Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates

1 153.31 Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates * (FLRG) vom 27.03.2002 (Stand 01.06.2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Dienstrechtliche Bestimmungen

Art. 1

Gehalt sowie Familien- und Betreuungszulagen *

1 Das Gehalt der Mitglieder des Regierungsrates entspricht 115 Prozent des Maximums der höchsten für das Kantonspersonal geltenden Gehaltsklasse. *

2 Die Mitglieder des Regierungsrates haben Anspruch auf Familien- und Betreuungszulagen nach den für das Kantonspersonal geltenden Bestimmun gen. *

3 Im Übrigen gilt sinngemäss das allgemeine Personalrecht.

Art. 2

Aufwandentschädigung

1 Die Mitglieder des Regierungsrates erhalten als Abgeltung für die ihnen aus ihrem Amt erwachsenden finanziellen Verpflichtungen und besonderen Ausla gen im privaten Bereich eine persönliche Aufwandentschädigung von 8000 Franken im Jahr.

2 Der Grosse Rat kann den in Absatz 1 festgelegten Betrag an die Teuerung anpassen.

Art. 3

Präsidialzulage

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage von 6000 Franken im Jahr.

2 Der Grosse Rat kann den in Absatz 1 festgelegten Betrag an die Teuerung anpassen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

02-65

153.31 2

Art. 4

Übrige Leistungen

1 Dienstlich bedingte Auslagen werden den Mitgliedern des Regierungsrates vom Kanton ersetzt.

2 Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Einzelheiten des Auslagenersatzes und den Anspruch auf die Benutzung der kantonalen Infrastruktur zu dienstli chen Zwecken durch Verordnung.

2 Berufliche Vorsorge *

Art. 5

1 Die Bernische Pensionskasse (BPK) versichert die Mitglieder des Regie rungsrates gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. *

2 Sofern nachfolgend keine besonderen Regelungen getroffen werden, gelten für die Mitglieder des Regierungsrates die gleichen Bestimmungen wie für das übrige bei der BPK versicherte Kantonspersonal.

Art. 6

* ...

2a Finanzielle Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt *

Art. 7

Grundsatz *

1 Beim Ausscheiden aus dem Amt haben die Mitglieder des Regierungsrates Anspruch auf * a * Gehaltsfortzahlung, b * Fortzahlung der Familien- und Betreuungszulagen, sofern die Anspruchs voraussetzungen nach den für das Kantonspersonal geltenden Bestim mungen erfüllt sind, c * Versicherungsschutz gemäss Artikel 7c.

2–3 ... *

4 Die Bestimmungen des Personalrechts betreffend die Auszahlung des Ge halts sowie der Familien- und Betreuungszulagen gelten über das Ausscheiden aus dem Amt hinaus sinngemäss weiter. *

Art. 7a

* Höhe

1 Die Höhe des fortgezahlten Gehalts beträgt 65 Prozent des Gehalts gemäss Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt.

2 Familien- und Betreuungszulagen werden auf einem Beschäftigungsgrad von

100 Prozent ausgerichtet.

3 153.31

Art. 7b

* Entstehung, Dauer und Ende

1 Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung sowie auf Fortzahlung der Familien- und Betreuungszulagen entsteht im ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

2 Er erlischt spätestens 36 Monate nach seiner Entstehung.

3 Er endet früher auf Ende des Monats, in dem a das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates das reglementarische ordentliche Rentenalter der BPK erreicht, b das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates Anspruch auf eine ganze Rente aufgrund einer Invalidität hat, c das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates stirbt; vorbehalten blei ben die Bestimmungen über die Gehaltsfortzahlung für Familienangehöri ge (Art. 67 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG] 1 ) ).

Art. 7c

* Versicherungsschutz

1 Während der Dauer der Gehaltsfortzahlung bleibt das ausgeschiedene Mit glied des Regierungsrates bei der BPK gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.

