Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1 152.221.121 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI) vom 30.06.2021 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) , auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, beschliesst:

1 Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Art. 1

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erfüllt Aufgaben auf folgenden Gebieten: a Gesundheit, b Sozialhilfe, c Asylsozialhilfe, d Opferhilfe, e Integration, f Heilmittel, g Betäubungsmittel.

2 Sie entscheidet in allen Fällen, für die nicht der Grosse Rat, der Regierungs rat oder eine andere Behörde zuständig ist.

3 Sie besorgt in ihrem Geschäftsbereich den Verkehr mit den Bundesbehörden und ist verantwortlich für die interkantonale und, soweit die kantonale Zustän digkeit gegeben ist, internationale Zusammenarbeit.

1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

21-057

152.221.121 2

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und Ämter

1 Die Direktion gliedert sich gemäss Anhang in das Generalsekretariat (GS GSI) und folgende Ämter: a Gesundheitsamt (GA), b Amt für Integration und Soziales (AIS).

2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Ab teilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

Art. 3

Gleichgestellte Organisationseinheit *

1 Der Direktion ist die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEK Bern) nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) 1 ) unterstellt. Die KEK Bern ist einem Amt gleichgestellt sowie dem Gesundheitsamt administrativ angegliedert. *

2 ... *

Art. 4

Kommissionen

1 Der Direktion sind folgende, durch besondere Gesetzgebung eingesetzte ständige Kommissionen zugeordnet: a–b * ... c Kantonale Kommission für den schulärztlichen Dienst, d Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen, e Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik, f * Gesundheitskommission, g Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung, h Beirat für medizinische Innovationen, i * Kommission Psychiatrie. k * ...

2 Der Regierungsrat und die Direktion können nichtständige beratende Kom missionen einsetzen.

3 Bei der Besetzung der Kommissionen ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer angemessen vertreten sind.

1) BSG 811.05

3 152.221.121

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2 Sie oder er regelt in einer Direktionsverordnung und in der Geschäftsordnung die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere a die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Direktion, soweit nicht durch die Gesetzgebung festgelegt, b die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung, c die Stellvertretung, d die Information nach innen und aussen, e weitere, die Organisation der Direktion betreffende Fragen.

3 Sie oder er genehmigt die Organisationsreglemente des Generalsekretariats und der Ämter sowie die Stellenbeschreibungen der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretärinnen und Gene ralsekretäre, der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und der Leitung der KEK Bern. *

Art. 6

Generalsekretärin oder Generalsekretär, Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisati onseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisati onseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

2 Sie umschreiben die Organisation ihrer Organisationseinheit in einem Regle ment und legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter schriftlich fest.

3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste her von Stäben, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

152.221.121 4

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat 1. Stabsaufgaben

1 Das Generalsekretariat ist zuständig für a die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der Erfüllung der Aufgaben, b * die Prüfung von Anträgen und Vorlagen, welche die Ämter und die KEK Bern der Direktorin oder dem Direktor unterbreiten, c die Bearbeitung aller Fragen, die für die Gesundheits-, Sozial- und Inte grationspolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind, d die Koordination aller Geschäfte, für die kein Amt der Direktion zuständig ist, oder deren Zuweisung zu einem Amt, e * die Koordination der Tätigkeit der Ämter und die Festlegung der Federfüh rung, wenn nötig für Geschäfte, die mehrere Ämter betreffen, f * die Betreuung der KEK Bern in allen Verwaltungsobliegenheiten und übri gen Belangen, soweit diese durch die Gesetzgebung oder die Geschäfts ordnung nicht der KEK Bern selbst oder durch die nachfolgenden Bestim mungen einem Amt übertragen sind, g die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion, h die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat und den Organen des Grossen Rates, i die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Vor bereitung parlamentarischer Geschäfte und die Überwachung des Vollzugs überwiesener Motionen und Postulate, k die Rechtsetzung der Direktion und die Durchführung der dazu notwendi gen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren sowie die Begleitung im parlamentarischen Verfahren, l das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren unter Beizug der Ämter zu Erlassen des Kantons und des Bundes, m die Instruktion von Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be schwerdeentscheiden sowie für die Vorbereitung von Eingaben und die Vertretung der Direktion und des Regierungsrates im Rahmen der jeweili gen Zuständigkeiten vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungs justizbehörden und Gerichten,

5 152.221.121 n die Koordination der Tätigkeit in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens mit den anderen beteiligten Direktionen, die Vertretung des Kantons in den interkantonalen Koordinationsorganen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens sowie die Sicherstellung der Verbindung zu den Behörden des Bundes, o die Vorbereitung und Umsetzung der Eigentümerstrategie gemäss Artikel 12 und 13 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV) 1 ) , p * ...

