Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe

1 860.111 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 13 Buchstabe d, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Ar tikel 31 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 3, Artikel 75 Absatz 3, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 77b Absatz 3, Artikel 77e Ab satz 4, Artikel 77f Absatz 4, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 80 Absätze 2 und 3, Ar tikel 83 und 84 sowie Artikel 87 Absätze 3 und 4 des Gesetzes vom 11. Juni

2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) 1 ) und Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) 2 ) , auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, * beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten (Art. 11 bis 21 SHG)

Art. 1

Strategisches Controlling

1 Das strategische Controlling stellt die Effektivität und Effizienz auf allen Ver antwortungsebenen sicher.

2 Das strategische Controlling ist wirkungs- und zielorientiert aufgebaut. Es schafft die Verbindung zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Wirkungen und Leistungen.

Art. 2

Sozialdienst 1 Organisation

1 Die Gemeinden regeln die Organisation des Sozialdienstes.

2 Die gewählte Organisationsform muss sicherstellen, dass a die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden, b die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen pro fessioneller Sozialarbeit erbracht werden können, c * fachlich kompetentes Personal verfügbar ist,

1) BSG 860.1

2) SR 851.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

01-77

860.111 2 d * eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Fach- und Administrativpersonal erfolgt, e * ...

Art. 3

2 Mindestgrösse

1 Der Sozialdienst verfügt über mindestens 150 Stellenprozente Fachpersonal.

2 Ausnahmsweise kann ein Sozialdienst über weniger Stellenprozente Fach personal verfügen, sofern die Trägerschaft den Nachweis erbringt, dass * a die Schaffung eines grösseren Sozialdienstes aus geografischen oder anderen Gründen nicht zumutbar ist, b die Wirkungsziele und Qualitätsvorgaben erreicht werden können und c eine Regelung besteht, wie die Stellvertretung und der fachliche Aus tausch mit anderen Fachleuten gewährleistet werden.

3 Das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und In tegrationsdirektion (GSI) entscheidet, ob der Sozialdienst diesen Anforderun gen genügt. *

Art. 3a

* Fachpersonal des Sozialdienstes 1 Allgemeines

1 Als Fachpersonal gelten * a * die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Sozialdienstes, b * Personen, welche die fachlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 3b Ab satz 2 oder 6 erfüllen.

Art. 3b

* 2 Anforderungen *

1 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügen über eine abgeschlossene und anerkannte Ausbildung in Sozialarbeit oder Sozialpädagogik an einer Hochschule, Fachhochschule, Höheren Fachschule oder Fachschule oder ab solvieren eine solche Ausbildung berufsbegleitend. *

2 Personen, die eine andere, gleichwertige Ausbildung mit einem inhaltlichen Bezug zu sozialer Arbeit abgeschlossen haben, erfüllen die erforderlichen fach lichen Voraussetzungen. *

3 *

4 Als Beurteilungskriterien für den inhaltlichen Bezug gelten insbesondere * a * Kenntnisse in der Methodik sozialer Arbeit, im Sozialhilfe-, Sozialversiche rungs-, Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, b * absolvierte Ausbildungspraktika.

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5 ... *

6 Die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen ebenso Personen ohne die erforderliche Fachausbildung, die * a am 1. Januar 2002 bei einer Gemeinde tätig waren und b sich zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 1. Januar 2005 über mindes tens drei Jahre erfolgreiche praktische Tätigkeit in Beratung und Betreu ung in einem Sozialdienst sowie über mindestens 120 Lektionen fachliche Weiterbildung ausweisen können.

Art. 3c

* 3 Aufgaben *

1 Das Fachpersonal trägt die Verantwortung für die Fallführung. In diesem Rah men ist es insbesondere zuständig für * a * die Subsidiaritätsabklärung sowie das individuelle Budget, b * die Beratung und Betreuung hilfesuchender Personen, c * die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, d * die Festlegung der individuellen Ziele mit der hilfesuchenden Person in ei ner Zielvereinbarung, e * ... f * die Anordnung von Massnahmen, g * die Verfügung von Leistungen, h * die Erfüllung von Aufgaben nach der besonderen Gesetzgebung, nament lich im Bereich des Erwachsenen- und Kindesschutzes und im Bereich der Pflegekinderaufsicht.

2 Konkret bezeichnete, sachbezogene Aufgaben der Fallführung können an das übrige Personal delegiert werden, soweit keine regelmässige fachliche Be ratung und Betreuung erforderlich ist. *

Art. 3d

* Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

1 Als Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unter haltsbeiträgen gelten Personen, die a einen Fachkurs oder eine entsprechende Aus- oder Weiterbildung absol viert haben oder berufsbegleitend absolvieren oder b seit mindestens fünf Jahren mit einem Pensum von mindestens 50 Stel lenprozenten in diesem Bereich tätig sind.

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Art. 4

Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik 1 Ziele *

1 Die Kommission berät den Regierungsrat, die Verwaltung und die Gemeinden bei der Umsetzung des Sozialhilfegesetzes und richtet ihre Arbeit auf eine ganzheitliche Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik des Kantons aus. *

2 Die Ganzheitlichkeit der Existenzsicherungspolitik liegt in der Koordination und Vernetzung der Sozialhilfegesetzgebung mit anderen Rechts- und Politik bereichen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Existenzsicherung der Bevölkerung haben, namentlich die Bildungs-, Steuer- oder Arbeitsmarkt gesetzgebung. *

Art. 5

* 2 Aufgaben *

1 Die Kommission a * nimmt Stellung und gibt Empfehlungen ab zu grundlegenden Fragen und Rechtsetzungsprojekten mit Bezug zur Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik, b * verfolgt die kantonale, gesamtschweizerische und internationale Entwick lung der Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik, c * fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kanton, Gemeinden, Fachorganisationen und Sozialpartnern in Fragen der Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik , d * nimmt zu Fragen und Projekten Stellung, die ihr vom Regierungsrat, der GSI oder von Gemeinden unterbreitet werden.

Art. 6

3 Zusammensetzung *

1 Die Kommission wird von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder vom Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor präsidiert und setzt sich zusammen aus höchstens * a * sieben Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung, b * drei Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, c * fünf Vertreterinnen und Vertretern des Grossen Rates, d * acht Vertreterinnen und Vertretern von Fachorganisationen, e * zwei Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner.

2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung haben kein Stimm recht. *

3 Die Kommission kann zur Erörterung bestimmter Fragen Expertinnen und Ex perten beiziehen. *

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Art. 7

4 Ernennung, Amtsdauer, Organisation und Geschäftsgang *

1 Die Mitglieder der Kommission werden auf Antrag der GSI vom Regierungsrat ernannt. Sie können sich im Verhinderungsfall an Sitzungen vertreten lassen. *

1a Der Berner Jura und die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungs kreises Biel/Bienne müssen angemessen vertreten sein. *

2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wieder wählbar. *

3 Die Kommission wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten mindestens zweimal jährlich einberufen. *

4 Sie konstituiert sich selbst. *

5 Die weitere Organisation und der Geschäftsgang werden in einem von der Kommission erlassenen Organisations- und Geschäftsreglement geregelt. *

2 Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe (Art. 22 bis 57 SHG)

2.1 Wirtschaftliche Hilfe

Art. 8

* Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe

1 Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 1 ) in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung kei ne andere Regelung vorsehen. *

2 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse beträgt pro Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für * a * eine Person CHF 977 b * zwei Personen CHF 1495 c * drei Personen CHF 1818 d * vier Personen CHF 2090 e * fünf Personen CHF 2364 f * jede weitere Person + CHF 200

1) https://rl.skos.ch

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3 Bei jungen Erwachsenen wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: * a * entsprechender Anteil bei einer Hausgemeinschaft mit den Eltern oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft, wobei sich dieser nach dem Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bestimmt, b * Pauschale von 748 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft, c * Pauschale von 782 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Grün den, d * gemäss Absatz 2 bei eigenem Haushalt, wenn sie 1 * an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbil dung oder Massnahme teilnehmen, 2 * einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder 3 * eigene Kinder betreuen, e * Pauschale von 748 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Vorausset zungen nach den Buchstaben c und d zu erfüllen.

4 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird vor Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme unabhängig ihres Alters nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für * a eine Person CHF 696 b zwei Personen CHF 1065 c drei Personen CHF 1295 d vier Personen CHF 1489 e fünf Personen CHF 1684 f sechs Personen CHF 1825 g für jede weitere Person + CHF 141

4a Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) beträgt nach Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme nach Haushaltsgrösse pro Monat, unter Vorbehalt von Absatz 4b, für * a eine Person CHF 830 b zwei Personen CHF 1271 c drei Personen CHF 1545 d vier Personen CHF 1777 e fünf Personen CHF 2009 f sechs Personen CHF 2179 g für jede weitere Person + CHF 170

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4b Bei jungen Erwachsenen gemäss Absatz 4a wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: * a entsprechender Anteil gemäss Absatz 4a bei einer Hausgemeinschaft mit den Eltern oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft, wobei sich die ser nach dem Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bestimmt, b Pauschale von 730 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft, c Pauschale von 770 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Grün den, d gemäss Absatz 4a bei eigenem Haushalt, wenn sie 1 an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbil dung oder Massnahme teilnehmen, 2 einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder 3 eigene Kinder betreuen, e Pauschale von 730 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Vorausset zungen gemäss den Buchstaben c und d zu erfüllen.

