Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.172.052.68)

CH - Schweizer Bundesrecht

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.172.052.68)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Abgeschlossen am 21. Juni 1999 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 1999¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000 In Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Stand am 22. Oktober 2011) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 8. Okt. 1999 ( AS 2002 1527 )

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) einerseits und die Europäische Gemeinschaft (nachstehend «Gemeinschaft» genannt) andererseits,

nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

in Anbetracht der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, was die Liberalisierung ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte anbelangt, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), das am 15. April 1994² in Marrakesch geschlossen wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft trat, und durch die Annahme von Bestimmungen auf nationaler Ebene über die tatsächliche Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine schrittweise Liberalisierung,

in Anbetracht des Briefwechsels vom 25. März und vom 5. Mai 1994 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft,

in Anbetracht des am 22. Juli 1972³ zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens,

in dem Wunsche, den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern,

in dem Wunsche, ihre Liberalisierungsbemühungen fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die von folgenden Stellen vergeben werden: den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die auf der Grundlage ausschliesslicher oder besonderer Rechten, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden, öffentliche Dienstleistungen erbringen und die im Bereich der Trinkwasser‑, Strom- und städtischen Verkehrsversorgung, der Flughäfen und der Binnen- und Seehäfen tätig sind,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.632.231.422 ³ SR 0.632.401

Kapitel I Erweiterung des Geltungsbereichs des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Art. 1 Verpflichtungen der Gemeinschaft

(1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer Verpflichtungen gegenüber der Schweiz gemäss dem am 15. April 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) verpflichtet sich die Gemeinschaft, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:

Streichung des Verweises auf «die Schweiz» im ersten Gedankenstrich der Allgemeinen Anmerkung Nummer 2, damit es den Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz möglich wird, gemäss Artikel XX Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch die in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführten Vergabestellen der Gemeinschaft zu erheben.

(2) Die Gemeinschaft notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

Art. 2 Verpflichtungen der Schweiz

(1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet sich die Schweiz, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:

In die «Liste der Auftraggeber» in Anlage 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt: «3. Die Behörden und öffentlichen Stellen auf Bezirks- und Gemeinde-ebene»

(2) Die Schweiz notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

Kapitel II von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen des Schienenverkehrs und bestimmten Unternehmen, die öffentlichen Dienstleistungen erbringen, vergebene Aufträge

Art. 3 Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich

(1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschliesslich Bauleistungen.

(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:

(a) «Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen» Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschliesslicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden;

(b) «öffentliches Telekommunikationsnetz» die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden;

(c) «öffentliche Telekommunikationsdienste» Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen;

(d) «Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs» Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer staatlichen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden, und zu deren Tätigkeiten das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene gehört;

(e) «im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätige Vergabestellen» Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten gehören: (i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder die Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme,

(ii) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen;

(f) «private Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen» Vergabestellen, die nicht unter das GPA fallen, jedoch mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen für die Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien verliehen wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten gehören: (i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser,

(ii) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom,

(iii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen,

(iv) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen,

(v) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des städtischen Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.

(3) Dieses Abkommen gilt für die Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in diesem Artikel definierten und in den Anhängen I bis IV aufgeführten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs der Vertragsparteien, der im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und der privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (nachfolgend «Vergabestellen» genannt) sowie für jede Vergabe von Aufträgen durch diese Vergabestellen.

(4) Die Artikel 4 und 5 gelten für Aufträge oder Serienaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer nicht weniger beträgt als:

(a) im Falle der von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen vergebenen Aufträge (i) 600 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,

(ii) 5 000 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen;

(b) im Falle der von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs und den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen vergebenen Aufträge (i) 400 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,

(ii) 5 000 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen,

(c) im Falle der von privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge: (i) 400 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,

(ii) 5 000 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Bauaufträgen.

Der Gegenwert des Euro in SZR wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) festgesetzt.

(5) Dieses Kapitel gilt nicht für Aufträge, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Einkäufe ausschliesslich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdienstleistungen vergeben, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere unverzüglich über derartige Aufträge. Diese Bestimmung gilt unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls für die von den Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge, sobald diese Sektoren liberalisiert sind.