Art. 8

2. Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben

1 Das Generalsekretariat ist zuständig für a * die Beratung der Direktorin oder des Direktors, der Ämter und der KEK Bern in Rechtsfragen sowie die Sicherstellung einer einheitlichen Rechts anwendung innerhalb der Direktion, b die Instruktion von Verfahren gemäss der Informationsgesetzgebung um Einsicht in Akten der Direktion, c die Koordination und methodische Unterstützung der Planung, des Vollzugs, des Controllings und der Berichterstattung im Bereich der Auf gaben (Ziele und Massnahmen) und Ressourcen der Direktion, d eine zweckmässige Aufbau- und Ablauforganisation im Rahmen dieser Verordnung, e das Finanz- und Rechnungswesen der Direktion, f * das Personalwesen der Direktion, einschliesslich der Kommissions- und Kantonsvertretungswahlen sowie der Belange der Gleichstellung von Frauen und Männern, g * den Bereich Digital Management; insbesondere verantwortet es mit den Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die Erneuerung der Fach- und Konzernapplikationen im Aufgabenbereich der Direktion, h die Raumbelegung, i die Belange der Zweisprachigkeit und die Führung des Übersetzungs dienstes, k die übrigen zentralen Dienste wie zentrale Postverteilung, Registratur, Ku rierdienst, Reprodienst, Beschaffungswesen, Hausverwaltung und -unter halt,

1) BSG 812.112

152.221.121 6 l * die Erhebung der obligatorischen Bundesstatistiken der stationären Betriebe des Gesundheitswesens, die Betreuung des Gesundheits- und Sozialberichts sowie die Beratung der Ämter in Fragen der Datenerhe bung und der Evaluationsmethodik.

2 Das Generalsekretariat ist Kontaktstelle für a * den Datenschutz gemäss der Datenschutzgesetzgebung, b die Grundversorgung gemäss der Gesetzgebung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung.

Art. 9

Gesundheitsamt

1 Das Gesundheitsamt bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und voll zieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen a Versorgung mit Spital- und Rettungsleistungen, b Versorgung mit Gesundheitsfachpersonal, c ambulante und stationäre Pflegeversorgung, d Gesundheitsförderung und Prävention, e Heilmittel, f Betäubungsmittel.

2 Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten insbesondere zuständig für a die Vorbereitung der Tarifentscheide im Gesundheitsbereich, b die Festsetzung der Abgeltungen für die vereinbarten Leistungen und für die Investitionen in den jeweiligen Endabrechnungen, c die Beratung von Leistungserbringern in Fachfragen, d die Vorbereitung der Spital- und Pflegeheimlistenverfügungen sowie die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben, e die Umsetzung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Institutionen im Gesundheitsbereich, f den Vollzug der Gesetzgebung über den Verkehr mit Heilmitteln und über die Betäubungsmittel, soweit nicht andere Institutionen oder Behörden da für zuständig sind, g die Bekämpfung und Prävention übertragbarer Krankheiten des Men schen, h die medizinischen Fragen des Spital- und Heimwesens, i die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst,

7 152.221.121 k die ihm durch die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz übertrage nen Aufgaben, insbesondere den koordinierten Sanitätsdienst und das Führen von Sonderstäben als Teil der Kantonalen Führungsorganisation, l die Kostenübernahme gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) 1 ) , die Entgegen nahme von Meldungen gemäss Artikel 44 Absatz 2 KVG sowie Regresse gestützt auf Artikel 79a KVG und Artikel 14 bis Absatz 2 des Bundesgeset zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) 2 ) , m die Erteilung von Bewilligungen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 3 ) und die Erfüllung der weiteren Aufgaben der kantonalen Bewilligungsbehörde nach diesem Gesetz, n die Anerkennung der Fachausbildung von Logopädinnen und Logopäden gemäss Artikel 50 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) 4 ) , o den Vollzug von Artikel 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 5 ) , p die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG) 6 ) , q die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bun desgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfah ren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) 7 ) , r für die Vorbereitung der Leistungsverträge und, ausser im Spitalversor gungsbereich, für den Abschluss der Leistungsverträge.

