Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen

Nr. 914 Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen vom 22. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2016) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 96 Absatz 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September

1995

1 sowie auf § 40 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November

1998

2 , auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Unterstützungsberechtigte Massnahmen und Werke

1 Unterstützt werden Massnahmen und Werke, die für eine ortsübliche landwirtschaftli

- che Nutzung erforderlich sind und mit den übergeordneten Zielen der Agrarpolitik und der Raumordnungspolitik in Übereinstimmung stehen. Der finanzielle Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

2 Ziehen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke Nutzen aus einer Massnahme oder einem Werk, sind diesem Nutzen entsprechend die anrechenbaren Kosten zu kürzen oder ist der Beitrag zu reduzieren. *

§ 2

Beiträge und Agrarkredite

1 Massnahmen und Werke können im Rahmen der verfügbaren Mittel mit Beiträgen und mit Agrarkrediten (Investitionskrediten und kantonalen Agrarkrediten) unterstützt wer den.

1 SRL Nr.

902

2 SRL Nr.

903 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2002 487

2 Nr. 914

2 Die Unterstützung soll in erster Linie mit Agrarkrediten erfolgen. Beiträge können nur so weit zugesichert werden, als die Agrarkredite für die tragbare Finanzierung einer Massnahme oder eines Werks nicht ausreichen.

3 Die Gewährung von Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen bleibt vorbehalten.

§ 3

Tragbare Belastung

1 Eine Unterstützung bedingt, dass die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Mass

- nahmen und Werke ausgewiesen sind.

§ 4

* Eigenleistungen

1 Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern können, soweit zumutbar, Eigenleistungen angerechnet werden. Der Wert der Eigenleistungen wird nach den für landwirtschaftli

- che Arbeiten geltenden Ansätzen der Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) berechnet.

§ 4a

* Ausführung von Arbeiten

1 Kleinere Bauarbeiten können die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller selber ausfüh

- ren, sofern Gewähr für eine fachgerechte Arbeit besteht. Es dürfen dafür nicht höhere Entschädigungen in Rechnung gestellt werden, als einem Dritten nach Abzug eines Un

- ternehmergewinns und der allgemeinen Unkosten zu leisten wären.

§ 5

Gesamtlösungen

1 Es sind wirtschaftlich günstige und zweckmässige Gesamtlösungen anzustreben. So

- weit die für die einzelnen Betriebe erforderlichen Verbesserungen durch gemeinschaftli

- che Massnahmen und Werke erzielt werden können, ist die Unterstützung durch einzel

- betriebliche Massnahmen und Werke ausgeschlossen.

§ 6

* Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturereignisse

1 Massnahmen und Werke zur Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturer

- eignisse können unterstützt werden, soweit hierfür ein öffentliches Interesse besteht und eine Unterstützung nach § 31 Absatz 1a des Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar

1999

3 nicht möglich ist.

§ 7

Ersatz und Wiederaufbau

1 Werden nach Brandfällen oder anderen Schadenereignissen für den Ersatz oder Wie

- deraufbau von Bauten und Anlagen Versicherungsleistungen erbracht, ist die Unterstüt

- zung ausgeschlossen.

3 SRL Nr.

945

Nr. 914

2 Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke

§ 8

* Voraussetzungen

1 Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke werden erst unterstützt, wenn die Träger

- schaft und die Verteilung der Restkosten geregelt sind.

§ 9

Güterstrassen

1 Die Unterstützung des Neubaus oder der Änderung von Güterstrassen kann insbeson

- dere aus technischen Gründen oder aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes mit Auflagen verbunden werden, welche die Benützung der Strassen einschränken.

2 Beiträge und Agrarkredite für Güterstrassen werden gekürzt, wenn deren Unterhalt ver

- nachlässigt wird.

3 Für die Behebung von Schäden, welche ganz oder teilweise durch nichtlandwirtschaft

- liche Strassenbenutzung verursacht worden sind, können Beiträge und Agrarkredite an

- teilmässig gekürzt werden.

§ 10

Entwässerungen

1 Drainagen können unterstützt werden, wenn sie für eine standortgerechte Nutzung er

- forderlich sind.

2 Weitere Entwässerungsmassnahmen wie Rutschentwässerungen, Bachverbauungen und Ableitungen können unterstützt werden, wenn sie für die standortgerechte Nutzung erforderlich sind oder der Gefahrenabwehr dienen.

§ 11

Wasserversorgungen

1 Wasserversorgungen sind mit den Bedürfnissen der Gebäudeversicherung Luzern

und anderer Trägerschaften von Wasserversorgungsanlagen abzustimmen.

4 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern» ersetzt.

4 Nr. 914

3 Einzelbetriebliche Massnahmen und Werke

3.1 ... *

§ 12

Rechtsverweis *

1 Für die Unterstützung von einzelbetrieblichen Massnahmen ist sinngemäss die eidge

- nössische Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998

5 anwendbar. * a. * ... b. * ...

2 ... *

3 ... *

§ 18

* ...

4 Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

1 Die Richtlinien treten am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie sind zu veröffentlichen.

5 SR

913.1

Nr. 914

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

16.02.2016

01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 Titel 3.2

16.02.2016

01.01.2016 aufgehoben G 2016 5

§ 18

16.02.2016

01.01.2016 aufgehoben G 2016 5

6 Nr. 914 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

22.10.2002

aufgehoben G 2016 5

16.02.2016

01.01.2016 Titel 3.2 aufgehoben G 2016 5

16.02.2016

01.01.2016

§ 18

aufgehoben G 2016 5