(6) Was die Dienstleistungen einschliesslich der Bauleistungen anbelangt, so gilt dieses Abkommen für diejenigen, die in den Anhängen VI und VII aufgeführt sind.

(7) Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabestellen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: für die Gemeinschaft: die Bedingungen in Artikel 2 Absätze 4 und 5, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 10, 11 und 12 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) und für die Schweiz die Bedingungen in den Anhängen VI und VIII.

Dieses Abkommen gilt auch nicht für die von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs vergebenen Aufträge, deren Gegenstand der Erwerb oder die Miete von Produkten ist, um die gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Lieferaufträge zu refinanzieren.

Art. 4 Verfahren zur Vergabe der Aufträge

(1) Die Vertragsparteien achten darauf, dass die von ihren Vergabestellen angewandten Verfahren und Praktiken der Auftragsvergabe den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung entsprechen. Diese Verfahren und Praktiken müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

(a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von geplanten Beschaffungsaufträgen, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind, was die Schweiz betrifft, auf nationaler Ebene, und was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, falls möglich einschliesslich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.

(b) Die Fristen müssen so bemessen sein, dass es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen.

(c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemässe Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.

(d) Die Auswahlkriterien müssen nichtdiskriminierend sein. Verwendet eine Vergabestelle ein Prüfungssystem, so muss dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und nichtdiskriminierender Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.

(e) Das für die Auftragsvergabe massgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Preis-Leistungs-Verhältnis, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschliesslich der niedrigste Preis.

(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von ihren Vergabestellen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen eher in Bezug auf die Funktionsmerkmale als in Bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale definiert werden. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die Vergabestelle der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt.

Art. 5 Beschwerdeverfahren

(1) Die Vertragsparteien richten nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können. Es gelten die Beschwerdeverfahren des Anhangs V.

(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Vergabestellen die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.

(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Beschlüsse der für die Beschwerdeverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.

Kapitel III Allgemeine und Schlussbestimmungen

Art. 6 Nichtdiskriminierung

(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass hinsichtlich der Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert über den in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Schwellenwerten liegt, die in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassenen Vergabestellen

(a) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln als (i) inländische Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder

(ii) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes;

(b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht auf Grund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn, ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer;

(c) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht auf Grund der Tatsache diskriminieren, dass die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt;

(d) keine Kompensationen («offsets») bei der Qualifikation und der Auswahl der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe verlangen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, weder den zuständigen Behörden noch den Vergabestellen auf irgendeine Weise eine direkt oder indirekt diskriminierende Verhaltensweise vorzuschreiben. Eine Liste der Bereiche, in denen eine solche Diskriminierung möglich wäre, befindet sich in Anhang X.

(3) Was die Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert unter den in Artikel 3 Absatz 4 festgesetzten Schwellenwerten liegt, anbelangt, so verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Vergabestellen aufzufordern, die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Absatz 1 zu behandeln. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass diese Bestimmung spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Lichte der im Rahmen der gegenseitigen Beziehungen gewonnenen Erfahrungen überprüft wird. Zu diesem Zweck erstellt der Gemischte Ausschuss Listen der Fälle, in denen der in Artikel 6 enthaltene Grundsatz zur Anwendung kommt.

(4) Die in Absatz 1 insbesondere unter Buchstabe a Ziffer i und in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Grundsätze berühren nicht die Massnahmen, die durch den gemeinschaftsinternen Integrationsprozess und die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft sowie die Entwicklung des Binnenmarktes der Schweiz erforderlich werden. Desgleichen berühren diese insbesondere unter Buchstabe a Ziffer ii dargelegten Grundsätze nicht die in Übereinstimmung mit bestehenden oder künftigen Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration gewährte Präferenzbehandlung. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dieses Abkommen gefährden. Die Massnahmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, werden in Anhang IX aufgeführt; jede Vertragspartei kann weitere Massnahmen notifizieren, für die dieser Absatz gilt. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Beratungen im Gemischten Ausschuss statt, um das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.