3 Der Regierungsrat kann für die Durchführung der pharmazeutischen Aufsicht nebenamtliche Inspektorinnen und Inspektoren ernennen.

Art. 10

Amt für Integration und Soziales

1 Das Amt für Integration und Soziales bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz er fordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen a Integration,

1) SR 832.10

2) SR 831.20

3) SR 810.11

4) SR 832.102

5) SR 311.0

6) BSG 811.01

7) SR 211.111.1

152.221.121 8 b individuelle Sozialhilfe, c soziale Leistungsangebote, wobei die ambulante und die stationäre Pfle geversorgung ausgenommen sind, d Asylsozialhilfe, e Behinderung, f * pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich, g Suchthilfe.

2 Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten insbesondere zuständig für a Massnahmen und Einrichtungen zur sozialen und beruflichen Integration wie insbesondere präventive und familienunterstützende Institutionen, Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung, Frauenhäuser oder Beschäftigungsmassnahmen, b die Entwicklung einer kantonalen Integrationspolitik sowie den Vollzug der Integrationsgesetzgebung des Kantons und des Bundes, c den Vollzug der kantonalen, interkantonalen und internationalen Sozialhil fe sowie der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich, d die Umsetzung und Weiterentwicklung der Alterspolitik, e die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Grundlagen, Konzepten und Instrumenten zur Angebotssteuerung, f die Opferhilfe, einschliesslich der Vorbereitung von Eingaben und der Ver tretung der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungs justizbehörden und Gerichten, g die Prüfung der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf die Zulassung zum Lastenausgleich, die Durchführung des Lastenaus gleichs und der mit dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) 1 ) verbundenen Ausgleichszahlungen so wie die Festsetzung der Burgergutsbeiträge, h die Beratung und Information von Organen und Personal der Sozialdiens te sowie der Sozialhilfeinstitutionen in Fachfragen und Fragen der Fort- und Weiterbildung, i die Beratung und Information der Leistungserbringer in Fachfragen sowie in Fragen des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens, k die Bereitstellung der erforderlichen Plätze in geeigneten Einrichtungen und Heimen zum Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung, l die Vorbereitung und den Abschluss vom Leistungsverträgen.

1) BSG 213.316

9 152.221.121

3 ... *

Art. 11

Gemeinsame Bestimmungen

1 Die Fachämter sind in ihren Bereichen jeweils zuständig für a die Erarbeitung und Umsetzung versorgungspolitischer Strategien und für die Planung mit Einschluss der Aus- und Weiterbildungsleistungen, b die Sicherung eines wirksamen und wirtschaftlichen Finanzierungssys tems, c die Erarbeitung der zur Steuerung und Planung notwendigen Datengrund lagen sowie die Führung eines Controllings, d die Gewährung von Bau- und Betriebsbeiträgen an Leistungserbringer der sozialen Leistungsangebote, e die Prüfung und Begleitung von Investitionsprojekten, f die Kontrolle der Verwendung der Beiträge auf Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin, g das Erteilen von Ermächtigungen für die Zulassung zum Lastenausgleich von Aufwendungen der Gemeinden für soziale Leistungsangebote, h den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, i die Vorbereitung und den Vollzug interkantonaler Abkommen über die Ab geltung gegenseitiger Leistungen, k die Bewilligung und Aufsicht über die Leistungserbringer, l den Erlass von Verfügungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikations technik der Kantonsverwaltung (ICTV) 1 ) .

Art. 12

* ...

5 Personal

Art. 13

1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, c zwei Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, d die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, e * die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker. f * ...

1) BSG 152.042

152.221.121 10

2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt muss über ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Ärztin oder Arzt nach dem Bundes gesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalbe rufegesetz, MedBG) 1 ) und einen eidgenössischen oder einen anerkannten aus ländischen Weiterbildungstitel nach dem MedBG oder eine vergleichbare Wei terbildung verfügen.

3 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker muss über ein eidgenös sisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Apothekerin oder Apo theker nach dem MedBG verfügen.