5 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe a SHG (Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose), die in ei ner Kollektivunterkunft leben, wird unabhängig ihres Alters nach Unterstüt zungseinheit festgelegt. Er beträgt pro Monat für * a eine Person CHF 582 b zwei Personen CHF 891 c drei Personen CHF 1082 d vier Peronen CHF 1245 e fünf Personen CHF 1408 f sechs Personen CHF 1526 g für jede weitere Person + CHF 118

Art. 8a

* Integrationszulage für Nichterwerbstätige *

1 ... *

2 Jede bedürftige Person, die nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Inte grationszulage von 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich ange messen um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemüht. *

3–4 ... *

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Art. 8b

* Berücksichtigung der Integrationszulage *

1 Sind die Voraussetzungen für eine Integrationszulage nach Artikel 8a erfüllt, wird die Integrationszulage bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als anrechenbarer Aufwand berücksichtigt. *

2–3 ... *

Art. 8c

* Überprüfung der Voraussetzungen

1 Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Integrationszulage sind auf Gesuch hin, nach jeweils höchstens sechs Monaten jedoch von Amtes wegen zu überprüfen.

2 Der Sozialdienst verfügt neu, wenn die Beurteilung der Integrationsbemühun gen zu einem neuen Ergebnis führt.

Art. 8d

* Einkommensfreibetrag für Erwerbstätige *

1 Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schul zeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen. *

2 Der Einkommensfreibetrag beträgt, unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4, mo natlich bis zu einem Beschäftigungsgrad von * a * 1 bis 20 Prozent CHF 200 b * 21 bis 30 Prozent CHF 250 c * 31 bis 40 Prozent CHF 300 d * 41 bis 50 Prozent CHF 350 e * 51 bis 60 Prozent CHF 400 f * 61 bis 70 Prozent CHF 450 g * 71 bis 80 Prozent CHF 500 h * 81 bis 90 Prozent CHF 550 i * 91 bis 100 Prozent CHF 600

3 Bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren liegt der Einkommensfreibetrag jeweils um 100 Franken höher. *

4 Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten EFB, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen. *

Art. 8e

* Einkommensfreibetrag während der Berufslehre *

1 Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf An rechnung eines Freibetrags von 300 Franken auf ihrem Erwerbseinkommen. *

2–4 ... *

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Art. 8e1

* Berücksichtigung des Einkommensfreibetrags

1 Sind die Voraussetzungen für einen Einkommensfreibetrag nach Artikel 8d oder Artikel 8e erfüllt, wird der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als Abzug vom anrechenbaren Einkommen berück sichtigt.

Art. 8f

* Höchstgrenze

1 Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge dürfen pro Haushalt bis zu fünf Personen 850 Franken und pro Haushalt mit sechs und mehr Personen

1000 Franken pro Monat nicht übersteigen. *

Art. 8g

* Zumutbare Arbeit

1 Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflich tet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen.

2 Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifi zierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich als zumutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben daran verhindert ist.

Art. 8h

* Obligatorische Krankenpflegeversicherung *

1 Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, werden zusätzlich zur or dentlichen Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 der Kantonalen Krankenver sicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV) 1 ) folgende Leistungen gewährt: * a * bis zum Ende des Kalenderjahres, auf das hin die obligatorische Kranken pflegeversicherung frühestmöglich gewechselt werden kann, ein Betrag, der zusammen mit der ordentlichen Prämienverbilligung der ganzen Prä mie der jeweiligen obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht, b * nach Ablauf dieses Termins ein Betrag, der zusammen mit der ordentli chen Prämienverbilligung der ganzen Prämie für die obligatorische Kran kenpflegeversicherung innerhalb der fünf günstigsten Krankenkassen bei tiefster Franchise nach Alterskategorie und Prämienregion entspricht.

2 Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe sind Prämienanteile der obliga torischen Krankenpflegeversicherung, welche die ordentliche Prämienverbilli gung und den Betrag gemäss Absatz 1 übersteigen, nicht als anrechenbarer Aufwand mit einzubeziehen. *

1) BSG 842.111.1

860.111 10

2a Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen und wegen des Zuzugs aus einem andern Kanton bis Ende des Kalenderjahres vom früheren Wohn kanton keine oder eine Prämienverbilligung erhalten, die tiefer ist als die or dentliche Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 KKVV, wird die Differenz zur ordentlichen Prämienverbilligung zusätzlich zum Prämienanteil gemäss Absatz

1 gewährt. *

3 Der Sozialdienst richtet die Prämienanteile, welche die ordentliche Prämien verbilligung übersteigen, direkt dem Krankenversicherer aus. *

Art. 8h1

* Medizinische Notfallbehandlungen 1. Ausserordentlicher Fall

1 Ein ausserordentlicher Fall liegt vor, wenn ein medizinischer Notfall sofort eine Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthalts nach Artikel 3 der eidgenössischen Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) 1 ) bei einem Leistungserbringer nach Artikel 57l Ab satz 1 SHG erfordert.

2 Eine Behandlung ist sofort erforderlich, wenn mit einer Erstversorgung ein akuter lebensbedrohlicher Zustand zu beseitigen ist, um die betroffene Person danach in den Wohn- oder Heimatstaat zu verlegen.

Art. 8h2

* 2. Gesuch um Kostengutsprache

1 Der Leistungserbringer hat das Gesuch um Kostengutsprache mit den vom AIS zur Verfügung gestellten amtlichen Formularen beim zuständigen Sozial dienst einzureichen.

2 Einzureichen sind alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Beilagen, insbesondere a ärztlicher Bericht, der die in Rechnung gestellte Behandlung als Notfallbe handlung qualifiziert, b Belege über erfolgte Teilzahlungen, c Belege über die Uneinbringlichkeit der Kosten, insbesondere über erfolg lose Inkassobemühungen.

1) SR 832.104

11 860.111

Art. 8i

* Situationsbedingte Leistungen 1 Grundsatz

1 Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Umständen können bedürftigen Personen situationsbedingte Leistungen gewährt werden.

2 Die situationsbedingten Leistungen müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstützten Person stehen.

3 Besteht bezüglich einer situationsbedingten Leistung eine Auswahl gleicher massen zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewäh ren.

4 Die GSI erlässt eine Verordnung zur Bemessung von situationsbedingten Leistungen. *

Art. 8i1

* 1a Berücksichtigung vorhersehbarer situationsbedingter Leistun gen

1 Sind die Voraussetzungen für vorhersehbare situationsbedingte Leistungen erfüllt, werden diese bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als an rechenbarer Aufwand berücksichtigt.

Art. 8k

* 2 Private Motorfahrzeuge

1 Bedürftige Personen haben nur dann Anspruch auf Beiträge an die Kosten für Betrieb und Unterhalt eines privaten Motorfahrzeugs, wenn sie das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen, zu Erwerbszwecken oder nach Würdigung der Umstände aufgrund einer abgelegenen Wohnlage benötigen.

2 Führen Betrieb und Unterhalt eines nicht benötigten privaten Motorfahrzeuges zu finanziellen Nachteilen für im selben Haushalt lebende Familienangehörige oder dazu, dass sich die bedürftige Person verschuldet, so ist diese anzuwei sen, die Nummernschilder zu hinterlegen.

Art. 8k1

* 3 Berufliche Vorsorge

1 Für die Weiterführung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird keine wirtschaftliche Hilfe gewährt.

Art. 8l

* Einschränkungen der wirtschaftlichen Hilfe *

1 Für folgende Personen ist der Anspruch auf Sozialhilfe eingeschränkt: * a Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland,

860.111 12 b * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung, ausser sie stehen in einem be fristeten unterjährigen Arbeitsverhältnis und sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, c * Personen, die sich gemäss Artikel 2 Absatz 1 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 1 ) und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K An lage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Euro päischen Freihandelsassoziation (EFTA) 2 ) zur Arbeitssuche in der Schweiz aufhalten. d * Personen ohne Aufenthaltsrecht, e * Personen nach Artikel 61a Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) 3 ) , ausser sie erfüllen die Voraussetzungen nach Artikel 61a Absatz 5 AIG.

2 Die eingeschränkte wirtschaftliche Hilfe umfasst das Recht auf Hilfe in Notla gen nach Artikel 12 der Bundesverfassung (BV) 4 ) und besteht * a * bis zur pflichtgemässen und selbstständigen Ausreise oder bis zur mit den Migrationsbehörden abgesprochenen zwangsweisen Ausreise aus einer angemessenen Unterbringung, aus der medizinischen Grundversorgung sowie aus einer Pauschale für Nahrung und Kleidung, b * für den Reisetag aus den Rückreisekosten und einem Essensgeld.

3 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen. *

4 ... *

Art. 8m

* Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene

1 Die Sozialdienste gewährleisten, dass Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die Sozialhilfe beziehen, für ihre berufliche Integration primär die Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie das Case Ma nagement Berufsbildung nutzen.

2 Die Sozialdienste berücksichtigen bei ihren Leistungen die Empfehlungen der in Absatz 1 genannten Institutionen.

1) SR 0.142.112.681

2) SR 0.632.31

3) SR 142.20

4) SR 101

13 860.111

Art. 8n

* Vermögensfreibeträge

1 Jede bedürftige Person hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Vermögen.

2 Die Vermögensfreibeträge richten sich unter Vorbehalt von Absatz 3 nach den SKOS-Richtlinien.

3 Auf Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung werden folgen de Freibeträge gewährt: a pro Einzelperson CHF 25'000 b pro verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar CHF 40'000 c pro minderjähriges Kind CHF 15'000 d pro Unterstützungseinheit höchstens CHF 55'000

Art. 8o

* Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen

1 Die Sozialdienste sind verpflichtet, regelmässig zu prüfen, dass den Mietver hältnissen der bedürftigen Personen kein zu hoher Referenzzinssatz zugrunde liegt.

