfahren, l * das Nähere zum Grundangebot und zum erweiterten Angebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, m * ... n die Kostendeckungsgrade und Kennzahlen zu Mensen und Internaten so wie o * die Entschädigungen von Expertinnen und Experten, Fachpersonen und Präsidien und, p * das Nähere zu den vorbereitenden Kursen mit besonderer Förderung.

1) SR 412.101

47 435.111

10 Übergangsbestimmungen

Art. 142

Schulreglemente

1 Die nach bisherigem Recht erlassenen Schulreglemente sind bis spätestens

31. Dezember 2006 dem neuen Recht anzupassen.

2 Die Reglemente der zuständigen Organe für die altrechtlichen Ausbildungen der Gesundheitsberufe werden von der Erziehungsdirektion mit einem Be schluss mit den notwendigen Anpassungen an das übergeordnete Recht ge nehmigt.

Art. 143

* ...

Art. 144

Höhere Berufsbildung

1 Anbieter von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung ohne eidgenössi sche oder gleichwertige Anerkennung, die vom Kanton nach bisherigem Recht unterstützt worden sind, haben bis spätestens 31. Dezember 2016 ein Gesuch um Anerkennung einzureichen. *

Art. 145

Leistungsvereinbarungen

1 Die nach bisherigem Recht abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sind bis spätestens 1. Januar 2007 anzupassen.

Art. 146

Finanzierung

1 Für Angebote, die vom Bund gemäss Artikel 77 BBV 1 ) finanziert werden, gel ten bis Ende 2007 die Finanzierungsbestimmungen des bisherigen Rechts. Für die Beiträge an Weiterbildungsangebote gelten die neuen Bestimmungen.

2 Beiträge an Angebote der allgemeinen Weiterbildung gemäss Artikel 60 Ab satz 3 BerG 2 ) werden ausgerichtet an a Kurse, die bei Inkraftsetzung des neuen Gesetzes noch nicht abgeschlos sen sind, längstens aber bis Ende März 2006, b die Praktikantinnenschule Spiez und die hauswirtschaftliche Fortbildungs schule Burgdorf bis Ende Schuljahr 2005/06.

Art. 147

Vorkurse für Gesundheitsberufe

1 Zur Vorbereitung auf altrechtliche Ausbildungsgänge für Gesundheitsberufe kann der Kanton Vorkurse für Gesundheitsberufe anbieten oder Dritte mit der Durchführung beauftragen.

1) SR 412.101

2) BSG 435.11

435.111 48

2 Die Finanzierung richtet sich nach den Bestimmungen für die Finanzierung von Brückenangeboten.

Art. 148

Studiengebühren

1 Für die Studiengänge der höheren Fachschulen für Pflege und medizinisch- therapeutische Berufe werden erst ab dem Studienjahr 2009/2010 Gebühren erhoben.

Art. 149

Beitragsverfügungen

1 Beitragsverfügungen nach bisherigem Recht an Angebote der allgemeinen Weiterbildung, die auch nach neuem Recht und in gleichem Umfang beitrags berechtigt sind, gelten längstens bis zum 31. Dezember 2006.

Art. 150

Infrastrukturbenutzung

1 Die Verrechnung der Kosten für die Benutzung der Infrastruktur von Berufs fachschulen erfolgt frühestens ab dem Rechnungsjahr 2009.

Art. 151

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Auf gaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung, OrV ERZ): 1 )

2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung; GebV): 2 )

3. Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV): 3 )

4. Verordnung vom 5. November 1997 über die landwirtschaftliche und bäu erlich-hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung (LBBV): 4 )

5. Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KwaV): 5 )

Art. 152

Aufhebung von Erlassen

1. Verordnung vom 19. August 1992 über die Förderung der Erwachsenen bildung (EFV) (BSG 434.111),

2. Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Berufsbildung und die Berufs beratung (BerV) (BSG 435.111).

