1 – Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte
1 439.38-1 Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20.02.2003 (Stand 01.08.2022)
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck, Geltungsbereich
1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.
2 Sie regelt für spezifisch-strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen: a den interkantonalen Zugang, b die Stellung der Schülerinnen und Schüler, c die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den Trägern der Schulen leisten.
3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie rung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.
2 Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone
Art. 2
Anhang
1 Im Anhang wird festgehalten, a welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Verein barung fallen, b welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausser kantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind, c welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wol len und d von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhän gig machen.
Art. 3
Ausbildungsgänge
1 Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende Be dingungen: a sie fördern gezielt eine Hochbegabung, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
08-74
439.38-1 2 b sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu ei nem anerkannten Abschluss führt und c sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden so wie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.
Art. 4
Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste
1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.
2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang auf.
Art. 5
Zahlende Kantone
1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiter verrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig ma chen (z.B. Kostengutsprache).
Art. 6
Wohnsitzkanton
1 Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt: a der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärti gen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben, b für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.
Art. 7
Beiträge *
1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenomme nen Ausbildungsgänge fest. *
2 Es gelten folgende Grundsätze: a die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro Semester festgelegt, b Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Un terkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförde rung,
3 439.38-1 c die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.
Art. 8
Modalitäten
1 Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.
3 Schülerinnen und Schüler
Art. 9
Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben
1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schü lern.
Art. 10
Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben
1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen An spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelas sen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.
2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, wel che mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.
Art. 11
Schulgebühren
1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben.
2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.
4 Vollzug
Art. 12
Beitragsverfahren
1 Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.
439.38-1 4
Art. 13
Geschäftsstelle
1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.
2 Ihr obliegt insbesondere a die Information der Vereinbarungskantone, b die Koordination und c die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.
Art. 14
Vollzugskosten
1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tra gen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärun gen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.
5 Rechtspflege
Art. 15
Schiedsinstanz
1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.
4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 16
Beitritt
1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.
5 439.38-1
Art. 17
Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.
Art. 18
Änderung des Anhangs
1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Be ginn des Schuljahres möglich.
2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle ge meldet sind.
3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedin gungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin voran gehenden Kalenderjahres gemeldet werden.
Art. 19
Änderung der Vereinbarung
1 Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel mehrheit der beteiligten Kantone.
Art. 20
Kündigung
1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
Art. 21
Weiterdauer der Verpflichtung
1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Aus tritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn a ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder b ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.
2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.
Art. 22
Fürstentum Liechtenstein
1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.
439.38-1 6 A1 Anhang 1
Art. A1-1
*
1 Der Anhang wird von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie hungsdirektoren, Speichergasse 6, 3001 Bern, publiziert und kann dort bezo gen werden. Er ist auch auf Internet verfügbar unter: http://www.edk.ch * Bern, 20. Februar 2003 Namens der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz Der Präsident: Hans-Ulrich Stöckling Der Sekretär: Hans Ambühl
7 439.38-1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.02.2003 01.08.2008 Erlass Erstfassung 08-74 01.02.2011 01.01.2012
Art. 7
Titel geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012
Art. 7 Abs. 1
geändert 11-105 01.03.2012 01.08.2012
Art. A1-1
geändert 12-48 20.02.2013 01.08.2013
Art. A1-1
geändert 13-30 21.03.2014 01.08.2014
Art. A1-1
geändert 14-40 30.03.2015 01.08.2015
Art. A1-1
geändert 15-31 21.02.2022 01.08.2022
Art. A1-1 Abs. 1
geändert 22-033
439.38-1 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.02.2003 01.08.2008 Erstfassung 08-74
Art. 7
01.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-105
Art. 7 Abs. 1
01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105
Art. A1-1
01.03.2012 01.08.2012 geändert 12-48
Art. A1-1
20.02.2013 01.08.2013 geändert 13-30
Art. A1-1
21.03.2014 01.08.2014 geändert 14-40
Art. A1-1
30.03.2015 01.08.2015 geändert 15-31
Art. A1-1 Abs. 1
21.02.2022 01.08.2022 geändert 22-033
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