2 Sie unterstützen und beraten die bedürftigen Personen bei der Geltendma chung des tieferen Referenzzinssatzes.

Art. 9

Einkommenspfändung

1 Die wirtschaftliche Hilfe wird bei einer laufenden Einkommenspfändung nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum bemessen, sofern dieses unter dem Ansatz der SKOS-Richtlinien liegt.

Art. 10

Schuldentilgung

1 Für das Tilgen von Schulden wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt.

2 Schulden können bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe ausnahmswei se berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine bestehende oder dro hende Notlage behoben oder vermieden werden kann.

Art. 10a

* Verzicht auf Errichtung eines Grundpfands *

1 Auf den Abschluss eines Vertrags auf Errichtung eines Grundpfands kann verzichtet werden, wenn * a * zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit bereits feststeht, dass sie in absehbarer Zeit wegfällt,

860.111 14 b * der Verkauf des Grundstücks bereits feststeht, c * der amtliche Wert des Grundstücks weniger als 50'000 Franken beträgt.

Art. 10b

* Verwandtenunterstützung bei Vermögensverzicht 1. Grundsatz

1 Hat eine bedürftige Person zugunsten von Verwandten, die nach Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 1 ) unterstützungspflichtig sind, auf Vermögen verzichtet, prüft der zuständige Sozialdienst, ob die begünstig ten Verwandten zur Leistung von Unterstützung im Umfang des Vermögens herangezogen werden können, das sie von der bedürftigen Person erhalten haben.

2 Von einer Unterstützungspflicht ist auszugehen, wenn die begünstigten Ver wandten über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das mindestens jenem gemäss Artikel 10d entspricht.

3 Kann mit den begünstigten Verwandten keine Vereinbarung zur Leistung von Unterstützung getroffen werden, ist die Unterstützungspflicht klageweise gel tend zu machen.

Art. 10c

* 2. Berechnung des anrechenbaren Einkommens

1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) 2 ) und einem Vermögensverzehr.

2 Der Vermögensverzehr ergibt sich aus dem steuerbaren Vermögen minus ei nes Freibetrags nach Absatz 3; der verbleibende Betrag wird gemäss den Um wandlungsquoten nach Absatz 4 in den jährlichen Vermögensverzehr umge rechnet.

3 Vom steuerbaren Vermögen werden folgende Freibeträge abgezogen: a bei alleinstehenden Verwandten 125’000 Franken, zuzüglich 20'000 Fran ken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind, b bei verheirateten Verwandten oder Verwandten, die in einer eingetrage nen Partnerschaft leben, 250'000 Franken, zuzüglich 20'000 Franken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind.

4 Der nach Abzug des Freibetrags verbleibende Vermögensbetrag wird gemäss den folgenden Quoten in den jährlichen Vermögensverzehr umgewandelt:

1) SR 210

2) SR 642.11

15 860.111 Alter der verwandten Person Umwandlungsquoten 18-30 1/60 31-40 1/50 41-50 1/40 51-60 1/30 Ab 60 1/20

Art. 10d

* 3. Unterstützungspflicht

1 Das anrechenbare Einkommen, das zur Unterstützungspflicht von Verwand ten führt, muss folgende Beträge übersteigen: a bei alleinstehenden Verwandten 60’000 Franken, zuzüglich 10'000 Fran ken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind, b bei verheirateten Verwandten oder Verwandten, die in einer eingetragener Partnerschaft leben, 90'000 Franken, zuzüglich 10'000 Franken pro min derjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind.

Art. 11

* Personen des Asylbereichs *

1 Falls die Trägerschaft eines Sozialdienstes den Vollzug der Sozialhilfe für vor läufig Aufgenommene, die sich länger als seit sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, an eine andere öffentliche oder private Trägerschaft überträgt, kom men die Artikel 34 ff. über den Einbezug von Besoldungs- und Weiterbildungs aufwendungen zum Lastenausgleich zur Anwendung. *

Art. 11a

* Rückerstattung 1 Berechnung *

1 Bei der Berechnung der Rückerstattung ist bei Personen mit Kindern, denen wirtschaftliche Hilfe als Haushaltseinheit gewährt worden ist, der auf die Kinder entfallende nicht rückerstattungspflichtige Betrag nach Personenzahl auszu sondern, soweit die geleistete wirtschaftliche Hilfe nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden kann.

2 Der Zinssatz für die Berechnung der Rückerstattung bei unrechtmässig bezo gener wirtschaftlicher Hilfe entspricht dem vom Regierungsrat jährlich festge legten Zinssatz für ausstehende Steuerbeträge.

860.111 16

Art. 11b

* 2 Wirtschaftliche Verhältnisse

1 Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 SHG liegt vor, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2 oder 3 erfüllt sind. *

2 Wesentlich verbesserte Verhältnisse aufgrund von Einkommen sind anzuneh men, wenn dieses über dem Bedarf, bestehend aus den nachfolgenden Posi tionen, liegt: * a doppelter Ansatz des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, b effektive Wohnkosten, c Kosten für die medizinische Versorgung, d Erwerbs- und Ausbildungsunkosten sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand, e Kosten für 1. Steuern, 2. Versicherungen, 3. Unterhaltsbeiträge, 4. Schuldzinsen und Schuldentilgung.

3 Bei wesentlich verbesserten Verhältnissen aufgrund eines Vermögensanfalls sind folgende Freibeträge zu gewähren: * a pro Einzelperson CHF 25'000 b pro verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar CHF 40'000 c pro minderjähriges Kind CHF 15'000

Art. 11c

* 3 Härtefall

1 Ein Härtefall im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 SHG liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung a die Erreichung der gemäss Artikel 27 Absatz 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert, b die Integration gefährdet, c aufgrund der gesamten Umstände unbillig erscheint oder d unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unver hältnismässig erscheint.

17 860.111

2.1a Sicherheitsleistung bei Wohnungsmieten *

Art. 11c1

1 Der Sozialdienst kann der bedürftigen Person einen angemessenen Betrag vorschiessen, wenn diese eine Sicherheit für die Wohnungsmiete leisten muss.

2 Er vereinbart mit der bedürftigen Person Abzahlungsraten und verrechnet die se unter Wahrung des Bedarfsdeckungsprinzips mit der wirtschaftlichen Hilfe.

3 Besteht vor der vollständigen Abzahlung des Vorschusses keine wirtschaftli che Bedürftigkeit mehr, hat die ehemals bedürftige Person a den Restbetrag zurückzuzahlen oder b die noch nicht abbezahlten Raten vereinbarungsgemäss bis zur vollstän digen Abzahlung des Vorschusses zu tilgen.

2.2 Zuständigkeit

Art. 11d

* Unterstützungswohnsitz *

1 Als Unterstützungswohnsitz nach Artikel 46 Absatz 1 SHG gilt die Gemeinde, in der die bedürftige Person ihre Ausweisschriften hinterlegt hat, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen ist. *

Art. 12

Aufenthaltsgemeinde

1 Als Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 46 Absatz 2 SHG gilt die Gemeinde, in der die Bedürftigkeit aufgetreten ist. *

2 Die Zuständigkeit der Aufenthaltsgemeinde bleibt bestehen, bis ein Unterstüt zungswohnsitz oder neuer Aufenthalt begründet wird oder bis der Unterstüt zungswohnsitz Hilfe zu gewähren imstande ist. Die Unterbringung in einer An stalt, in einem Heim oder in einem Spital begründet keinen neuen Aufenthalt. *

3 Personen im Justizvollzug begründen in der Standortgemeinde der Vollzugs einrichtung keinen Aufenthalt im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 SHG. *

Art. 13

Vollzug ZUG 1 Unterstützung

1 Die wirtschaftliche Hilfe gemäss Artikel 30ff. SHG 1 ) gilt als Unterstützung im Sinne des ZUG.

1) BSG 860.1

860.111 18

Art. 14

2. Unterstützungsanzeigen *

1 Die Unterstützungsanzeigen gemäss ZUG sind dem AIS so rasch als möglich mit den vom AIS vorgeschriebenen Formularen einzureichen. *

2–3 ... *

Art. 15

3 Abrechnungen

1 Hat eine Gemeinde im Laufe eines Kalendervierteljahres Unterstützungen ausgerichtet, die ganz oder teilweise von anderen Kantonen zu vergüten sind, hat sie darüber dem AIS binnen 30 Tagen nach Ablauf des Vierteljahres eine Abrechnung zuzustellen. *

2 Für die Abrechnungen sind die vom AIS vorgeschriebenen Formulare zu ver wenden. *

Art. 16

Burgerliche Sozialhilfe 1 Zuständigkeit

1 Die Zuständigkeit der Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen ge mäss Artikel 47 Absatz 1 SHG 1 ) erstreckt sich auf alle ihre Angehörigen inner halb und ausserhalb des Kantons.

Art. 17

2 Kostenersatz

1 Das forderungsberechtigte Gemeinwesen macht den Kostenersatz gemäss Artikel 47 Absatz 2 SHG 2 ) bei der zuständigen Burgergemeinde oder burgerli chen Korporation geltend.

2 Die betroffenen Gemeinwesen sind gegenseitig zur Auskunft verpflichtet, so weit dies zur Geltendmachung und Festsetzung des Kostenersatzes erforder lich ist.

