Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes

Nr. 776 Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 1993

1 , * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Fahrzeugen, die Erhebung von Gebühren so

- wie die Zuständigkeiten für den Vollzug dieses Gesetzes und die Ermächtigung des Re

- gierungsrates zum Erlass von Vollzugsvorschriften zum Strassenverkehrsgesetz.

§ 2

Steuerpflicht

1 Die Halter und Halterinnen von Motorfahrzeugen und Anhängern, die mit luzernischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrssteuer zu entrichten.

§ 3

Steuerperiode

1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Verkehrssteuer ist im voraus für die ganze Steuerperiode oder deren Rest zu entrichten.

§ 4

Steuerberechnung

1 Die Verkehrssteuer wird nach Tagen berechnet.

1 GR 1993 1016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1994 705 | G 1994 81

2 Nr. 776

§ 5

Steuerbefreiung

1 Von der Steuerpflicht befreit sind Fahrzeuge a. * der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinden des Kantons Luzern (Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden sowie Gemeindeverbände), sofern sie ausschliesslich im öffentlichen Dienst verwendet werden, b. der öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmäs

- sig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden; bei nur teilweiser Verwendung für solche Fahrten wird die Steuer anteilsmässig festgesetzt.

2 Der Regierungsrat kann besonders emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einem ausserordentlich geringen Treibstoffverbrauch teilweise von der Verkehrssteuer befreien.

§ 6

Steuererlass oder -ermässigung

1 Die Verkehrssteuer wird auf Gesuch hin erlassen oder ermässigt für Fahrzeuge a. von Behinderten, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeugs ange

- wiesen sind und nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben, b. von Personen, die nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben und zur Betreu

- ung einer im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Person auf ein Fahr

- zeug angewiesen sind, c. von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.

2 Über Gesuche entscheidet das Strassenverkehrsamt.

§ 7

Abgabe für Sonderbewilligungen

1 Wer über eine Dauerbewilligung für Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte sowie für Sonntags- und Nachtfahrten verfügt, hat zusätzlich zur Behandlungsgebühr eine Ab

- gabe zu entrichten.

2 Die Abgabe beträgt höchstens 600 Franken. Der Regierungsrat legt die Höhe für die einzelnen Bewilligungsarten fest. *

§ 7a

* Kontrollschilder

1 Kontrollschilder mit fünf und weniger Ziffern oder mit besonders begehrten Zahlen

- kombinationen werden gegen Entrichtung eines Aufpreises abgegeben oder an die Meistbietenden versteigert.

§ 8

Gebühren

1 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Verrichtungen des Strassenverkehrsamtes fest.

2 Die Gebühren dürfen höchstens 3000 Franken betragen.

Nr. 776

§ 9

* Verwendung des Steuerertrags

1 Die Einnahmen aus den Verkehrssteuern sind, nach Abzug eines Prozentes für die Auf

- wendungen des Steuereinzugs durch das Strassenverkehrsamt, zu 65 Prozent für die Strassenaufwendungen des Kantons gemäss § 83 des Strassengesetzes

2 und zu 35 Pro

- zent für die kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr gemäss § 26 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

zu ver

- wenden. *

§ 10

Meldung nichtbezahlter Abgaben

1 Stellt die Strafbehörde in einem Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Vorschrif

- ten über den Strassenverkehr fest, dass eine Steuer oder Gebühr nicht bezahlt wurde, meldet sie es dem Strassenverkehrsamt.

§ 11

Einsprache

1 Gegen Verfügungen, die zur Zahlung von Verkehrssteuern oder Gebühren verpflichten, kann innert 20 Tagen nach deren Zustellung beim Strassenverkehrsamt Einsprache nach

§ 117 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

4 erhoben werden.

2 Steuerberechnung

§ 12

Bemessungsgrundlagen

1 Als Bemessungsgrundlagen dienen a. die Steuerpferdestärke (PS) des Motors von Personenwagen und Motorrädern, b. die Zahl der Sitzplätze von Kleinbussen und Gesellschaftswagen, c. * das gemäss Fahrzeugausweis zulässige Gesamtgewicht aller übrigen Motorwagen und Anhänger. Ist dieses höher als das national zulässige Gesamtgewicht, gilt Letzteres für die Steuerberechnung.

