Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik

1 152.031.2 Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik (Bedag-Gesetz, BIG) vom 05.06.2002 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Kantons an der Bedag Informatik sowie den Zweck und die Organisation dieser Informatikunternehmung.

Art. 2

Rechtsform, Sitz, Firma

1 Unter der Firma "Bedag Informatik" (Bedag Informatique) wird eine Aktienge sellschaft gemäss Artikel 620 ff. des Obligationenrechts (OR) 1 ) mit Sitz in Bern geführt.

Art. 3

Zweck

1 Die Bedag Informatik erbringt unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grund sätze Informatik-Dienstleistungen.

2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbei ten.

3 Die Statuten regeln die Einzelheiten und setzen die Eigentümerstrategie des Regierungsrates um.

Art. 4

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bedag Informatik

1 Die Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich zwischen der Bedag Informa tik und den zuständigen Stellen des Kantons wird durch Verträge geregelt.

1) SR 220 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

02-69

152.031.2 2

Art. 5

Beteiligung des Kantons

1 Der Kanton verfügt kapital- und stimmenmässig mindestens über die absolute Mehrheit an der Bedag Informatik. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2 Eine Abtretung der Kapital- oder Stimmenmehrheit des Kantons bedarf der Zustimmung des Grossen Rates.

Art. 6

Organisation

1 Die Organisation der Bedag Informatik richtet sich nach dem Obligationen recht und nach den Statuten.

Art. 7

Datenschutz

1 Die Bedag Informatik untersteht der Datenschutzgesetzgebung des Kantons Bern, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllt.

2 Sie untersteht der eidgenössischen Datenschutzgesetzgebung, soweit sie für Dritte ohne besonderen Auftrag des Kantons gewerbliche Leistungen erbringt.

3 Sie untersteht anderem Datenschutzrecht, soweit dies vereinbart oder durch die besondere Datenschutzgesetzgebung vorgesehen ist.

Art. 8

Informationssicherheit

1 Die Bedag Informatik vereinbart mit den einzelnen Leistungsbezügerinnen und -bezügern die von ihr im Rahmen der jeweiligen Aufträge zu beachtende Informationssicherheit.

2 Sie richtet eine interne Kontrolle für die Informationssicherheit ein.

3 Sie lässt die Informationssicherheit jährlich durch eine unabhängige externe Fachstelle schwerpunktmässig überprüfen.

4 Sie informiert die betroffenen Leistungsbezügerinnen und -bezüger in geeig neter Weise über die Ergebnisse der Prüfung gemäss Absatz 3.

Art. 9

Aufsicht

1 Die dem Kanton gegenüber der Bedag Informatik zustehenden Rechte und Pflichten werden im Rahmen des Aktienrechts durch den Regierungsrat wahr genommen.

2 Die Aufsicht der Finanzkontrolle richtet sich nach dem Kantonalen Finanzkon trollgesetz vom 7. März 2022 (KFKG) 1 ) . *

1) BSG 622.1

3 152.031.2

Art. 10

Verantwortlichkeit der Organe

1 Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Bedag Informatik und ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

2 Rechtsformumwandlung

Art. 11

Rechtsformumwandlung

1 Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtli che Anstalt Bedag Informatik ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des Obligationenrechts umgewandelt.

2 Die Aktiengesellschaft Bedag Informatik führt ab diesem Zeitpunkt vollum fänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Bedag Informatik weiter.

Art. 12

Mitwirkung des Grossen Rates

1 Die ersten Statuten der Bedag Informatik bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates.

2 Die Zuständigkeit für spätere Statutenänderungen richtet sich nach den Be stimmungen des Obligationenrechts.

Art. 13

Mitwirkung des Regierungsrates

1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Bedag Informatik in eine Aktien gesellschaft obliegen dem Regierungsrat.

2 Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nötig ist.

Art. 14

Kosten der Umwandlung

1 Die Kosten der Umwandlung übernimmt die Bedag Informatik.

3 Schlussbestimmungen

Art. 15

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986: 1 )

2. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG): 2 )

1) BSG 152.04

2) BSG 661.11

152.031.2 4

Art. 16

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Gesetz vom 29. August 1989 über die BEDAG Informatik (BSG

152.031.2) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Bern, 5. Juni 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger

5 152.031.2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-69 07.03.2022 01.01.2023

Art. 9 Abs. 2

geändert 22-086

152.031.2 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-69

Art. 9 Abs. 2

07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086