Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz

Nr. 740a Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 16. Juni 1995 (Stand 1. Juli 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2 Absatz 4, 26 Absatz 2,

58a Absatz 2, 70 Absatz 3, 73 Absatz 2, 76 Absatz 3 und 130 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 1957

, auf Antrag des Finanzdepartementes, * beschliesst:

1 Vorbeugender Brandschutz

§ 1

Gegenstand

1 Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explosionen.

§ 2

Geltungsbereich

1 Die Brandschutzvorschriften richten sich an Eigentümer, Besitzer und Benützer von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen sowie an alle Personen, welche diese planen, bauen, betreiben oder instand halten.

§ 3

* Normen und Richtlinien

1 Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschrif

- ten der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Sie bestehen aus den fol

- genden Bestandteilen: * a. Brandschutznorm, b. Brandschutzrichtlinie «Begriffe und Definitionen»,

1 SRL Nr.

740 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1995 253

2 Nr. 740a c. Brandschutzrichtlinie «Qualitätssicherung im Brandschutz», d. Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz», e. Brandschutzrichtlinie «Baustoffe und Bauteile», f. Brandschutzrichtlinie «Verwendung von Baustoffen», g. Brandschutzrichtlinie «Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte», h. Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege», i. Brandschutzrichtlinie «Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheitsbeleuchtung, Sicherheitsstromversorgung», j. Brandschutzrichtlinie «Löscheinrichtungen», k. Brandschutzrichtlinie «Sprinkleranlagen», l. Brandschutzrichtlinie «Brandmeldeanlagen», m. Brandschutzrichtlinie «Rauch- und Wärmeabzugsanlagen», n. Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzsysteme», o. Brandschutzrichtlinie «Beförderungsanlagen», p. Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen», q. Brandschutzrichtlinie «Lufttechnische Anlagen», r. Brandschutzrichtlinie «Gefährliche Stoffe», s. Brandschutzrichtlinie «Nachweisverfahren im Brandschutz», t. Brandschutzrichtlinie «Anerkennungsverfahren».

2 Die Gebäudeversicherung erlässt die zur Durchführung und Überwachung erforderli

- chen Weisungen oder erklärt weitere Richtlinien von Fachorganisationen als anwendbar. Titel mit Inhaltsangabe sowie Bezugsort der Weisungen und Richtlinien sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

3 Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF sowie die gestützt auf Absatz 2 er

- lassenen Weisungen und als anwendbar erklärten weiteren Richtlinien der Fachorganisa

- tionen liegen bei der Gebäudeversicherung zur Einsicht auf. Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF werden im Internet publiziert

2 und können auch bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bern, bezogen werden.

2 Kaminfegerdienst und Feuerschau

2.1 Kaminfegerdienst

§ 4

Bewilligung *

1 Zuständig für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur Ausführung von Ka

- minfegerarbeiten gemäss den §§ 70 und 72 des Gesetzes über den Feuerschutz vom

5. November 1957

3 ist die Gebäudeversicherung. *

2 http://bsvonline.ch

3 SRL Nr.

740

Nr. 740a

2 Die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Diplomen in Bezug auf das eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister erfolgt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). *

3 Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bietet, wer gegenüber der Ge

- bäudeversicherung ausreichende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften nachweisen kann und den Betrieb zweckmässig organisiert hat. *

4 Die Bewilligung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass Weiterbil

- dungskurse zu besuchen sind. *

§ 4a

* Versicherungsdeckung

1 Die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des zugelassenen Kaminfeger

- meisters beträgt mindestens fünf Millionen Franken.

§ 5

* Reinigung *

1 Der Gebäudeeigentümer ist für die Einhaltung der Reinigungsfristen verantwortlich.

2 Seiner Pflicht, die Kontrollen und Reinigungen belegen zu können, kommt er nament

- lich mittels Rechnungen oder visierter Eintragungen im Service-Heft der Feuerungs- und Abgasanlage nach. *

§ 6

Reinigungsfristen *

1 Feuerungs- und Abgasanlagen zu Kochzwecken, zur Raumheizung und zur Warmwas

- seraufbereitung sind mindestens wie folgt zu kontrollieren und wenn nötig reinigen zu lassen: * a. * Anlagen für flüssige Brennstoffe: einmal im Jahr,

1. * ...