Art. 18

3 Rücktritt

1 Der Rücktritt von der burgerlichen Sozialhilfe erfolgt durch Abgabe einer ent sprechenden Erklärung an das AIS. *

2 Mit dem Rücktritt werden die Burgergemeinde und die burgerliche Korporati on burgergutsbeitragspflichtig. *

3 Die Wiederaufnahme der burgerlichen Sozialhilfe nach dem Rücktritt ist nicht zulässig.

1) BSG 860.1

2) BSG 860.1

19 860.111

Art. 19

4 Entzug

1 Das AIS kann einer Burgergemeinde oder einer burgerlichen Korporation, die ihre Pflichten vernachlässigt oder den gesetzlichen Anforderungen nicht ge nügt, das Recht zur Ausübung der burgerlichen Sozialhilfe nach vorgängiger Mahnung entziehen. *

2 Die Folgen des Entzugs sind die gleichen wie beim Rücktritt.

Art. 20

Burgergutsbeiträge 1 Beitrags- und Bemessungsperiode *

1 Das AIS setzt die Burgergutsbeiträge jeweils für eine vierjährige Beitragsperi ode fest. *

2 Die Bemessungsperiode umfasst jeweils das dritte bis und mit dem sechsten Jahr vor Beginn der Beitragsperiode. *

Art. 21

2 Höhe der Beiträge *

1 Massgebend für die Festsetzung der Beiträge sind das durchschnittliche steu erbare Einkommen und Vermögen der beitragspflichtigen Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen während der vierjährigen Bemessungsperi ode. *

2 Die Beiträge betragen 3,3474 Prozent des massgebenden durchschnittlichen steuerbaren Einkommens und 0,0554 Prozent des durchschnittlichen steuerba ren Vermögens. *

3 Beiträge unter 200 Franken werden nicht erhoben. *

Art. 22

3 Festsetzung

1 Die Beiträge werden auf Grund der rechtskräftigen Steuerveranlagungen der Bemessungsperiode festgesetzt. *

2 Falls noch keine rechtskräftigen Daten vorliegen, erfolgt die Festsetzung auf Grund der vorliegenden provisorischen Daten. Nach Vorliegen der rechtskräfti gen Daten passt das AIS den Beitrag entsprechend an. *

Art. 23

4 Bezug *

1 Das AIS fordert die Beiträge jeweils Ende Juni mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ein. *

2 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Für zu viel in Rech nung gestellte und bezahlte Beiträge wird ein Vergütungszins gutgeschrie ben. *

860.111 20

3 Die Berechnung und der Zinssatz für die Verzugs- und Vergütungszinse rich ten sich nach der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderun gen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Un einbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV) 1 ) . *

4 Das AIS kann Burgergemeinden und burgerliche Korporationen bei Vorliegen einer grossen Härte für jeweils ein Jahr von der Beitragspflicht befreien. *

2.3 Sozialinspektion *

Art. 23a

* Anforderungsprofil

1 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren verfügen über eine abge schlossene und anerkannte Ausbildung auf Tertiärstufe oder eine gleichwertige Ausbildung a im juristischen Bereich, b im Sozialbereich oder c im Sicherheitsbereich.

2 Sie verfügen über die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Be reich des Sozialhilferechts und des Verfahrensrechts.

Art. 23b

* Sozialinspektionsauftrag

1 Aufträge für Sozialinspektionen werden schriftlich erteilt.

2 Sie müssen namentlich folgende Angaben enthalten: a die erforderlichen Personendaten der betroffenen Person, b eine Beschreibung des Verdachts und die ihn begründenden Tatsachen, c die Ergebnisse der bereits erfolgten Abklärungen, d eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen und der Beweis mittel, die eingesetzt werden dürfen, e bei Beweismitteln gemäss Artikel 50c Absatz 2 SHG eine zeitliche Be grenzung.

3 Treten im Verlauf einer Sozialinspektion neue Verdachtsmomente auf, die ebenfalls anhand einer Sozialinspektion abgeklärt werden sollen, so ist dafür ein neuer Auftrag erforderlich.

4 Es ist zu gewährleisten, dass die zur Beweisaufnahme ermächtigten Sozialin spektorinnen und Sozialinspektoren über die im betreffenden Fall erforderli chen Sprachkenntnisse verfügen.

1) BSG 661.733

21 860.111

Art. 23c

* Ermächtigung zur Beweisaufnahme

1 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren müssen zur Aufnahme von Beweismitteln ermächtigt sein.

2 Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren, die mittels Einzelauftrag für eine Sozialinspektion beauftragt werden, sind zur Aufnahme von Beweismitteln be rechtigt.

Art. 23d

* Berichterstattung

1 Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten dem AIS Ende jeden Kalen derjahres Bericht über die durchgeführten Sozialinspektionen. *

2 Der Bericht enthält Angaben über die Anzahl der Sozialinspektionen, die Er gebnisse, die Sanktionen, die Dauer und Kosten der Abklärungen sowie gege benenfalls die Namen der vom Sozialdienst beauftragten Dritten.

3 Leistungsangebote der institutionellen Sozialhilfe (Art. 58 bis 77 SHG)

3.1 Leistungserbringer

Art. 24

* ...

3.2 Leistungsabgeltung

Art. 25

Gewährung von Beiträgen

1 Die von den Leistungserbringern im Rahmen eines Leistungsvertrages oder Leistungsauftrages erbrachten Leistungen der institutionellen Sozialhilfe wer den vom Kanton oder von den Gemeinden mit Beiträgen abgegolten.

2 Die Gewährung der kantonalen und kommunalen Beiträge richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 1 ) (StBG) und der Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 2 ) (StBV).

Art. 25a–25d

* ...

Art. 26

Ausgabenbefugnisse

1 Die Bau- und Investitionsbeiträge des Kantons werden vom Regierungsrat bewilligt. *

1) BSG 641.1

2) BSG 641.111

860.111 22

2 Die GSI bewilligt die Bau- und Investitionsbeiträge des Kantons im Rahmen der ihr gemäss Artikel 152 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV) 3 ) übertragenen Ausgabenbefug nisse. *

3 Sie bewilligt die Betriebsbeiträge des Kantons. *

4 Die Beiträge der Gemeinden werden von dem für die Bewilligung der Ausga be zuständigen Gemeindeorgan bewilligt. *

Art. 27

Festsetzung der Beiträge

1 Die Beiträge an die Leistungserbringer werden grundsätzlich leistungsorien tiert und soweit möglich prospektiv und auf Grund von Normkosten festgesetzt.

2 Bei Fehlen von Normkosten können die Beiträge unter Berücksichtigung der effektiven Betriebs- und Baukosten festgesetzt werden.

3 Die GSI wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzdirektion die für die Beitragsfestsetzung anrechenbaren Kosten auf ein einheitliches Mass zu be schränken und Kostenobergrenzen festzusetzen. *

Art. 28

Subsidiarität

1 Betriebs- und Baukosten werden vom Kanton und den Gemeinden nur soweit übernommen, als sie nicht anderweitig gedeckt werden können.

2 Vorrang gegenüber den Beiträgen des Kantons und der Gemeinden haben a Beiträge und Leistungen Dritter, insbesondere des Bundes, anderer Kantone und der Sozialversicherer, b Beiträge und Gebühren der Benutzerinnen und Benutzer, c Eigenmittel der Leistungserbringer.

3 Die GSI wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzdirektion Vorschrif ten zur Anrechnung der Eigenmittel zu erlassen. *

Art. 29

Tarife

1 Die Modalitäten der Tarifanwendung sind in den Leistungsverträgen zu re geln.

2 Die GSI wird zum Erlass von Tarifvorschriften ermächtigt. *

3) BSG 621.1

23 860.111

Art. 30

Rechnungsführung

1 Die Leistungserbringer haben nach einheitlichen Vorschriften Rechnung zu führen.

2 Die GSI wird zum Erlass entsprechender Vorschriften ermächtigt. *

Art. 31

Pilotversuche

1 Die GSI, oder mit ihrer Ermächtigung die Gemeinden, können im Rahmen von Versuchen und Pilotprojekten besondere Formen der Leistungsabgeltung erproben. *

3a ... *

Art. 31a–31i

* ...

4 Lastenausgleich (Art. 78 bis 83 SHG )

4.1 Aufwand des Kantons

Art. 32

1 Die Beiträge des Kantons an die Leistungserbringer im Bereich der institutio nellen Sozialhilfe sind lastenausgleichsberechtigt im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen über die Leistungsabgeltung (Artikel 25ff.).

2 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen für weitere Massnahmen gel ten die Aufwendungen für Ombudsstellen gemäss Artikel 21 SHG 1 ) und für be sondere Massnahmen gemäss Artikel 73 SHG.

3 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen gemäss besonderer Gesetz gebung gelten die Aufwendungen im Rahmen der kantonalen Sozialhilfezu ständigkeit gemäss Artikel 46b Absatz 3 SHG, abzüglich allfälliger Kostenver gütungen Dritter, sowie die Aufwendungen gemäss der Gesetzgebung über den Justizvollzug. *

4 ... *

1) BSG 860.1

860.111 24

Art. 32a

* Sozialinspektion 1 Sozialinspektorate der Gemeinden

1 Das AIS vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, pro Sozialinspektionsauftrag gemäss Artikel 23b eine Pauschale gemäss Artikel

34d Absatz 1, sofern der Auftrag durch eine Person mit der Qualifikation ge mäss Artikel 23a ausgeführt wird. *

2–3 ... *

4 Das AIS vergütet die Pauschale auf Gesuch hin, nach Prüfung des von der Gemeinde erbrachten Bedarfsnachweises. *

5 ... *

6 Gemeinden, die ein eigenes Sozialinspektorat führen, können nicht gleichzei tig Kosten für an Dritte erteilte Sozialinspektionsaufträge über den Lastenaus gleich abrechnen.