1) BSG 152.221.181

2) BSG 154.21

3) BSG 430.41

4) BSG 915.11

5) BSG 921.111

49 435.111

Art. 153

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.04.2009 *

Art. T1-1

1 Artikel 121 Absatz 2 der BerV gilt erstmals für die Jahresrechnung 2009 der subventionierten Anbieter.

2 Bei Lehrkräften an Kaufmännischen Berufsfachschulen gemäss Anhang 1 der LAV, welche mit Lizentiat/Master/Staatsexamen/Diplom Universität bei fehlen der Vorbildung ohne Vorstufenabzug eingereiht worden sind, wird die Einrei hung nicht korrigiert. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.01.2010 *

Art. T2-1

1 Die laufenden Übertragungsverträge gelten bis zum Ablauf der Vertragsdau er. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.10.2014

Art. T3-1

1 Vorbereitende Kurse, die vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, werden nach bisherigem Recht finanziert.

2 Bildungsgänge an höheren Fachschulen mit Beginn ab 1. August 2015 wer den mit einer Pauschale finanziert. Für die andern Bildungsgänge gilt das bis herige Recht.

3 Höhere Fachschulen privater Anbieter, deren Lehrkräfte neu nicht mehr dem Geltungsbereich des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) 1 ) unterstehen, stellen ihre Lehrkräfte auf den 1. August 2015 hin privatrechtlich an. T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.07.2017 *

Art. T4-1

1 Die finanzielle Förderung von vorbereitenden Kursen, die vor dem 31. Juli

2017 beginnen, richtet sich auslaufend nach bisherigem Recht.

1) BSG 430.250

435.111 50

Art. T4-2

1 Der Kanton Bern genehmigt die Aufhebung der Interkantonalen Fachschul vereinbarung auf den 31. Dezember 2016. T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.2021 *

Art. T5-1

1 Der ordentliche Schulort von Lernenden in Vorlehren, die vor dem 1. Februar

2022 begonnen haben, richtet sich auslaufend nach bisherigem Recht. A1 ... *

Art. A1-1–A1-4

* ... Bern, 9. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger

51 435.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-136 28.03.2007 01.08.2007

Art. 38 Abs. 1

geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007

Art. 38 Abs. 1, i

eingefügt 07-57 28.03.2007 01.08.2007

Art. 40

geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007

Art. 41 Abs. 1, b

geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007

Art. 43 Abs. 1

geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007

Art. 46

geändert 07-57 07.11.2007 01.08.2008

Art. 136 Abs. 1

geändert 08-9 08.04.2009 01.07.2009

Art. 14

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 18a

eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 39 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 39 Abs. 2

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 39 Abs. 3

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 40 Abs. 4

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 40 Abs. 5

eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 50 Abs. 3

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 50 Abs. 4

aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 54 Abs. 4

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 77 Abs. 2

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 78

Titel geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 78 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 78 Abs. 2

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 78 Abs. 2, f

eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 80 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 96 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 105 Abs. 3

aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Titel 5 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 106 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 106 Abs. 3

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 107 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 108

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 109

aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 110

aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 111 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 111 Abs. 2

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 121 Abs. 2

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 128 Abs. 1

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 128 Abs. 3

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 137

Titel geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. 141 Abs. 1, l

geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Titel T1 eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009

Art. T1-1

Art. 13

geändert 14-104

53 435.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015

Art. 16

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 17

aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 18

aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 18a

Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 18a Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 19

aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 21 Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 21 Abs. 1, g

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 36

geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015

Art. 47

Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015

Art. 47 Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015

Art. 47 Abs. 2

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.08.2015

Art. 47 Abs. 3

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.08.2015

Art. 47a

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.08.2015

Art. 47b

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 48

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 52 Abs. 2

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 66 Abs. 2, a

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 66 Abs. 2, b

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 68

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 68a Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 68b

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 71 Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 71 Abs. 2

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 72

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 75 Abs. 4

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 79 Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 79 Abs. 2

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 79 Abs. 3

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 82

aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 88

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 89

aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 90

aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 91

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 91a

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 91b

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 91c

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 91d

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 92

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 94a

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 94b

eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 95 Abs. 1

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 99 Abs. 2

geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015

Art. 104 Abs. 1, f

eingefügt 17-036

05.07.2017 01.08.2017 Titel 3.1 aufgehoben 17-036

55 435.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.07.2017 01.08.2017 Titel 3.2 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91 Abs. 1

