Gesetz über das Halten von Hunden

Nr. 848 Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966

1 , nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. April 1973,

2 * beschliesst:

1 Kontrolle

§ 1

Grundsatz

1 Das Halten von Hunden unterliegt der Kontrolle und wird mit einer Abgabe belegt.

§ 2

* Kennzeichnung der Hunde

1 Wer einen Hund hält, hat diesen spätestens drei Monate nach dessen Geburt von einer Tierärztin oder einem Tierarzt mit einem Mikrochip kennzeichnen zu lassen.

2 Die Einzelheiten der Kennzeichnung richten sich nach der eidgenössischen Tierseu

- chengesetzgebung.

§ 3

* Registrierung der Hunde

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Stelle, welche die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten in einer Datenbank erfasst. Er kann die Datenregistrierung einer privaten oder ei

- ner öffentlich-rechtlichen Institution übertragen.

2 Die Einzelheiten der Registrierung und der Einsichtnahme in die Datenbank richten sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.

1 SR

916.40

2 GR 1973 310 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G XVIII 392

2 Nr. 848

3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass weitere Daten zu erfassen sind, insbesondere die Änderungen von Name und Adresse der Halterin oder des Hal

- ters, und dass diese Daten der zuständigen Stelle zu melden sind.

4 Die Gemeinden sind berechtigt, die Daten, welche sie zur Veranlagung der Hundesteu

- er benötigen, aus der Datenbank elektronisch abzurufen.

§ 4

* ...

2 Abgaben

§ 5

* Abgabepflicht

1 Für jeden Hund im Alter von über sechs Monaten hat die Halterin oder der Halter der Einwohnergemeinde, in welcher der Hund gehalten wird, jährlich eine Steuer zu entrich

- ten.

§ 6

Steueransätze

1 Die Steuer beträgt für einen Hund 120 Franken. *

2 ... *

3 Erreicht ein Hund das Alter von sechs Monaten nach dem 30. Juni, so ist die halbe Jahressteuer zu entrichten.

4 Für Hofhunde auf Landwirtschaftsbetrieben beträgt die Steuer 40 Franken. *

§ 7

Veranlagung und Bezug *

1 Die Veranlagung und der Bezug der Steuer erfolgen durch die Gemeinden.

2 Die Steuer ist jeweils für das laufende Kalenderjahr bis spätestens Ende Juni zu ent

- richten.

3 Die Gemeinden führen gestützt auf die Datenbank gemäss § 3 ein Verzeichnis der auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, für welche eine Steuer zu entrichten ist. *

§ 8

Steuerbefreiung

1 Von der Steuer befreit sind Halterinnen und Halter von: * a. Diensthunden, die von Polizeiorganen oder von andern öffentlichen Diensten be

- nötigt werden; b. Militärhunden; c. ausgebildeten Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunden, soweit an ih

- rer Haltung ein öffentliches Interesse besteht;

Nr. 848

3 d. Schweisshunden, welche gemäss § 28 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über Jagd und Vogelschutz

3 für jedes Jagdrevier vorgeschrieben sind und welche eine kanto

- nale Schweisshundeprüfung bestanden haben; e. Blindenführhunden; f. Hunden, für welche die Steuer bereits in einer andern Gemeinde des Kantons ent

- richtet wurde; g. Hunden, für welche die Steuer bereits in einem andern Kanton entrichtet wurde; h. Hunden, die sich weniger als drei Monate im Kanton aufhalten.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die näheren Voraussetzungen der Steuerbefreiung in ei

- ner Verordnung.

§ 9

* Ersatzhunde und Rückerstattung der Steuer

1 Geht ein Hund ein oder wird er getötet, ist für den Ersatzhund bis zum Ablauf des Steuerjahres keine Steuer zu entrichten.

2 Wird kein Ersatzhund angeschafft, hat die Halterin oder der Halter des Hundes An

- spruch auf Rückerstattung der halben Steuer, sofern der Hund vor dem 30. Juni einge

- gangen ist oder getötet wurde. Forderungen verjähren nach einem Jahr.

§ 10

* Steuerermässigung und -erlass

1 Die Gemeinde kann die Steuer gemäss § 6 Absätze 1 und 4 bis auf die Hälfte ermässi

- gen, wenn ein Hund zum Schutz eines einsam gelegenen Gebäudes gehalten wird.

2 Sie kann in Härtefällen auf begründetes Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise er

- lassen.

§ 11

* Rechtsschutz

1 Gegen Entscheide über die Veranlagung der Steuer ist die Einsprache an den Gemein

- derat und gegen den Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht

4 steht auch die Ermessenskontrolle zu.

2 Die Anfechtungsfristen betragen 30 Tage.

3 Hundehaltung

§ 12

Grundsatz

1 Hunde sind so zu halten, dass der Schutz der Öffentlichkeit gewährleistet ist.

3 SRL Nr.

725

4 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni

2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.

4 Nr. 848

2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Hundehaltung, insbesondere über Hy

- giene, Wartung und Beaufsichtigung.

3 Er kann für Hunde mit ansteckenden Krankheiten sowie für Hunde, die für Mensch und Tier gefährlich sind, Massnahmen und, falls erforderlich, die Tötung vorsehen. *

4 Er kann Vorschriften über die Ausbildung von Hunden und von Hundehalterinnen und Hundehaltern erlassen. *

4 Straf- und Schlussbestimmungen

§ 13

* Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen § 12 dieses Gesetzes sowie gegen Vorschriften der gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

2bis Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Aufsichtsorgane, die bei Wider

- handlungen gegen Haltungsvorschriften wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen erhe

- ben. *

2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit diesem Gesetz wird das Gesetz betreffend die Hundetaxen vom 7. Juni

1869

5 auf

- gehoben.

§ 15

Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt eine Vollziehungsverordnung.

§ 16

Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Volksrefe

- rendum

6 .

5 G V 95 und Z II 662

6 Dieses Gesetz wurde am 27. Oktober 1973 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1973 1344). Die Refe

- rendumsfrist lief am 26. Dezember 1973 unbenützt ab (K 1974 18).

Nr. 848

bis

09.09.2019

01.01.2020 eingefügt G 2019-059

6 Nr. 848 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

23.10.1973

01.01.1974 Erlass Erstfassung G XVIII 392

24.10.1994

01.01.1995

§ 6 Abs. 1

geändert G 1995 5

24.10.1994

01.01.1995

§ 6 Abs. 2

aufgehoben G 1995 5

24.10.1994

01.01.1995

§ 6 Abs. 4

01.01.2020

§ 13 Abs. 2

bis eingefügt G 2019-059