Gemeinsames Reglement des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne

1 102.111.3 Gemeinsames Reglement des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne * (R BJR-RFB) vom 28.03.2007 (Stand 01.01.2023) Der Bernjurassische Rat (BJR) und der Rat für französischsprachige Angele genheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB), gestützt auf Artikel 25 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) 1 ) , Artikel 26 der Geschäftsordnung vom 27. September 2006 des Bernjurassischen Rats (GO BJR) 2 ) sowie auf Artikel 26 der Geschäftsordnung vom 31. August 2006 des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB) 3 ) , * beschliessen:

1 Allgemeine Organisation der gegenseitigen Beziehungen

Art. 1

Ebenen der Zusammenarbeit

1 Eine Zusammenarbeit zwischen dem BJR und dem RFB ist auf folgenden fünf Ebenen möglich: a zwischen den Generalsekretariaten, b zwischen den beiden Präsidentinnen oder Präsidenten, c * zwischen den Ratsbüros, d * zwischen den Kommissionen oder Delegationen, e * zwischen den Plenen.

Art. 2

Zusammenarbeit der Generalsekretariate

1 Die Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie ihr Personal koordinieren und treffen sich regelmässig im Hinblick auf Standortbestimmungen bei der Entwicklung gemeinsamer Dos siers; sie sorgen unter Einhaltung der jeweiligen Befugnisse für einen guten In formationsaustausch zwischen den beiden Räten. *

1) RSB 102.1

2) RSB 102.111.1

3) BSG 102.111.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

16-023

102.111.3 2

2 Sie informieren ihre jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie ihr je weiliges Büro über die laufenden Geschäfte und machen Vorschläge für die je weiligen Plenarsitzungen sowie für die Vollversammlungen beider Räte. *

3 Sie bereiten gemeinsam die Dossiers vor, die in den Vollversammlungen be handelt werden oder die Gegenstand eines gemeinsamen Vorgehens der bei den Räte sind. *

Art. 3

Zusammenarbeit der Präsidentinnen und Präsidenten

1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Räte treffen sich regelmäs sig, um die gemeinsamen Geschäfte zu prüfen.

2 Sie treffen sich, um die Traktandenlisten der Vollversammlungen vorzuberei ten und die erforderlichen Schritte einzuleiten. *

Art. 4

Zusammenarbeit der Büros *

1 Die Büros des BJR und des RFB können auf Beschluss der Präsidentinnen oder Präsidenten oder der Büros zu gemeinsamen Sitzungen einberufen wer den, insbesondere um die Vollversammlungen vorzubereiten. *

2 Die gemeinsamen Sitzungen der Büros werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR oder des RFB geleitet. *

Art. 5

Zusammenarbeit zwischen der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB *

1 Die Bildungskommission des BJR und die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusam men, um die Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kul turdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzubereiten. *

2 Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kom missionen einberufen. *

3 Die Präsidentin oder der Präsident der FRAKO ist eingeladen, mit einer Ab ordnung der FRAKO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der beiden Kommissionen teilzunehmen. *

4 Die Vorsitzenden der beiden Kommissionen leiten die gemeinsamen Sitzun gen im Wechsel. *

5 Die FRAKO kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kommissionen ver langen. *

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Art. 6

Zusammenarbeit der Kulturkommissionen *

1 Die Kulturkommission des BJR und die Kulturkommission des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um gemeinsame, nament lich kulturpolitische Dossiers aus dem Zuständigkeitsbereich des Amts für Kul tur der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzube reiten. *

2 Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kul turkommissionen einberufen. *

3 Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenhei ten des Amts für Kultur des Kantons Bern ist eingeladen, mit einer Abordnung des Amts für Kultur oder mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der FRA KO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der bei den Kulturkommissionen teilzunehmen. *

4 Die Sitzungen werden von den Vorsitzenden der beiden Kulturkommissionen im Wechsel geleitet. *

5 Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenhei ten des Amts für Kultur kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kulturkom missionen verlangen. *

Art. 7

Zusammenarbeit zwischen den anderen ständigen Kommissionen der beiden Räte *

1 Die anderen ständigen Kommissionen der beiden Räte können eine Abord nung des jeweils anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die behandelten Dossiers sowohl den Berner Jura als auch den Verwal tungskreis Biel/Bienne betreffen. *

Art. 8

Zusammenarbeit der Ad-hoc-Kommissionen der beiden Räte *

1 Die Ad-hoc-Kommissionen der beiden Räte können eine Abordnung des je weils anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die be handelten Dossiers sowohl den Berner Jura als auch den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen. *

Art. 9

Zusammenarbeit der beiden Räte

1 Der BJR und der RFB kommen bei Bedarf, mindestens aber einmal pro Jahr und auf Einladung ihrer Präsidentinnen oder Präsidenten, zu Vollversammlun gen zusammen.