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a

Titel geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 1

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 1, a

aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 1, b

aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 2

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 2, a

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 2, b

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 2, c

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 3

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91a Abs. 4

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91b

aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91c

aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91d

Titel geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 91d Abs. 1

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 94a Abs. 2

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 118 Abs. 1

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 118 Abs. 1a

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 1

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 1,

a eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 1,

b eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 2

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 3

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 3,

a aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 3,

b aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 130a Abs. 4

aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 134 Abs. 1, c

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 134 Abs. 1, d

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 134 Abs. 1, e

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 141 Abs. 1, e

aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. 141 Abs. 1, g

geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Titel T4 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. T4-1

eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017

Art. T4-2

eingefügt 17-036 23.05.2018 01.07.2018

Art. 4 Abs. 1, a

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 4 Abs. 1, b

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 4 Abs. 2

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 4 Abs. 4

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 40 Abs. 2a

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 40 Abs. 3

Art. 8 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 11 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 11a Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 11a Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 13 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 13 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 14 Abs. 3, a

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 16 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 18a Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 20 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 1, n

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 22 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 23 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 28 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 29 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 30 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 31 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 31 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 32 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 34 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 35 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 36 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 38 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 39 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 39 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 40 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 40 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 41 Abs. 1, b

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 43 Abs. 5

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 45 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 47a Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 47c Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 48 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 48 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 48 Abs. 5

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 50 Abs. 3, a

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 54 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 57 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 58 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 59 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 61 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 64 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 65 Abs. 2

Art. 128 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 130a Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 130b Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 131 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 132 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 134a Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 138 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 139a Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 141 Abs. 1

geändert 20-098 24.11.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 1, b

geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022

Art. 130 Abs. 1

geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022

Art. 130a Abs. 1,

a geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022

Art. 130a Abs. 1,

b geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022

Art. 130a Abs. 3a

eingefügt 21-116 24.11.2021 01.01.2022 Titel T5 eingefügt 21-116 24.11.2021 01.01.2022

Art. T5-1

eingefügt 21-116 02.02.2022 01.03.2022

Art. 4 Abs. 2

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 40 Abs. 2a

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 69 Abs. 1

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 102 Abs. 2

geändert 22-010 22.06.2022 01.08.2022

Art. 47b Abs. 3

geändert 22-057 22.06.2022 01.08.2022

Art. 47b Abs. 3, a

geändert 22-057 22.06.2022 01.08.2022

Art. 47b Abs. 3, b

geändert 22-057 22.06.2022 01.08.2022

Art. 47b Abs. 3, c

eingefügt 22-057 16.11.2022 01.01.2023

Art. 114 Abs. 2

geändert 22-099 25.01.2023 01.02.2023

Art. 4

Titel geändert 23-007 25.01.2023 01.02.2023

Art. 4 Abs. 1

geändert 23-007 25.01.2023 01.02.2023

Art. 4 Abs. 1, a

geändert 23-007 25.01.2023 01.02.2023

Art. 4 Abs. 1, a1

eingefügt 23-007 25.01.2023 01.02.2023

Art. 4 Abs. 2

geändert 23-007

435.111 60 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-136

Art. 4

25.01.2023 01.02.2023 Titel geändert 23-007

Art. 4 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 4 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 4 Abs. 1

25.01.2023 01.02.2023 geändert 23-007

Art. 4 Abs. 1, a

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 4 Abs. 1, a

25.01.2023 01.02.2023 geändert 23-007

Art. 4 Abs. 1, a1

25.01.2023 01.02.2023 eingefügt 23-007

Art. 4 Abs. 1, b

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 4 Abs. 1, f

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 4 Abs. 2

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 4 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 4 Abs. 2

25.01.2023 01.02.2023 geändert 23-007

Art. 4 Abs. 4

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 4 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 5 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 6 Abs. 1, b

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 6 Abs. 1, e

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 7 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 7 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 7 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 8 Abs. 1

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 8 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 8 Abs. 2

22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059

Art. 9

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 11 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 11a

20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56

Art. 11a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 11a Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 12 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 13

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 13 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 13 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 14