Art. 32b

* 2 Aufträge der Gemeinden an Dritte

1 Das AIS vergütet den Gemeinden, die Dritte mit der Durchführung von Sozial inspektionen beauftragen, die Kosten für Sozialinspektionen * a bis höchstens 4000 Franken pro betroffene Person und Kalenderjahr, b bis höchstens 6000 Franken pro betroffene Person und Kalenderjahr, wenn zur Beweismittelerhebung Überwachungen durchgeführt werden.

2 Die Sozialdienste der Gemeinden rechnen nach Abschluss der Sozialinspekti on im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mit dem AIS ab. *

3 Das AIS vergütet die Kosten nach Prüfung der Berichterstattung und der Rechnungen. *

Art. 32c

* 3 Lastenausgleichsberechtigter Betrag

1 Die Aufwendungen des AIS gemäss Artikel 32a und 32b sowie die Abgeltun gen des AIS für Leistungen Dritter, die in ihrem Auftrag Sozialinspektionen durchführen, sind lastenausgleichsberechtigt. *

25 860.111

4.2 Aufwand der Gemeinden

4.2.1 Wirtschaftliche Hilfe *

Art. 33

1 Die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen sind lasten ausgleichsberechtigt, soweit sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der SKOS-Richtlinien ausgerichtet werden.

2 Von den Leistungen für die wirtschaftliche Hilfe werden folgende Einnahmen in Abzug gebracht: a * Kostenvergütungen gemäss ZUG, b * Zahlungen Dritter an den Sozialdienst auf Grund von Forderungen, die von der wirtschaftliche Hilfe beanspruchenden Person an den Sozial dienst abgetreten wurden, und c * Rückerstattungen und Zahlungen Dritter auf Grund bevorschusster Leis tungen, unter Vorbehalt von Absatz 3.

3 Von folgenden Einnahmen werden nur zwei Drittel in Abzug gebracht: * a * Kostenersatz gemäss Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 SHG, b * ... c * Rückerstattungen gemäss Artikel 40 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 41 und 42 SHG, und d * Rückerstattungen und Zahlungen Dritter auf Grund bevorschusster Leis tungen, sofern der Sozialdienst für deren Inkasso den Rechtsweg be schreiten musste.

4 Kann eine Gemeinde wegen Unterlassung oder Verspätung einer Unterstüt zungsanzeige oder einer Abrechnung eine Kostenvergütung gemäss ZUG nicht realisieren oder unterlässt sie es, den Kostenersatz gemäss Artikel 47 Absatz 2 SHG bei der zuständigen Burgergemeinde oder burgerlichen Korpo ration geltend zu machen, werden die entsprechenden Leistungen für die wirtschaftliche Hilfe vom Lastenausgleich ausgeschlossen.

5 Die GSI kann Richtlinien erlassen über die Zulassung von Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe zum Lastenausgleich, welche zur Vergütung von Kosten institutioneller Leistungsangebote gewährt werden (Art. 32 Abs. 1 Bst. d SHG). *

860.111 26

4.2.2 Bestattungskosten *

Art. 33a

* *

1 Bestattungskosten gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe und sind nicht lasten ausgleichsberechtigt.

4.2.3 Andere Beweiserhebungen *

Art. 33b

* *

1 Die Kosten für vertrauensärztliche Untersuchungen einer bedürftigen Person durch Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind lastenaus gleichsberechtigt, soweit sie nicht von den Sozialversicherungen getragen wer den.

4.2.4 Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung *

Art. 34–34b

* ...

Art. 34c

* Fallpauschalen

1 Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätigen Personals können die Gemein den Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben.

2 Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen täti gen Personals können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben, soweit a sie diese Aufgabe durch ihren eigenen Sozialdienst erfüllen oder aus nahmsweise einem anderen Sozialdienst im Kanton oder einer gemein nützigen Organisation übertragen und b das Personal die Anforderungen nach Artikel 3d ab dem 1. Januar 2018 erfüllt.

Art. 34d

* Pauschale für die wirtschaftliche Hilfe

1 Die Pauschale pro Fall wirtschaftlicher Hilfe beträgt 2386 Franken. *

2 Als Fall wirtschaftlicher Hilfe gilt eine Unterstützungseinheit, der im Laufe des Kalenderjahres wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wird.

27 860.111

3 Als Unterstützungseinheit gelten folgende Personen und Personengruppen, sofern sie im selben Haushalt wohnen und gegenseitige Unterhalts- und Unter stützungspflichten bestehen: a Einzelpersonen, b Einzelpersonen mit minderjährigen Kindern, c verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare, d verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mit min derjährigen Kindern.

4 Stationär untergebrachte Personen bilden eine eigene Unterstützungseinheit.

5 Ein Fall nach Absatz 1 liegt auch dann vor, wenn an Personen stationäre oder ambulante Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezem ber 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutz bedarf (KFSG) 1 ) vermittelt werden und noch keine Unterstützungseinheit nach Absatz 3 oder 4 besteht sowie die Leistung von der zuständigen Stelle der DIJ vorfinanziert wird und die Kosten nicht vollständig von den gemäss Artikel 34 und 35 KFSG zur Kostenbeteiligung verpflichteten Personen getragen wer den. *

Art. 34e

* Pauschale für die präventive Beratung

1 Die Pauschale pro Fall präventiver Beratung beträgt 1193 Franken. *

2 Als Fall präventiver Beratung gilt die Unterstützung einer hilfesuchenden Per son bzw. einer Unterstützungseinheit bei mindestens einer Problemlage, wenn a die Unterstützung in Form von Beratung oder Betreuung im Sinne von Ar tikel 3c Absatz 1 Buchstabe b erfolgt, b der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stun den betrug, c der Fall schriftlich dokumentiert wurde, d keine wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wurde und e die Tätigkeit nicht anderweitig abgegolten wurde.

3 Die maximale Anzahl der zum Lastenausgleich zugelassenen Pauschalen für die präventive Beratung beträgt 25 Prozent der Anzahl Pauschalen für die wirtschaftliche Hilfe.

Art. 34f

* Pauschale für das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

1 Die Pauschale pro Inkassofall beträgt 387 Franken. *

1) BSG 213.319

860.111 28

2 Als Inkassofall gilt die Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 oder 1a des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbei trägen 1 ) oder auf Artikel 37 SHG.

3 Auch als Inkassofall gelten Verlustscheinverwaltungsdossiers, wenn der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stunden beträgt.

Art. 34g

* Pauschale für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

1 Die Pauschale pro Bevorschussungsfall beträgt 502 Franken. *

2 Als Bevorschussungsfall gilt die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ge stützt auf Artikel 3 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen.

Art. 35

Praktikantinnen und Praktikanten

1 Lastenausgleichsberechtigt sind auch die effektiven Besoldungsaufwendun gen für Personen, welche in einer Fachausbildung im Sozialbereich stehen und bei einem Sozialdienst ein Praktikum absolvieren.

Art. 36

* Festlegung der Pauschalen *

1 Die GSI setzt die Fallpauschalen gemäss den Artikeln 34d Absatz 1, 34e Ab satz 1, 34f Absatz 1 und 34g Absatz 1 jeweils auf Jahresbeginn im Umfang des für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstums neu fest. *

Art. 36a

* ...

Art. 36b

* Festlegung des lastenausgleichsberechtigten Betrags

1 Das AIS berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des vorangehenden Kalenderjahres und rechnet die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten dazu. *

2 Es bestimmt den lastenausgleichsberechtigten Betrag, indem es den Durch schnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt.

Art. 37–40a

* ... *

4.2.5 Übrige Aufwendungen *

Art. 41

* ... *

1) BSG 213.22

29 860.111

Art. 41a

* *

1 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen gemäss besonderer Gesetz gebung gelten die Aufwendungen im Rahmen der Gesetzgebung über das In kasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. *

4.2.6 ... *

Art. 41b–41c

* ... *

4.3 Verfahren

Art. 42

Abrechnung mit dem Amt für Integration und Soziales *

1 Jede Gemeinde rechnet mit dem AIS den lastenausgleichsberechtigten Auf wand separat ab. *

2 Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst können die Sitzgemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für allein zuständig erklären, um die Aufwendungen für die individuelle Sozialhilfe, den lastenausgleichsberechtig ten Besoldungsaufwand oder Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzge bung für alle angeschlossenen Gemeinden mit dem AIS abzurechnen. Wird die Sitzgemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für die Abrechnung be stimmter Aufwendungen für allein zuständig erklärt, so werden die entspre chenden Aufwendungen ausschliesslich von der Sitzgemeinde oder der Trä gerschaft abgerechnet. *

3 Für die Abrechnung der Aufwendungen regionaler institutioneller Leistungs angebote haben die beteiligten Gemeinden in ihrem Gesuch um Ermächtigung eine einzige Abrechnungsstelle zu bezeichnen. Gemeinsame Abrechnungsstel le ist in der Regel die Sitzgemeinde der Trägerschaft des Leistungsangebotes. Sofern die beteiligten Gemeinden einen gemeinsamen Sozialdienst führen, kann die Abrechnung der Trägerschaft des Sozialdienstes übertragen werden, sofern die Aufgaben der beteiligten Organe klar geregelt sind. *

4 Ist die Trägerschaft des Sozialdienstes ein Verein, haften die Mitgliedsge meinden gegenüber der GSI für Verbindlichkeiten des Vereins aus der Lasten ausgleichsabrechnung. *

Art. 43

Rechnungsführung

1 Aufwand und Ertrag der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe werden nach den Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) über den Finanzhaushalt der Gemeinden einheitlich verbucht.