§ 13

Steueransätze

1 Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für a. Personenwagen

1. * bis 2 PS

Fr. 210.–

2. * bis 3 PS

Fr. 226.–

3. * bis 4 PS

Fr. 244.–

4. * bis 5 PS

Fr. 282.–

5. * bis 6 PS

Fr. 299.–

2 SRL Nr.

755

3 SRL Nr.

775

4 SRL Nr.

4 Nr. 776

6. * bis 7 PS Fr. 315.–

7. * bis 8 PS Fr. 360.–

8. * bis 9 PS Fr. 377.–

9. * bis 10 PS Fr. 397.–

10. * bis 11 PS Fr. 425.–

11. * bis 12 PS Fr. 453.–

12. * bis 13 PS Fr. 482.–

13. * bis 14 PS Fr. 511.–

14. * bis 15 PS Fr. 539.–

15. * bis 16 PS Fr. 618.–

16. * bis 17 PS Fr. 658.–

17. * bis 18 PS Fr. 700.–

18. * bis 19 PS Fr. 740.–

19. * bis 20 PS Fr. 779.–

20. * bis 21 PS Fr. 820.–

21. * bis 22 PS Fr. 860.–

22. * bis 23 PS Fr. 902.–

23. * bis 24 PS Fr. 952.–

24. * bis 25 PS Fr. 1003.–

25. * bis 26 PS Fr. 1053.–

26. * bis 27 PS Fr. 1104.–

27. * bis 28 PS Fr. 1154.–

28. * bis 29 PS Fr. 1206.–

29. * bis 30 PS Fr. 1255.–

30. * bis 31 PS Fr. 1306.–

31. * bis 32 PS Fr. 1358.–

32. * bis 33 PS Fr. 1408.–

33. * für jede weitere PS beträgt die Verkehrssteuer Fr. 46.–

34. Bruchteile bis 0,5 PS fallen ausser Betracht; dagegen werden solche über

0,5 PS als volle PS berechnet. b. zweirädrige Motorräder

1. * mit und ohne Sozius bis 1 PS Fr. 61.–

2. für jede weitere PS beträgt die Verkehrssteuer Fr. 24.–

3. Bruchteile bis 0,5 PS fallen ausser Betracht, Bruchteile über 0,5 PS werden als volle PS berechnet.

4. * Für dreirädrige Motorräder und Motorräder mit Seitenwagen wird ein Zu

- schlag von Fr. 61.– erhoben. c. Gesellschaftswagen und Kleinbusse

1. * für jeden im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrgast-Sitzplatz Fr. 36.– d. * Lieferwagen, Lastwagen, Sattelschlepper (ohne Sattelanhänger), Sattelmotorfahr

- zeuge, Motorwagen mit aufgebautem Nutzraum

1. * bis 1500 kg Gesamtgewicht Fr. 286.–

2. * bis 2000 kg Gesamtgewicht Fr. 337.–

3. * bis 2500 kg Gesamtgewicht Fr. 388.–

Nr. 776

4. * bis 3000 kg Gesamtgewicht

Fr. 459.–

5. * bis 3500 kg Gesamtgewicht

Fr. 541.–

6. * bis 6000 kg Gesamtgewicht

Fr. 663.–

7. * bis 8000 kg Gesamtgewicht

Fr. 816.–

8. * bis 10

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 969.–

9. * bis 12

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 1122.–

10. * bis 14

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 1275.–

11. * bis 16

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 1428.–

12. * bis 19

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 1632.–

13. * bis 22

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 1836.–

14. * bis 25

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2040.–

15. * bis 28

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2244.–

16. * bis 29

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2321.–

17. * bis 30

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2397.–

18. * bis 31

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2474.–

19. * bis 32

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2550.–

20. * bis 33

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2627.–

21. * bis 34

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2703.–

22. * bis 35

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2780.–

23. * bis 36

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2856.–

24. * bis 37

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 2933.–

25. * bis 38

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 3009.–

26. * bis 39

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 3086.–

27. * bis 40

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 3162.– e. * ... f. * ... g. * Transportanhänger

1. * bis 500 kg Gesamtgewicht

Fr. 92.–

2. * bis 1000 kg Gesamtgewicht

Fr. 122.–

3. * bis 2500 kg Gesamtgewicht

Fr. 184.–

4. * bis 5000 kg Gesamtgewicht

Fr. 245.–

5. * bis 8000 kg Gesamtgewicht

Fr. 367.–

6. * bis 12

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 490.–

7. * bis 16

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 612.–

8. * bis 20

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 734.–

9. * bis 21

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 765.–

10. * bis 22

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 796.–

11. * bis 23

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 826.–

12. * bis 24

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 857.–

13. * bis 25

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 887.–

14. * bis 26

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 918.–

15. * bis 27

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 949.–

16. * bis 28

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 979.–

17. * bis 29

000 kg Gesamtgewicht

Fr. 1010.–

6 Nr. 776

18. * bis 30

000 kg Gesamtgewicht Fr. 1040.–

19. * bis 31

000 kg Gesamtgewicht Fr. 1071.–

20. * bis 32

000 kg Gesamtgewicht Fr. 1102.–

21. * bis 33

000 kg Gesamtgewicht Fr. 1132.–

22. * bis 34

000 kg Gesamtgewicht Fr. 1163.– h. Arbeitsmotorwagen sowie Traktoren, Motorkarren und Motoreinachser, die gewerblich verwendet werden,