Art. 7 Informationsaustausch

(1) Soweit es die ordnungsgemässe Anwendung von Kapitel II verlangt, unterrichten die Vertragsparteien einander über die vorgesehenen Änderungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen oder fallen können (Vorschläge für Richtlinien, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen und Entwürfe für Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung).

(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

(3) Die Vertragsparteien teilen einander die Namen und Adressen der «Kontaktstellen» mit, die damit beauftragt sind, Informationen über die Rechtsvorschriften zu liefern, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie des GPA fallen, auch auf lokaler Ebene.

Art. 8 Überwachungsbehörde

(1) Die Durchführung dieses Abkommens wird in jeder Vertragspartei von einer unabhängigen Überwachungsbehörde überwacht. Diese Behörde ist befugt, alle Reklamationen oder Beschwerden über die Anwendung dieses Abkommens entgegenzunehmen. Sie handelt schnell und effizient.

(2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist die Überwachungsbehörde ebenfalls befugt, bei Verstössen gegen dieses Abkommen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen gegen die beteiligten Vergabestellen ein Verfahren einzuleiten oder verwaltungstechnische oder rechtliche Schritte zu unternehmen.

Art. 9 Dringlichkeitsmassnahmen

(1) Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist oder dass Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften oder Praktiken der anderen Vertragspartei die Vorteile, die sich auf Grund dieses Abkommens für sie ergeben, wesentlich schmälern oder zu schmälern drohen, und falls die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmassnahmen oder andere Abhilfemassnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Vertragspartei unbeschadet anderer nach internationalem Recht für sie bestehender Rechte und Verpflichtungen die Anwendung dieses Abkommens teilweise oder gegebenenfalls ganz aussetzen; die andere Vertragspartei ist davon umgehend zu unterrichten. Die beeinträchtigte Vertragspartei kann dieses Abkommen ebenfalls gemäss Artikel 18 Absatz 3 beenden.

(2) Der Umfang und die Dauer dieser Massnahmen werden auf das Mass beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen.

Art. 10 Streitbeilegung

Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss müssen alle sachdienlichen Auskünfte erteilt werden, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten, mit denen das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens gewahrt werden kann.

Art. 11 Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck sorgt er für den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteien.

(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und äussert sich in gemeinsamem Einvernehmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(3) Zum Zwecke eines ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss mindestens einmal pro Jahr oder auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.

(4) Der Gemischte Ausschuss prüft regelmässig die Anhänge zu diesem Abkommen. Er kann sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien ändern.

Art. 12 Informationstechnologien

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die in ihren Datenbanken enthaltenen Informationen über die Beschaffungen, insbesondere die Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind. Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind.

(2) Die Vertragsparteien treffen nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Informationen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoparabilität und der Verbundfähigkeit die erforderlichen Massnahmen, damit die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei Zugang zu den Informationen über die Beschaffungen, insbesondere zu den Ausschreibungen, in ihren Datenbanken erhalten. So stellt jede Vertragspartei den Zugang der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, insbesondere zu ihren elektronischen Ausschreibungen, sicher. Ferner kommen die Vertragsparteien den Bestimmungen des Artikels XXIV Nummer 8 des GPA nach.

Art. 13 Durchführung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien ergreifen alle allgemeinen und besonderen Massnahmen, die für die Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen erforderlich sind.

(2) Sie enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen enthaltenen Ziele gefährden könnten.

Art. 14 Überprüfung des Abkommens

Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, um gegebenenfalls seine Anwendung zu verbessern.

Art. 15 Beziehung zu den WTO-Übereinkommen

Die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen ergeben, bleiben von diesem Abkommen unberührt.

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.

Art. 17 Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Art. 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

– Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;

– Abkommen über die Freizügigkeit⁴;

– Abkommen über den Luftverkehr⁵;

– Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse⁶;

– Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen⁷;

– Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen⁸;

– Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit⁹.