2. * ...

3. * ... b. * Anlagen für feste Brennstoffe: einmal im Jahr,

1. * ...

2. * ...

3. * ... c. * Anlagen für gasförmige Brennstoffe:

1. * ...

2. * Leistung bis 70 kW: alle zwei Jahre,

3. * Leistung über 70 kW: einmal im Jahr. d. * Anlagen für verschiedene Brennstoffe: Die vorstehenden Reinigungsfristen sind sinngemäss anzuwenden. Massgebend ist die Aufteilung der Betriebszeiten für die einzelnen Brennstoffe.

4 Nr. 740a

2 Die Reinigungsfristen für gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen (Rauchkam

- mern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbrennanlagen, Trocknungsanla

- gen, Abfallverbrennungsanlagen usw.) sind mit der Betriebsleitung zu vereinbaren. Sie richten sich sinngemäss nach Absatz 1. *

3 Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen. *

4 Die Reinigungsfristen gemäss Absatz 1 gehen von einem störungsfreien Funktionieren der Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit und von der dabei zu erwartenden Ver

- schmutzung aus. Bei übermässiger oder geringer Verschmutzung ist nach Rücksprache mit dem beauftragten zugelassenen Kaminfegermeister von den festgelegten Fristen abzuweichen. *

§ 7

* ...

2.2 Feuerschau

§ 8

* ...

§ 9

* ...

§ 9a

* Periodische Kontrolle von Gebäuden durch die Gebäudeversicherung

1 Die periodischen Kontrollen von Gebäuden und Räumen, die der Aufnahme einer grös

- seren Anzahl von Personen dienen, sind durch die Gebäudeversicherung in der Regel alle zehn Jahre durchzuführen.

Nr. 740a

3 Feuerwehrdienst

§ 10

* Feuerwehrersatzabgabe

1 Für die Zuständigkeit zur Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe gelten § 15 Absatz 3 und § 237 des Steuergesetzes vom 22. November 1999

4 sinngemäss.

2 Hat die abgabepflichtige Person steuerbares Einkommen in mehreren Gemeinden des Kantons Luzern, so ist der Veranlagung für die Ersatzabgabe ihr gesamtes Einkommen nach Massgabe der Staatssteuerveranlagung zugrunde zu legen.

4 Schlussbestimmungen

§ 11

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 21. Dezem

- ber

1959

5 , b. Verordnung über die Gebäude-Blitzschutzanlagen vom 24. Juni 1983

, c. Verordnung über Feuerschutzmassnahmen bei Hochhäusern vom 28.

August

1967

7 , d. Verordnung über Feuerschutzmassnahmen beim Bau von lufttechnischen Anlagen vom 25. April 1983

8 , e. Verordnung über Brandschutzmassnahmen beim Bau und Betrieb von Verkaufsge

- schäften und Einkaufszentren vom 5. November 1971

9 .

§ 12

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

4 SRL Nr.

620

5 V XV 938 (SRL Nr. 740a)

6 G 1983 124 (SRL Nr. 743)

7 V XVII 399 (SRL Nr. 743a)

8 G 1983 73 (SRL Nr. 743b)

9 V XVIII 186 (SRL Nr. 743c)

19.02.2019

01.07.2019 aufgehoben G 2019-009

§ 9a

19.02.2019

01.07.2019 eingefügt G 2019-009

§ 10

13.06.2006

01.07.2006 geändert G 2006 160

Nr. 740a

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

16.06.1995

aufgehoben G 2019-009

19.02.2019

01.07.2019

§ 9a

eingefügt G 2019-009