860.111 30

2 Die Weiterentwicklung der Buchungsweisungen des AGR im Bereich der Sozialhilfe erfolgt im Einvernehmen mit dem AIS. *

Art. 44

Datenlieferung

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, dem AIS bis Ende März jedes Jahres die statistischen Angaben und die Sozialhilfeaufwendungen des vorangehenden Kalenderjahres zu liefern, die für die Abrechnung des Lastenausgleichs sowie für die Abfassung der Berichte an eidgenössische Amtsstellen über die Ver wendung von Bundesbeiträgen erforderlich sind. *

2 Das AIS kann von den Gemeinden Budgets der Sozialhilfeaufwendungen und Halbjahresabschlüsse einfordern. *

2a Es kann von den Gemeinden Angaben über die Qualifikation ihres Sozial dienstpersonals sowie zu den effektiven Besoldungsaufwendungen einfor dern. *

2b Es kann von den Gemeinden Geschäftslisten mit den bearbeiteten Fällen präventiver Beratung sowie den bearbeiteten Inkasso- und Bevorschussungs fällen einfordern. *

3 Es stellt den Gemeinden die nötigen Erhebungsbogen unentgeltlich zur Verfü gung. *

4 Sozialhilfeaufwendungen von Gemeinden, welche ihre statistischen Angaben trotz Mahnung nicht einreichen, können vom Lastenausgleich ausgeschlossen werden.

5 Sofern die Gemeinde die Aufgaben im Vollzug des Inkassos und der Bevor schussung von Unterhaltsbeiträgen nach Artikel 34c Absatz 2 Buchstabe a an eine Institution überträgt, sorgt sie dafür, dass diese ihr die erforderlichen Da ten liefert, um diese dem eigenen Sozialdienst zu melden. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 84 bis 90 SHG)

Art. 45

Einführungsfristen

1 Die Gemeinden haben ihre Behördenorganisation (Sozialbehörde und Sozial dienst) bis spätestens 31. Dezember 2004 an die Bestimmungen des SHG an zupassen.

2 Die Gemeinden haben im Bereich der individuellen Sozialhilfe bis spätestens

31. Dezember 2004 ein Controllingsystem nach den Vorschriften der GEF ein zuführen.

31 860.111

3 Die Bereitstellung der institutionellen Leistungsangebote nach den Bestim mungen des SHG hat bis spätestens 31. Dezember 2005 zu erfolgen. *

4 Für das Jahr 2005 werden die lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen für die einzelnen Leistungsangebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der Mütter- und Väterberatung auf den Betrag beschränkt, der für 2004 zugelassen worden ist, zuzüglich eines Teuerungszuschlags von einem Pro zent. Zusätzliche Aufwendungen können nur im Rahmen einer Ermächtigung zugelassen werden. *

Art. 46

Lastenausgleich

1 Die Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen der Gemeinden für das Personal der Sozialdienste des Jahres 2001 werden beim Lastenausgleich im Jahre 2002 mit den Pauschalen gemäss Artikel 34 abgerechnet. Massgebend sind dabei die vom SOA für das Jahr 2001 festgelegten Fachpersonalstellen.

2 Die Besoldungsaufwendungen für das Personal der Jugendarbeit, die ge mäss der Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besol dungskosten zur Lastenverteilung 1 ) lastenverteilungsberechtigt waren, bleiben bei gleich bleibendem Bedarf bis zur Bereitstellung der institutionellen Leis tungsangebote im Bereich Jugendarbeit nach den Bestimmungen des SHG im bisherigen Umfang zum Lastenausgleich zugelassen.

Art. 47

Finanzierung der Fachhochschulen in den Fachgebieten Soziales und Gesundheit

1 Der Kanton gewährt Beiträge an den Verein Bildungsstätte für Soziale Arbeit Bern und an die Fondation Ecole d'études sociales et pédagogiques Lausanne gemäss Ziffer 4 der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern vom 8./12. November 1999 bzw. gemäss Convention pour l'exploitation de l'Ecole d'étu des sociales et pédagogiques Lausanne mit dem Kanton Bern vom 1. Juli 1972 mit Nachtrag vom 7./27. Januar 1997.

Art. 48

Änderung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 12. Mai 1999 über die staatlichen Schulheime und die Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee 2 ) (Schulheimverordnung, SHV) wird wie folgt geändert:

1) Aufgehoben durch Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001; BSG 860.111

2) Aufgehoben durch V vom 8.2.2006 über die kantonalen Schulheime und die Kantonale Sprach heilschule Münchenbuchsee, BSG 862.61

860.111 32

Art. 49

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 28. Juni 1995 über den Tarif für ärztliche Leistungen auf Kosten der Fürsorgebehörden (Ärztlicher Fürsorgetarif, AFT),

2. Verordnung vom 28. Juni 1978 zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG-Verordnung, ZUGV),

3. Verordnung vom 20. September 2000 über die Bemessung der fürsorge rechtlichen Unterstützung (Bemessungsverordnung, BemV),

4. Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besoldungs kosten zur Lastenverteilung,

5. Verordnung vom 23. Mai 1958 über die Hilfsstellen für kriegsgeschädigte Auslandschweizer und Rückwanderer.

Art. 50

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

2 Artikel 47 gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung von Artikel 59 des Gesetzes vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen 2 ) (FaG). T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.09.2005 *

Art. T1-1

1 Die Sozialdienste überprüfen den Anspruch von Personen, die schon vor dem

1. Januar 2006 wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, und setzen die Leistungen aufgrund der neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2006 neu fest.

2 Die erste Festsetzung der Burgergutsbeiträge nach neuem Recht erfolgt für die Periode 2007 bis 2010 auf Grund der Bemessungsperiode 2001 bis 2004.

3 Im Jahr 2006 werden die Burgergutsbeiträge noch nach den gemäss Artikel

22 der bisherigen Fassung festgesetzten Ansätzen für die Periode 2002-2005 erhoben.

2) Aufgehoben durch G vom 19.6.2003 über die Berner Fachhochschule, BSG 435.411

33 860.111 T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 04.06.2008 *

Art. T2-1

1 Die Umstellung der wirtschaftlichen Hilfe für vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, von der Bemessung nach den Richtlinien gemäss Artikel 11 Absatz 1 zur ordentlichen Bemessung nach Artikel 8 ff. der Sozialhilfeverordnung erfolgt gestaffelt: a bis spätestens 31. Dezember 2008 für vorläufig Aufgenommene, die bis am 31. Dezember 1997 eingereist sind, b bis spätestens 31. Dezember 2009 für vorläufig Aufgenommene, die bis am 31. Dezember 2000 eingereist sind, c bis spätestens 31. Dezember 2010 für vorläufig Aufgenommene, die bis am 31. Dezember 2003 eingereist sind. T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.11.2011 *

Art. T3-1

1 Das SOA vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, im Jahre 2012 eine Besoldungskostenpauschale im Betrag von 128'200 Franken pro anrechenbare Stelle. T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2013 *

Art. T4-1

1 Abweichend von Artikel 31i hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszah lung an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungs leistung im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungs leistung nach Artikel 31f Absatz 1 liegt. T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.04.2016 *

Art. T5-1

1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen aufgrund der neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2016 neu fest.

860.111 34 T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.10.2016 *

Art. T6-1

1 Die im Jahr 2017 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungs aufwendungen für das Jahr 2016 bestimmen sich nach der Regelung, die im Jahr 2016 galt.

2 Die im Jahr 2018 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungs aufwendungen für das Jahr 2017 bestimmen sich nach dem Durchschnitt des Betrags, der für das Jahr 2017 ermittelt und das Jahr 2016 verfügt wurde. T7 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 20.05.2020 *

Art. T7-1

* Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG

1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz

1 Buchstabe c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Mai

2020 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten ha ben, aufgrund von Artikel 8 Absatz 4 bis spätestens 1. Juli 2021 neu fest.