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2 Eine Einberufung ist ausserdem möglich: a auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei, b auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern aus jedem der beiden Räte.

3 Die Einladung erfolgt mindestens zehn Tage vor dem Versammlungsdatum und enthält sowohl die Traktandenliste als auch die nötigen Unterlagen.

4 Die Einberufungsfrist kann in dringenden Fällen, namentlich bei ausserordent lichen Vollversammlungen, kürzer sein.

5 Die Vollversammlungen werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR und des RFB geleitet.

6 Die bei gemeinsamen Sitzungen anfallenden Kosten werden auf angemesse ne Weise den Budgets der beiden Institutionen angelastet. *

Art. 10

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

1 Die Sitzungen und Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die betreffenden Organe nichts anderes beschliessen.

2 Grundsätzlich nehmen die beiden Generalsekretärinnen oder Generalsekretä re mit beratender Stimme an den verschiedenen Sitzungen und Vollversamm lungen teil.

Art. 11

Austausch der Protokolle und gegenseitige Information

1 Die Protokolle der Vollversammlungen werden den Mitgliedern beider Räte zugestellt.

2 Die Protokolle der gemeinsamen Sitzungen gemäss Artikel 4 bis 8 werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Präsidentinnen oder Präsi denten des BJR und des RFB zugestellt; letztere entscheiden, ob es sinnvoll ist, diese Unterlagen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats zu verschicken.

3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten und die Generalsekretariate des BJR und des RFB informieren sich gegenseitig über die Beschlüsse, die ihre jeweili gen Räte in getrennten Sitzungen gefasst haben. *

4 Die FRAKO bzw. ihre Präsidentin oder ihr Präsident erhält von den Sitzun gen, an denen ein oder mehrere FRAKO-Mitglieder teilgenommen haben, die entsprechenden Protokolle oder Protokollauszüge.

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Art. 12

Information der Öffentlichkeit

1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des BJR und des RFB informieren die Öffentlichkeit gemeinsam über die Ergebnisse der Beratungen in den Vollver sammlungen.

2 Die Vorsitzenden der in Artikel 4 bis 8 genannten Organe sind befugt, die Öf fentlichkeit direkt über die Beratungen in den gemeinsamen Sitzungen zu infor mieren, sofern sie vorgängig das Einverständnis der beiden Büros erhalten ha ben. *

Art. 13

Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen

1 Die Mitglieder des BJR und des RFB, die an gemeinsamen Sitzungen oder Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 teilnehmen, haben Anspruch auf die in den jeweiligen Geschäftsordnungen der beiden Räte festgelegten Sitzungs gelder und Reiseentschädigungen.

2 Zuständigkeitsbereiche, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Räten sind

Art. 14

Bereiche der Zusammenarbeit

1 Die Befugnisse, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen dem BJR und dem RFB sind, betreffen folgende vier Bereiche: a gemeinsame Beschlüsse, b Konsultationen des einen Rats durch den anderen Rat, c politische Mitwirkung bei gemeinsamen Gegenständen, d weitere Zuständigkeitsbereiche.

Art. 15

Gemeinsame Ziele

1 Der BJR und der RFB streben im Rahmen der Ausübung der in Artikel 14 ge nannten Befugnisse jedes Jahr ein oder mehrere gemeinsame Ziele an. *

Art. 16

Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura

1 Die Kommissionen, die den BJR und den RFB bei Geschäften vertreten, die die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen, werden auf der Grundlage eines in einer gemeinsamen Sitzung erarbeiteten Vorschlags der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB von den beiden Räten in einer Vollver sammlung oder in getrennten Plenarsitzungen bestimmt. *

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2 Die Dossiers im Zusammenhang mit der Schulkoordination mit der West schweiz und mit dem Kanton Jura werden von der FRAKO in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesund heit und Soziales des RFB vorbereitet. *

3 Beschlüsse im Zusammenhang mit der Schulkoordination mit der West schweiz und mit dem Kanton Jura fallen in den Zuständigkeitsbereich der Voll versammlungen; diese Befugnisse können an andere Organe der Räte dele giert werden. Die entsprechenden Einzelheiten dazu sind in Artikel 45 Absatz 2 SStG festgelegt. *

4 Wenn die Umstände es erfordern, kann im Hinblick auf einen schulkoordinati onsrelevanten Beschluss auf die Durchführung einer Vollversammlung verzich tet werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit beider Räte.

