Beschluss über die Entschädigung der Gemeindestellen für die Krankenversicherung

Nr. 103 Beschluss über die Entschädigung der Gemeindestellen für die Krankenversicherung vom 22. Dezember 1969 (Stand 1. Januar 1969) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, in Vollziehung des Gesetzes über den Gebührenbezug vom 15. Juni 1945

1 , nach Prüfung einer Eingabe vom 22. November 1969 des Gemeindeschreiberverbandes und Einho

- lung der Stellungnahme des Vorstandes des Gemeindeammännerverbandes des Kantons Luzern, auf Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst:

§ 1

1 Die nicht festbesoldeten Leiter von Gemeindestellen für die Krankenversicherung be

- ziehen für die ihnen übertragenen Obliegenheiten folgende Entschädigungen:

1. Einführungsarbeiten: Studium von Gesetz, Verordnung und Weisungen; Feststel

- lung der versicherungspflichtigen Personen, Abklärung der einkommensmässigen Voraussetzungen und bereits bestehenden Versicherungen, Aufforderung an Nicht

- versicherte zum freiwilligen Versicherungsabschluss; Verkehr mit den Kranken

- kassen-Sektionen; Vertragsabschlüsse und deren Genehmigung; Kontrollanlage; übrige Einführungsarbeiten; je versicherungspflichtige Person: Fr.

2.–

2. Durchführung a. Überwachung und Nachführung des Bestandes der versicherungspflichtigen Personen, Verkehr mit den Krankenkassen-Sektionen; je versicherungs

- pflichtige Person: Fr. –.20 b. Zwangsversicherungen; je Zuweisungsentscheid: Fr. 3.– c. Entgegennahme, Prüfung, Bestätigung und Weiterleitung von Anmeldungen für den Staatsbeitrag an die Versicherungsprämien kinderreicher Familien; je Anmeldung: Fr. 2.–

1 SRL Nr. 680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVII 809

2 Nr. 103

§ 2

1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1969 in Kraft. Er ist zu veröffent

- lichen.

Nr. 103

3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

22.12.1969

01.01.1969 Erstfassung V XVII 809

4 Nr. 103 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

22.12.1969

01.01.1969 Erlass Erstfassung V XVII 809