Art. T7-2

* Einkommensfreibeträge

1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen nach Artikel 8d und 8e bis spätes tens 31. Dezember 2020 neu fest. T8 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.12.2022 *

Art. T8-1

1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz

1 Buchstabe c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 7. Dezem ber 2022 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten haben, aufgrund der neuen Vorschriften von Artikel 8 Absätze 4a und 4b bis spätestens 1. April 2023 neu fest. Bern, 24. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger

35 860.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-77 17.09.2003 01.01.2004

Art. 11

geändert 03-88 20.10.2004 01.01.2005

Art. 11

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 11

Titel geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 11a

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 2, a

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 2, b

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 2, c

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 3

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 3, a

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 3, b

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 3, c

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33 Abs. 3, d

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 33a

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 38 Abs. 1

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 38 Abs. 2

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 38 Abs. 3

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 38 Abs. 4

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 39

aufgehoben 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 41

Titel geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 41 Abs. 3

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 41a

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 42

Titel geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 42 Abs. 1

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 42 Abs. 2

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 42 Abs. 3

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 42 Abs. 4

eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 45 Abs. 3

geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005

Art. 45 Abs. 4

eingefügt 04-82 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8

geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8a

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8b

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8c

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8d

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8e

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8f

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 8g

eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 20

Titel geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 20 Abs. 1

geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 20 Abs. 2

geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 21

Titel geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006

Art. 21 Abs. 1

Art. 11

geändert 08-68

aufgehoben 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 8d Abs. 2

geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 8e Abs. 2

geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 8e Abs. 2, a

eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 8e Abs. 2, b

eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 36

geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 40

geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011

Art. 42 Abs. 2

geändert 10-100 01.03.2011 01.01.2011

Art. 34 Abs. 2

geändert 11-26 02.11.2011 01.01.2012

Art. 2 Abs. 2, c

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 2 Abs. 2, d

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 2 Abs. 2, e

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013

Art. 3a

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013

Art. 3b

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013

Art. 3c

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 4

Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 4 Abs. 1

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 4 Abs. 2

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 5

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 5

Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6

Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1, a

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1, b

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1, c

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1, d

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1, e

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 2

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 3

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 7

Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 7 Abs. 1

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 7 Abs. 2

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 7 Abs. 3

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 7 Abs. 4

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 7 Abs. 5

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 8

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 8h Abs. 1

geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 8h Abs. 1, a

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 8h Abs. 1, b

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 8h Abs. 2

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 8h Abs. 3

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 10a

eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 11a

Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012

Art. 11b

eingefügt 11-132

860.111 38 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

02.11.2011 01.01.2012

Art. 11d

Art. T3-1

eingefügt 11-132

02.11.2011 01.01.2012 Anhang 1 eingefügt 11-132

geändert 13-35 02.04.2013 01.01.2013

Art. 34 Abs. 2, a

eingefügt 13-35 02.04.2013 01.01.2013

Art. 34 Abs. 2, b

eingefügt 13-35 02.04.2013 01.01.2013

Art. 34 Abs. 3

geändert 13-35 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, c

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, d

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, e

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, f

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, g

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, h

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, i

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, k

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, l

geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013

Art. 25a Abs. 1, m

geändert 13-44 23.10.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Titel 3a eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31a

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31b

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31c

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31d

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31e

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31f

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31g

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31h

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 31i

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Titel T4 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. T4-1

eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 3 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 5 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014

Art. 3b Abs. 5

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 8i

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 8k

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 8l

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 8m

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 32 Abs. 3

geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 36a Abs. 1

geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 36a Abs. 2

geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 41a Abs. 1

geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 41b Abs. 1, c

geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 41b Abs. 1, d

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 41b Abs. 2, c

geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 41b Abs. 2, d

eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014

Art. 41c

Art. 25a Abs. 1, e

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, f

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, g

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, h

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, i

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, k

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, l

geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015

Art. 25a Abs. 1, m

geändert 14-85 29.10.2014 01.01.2015

Art. 4

Titel geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 4 Abs. 1

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 5 Abs. 1, a

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 5 Abs. 1, b

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 5 Abs. 1, c

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 8 Abs. 1

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 8 Abs. 2

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 8a Abs. 2, b

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 31e Abs. 1

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 31i Abs. 4

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 34a Abs. 1

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 34a Abs. 1, a

eingefügt 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 34a Abs. 1, b

eingefügt 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 34a Abs. 4

geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 34a Abs. 5

eingefügt 14-107 29.10.2014 01.01.2015

Art. 34b

eingefügt 14-107 04.05.2015 01.01.2015

Art. 34 Abs. 2, a

geändert 15-40 04.05.2015 01.01.2015

Art. 34 Abs. 2, b

geändert 15-40 04.05.2015 01.01.2015

Art. 34 Abs. 3

geändert 15-40 04.05.2015 01.01.2015

Art. 34a Abs. 3

geändert 15-40 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 2 Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, c

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, d

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, e

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, f

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, g

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, h

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, i

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, k

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, l

geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016

Art. 25a Abs. 1, m

geändert 15-79 21.10.2015 01.01.2016

Art. 38a Abs. 1, c

geändert 15-83 21.10.2015 01.01.2016

Art. 38a Abs. 1, d

eingefügt 15-83 25.01.2016 01.01.2016

Art. 34 Abs. 2, a

geändert 16-009 25.01.2016 01.01.2016

Art. 34 Abs. 2, b

Art. 8b Abs. 2

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 23d Abs. 1

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 32a Abs. 1

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 32a Abs. 2

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 32a Abs. 3

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 32a Abs. 4

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 32a Abs. 5

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.1 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 33

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.2 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 33a

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.3 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 33b

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.4 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34a

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34b

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34c

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34d

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34e

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34f

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 34g

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 36 Abs. 1

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 36a

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 36b

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 37

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 38

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 38a

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 40

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 40a

aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.5 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 41

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 41a

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.6 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 41b

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 41c

Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 1

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 2a

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 2b

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 3

geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 5

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. T6-1

eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017

Art. 25a Abs. 1, c

geändert 16-065

geändert 16-065

aufgehoben 17-071

Art. 41b

aufgehoben 18-050

20.06.2018 01.08.2018

Art. 41c

aufgehoben 18-050

20.06.2018 01.08.2018 Anhang 6 aufgehoben 18-050

22.08.2018 01.12.2018

Art. 12 Abs. 3

geändert 18-060

22.08.2018 01.12.2018

Art. 32 Abs. 3

geändert 18-060

45 860.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, c

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, d

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, e

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, f

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, g

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, h

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, i

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, k

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, l

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 1, m

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25a Abs. 3

eingefügt 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25b Abs. 1

geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019

Art. 25c Abs. 3

eingefügt 18-080 08.02.2019 01.01.2019

Art. 34d Abs. 1

geändert 19-006 08.02.2019 01.01.2019

Art. 34e Abs. 1

geändert 19-006 08.02.2019 01.01.2019

Art. 34f Abs. 1

geändert 19-006 08.02.2019 01.01.2019

Art. 34g Abs. 1

geändert 19-006 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, c

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, d

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, e

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, f

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, g

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, h

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, i

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, k

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, l

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25a Abs. 1, m

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25c Abs. 2, a

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25c Abs. 2, b

geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020

Art. 25c Abs. 2, c

geändert 19-064 03.02.2020 01.01.2020

Art. 34d Abs. 1

geändert 20-016 03.02.2020 01.01.2020

Art. 34e Abs. 1

geändert 20-016 03.02.2020 01.01.2020

Art. 34f Abs. 1

geändert 20-016 03.02.2020 01.01.2020

Art. 34g Abs. 1

geändert 20-016 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8 Abs. 2

geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8 Abs. 4

eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8 Abs. 5

eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d

Titel geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d Abs. 1

geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d Abs. 2

geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d Abs. 2, a

eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d Abs. 2, b

eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d Abs. 2, c

eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020

Art. 8d Abs. 2, d

eingefügt 20-052

Art. 26 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 27 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 28 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 29 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 30 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 31 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 31i Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 32a Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 32a Abs. 4

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 32b Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 32b Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 32b Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 32c Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 33 Abs. 5

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 36 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 36b Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 41 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 41 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 42

Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 42 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 42 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 42 Abs. 4

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 43 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 44 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 44 Abs. 2

geändert 21-001 29.01.2021 01.01.2021

Art. 34d Abs. 1

geändert 21-013 29.01.2021 01.01.2021

Art. 34e Abs. 1

geändert 21-013 29.01.2021 01.01.2021

Art. 34f Abs. 1

geändert 21-013 29.01.2021 01.01.2021

Art. 34g Abs. 1

geändert 21-013 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 2, b

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 2, c

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 2, d

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 2, e

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 3, a

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 4

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8 Abs. 5

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8d

Titel geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8d Abs. 1

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8e

Titel geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8e Abs. 1

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8e1

eingefügt 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8f Abs. 1

geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021

Art. 8i1

Art. 10d

eingefügt 21-122

24.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1a eingefügt 21-122

24.11.2021 01.01.2022

Art. 11c1

eingefügt 21-122

24.11.2021 01.01.2022

Art. 11d

Titel geändert 21-122

24.11.2021 01.01.2022

Art. 11d Abs. 1

geändert 21-122

49 860.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022

Art. 12 Abs. 2

geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 14

Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 2

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 3

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 23d Abs. 1

geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 24

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 25a

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 25b

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 25c

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 25d

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Titel 3a aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31a

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31b

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31c

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31d

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31e

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31f

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31g

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31h

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 31i

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Titel 4.2.4 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 41

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 41a

Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 3 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 4 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 5 aufgehoben 21-122 01.02.2022 01.01.2022

Art. 34d Abs. 1

geändert 22-009 01.02.2022 01.01.2022

Art. 34e Abs. 1

geändert 22-009 01.02.2022 01.01.2022

Art. 34f Abs. 1

geändert 22-009 01.02.2022 01.01.2022

Art. 34g Abs. 1

geändert 22-009 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 2

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, a

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, b

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, c

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, d

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, d, 1

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, d, 2

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, d, 3

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3, e

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 4

geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 4a

eingefügt 22-113

860.111 50 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

07.12.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 5

geändert 22-113

07.12.2022 01.01.2023 Titel T8 eingefügt 22-113

07.12.2022 01.01.2023

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 2 Abs. 2, e

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 2 Abs. 2, e

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 3 Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 3 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 3a

02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132

Art. 3a Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3a Abs. 1, a

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 3a Abs. 1, b

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 3b

02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132

Art. 3b

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063

Art. 3b Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3b Abs. 2

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92

Art. 3b Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3b Abs. 3

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92

Art. 3b Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 3b Abs. 4

30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 3b Abs. 4

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3b Abs. 4, a

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 3b Abs. 4, b

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 3b Abs. 5

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 3b Abs. 5

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 3b Abs. 6

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c

02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132

Art. 3c

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, a

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, b

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, c

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, d

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, e

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 3c Abs. 1, f

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, g

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 1, h

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3c Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 3d