Art. 17

Allgemeines kulturpolitisches Konzept und Kulturförderungsbeiträ ge

1 Der BJR und der RFB einigen sich über die Einzelheiten der Konsultation des RFB a bei der Ausarbeitung des allgemeinen kulturpolitischen Konzepts des BJR; b * bei der Gewährung von kantonalen Kulturförderungsbeiträgen und von Beiträgen aus dem Lotterie- und aus dem Sportfonds, die in den Zustän digkeitsbereich des BJR fallen, wenn das Geschäft auch die französisch sprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft.

2 Sie streben namentlich die Förderung des regionalen kulturellen Lebens an, indem sie Kulturprojekte und Kulturschaffende aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne und dem Berner Jura mit Quersubventionen unterstützen. *

3 Die Zusammenarbeit von RFB und BJR im Kulturbereich erfolgt namentlich über die BJR-Kulturbeauftragte oder den BJR-Kulturbeauftragten, die oder der als Beauftragte oder Beauftragter für französisch- oder zweisprachige Angele genheiten des Amts für Kultur mit dem RFB zusammenarbeitet. *

Art. 18

Politische Mitwirkung: gemeinsame Geschäfte der beiden Räte

1 Folgende Geschäfte der politischen Mitwirkung betreffen beide Räte gemein sam: a * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g SStG genannten Geschäfte, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen;

7 102.111.3 b * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG bezeichneten Ernennungsbe schlüsse.

2 Die beiden Ratsbüros einigen sich darüber, ob die politische Mitwirkung ge mäss Absatz 1 gemeinsam oder getrennt ausgeübt wird. *

3 Erfolgt die Ausübung der politischen Mitwirkung gemeinsam, bedarf es für die Zustimmung der Geschäfte der Mehrheit in beiden Räten. Kommt es zu keiner doppelten Mehrheit, üben die beiden Räte die politische Mitwirkung wieder ge trennt aus.

Art. 19

Politische Mitwirkung: besondere Befugnisse des RFB oder des BJR *

1 Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden, wenn es um Berei che der Ausübung seiner politischen Mitwirkung geht, die nicht in Artikel 18 vorgesehen sind; es geht dabei namentlich um die Gewährung kantonaler Kul turförderungsbeiträge für Projekte, die im Verwaltungskreis Biel/Bienne stattfin den und einen Bezug zum Berner Jura haben. *

2 Der BJR informiert den RFB regelmässig im Rahmen seiner regionalpoliti schen und grenzüberschreitenden Befugnisse und konsultiert ihn vorgängig in jenen Fällen, in denen die französischsprachige Minderheit des Verwaltungs kreises Biel/Bienne ebenfalls betroffen ist. *

Art. 20

Weitere Zuständigkeitsbereiche

1 Der BJR und der RFB tauschen gegenseitig regelmässig Informationen in Be zug auf die anderen Zuständigkeitsbereiche aus.

2 Der Informationsaustausch erfolgt auf der Ebene der Generalsekretariate, der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Ratsbüros. *

3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten beschliessen gemeinsam, ob die erhal tenen Informationen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats weiterzuleiten sind.

3 Schlussbestimmung

Art. 21

Inkrafttreten

geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023

Art. 2 Abs. 2

geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023

Art. 3 Abs. 2

geändert 22-119 23.11.2022 01.01.2023

Art. 4

Art. 8

23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-119

Art. 8 Abs. 1

21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042

Art. 8 Abs. 1

Art. 19

25.08.2016 01.09.2016 Titel geändert 16-054

Art. 19 Abs. 1

21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042

Art. 19 Abs. 2

25.08.2016 01.09.2016 eingefügt 16-054

Art. 19 Abs. 2

21.08.2017 01.06.2018 geändert 17-042

Art. 20 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-119