2 Das für die Versicherung massgebende Gehalt entspricht dem fortgezahlten Gehalt gemäss Artikel 7a Absatz 1.

3 Der Kanton richtet dem ausgeschiedenen Mitglied des Regierungsrates wäh rend der Dauer der Gehaltsfortzahlung ergänzende Leistungen zur Aufrechter haltung des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsschutzes aus, deren Höhe a sich nach dem Vorsorgereglement der BPK richtet, b höchstens dem Total aller Spar- und Risikobeiträge auf der Differenz zwi schen dem Gehalt gemäss Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Aus scheidens aus dem Amt und dem fortgezahlten Gehalt gemäss Artikel 7a Absatz 1 entspricht.

Art. 8–10

* ...

1) BSG 153.01

153.31 4

Art. 11

Voraussetzungen für eine Kürzung und Höhe der Kürzung *

1 Erzielt das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates ein Erwerbs-, Er werbsersatz- oder Renteneinkommen, das zusammen mit dem fortgezahlten Gehalt das Gehalt gemäss Artikel 1 Absatz 1 übersteigt, so wird das fortge zahlte Gehalt um den übersteigenden Betrag gekürzt. *

2 Die ergänzenden Leistungen für die Aufrechterhaltung des berufsvorsorge rechtlichen Versicherungsschutzes gemäss Artikel 7c Absatz 3 werden ange passt, falls das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates ein Einkommen erzielt, das den für die Versicherungspflicht massgebenden Mindestbetrag nach der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge übersteigt. *

3 Erhält das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates Familien- oder Betreuungszulagen, so werden die fortgezahlten Zulagen um die entsprechen den Beträge gekürzt. *

Art. 11a

* Verfahren und Art der Kürzung

1 Das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates teilt der zuständigen Stel le der Staatskanzlei das erzielte Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Renteneinkom men jährlich schriftlich mit.

2 Die zuständige Stelle der Staatskanzlei kann vom ausgeschiedenen Mitglied des Regierungsrates zusätzliche Auskünfte und Unterlagen verlangen.

3 Die Kürzung erfolgt durch Rückforderung oder durch Verrechnung mit künfti gen Leistungen.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmung

1 Die vorsorgerechtlichen Sonderregelungen gelten für alle Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehen.

2 Für bereits zugesprochene vorsorgerechtliche Leistungen gilt das bisherige Recht weiterhin.

Art. 13

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Perso nalgesetz, PG 1 ) ):

1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01

5 153.31

2. Gesetz vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG 2 ) ):

Art. 14

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.09.2021 *

Art. T1-1

1 Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung wiedergewählten Mitglieder des Regierungsrates bleibt das bisherige Recht unter Vorbehalt von Absatz 2 anwendbar bis 31. Mai 2026.

2 In Abweichung von Artikel 11 des bisherigen Rechts werden zur Berechnung von Rentenkürzungen auch Erwerbseinkommen berücksichtigt, die das ausge schiedene Mitglied des Regierungsrates nach Vollendung des 60. Altersjahrs erzielt, wobei Artikel 11a sinngemäss Anwendung findet.

Art. T1-1

eingefügt 22-019

07.09.2021 01.06.2022 Anhang 1 aufgehoben 22-019

7 153.31 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.03.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-65 Erlasstitel 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019

Art. 1

07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019

Art. 1 Abs. 1

07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019

Art. 1 Abs. 2

07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Titel 2 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019

Art. 5

07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019

Art. 5 Abs. 1

07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019

Art. 6

07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Titel 2a 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7

07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019

Art. 7 Abs. 1

07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019

Art. 7 Abs. 1, a

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7 Abs. 1, b

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7 Abs. 1, c

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7 Abs. 2

07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019

Art. 7 Abs. 3

07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019

Art. 7 Abs. 4

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7a

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7b

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 7c

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 8

07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019

Art. 9

07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019

Art. 10

07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019

Art. 11

07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019

Art. 11 Abs. 1

07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019

Art. 11 Abs. 2

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 11 Abs. 3

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. 11a

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Titel T1 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019

Art. T1-1

07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Anhang 1 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019