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 4

02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132

Art. 4

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-107

Art. 4 Abs. 1

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

860.111 52 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 4 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 4 Abs. 2

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 5

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 5

02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132

Art. 5 Abs. 1, a

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 5 Abs. 1, b

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 5 Abs. 1, c

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 5 Abs. 1, d

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6

02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132

Art. 6 Abs. 1

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 6 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 1, a

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 6 Abs. 1, b

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 6 Abs. 1, c

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 6 Abs. 1, d

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 6 Abs. 1, e

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 6 Abs. 2

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 6 Abs. 3

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 7

02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132

Art. 7 Abs. 1

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 7 Abs. 1

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 7 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 7 Abs. 1a

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 7 Abs. 2

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 7 Abs. 3

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 7 Abs. 4

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 7 Abs. 5

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 8

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 8

01.07.2009 01.08.2009 geändert 09-73

Art. 8

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 8 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 8 Abs. 1

27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036

Art. 8 Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 8 Abs. 1

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 8 Abs. 2

27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036

Art. 8 Abs. 2

20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052

Art. 8 Abs. 2

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 2, a

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. 8 Abs. 2, b

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. 8 Abs. 2, b

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 2, c

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. 8 Abs. 2, c

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 2, d

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

53 860.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 8 Abs. 2, e

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. 8 Abs. 2, e

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 2, f

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. 8 Abs. 3

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. 8 Abs. 3

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, a

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 3, a

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, b

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, c

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, d

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, d, 1

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, d, 2

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, d, 3

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 3, e

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 4

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8 Abs. 4

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 4

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8 Abs. 4a

07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113

Art. 8 Abs. 4b

07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113

Art. 8 Abs. 5

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8 Abs. 5

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8 Abs. 5

07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113

Art. 8a

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 8a

27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036

Art. 8a Abs. 1

17.01.2007 01.04.2007 geändert 07-26

Art. 8a Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 8a Abs. 1

27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036

Art. 8a Abs. 2

17.01.2007 01.04.2007 eingefügt 07-26

Art. 8a Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 8a Abs. 2

04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10

Art. 8a Abs. 2

27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036

Art. 8a Abs. 2, a

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100

Art. 8a Abs. 2, a

04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10

Art. 8a Abs. 2, a

27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036

Art. 8a Abs. 2, b

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100

Art. 8a Abs. 2, b

04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10

Art. 8a Abs. 2, b

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 8a Abs. 2, b

27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036

Art. 8a Abs. 2, c

04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10

Art. 8a Abs. 3

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100

Art. 8a Abs. 3

04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10

Art. 8a Abs. 4

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100

Art. 8a Abs. 4

04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10

Art. 8b

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

860.111 54 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 8b

27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036

Art. 8b Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 8b Abs. 1

27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036

Art. 8b Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 8b Abs. 2

27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036

Art. 8b Abs. 3

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-100

Art. 8c

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 8d

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 8d

20.05.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-052

Art. 8d

24.03.2021 01.05.2021 Titel geändert 21-029

Art. 8d Abs. 1

17.01.2007 01.04.2007 geändert 07-26

Art. 8d Abs. 1

20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052

Art. 8d Abs. 1

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8d Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 8d Abs. 2

04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10

Art. 8d Abs. 2

20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052

Art. 8d Abs. 2, a

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, b

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, c

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, d

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, e

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, f

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, g

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, h

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 2, i

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8d Abs. 3

17.01.2007 01.04.2007 eingefügt 07-26

Art. 8d Abs. 3

20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052

Art. 8d Abs. 4

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. 8e

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 8e

20.05.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-052

Art. 8e

24.03.2021 01.05.2021 Titel geändert 21-029

Art. 8e Abs. 1

20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052

Art. 8e Abs. 1

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8e Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 8e Abs. 2

20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052

Art. 8e Abs. 2, a

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100

Art. 8e Abs. 2, b

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100

Art. 8e Abs. 3

20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052

Art. 8e Abs. 4

20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052

Art. 8e1

24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029

Art. 8f

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 8f Abs. 1

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 8g

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 8h

17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106

55 860.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 8h Abs. 1

02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132

Art. 8h Abs. 1

20.06.2018 01.08.2018 geändert 18-050

Art. 8h Abs. 1, a

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 8h Abs. 1, a

04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10

Art. 8h Abs. 1, b

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 8h Abs. 1, b

04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10

Art. 8h Abs. 1, b

20.06.2018 01.08.2018 geändert 18-050

Art. 8h Abs. 2

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 8h Abs. 2a

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8h Abs. 3

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 8h1

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8h2

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8i

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 8i Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 8i1

24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029

Art. 8k

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 8k1

24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029

Art. 8l

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 8l

24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122

Art. 8l Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 8l Abs. 1, b

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 8l Abs. 1, c

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 8l Abs. 1, d

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8l Abs. 1, e

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8l Abs. 2

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 8l Abs. 2, a

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8l Abs. 2, b

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 8l Abs. 3

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 8l Abs. 4

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 8m

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 8n

24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029

Art. 8o

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 10a

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 10a

24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122

Art. 10a Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 10a Abs. 1, a

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 10a Abs. 1, b

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 10a Abs. 1, c

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 10b

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 10c

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 10d

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 11

17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88

Art. 11

20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82

Art. 11

20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82

860.111 56 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 11

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-123

Art. 11 Abs. 1

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 11a

20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82

Art. 11a

02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132

Art. 11b

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 11b Abs. 1

24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029

Art. 11b Abs. 1, a

24.03.2021 01.05.2021 aufgehoben 21-029

Art. 11b Abs. 1, b

24.03.2021 01.05.2021 aufgehoben 21-029

Art. 11b Abs. 2

24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029

Art. 11b Abs. 3

24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029

Art. 11c

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Titel 2.1a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 11c1

24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122

Art. 11d

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 11d

24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122

Art. 11d Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 12 Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 12 Abs. 2

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 12 Abs. 3

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 14

24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122

Art. 14 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14 Abs. 1

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122

Art. 14 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14 Abs. 2

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 14 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14 Abs. 3

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 15 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 15 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 18 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 18 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 19 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 20

21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110

Art. 20 Abs. 1

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 20 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 20 Abs. 2

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 21

21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110

Art. 21 Abs. 1

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 21 Abs. 2

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 21 Abs. 3

21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110

Art. 22 Abs. 1

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 22 Abs. 2

21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110

Art. 22 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 23

21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110

Art. 23 Abs. 1

Art. 25a Abs. 1, e

14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080

Art. 25a Abs. 1, e

Art. 27 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 28 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 29 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 30 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 31 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 3a 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Titel 3a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31a

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31a

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31b

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31b

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31c

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31c

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31d

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31d

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31e

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31e

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31e Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 31e Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 31f

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31f

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31g

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31g

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31h

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31h

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31h Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 31h Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 31h Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 31i

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91

Art. 31i

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 31i Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 31i Abs. 4

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107

Art. 31i Abs. 4

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 32 Abs. 3

23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92

Art. 32 Abs. 3

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 32 Abs. 4

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 32 Abs. 4

20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050

Art. 32a

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 32a Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 32a Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 32a Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 32a Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 32a Abs. 4

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063

Art. 32a Abs. 4

Art. 34e Abs. 1

31.01.2023 01.01.2023 geändert 23-009

Art. 34f

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 34f Abs. 1

Art. 38 Abs. 5

02.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 11-132

Art. 38a

02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132

Art. 38a

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

860.111 64 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 38a Abs. 1, a

04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10

Art. 38a Abs. 1, b

04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10

Art. 38a Abs. 1, c

04.12.2013 01.01.2015 eingefügt 14-10

Art. 38a Abs. 1, c

21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-83

Art. 38a Abs. 1, d

21.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-83

Art. 38a Abs. 2

19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-78

Art. 38a Abs. 3

04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10

Art. 39

20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-82

Art. 40

04.03.2009 01.01.2009 geändert 09-31

Art. 40

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100

Art. 40

02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132

Art. 40

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 40 Abs. 2

19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-78

Art. 40a

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 40a

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063

Art. 40a Abs. 4

19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78 Titel 4.2.5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. 41

20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82

Art. 41

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063

Art. 41

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 41 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 41 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 41 Abs. 3

20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82

Art. 41a

20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82

Art. 41a

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063

Art. 41a

24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122

Art. 41a Abs. 1

19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78

Art. 41a Abs. 1

23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92

Art. 41a Abs. 1

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060 Titel 4.2.6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Titel 4.2.6 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050

Art. 41b

02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132

Art. 41b

30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-92

Art. 41b

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063

Art. 41b

20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050

Art. 41b Abs. 1, c

23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92

Art. 41b Abs. 1, d

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 41b Abs. 2, c

23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92

Art. 41b Abs. 2, d

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 41c

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92

Art. 41c

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063

Art. 41c

20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050

Art. 42

20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82

Art. 42

16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001

23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Titel T5 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036

Art. T5-1

27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Titel T6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063

Art. T6-1

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Titel T7 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. T7-1

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052

Art. T7-2

20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Titel T8 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113

Art. T8-1

07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113 Anhang 1 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Anhang 1 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Anhang 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Anhang 2 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-91 Anhang 2 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69 Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 2 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 3 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Anhang 3 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 3 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

860.111 66 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 4 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 5 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 5 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 6 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-92 Anhang 6 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050