1. * bis 1000 kg Gesamtgewicht Fr. 67.–

2. * bis 2000 kg Gesamtgewicht Fr. 135.–

3. * bis 4000 kg Gesamtgewicht Fr. 269.–

4. * bis 8000 kg Gesamtgewicht Fr. 404.–

5. * bis 16

000 kg Gesamtgewicht Fr. 539.–

6. * bis 32

000 kg Gesamtgewicht Fr. 673.–

7. * über 32

000 kg Gesamtgewicht Fr. 808.–

§ 14

Steuerzuschlag

1 Der Regierungsrat kann die Verkehrssteuer für Motorfahrzeuge, welche um drei oder mehr Euro-Emissionskategorien schlechter eingestuft sind als die aktuell geltende, bis höchstens 30 Prozent erhöhen. Anpassungen erfolgen auf die nächste Steuerperiode.

2 Der Steuerzuschlag darf nur bei einem Halterwechsel oder bei erster Inverkehrsetzung im Kanton Luzern erhoben werden.

3 Bei der Bemessung des Steuerzuschlages gemäss Absatz 1 für Fahrzeuge mit Wechsel

- schildern ist von den Steueransätzen gemäss § 13 auszugehen.

4 Für Veteranenfahrzeuge wird kein Steuerzuschlag erhoben.

§ 15

Andere Verkehrssteuern

1 Verkehrssteuern bis zum Höchstbetrag von 60 Franken werden vom Regierungsrat für folgende Fahrzeugarten festgelegt: * a. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, b. Arbeitsanhänger, c. Kleinmotorräder sowie Anhänger für Motorräder und Kleinmotorräder, d. Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden, e. Motorfahrräder.

2 Für neue Fahrzeugarten bestimmt der Regierungsrat eine angemessene Verkehrssteuer im Rahmen der durch dieses Gesetz festgelegten Ansätze.

§ 16

Fahrzeuge mit Händlerschildern

1 Für Fahrzeuge, die mit Händlerschildern gefahren werden, sind Kollektivsteuern zu entrichten. Sie betragen für a. * Motorwagen Fr. 612.–

Nr. 776

7 b. * Motorräder

Fr. 204.– c. * Kleinmotorräder

Fr. 102.– d. * landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge, Anhänger

Fr. 255.–

§ 17

Fahrzeuge mit Wechselschildern

1 Für Fahrzeuge mit Wechselschildern ist die Steuer für das Fahrzeug mit dem höchsten Steueransatz (ohne Berücksichtigung des Steuerzuschlags nach § 14) zu entrichten.

2 Für jedes Wechselkontrollschild wird zusätzlich eine jährliche Verkehrssteuer bis zum Höchstbetrag von 600 Franken erhoben. *

3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Verkehrssteuer nach Absatz 2 für die einzelnen Fahrzeugarten fest.

§ 18

Fahrzeuge mit Tagesschildern

1 Für Fahrzeuge mit Tagesschildern wird eine Pauschalsteuer von höchstens 102

Franken erhoben. *

2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Pauschale für die einzelnen Fahrzeugarten fest.

3 Ausführungs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Strassenverkehrs

- rechts notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen In

- stanzen.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassen

- verkehrsrechtes vom 13. September 1983

5 wird aufgehoben.

§ 21

Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen

- dum.

5 G 1983 197 (SRL Nr. 776)

6 Die Referendumsfrist lief am 20. Mai 1994 unbenützt ab (K 1994 1444).

8 Nr. 776 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

15.03.1994

01.10.1994 Erstfassung K 1994 705 | G 1994 81 Ingress

28.04.2008

01.08.2008 geändert G 2008 256

§ 5 Abs. 1, a.

28.04.2008

01.08.2008 geändert G 2008 294

§ 7 Abs. 2

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 7a

28.01.2002

01.05.2002 eingefügt G 2002 96

§ 9

22.06.2009

01.01.2010 geändert G 2009 295

§ 9 Abs. 1

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-027

§ 9 Abs. 1

18.02.2019

01.01.2020 geändert G 2019-017

§ 12 Abs. 1, c.