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 14 Abs. 1

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 14 Abs. 1, a

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 14 Abs. 1, b

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 14 Abs. 1, b

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116

Art. 14 Abs. 2

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 14 Abs. 2, a

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

Art. 14 Abs. 2, b

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

Art. 14 Abs. 2, c

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

61 435.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 14 Abs. 3

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 14 Abs. 3, a

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

Art. 14 Abs. 3, a

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 14 Abs. 3, b

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

Art. 16

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 16 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 17

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 18

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 18a

08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46

Art. 18a

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104

Art. 18a Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 18a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 19

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 20 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 21 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 21 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 21 Abs. 1, g

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 21 Abs. 1, n

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 22 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 23 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 28 Abs. 1

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 28 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 29 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 30 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 31 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 31 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 32 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 34 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 35 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 36

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 36 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 38 Abs. 1

28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57

Art. 38 Abs. 1, h

22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059

Art. 38 Abs. 1, i

28.03.2007 01.08.2007 eingefügt 07-57

Art. 38 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 38a

20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56

Art. 39 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 39 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 39 Abs. 2

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 39 Abs. 3

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 39 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 40

28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57

Art. 40 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 40 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

435.111 62 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 40 Abs. 2a

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 40 Abs. 3

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 40 Abs. 4

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 40 Abs. 5

08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46

Art. 41 Abs. 1, b

28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57

Art. 41 Abs. 1, b

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 43 Abs. 1

28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57

Art. 43 Abs. 5

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 44

20.06.2012 01.09.2012 aufgehoben 12-56

Art. 45 Abs. 1

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 45 Abs. 3

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 45 Abs. 4

20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56

Art. 45 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 46

28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57

Art. 46

26.02.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-31

Art. 46 Abs. 1

26.02.2014 01.08.2015 geändert 14-31

Art. 47

26.02.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-31

Art. 47

29.10.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-104

Art. 47 Abs. 1

29.10.2014 01.08.2015 geändert 14-104

Art. 47 Abs. 2

29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104

Art. 47 Abs. 3

29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104

Art. 47a

29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104

Art. 47a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 47b

29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104

Art. 47b Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 47b Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 47b Abs. 3

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 47b Abs. 3, a

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 47b Abs. 3, b

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 47b Abs. 3, c

22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-057

Art. 47c

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 47c Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 48

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 48 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 48 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 48 Abs. 5

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 50 Abs. 1

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 50 Abs. 2

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 50 Abs. 2, a

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 50 Abs. 2, b

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 50 Abs. 2, c

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 50 Abs. 3

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 50 Abs. 3

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 50 Abs. 3, a

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

63 435.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 50 Abs. 3, b

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

Art. 50 Abs. 4

08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46

Art. 51 Abs. 5

20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56

Art. 52 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 54 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 54 Abs. 4

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 57 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 58 Abs. 1

03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044

Art. 58 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 58 Abs. 1, a

03.07.2019 01.08.2019 eingefügt 19-044

Art. 58 Abs. 1, b

03.07.2019 01.08.2019 eingefügt 19-044

Art. 58 Abs. 1, c

03.07.2019 01.08.2019 eingefügt 19-044

Art. 58 Abs. 2

03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044

Art. 59 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 61 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 64 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 64 Abs. 2a

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 65 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 65 Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 65 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 66 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 66 Abs. 2, a

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 66 Abs. 2, b

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 67 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 67 Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 67 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 67 Abs. 3

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 67 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 68

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 68 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 68a

20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56

Art. 68a Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 68a Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 68b

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 68b

05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036

Art. 68b Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 68b Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 68b Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 69 Abs. 1

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 69 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 69 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 69 Abs. 2, a

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 69 Abs. 2, b

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 69 Abs. 2, c

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

435.111 64 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 69 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 70 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 71 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 71 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 71 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 71 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 72

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 73 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 74 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 75 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 75 Abs. 4

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 75 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 76 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 77

20.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 12-56

Art. 77 Abs. 1

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 77 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 77 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 77 Abs. 1, c

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 77 Abs. 2

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 77 Abs. 3

20.06.2012 01.09.2012 aufgehoben 12-56

Art. 77 Abs. 4

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 78

08.04.2009 01.07.2009 Titel geändert 09-46

Art. 78 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 78 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 78 Abs. 2

