Besoldungsordnung für die Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und für den Staatsschreiber

Nr. 72 Besoldungsordnung für die Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und für den Staatsschreiber vom 11. September 1989 (Stand 1. Juli 2019) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Behördengesetzes vom 17. November 1970

1 , nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juni 1989

2 , beschliesst:

§ 1

Mitglieder des Regierungsrates

1 Jedes Mitglied des Regierungsrates bezieht eine jährliche Besoldung von 112 bis 120 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besol

- dungsordnung für das Staatspersonal

3 . *

2 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin

4 erhält eine Zulage von 8

Pro

- zent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungs

- ordnung für das Staatspersonal.

§ 2

* ...

§ 3

* Staatsschreiber

1 Der Staatsschreiber bezieht eine jährliche Besoldung von 101 bis 109 Prozent des Ma

- ximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal.

1 SRL Nr.

2 GR 1989 738

3 SRL Nr.

73 . Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 252), wurde die Bezeichnung «Schultheiss» durch «Regierungspräsident oder Regierungspräsidentin» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1989 1734 | G 1989 318

2 Nr. 72

§ 4

* Mitglieder des Kantonsgerichtes

1 Jedes Mitglied des Kantonsgerichtes bezieht eine jährliche Besoldung von 99 bis

107 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besol

- dungsordnung für das Staatspersonal. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmun

- gen für die Fachrichter.

2 Der Präsident des Kantonsgerichtes erhält eine Zulage von 7 Prozent, der Vizepräsident eine Zulage von 3 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal.

3 Die Abteilungspräsidenten erhalten eine Zulage von 2 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatsper

- sonal. *

§ 5

* ...

§ 5a

* Anteilmässiger Besoldungsanspruch

1 Bei Teilzeitarbeit besteht ein anteilmässiger Besoldungsanspruch entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

§ 5b

* Besoldungsentwicklung

1 Im ersten Amtsjahr richtet sich die Besoldung nach dem niedrigsten Prozentwert des Besoldungsmaximums der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal.

2 Danach erfolgt jährlich auf den 1. März eine Erhöhung der Besoldung um einen Pro

- zentwert des Besoldungsmaximums der jeweils geltenden Besoldungsordnung für das Staatspersonal bis zum Erreichen des maximalen Prozentsatzes nach acht Amtsjahren.

§ 5c

* Besoldungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

1 Die Fortzahlung der Besoldung bei vorübergehender oder dauernder Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach den §§ 23 und 24 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverord

- nung, PVO) vom 24. September 2002

5 .

2 Der Anspruch auf Fortzahlung der Besoldung oder die Entschädigung wird um die Höhe allfälliger Sonderleistungen des Kantons gemäss dem Grossratsbeschluss über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie des Staatsschreibers (Magistratenpensionsordnung) vom 31. März 2003

6 gekürzt. Tag

- geld- und Rentenleistungen von in- und ausländischen Sozialversicherern sind von den Anspruchsberechtigten geltend zu machen und fallen an den Kanton. Sie können mit der Besoldung verrechnet werden, sofern sie bereits ausbezahlt worden sind.

5 SRL Nr.

6 SRL Nr.

130

Nr. 72

§ 6

Sozialzulagen, Dienstaltersgeschenk und Leistungen im Todesfall

1 Für die Sozialzulagen, das Dienstaltersgeschenk und die Leistungen im Todesfall gel

- ten die Bestimmungen für das Staatspersonal. *

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Besoldungsordnung für die obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom

1. Juli 1974

7 wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1 Dieser Grossratsbeschluss tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

7 G XVIII 468 (SRL Nr. 72)

18.06.2019

01.07.2019 Titel geändert G 2019-024

§ 6 Abs. 1

18.06.2019

01.07.2019 geändert G 2019-024

Nr. 72

5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

11.09.1989

01.01.1990 Erlass Erstfassung K 1989 1734 | G 1989 318

25.06.1996

01.01.1997

§ 5a

eingefügt G 1996 191

24.06.2002

Titel geändert G 2019-024

18.06.2019

01.07.2019

§ 6 Abs. 1

geändert G 2019-024