Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen

Nr. 688 Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993

1 , §

22 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983

2 und § 49 Absatz 2 des Ge

- setzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 1961

3 , auf Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst:

1 Entschädigung des Staates an die Einwohnergemeinden

§ 1

* ...

§ 2

* ...

§ 3

Provision für die Erbschaftssteuer

1 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso der Erbschaftssteuer jährlich mit einer Provision von 3 Prozent des Staatsanteils.

§ 4

Provision für die Veranlagung und das Inkasso weiterer Steuern

1 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso a. * ...

1 SRL Nr.

680

2 SRL Nr.

645

3 SRL Nr.

647 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2002 645

2 Nr. 688 b. der Personalsteuer, c. * ... d. der Handänderungssteuer, e. der Grundstückgewinnsteuer jährlich mit einer Provision von 1 Prozent der Staatsanteile.

2 ... *

§ 5

* Zusätzliche Entschädigung

1 ... *

2 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden nebst dem Aufwand nach den §§ 3 und

4 zusätzliche Vorkehren. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem zusätzlichen Aufwand und wird im Einzelfall vom Kanton festgelegt. *

§ 6

* Umfang der Entschädigung

1 Mit den Entschädigungen nach den §§ 3 und 4 sind sämtliche Aufwendungen, ein schliesslich der Kosten von Rechtsmittelverfahren, abgegolten. *

2 Entschädigung der Einwohnergemeinden an den Staat

§ 7

* Kürzung der Entschädigung an die Einwohnergemeinden

1 Hat der Kanton bei der Erledigung der unter den §§ 3 und 4 angeführten Arbeiten in ausserordentlichem Mass mitgewirkt, wird das Total der Entschädigungsforderungen der Einwohnergemeinde für die entsprechende Steuerart gekürzt. Die Kürzung erfolgt durch Verrechnung der Entschädigungsforderung des Kantons für seine geleisteten Dienste. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Zeitaufwand im Einzelfall. Der Stundenansatz richtet sich nach § 2 Ziffer

6 des Gebührentarifs und der Kostenverord

- nung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982

4 . *

4 SRL Nr.

681

Nr. 688

3 Entschädigungen unter den Gemeinden

§ 8

* Provision für die Gemeindesteuer

1 Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das In

- kasso ihrer Steuern jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils. Vorbe

- halten bleiben abweichende Abmachungen zwischen den einzelnen Gemeinwesen.

§ 9

* Provision für Nachsteuern und die Steuerstrafen

1 Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das In

- kasso ihrer Nachsteuern und Steuerstrafen jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils.

4 Schlussbestimmungen

§ 10

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 1995

wird aufgehoben.

§ 11

Übergangsbestimmung

1 Ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden Entschädigungen nur noch nach neuem Recht ausgerichtet.

§ 12

Inkrafttreten

19.08.2008

01.08.2008 geändert G 2008 356

§ 9

19.08.2008

geändert G 2017-039

14.02.2017

01.01.2018

§ 7 Abs. 1

geändert G 2017-039