28.01.2002

01.05.2002 geändert G 2002 96

§ 13 Abs. 1, a., 1.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 2.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 3.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 4.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 5.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 6.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 7.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 8.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 9.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 10.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 11.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 12.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 13.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 14.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 15.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 16.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 17.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 18.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 19.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 20.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 21.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 22.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 23.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 24.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 25.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 26.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 27.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 28.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 29.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 30.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 31.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 32.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, a., 33.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, b., 1.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, b., 4.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, c., 1.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d.

28.01.2002

01.05.2002 geändert G 2002 96

§ 13 Abs. 1, d., 1.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 2.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 3.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 4.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 5.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 6.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 7.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 8.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 9.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 10.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 11.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 12.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 13.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 14.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

Nr. 776

9 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 13 Abs. 1, d., 15.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 16.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 17.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 18.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 19.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 20.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 21.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 22.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 23.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 24.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 25.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 26.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, d., 27.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, e.

28.01.2002

01.05.2002 aufgehoben G 2002 96

§ 13 Abs. 1, f.

28.01.2002

01.05.2002 aufgehoben G 2002 96

§ 13 Abs. 1, g.

28.01.2002

01.05.2002 geändert G 2002 96

§ 13 Abs. 1, g., 1.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 2.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 3.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 4.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 5.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 6.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 7.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 8.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 9.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 10.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 11.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 12.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 13.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 14.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 15.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 16.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 17.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 18.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 19.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 20.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 21.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, g., 22.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 1.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 2.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 3.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 4.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 5.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 6.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 13 Abs. 1, h., 7.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 14 Abs. 1

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 15 Abs. 1

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 16 Abs. 1, a.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 16 Abs. 1, b.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 16 Abs. 1, c.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 16 Abs. 1, d.

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 17 Abs. 2

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

§ 18 Abs. 1

12.12.2016

01.03.2017 geändert G 2017-022

10 Nr. 776 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

15.03.1994

01.10.1994 Erlass Erstfassung K 1994 705 | G 1994 81

28.01.2002

01.05.2002

§ 7a

eingefügt G 2002 96

28.01.2002

01.05.2002

§ 12 Abs. 1, c.

geändert G 2002 96

28.01.2002

01.05.2002

§ 13 Abs. 1, d.

geändert G 2002 96

28.01.2002

01.05.2002

§ 13 Abs. 1, e.

aufgehoben G 2002 96

28.01.2002

01.05.2002

§ 13 Abs. 1, f.

aufgehoben G 2002 96

28.01.2002

01.05.2002

§ 13 Abs. 1, g.

geändert G 2002 96

28.04.2008

01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256

28.04.2008

01.08.2008

§ 5 Abs. 1, a.

geändert G 2008 294

22.06.2009

01.01.2010

§ 9

geändert G 2009 295

12.12.2016

01.03.2017

§ 7 Abs. 2

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 9 Abs. 1

geändert G 2017-027

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 1.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 2.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 4.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 5.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 6.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 7.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 8.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 9.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 10.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 11.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 12.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 13.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 14.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 15.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 16.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 17.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 18.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 19.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 20.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 21.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 22.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 23.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 24.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 25.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 26.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 27.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 28.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 29.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 30.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 31.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 32.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, a., 33.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, b., 1.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, b., 4.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, c., 1.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 1.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 2.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 3.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 4.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 5.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 6.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 7.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 8.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 9.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 10.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 11.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 12.

geändert G 2017-022

Nr. 776

11 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 13.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 14.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 15.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 16.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 17.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 18.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 19.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 20.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 21.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 22.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 23.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 24.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 25.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 26.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, d., 27.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 1.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 2.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 3.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 4.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 5.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 6.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 7.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 8.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 9.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 10.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 11.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 12.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 13.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 14.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 15.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 16.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 17.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 18.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 19.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 20.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 21.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, g., 22.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 1.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 2.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 3.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 4.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 5.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 6.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 13 Abs. 1, h., 7.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 14 Abs. 1

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 15 Abs. 1

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 16 Abs. 1, a.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 16 Abs. 1, b.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 16 Abs. 1, c.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 16 Abs. 1, d.

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 17 Abs. 2

geändert G 2017-022

12.12.2016

01.03.2017

§ 18 Abs. 1

geändert G 2017-022

18.02.2019

01.01.2020

§ 9 Abs. 1

geändert G 2019-017