1 – Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

1 439.16-1 Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22.06.2006 (Stand 01.08.2022)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Voll zeitausbildungen.

2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.

3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.

Art. 2

Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG 1 ) ).

2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.

Art. 3

Grundsätze

1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Aus bildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitaus bildungen je einheitliche Beiträge.

2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.

3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernen den.

1) SR 412.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

07-78

439.16-1 2

4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Ver einbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinba rungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt wer den.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskan ton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die An meldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zah lungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt a der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d, b der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el ternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt lite ra d, c der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d, d der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununter brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, fi nanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, e in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohn sitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2 Beiträge

Art. 5

Festsetzung der Beiträge

1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungs modell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).

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2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze: a Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durch schnittlichen Nettoausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infra strukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezo gen. b Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im An hang festgelegt. c Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der er mittelten durchschnittlichen Nettoausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.

3 Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6

Verfahren für weitere Leistungen

1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkon ferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungs kantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.

2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind ins besondere a überbetriebliche Kurse, b interkantonale Fachkurse, c Qualifikationsverfahren, d Nachholbildung, e individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

439.16-1 4

4 Vollzug

Art. 7

Konferenz der Vereinbarungskantone

1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2 Ihr obliegen die Aufgaben a die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, b Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.

3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.

Art. 8

Geschäftsstelle

1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben a die regelmässige Erhebung der Kosten, b die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beträge, c die Information der Vereinbarungskantone, d Koordinationsaufgaben und e die Regelung von Verfahrensfragen.

3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tra gen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Schiedsinstanz

1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

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2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.

4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

In Krafttreten

1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühes tens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.

Art. 11

Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträ ge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbil dung vom 30. August 2001

1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbil dung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftset zung dieser genannten Vereinbarung.

Art. 12

Kündigung

1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle ge kündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 13

Weiterdauer der Verpflichtungen

1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.

Art. 14

Fürstentum Liechtenstein

1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

439.16-1 6 A1 Anhang 1 *

Art. A1-1

*

1 Der Anhang zur Interkantonalen Berufsfachschulvereinbarung (BFSV) vom

22. Juni 2006, inkl. der bisherigen Änderungen und der Änderung vom 25. Ok tober 2013, wird nur in Form eines Verweises publiziert. Er kann bei folgender Stelle bezogen werden: Erziehungsdirektion des Kantons Bern Generalsekretariat Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern Sie ist auch auf Internet verfügbar unter: www.edk.ch/dyn/14354.php

Art. A1-2

*

1 Die Änderung vom 30. Oktober 2014 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert. Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden: Erziehungsdirektion des Kantons Bern Generalsekretariat Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern Sie ist auch auf Internet verfügbar unter: http://www.edk.ch/dyn/14354.php

Art. A1-3

*

1 Die Änderung vom 30. Oktober 2015 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert.

7 439.16-1 Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden: Erziehungsdirektion des Kantons Bern Generalsekretariat Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern Sie ist auch auf Internet verfügbar unter: http://www.edk.ch/dyn/14354.php

Art. A1-4

*

1 Die Änderung vom 25. Oktober 2019 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert. Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden: Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern Mittelschul- und Berufsbildungsamt Kasernenstrasse 27

3000 Bern 22 Sie ist auch auf Internet verfügbar unter: http://www.edk.ch/dyn/14354.php

Art. A1-5

*

1 Die Änderung vom 30. Oktober 2020 des Anhangs zur BFSV wird nur in Form eines Verweises publiziert. Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden: Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern Mittelschul- und Berufsbildungsamt Kasernenstrasse 27

439.16-1 8

3000 Bern 22 Sie ist auch auf Internet verfügbar unter: http://www.edk.ch > Themen > Bil dungsfinanzierung > Berufsfachschulen Bern, 22. Juni 2006 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl

9 439.16-1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.06.2006 01.08.2007 Erlass Erstfassung 07-78 25.10.2013 01.08.2015 Titel A1 geändert 15-34 25.10.2013 01.08.2015

Art. A1-1

geändert 15-34 30.10.2014 01.08.2016

Art. A1-2

eingefügt 15-53 30.10.2015 01.08.2017

Art. A1-3

eingefügt 16-008 25.10.2019 01.08.2021

Art. A1-4

eingefügt 21-024 30.10.2020 01.08.2022

Art. A1-5

eingefügt 21-086

439.16-1 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.06.2006 01.08.2007 Erstfassung 07-78 Titel A1 25.10.2013 01.08.2015 geändert 15-34

Art. A1-1

25.10.2013 01.08.2015 geändert 15-34

Art. A1-2

30.10.2014 01.08.2016 eingefügt 15-53

Art. A1-3

30.10.2015 01.08.2017 eingefügt 16-008

Art. A1-4

25.10.2019 01.08.2021 eingefügt 21-024

Art. A1-5

30.10.2020 01.08.2022 eingefügt 21-086