4 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 14

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert: a Versuchsverordnung vom 16. September 2020 zur Datenbewirtschaftung im ERP-Projekt Etappe 1 (ERP Daten VV) 2 ) , b Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Fachkommissionen (Fach kommissionenverordnung, FKV) 3 ) , c Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 4 ) , d Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung; GebV) 5 ) , e Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV) 6 ) , f Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnah men (Sonderpädagogikverordnung, SPMV) 7 ) , g Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014 (KBSV) 8 ) , h Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Pati entinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen (Patienten rechtsverordnung, PatV) 9 ) ,

1) SR 811.11 BSG 152.081

3) BSG 152.221.121.1

4) BSG 153.011.1

5) BSG 154.21

6) BSG 430.41

7) BSG 432.281

8) BSG 521.10

9) BSG 811.011

11 152.221.121 i Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) 1 ) , k Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV) 2 ) , l Verordnung vom 27. Oktober 2010 über das Bestattungswesen (Bestat tungsverordnung, BestV) 3 ) , m Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV) 4 ) , n Einführungsverordnung vom 20. Juni 2012 zur eidgenössischen Betäu bungsmittelgesetzgebung (EV BetmG) 5 ) , o Verordnung vom 19. September 2007 über die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen (GSKV) 6 ) , p Einführungsverordnung vom 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen Epi demiengesetzgebung (EV EpG) 7 ) , q Verordnung vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) 8 ) , r Einführungsverordnung vom 30. Oktober 2019 zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG) 9 ) , s Fleischkontrollverordnung vom 23. Oktober 1996 (FlKV) 10 ) , t Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV) 11 ) , u Verordnung vom 29. Januar 2014 über die Ausnahmen von der Zulas sungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zu laV) 12 ) , v Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial hilfeverordnung, SHV) 13 ) ,

1) BSG 811.05

2) BSG 811.111

3) BSG 811.811

4) BSG 812.112

5) BSG 813.131 BSG 813.133

7) BSG 815.122

8) BSG 815.123

9) BSG 815.210

10) BSG 817.191

11) BSG 820.131

12) BSG 842.111.5

13) BSG 860.111

152.221.121 12 w Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV) 14 ) , x Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion (PSIV) 8 ) , y Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich tungen (IVSE) 9 ) , z Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV) 10 ) .

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf gaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsver ordnung GSI, OrV GSI) 11 ) wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.04.2022 *

Art. T1-1

* Heimkommissionen der kantonalen pädagogischen und sozialpä dagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion

1 Die Amtsdauern der Mitglieder der Heimkommissionen der kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion enden am 31. Dezember 2022.

Art. T1-2

* Anwendbares Recht

1 Die Änderungen von Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 1 Buchstabe b, 5 Absatz 3,

7 Absatz 1 Buchstaben b, f und p, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 10 Absatz 3, 12 so wie 13 Absatz 1 Buchstaben e und f sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.

14) BSG 862.51

8) BSG 862.61

9) BSG 862.71

10) BSG 916.51

11) BSG 152.221.121

13 152.221.121

aufgehoben 22-037

06.04.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-037

06.04.2022 01.05.2022

Art. T1-1

eingefügt 22-037

06.04.2022 01.05.2022

Art. T1-2

eingefügt 22-037

06.04.2022 01.05.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 22-037

23.11.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1, a

aufgehoben 22-105

23.11.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1, i

geändert 22-105

23.11.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1, k

aufgehoben 22-105

15 152.221.121 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.06.2021 01.08.2021 Erstfassung 21-057

Art. 3

06.04.2022 01.05.2022 Titel geändert 22-037

Art. 3 Abs. 1

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 3 Abs. 2

06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037

Art. 4 Abs. 1, a

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105

Art. 4 Abs. 1, b

06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037

Art. 4 Abs. 1, f

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 4 Abs. 1, i

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105

Art. 4 Abs. 1, k

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105

Art. 5 Abs. 3

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 7 Abs. 1, b

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 7 Abs. 1, e

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 7 Abs. 1, f

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 7 Abs. 1, p

06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037

Art. 8 Abs. 1, a

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 8 Abs. 1, f

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 8 Abs. 1, g

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 8 Abs. 1, l

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 8 Abs. 2, a

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 10 Abs. 1, f

24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123

Art. 10 Abs. 3

06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037

Art. 12

06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037

Art. 13 Abs. 1, e

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 13 Abs. 1, f

06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Titel T1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037

Art. T1-1

06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037

Art. T1-2

06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Anhang 1 06.04.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 22-037

1 152.221.121 A1 Anhang 1 zu Artikel 2 (Stand 01.0 1 .202 3 )