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 78 Abs. 2, f

08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46

Art. 79 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 79 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 79 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 79 Abs. 3

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 79 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 80 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 80 Abs. 2

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 82

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 83 Abs. 2

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 83 Abs. 3

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 83 Abs. 3, c

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 84 Abs. 2

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 85

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 86

20.06.2012 01.09.2012 aufgehoben 12-56

Art. 87 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 3.1 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 88

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 88

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

65 435.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 90

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Titel 3.2 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 91

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 91 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 91a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 91a

05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036

Art. 91a Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 91a Abs. 1, a

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 91a Abs. 1, b

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 91a Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 91a Abs. 2, a

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 91a Abs. 2, b

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 91a Abs. 2, c

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 91a Abs. 3

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 91a Abs. 4

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 91a Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 91b

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 91b

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 91c

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 91c

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 91d

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 91d

05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036

Art. 91d Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 92

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 94 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 94a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 94a Abs. 1, c

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 94a Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 94b

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 95

20.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 12-56

Art. 95

22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059

Art. 95 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 96 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 96 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 96 Abs. 2

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 99 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 100 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 101 Abs. 1

03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044

Art. 101 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 102 Abs. 2

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 102 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 102 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 103 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 104 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

435.111 66 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 104 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Titel 4.3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 105 Abs. 1

03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044

Art. 105 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 105 Abs. 3

08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46 Titel 5 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 106 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 106 Abs. 3

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 107 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 107 Abs. 1

10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

Art. 107 Abs. 2

10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

Art. 108

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 109

08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46

Art. 110

08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46

Art. 111 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 111 Abs. 2

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 111 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 112 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 6.1 20.01.2010 01.01.2010 geändert 10-20

Art. 112a

20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. 112a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 112a Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 6.1a 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. 113

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104

Art. 113 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 113 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 113 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 113 Abs. 4

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 113a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 114 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 114 Abs. 2

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099

Art. 114 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 116 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 116a

20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. 116a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 117 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 117 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 118 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 118 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 118 Abs. 1a

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 120

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104

Art. 120 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 121

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104

Art. 121 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

67 435.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 121 Abs. 3

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 122 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 122 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 122 Abs. 3

20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. 123

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 125 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 128 Abs. 1

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 128 Abs. 3

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 128 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 130

20.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 12-56

Art. 130 Abs. 1

20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56

Art. 130 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 130 Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116

Art. 130a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 130a Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 130a Abs. 1,

a 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 130a Abs. 1,

a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116

Art. 130a Abs. 1,

b 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 130a Abs. 1,

b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116

Art. 130a Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 130a Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 130a Abs. 3

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 130a Abs. 3,

a 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 130a Abs. 3,

b 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 130a Abs. 4

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 130a Abs. 3a

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-116

Art. 130b

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 130b Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 131 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 132 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 133 Abs. 1

20.01.2010 01.01.2010 geändert 10-20

Art. 134

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104

Art. 134 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 134 Abs. 1, c

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 134 Abs. 1, c

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 134 Abs. 1, d

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 134 Abs. 1, e

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 134a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 134a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 135 Abs. 1

10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

435.111 68 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 136 Abs. 1

07.11.2007 01.08.2008 geändert 08-9

Art. 137

08.04.2009 01.07.2009 Titel geändert 09-46

Art. 138 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 7.5 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. 139a

20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. 139a Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 141 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 141 Abs. 1, e

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 141 Abs. 1, g

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 141 Abs. 1, l

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 141 Abs. 1, m

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 141 Abs. 1, o

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104

Art. 141 Abs. 1, p

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104

Art. 143

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104

Art. 144 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2014 geändert 14-104 Titel T1 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46

Art. T1-1

08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46 Titel T2 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20

Art. T2-1

20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Titel T4 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. T4-1

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. T4-2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Titel T5 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-116

Art. T5-1

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-116 Titel A1 29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104

Art. A1-1

29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104

Art. A1-1 Abs. 2,

d 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46

Art. A1-2

29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104

Art. A1-3

29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104

Art. A1-4

29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104