(2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(3) Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:	Für die Europäische Gemeinschaft:
Pascal Couchepin Joseph Deiss	Joschka Fischer Hans van den Broek

⁴ SR 0.142.112.681

⁵ SR 0.748.127.192.68

⁶ SR 0.740.72

⁷ SR 0.916.026.81

⁸ SR 0.946.526.81

⁹ SR 0.420.513.1

Anhang I ¹⁰

¹⁰ Bereinigt gemäss Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 21. Okt. 2011, in Kraft seit 22. Okt. 2011 ( AS 2012 2915 ).

(zu Art. 3 Abs. 1 und 2 a) bis c) und 5 des Abkommens)

Unter das Abkommen fallende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

Anhang I A – Union

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen fallen nicht mehr unter das Abkommen.

Anhang I B – Schweiz

Definition der im Telekommunikationsbereich gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens tätigen Stellen

Stellen, die öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 66 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997¹¹ (FMG) anbieten.

Beispiel: Swisscom.

¹¹ SR 784.10

Anhang II ¹²

¹² Bereinigt gemäss Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 21. Okt. 2011, in Kraft seit 22. Okt. 2011 ( AS 2012 2915 ).

(zu Art. 3 Abs. 1 und 2 d) und 5 des Abkommens)

Unter das Abkommen fallende Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs

Anhang II A – Union

Belgien

– SNCB Holding/NMBS Holding

– Société nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

– Infrabel

Bulgarien

– Национална компания «Железопътна инфраструктура»

– «Български държавни железници» ЕАД

– «БДЖ – Пътнически превози» ЕООД

– «БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)» ЕООД

– «БДЖ – Товарни превози» ЕООД

– «Българска Железопътна Компания» АД

– «Булмаркет – ДМ» ООД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert.

Beispiele:

– ČD Cargo, a.s.

– České dráhy, a.s.

– Správa železniční dopravní cesty, státní organizace

Dänemark

– DSB

– DSB S-tog A/S

– Metroselskabet I/S

Deutschland

– Deutsche Bahn AG

– Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen

Estland

– Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

– AS Eesti Raudtee

– AS Elektriraudtee

Irland

– Iarnród Éireann [/Irish Rail]

– Railway Procurement Agency

Griechenland

– «Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε.» («Ο.Σ.Ε. Α.Ε.»), gemäss Gesetz 2671/98

– «ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε.» gemäss Gesetz 2366/95

Spanien

– Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)

– Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)

– Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)

– Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)

– Eusko Trenbideak (Bilbao)

– Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV)

– Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)

– Ferrocarril de Soller

– Funicular de Bulnes

Frankreich

– Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäss Loi d’orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1

– Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97‑135 vom 13. Februar 1997

Italien

– Ferrovie dello Stato S. p. A. einschliesslich le Società partecipate

– Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des Regio Decreto Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all’industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen

– Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der Legge Nr. 410 vom 4. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la priattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen

– Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der Legge Nr. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l’esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen

– Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell’articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 9 – geändert durch decreto legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Legge Nr. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

Zypern

Lettland

– Valsts akciju sabiedrība «Latvijas dzelzceļš» und andere Unternehmen die Eisenbahndienstleistungen erbringen und gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām» einkaufen

– Valsts akciju sabiedrība «Pasažieru vilciens»

Litauen

– Akcinė bendrovė «Lietuvos geležinkeliai»

– Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäss dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72‑2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen.

Luxemburg

– Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

Ungarn

Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäss Artikel 162–163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésrõl und aufgrund einer Zulassung gemäss 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen

Dazu gehören beispielsweise:

– Magyar Államvasutak (MÁV)

Malta

Niederlande

– Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Zum Beispiel:

– Nederlandse Spoorwegen

– ProRail

Österreich

– Österreichische Bundesbahn

– Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH

– Stellen, die gemäss dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind

Polen

Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego «Polskie Koleje Państwowe» z dnia 8 września 2000 r.; u.a.

– PKP Intercity Sp, z o.o.

– PKP Przewozy Regionalne Sp. z o.o.

– PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.

– «Koleje Mazowieckie – KM» Sp. z o.o.

– PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z ο.ο.

– PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z o.o.

Portugal

– CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäss Decreto-Lei no 109/77 vom 23. März 1977

– REFER, E.P., gemäss Decreto-Lei No 104/97 vom 29. April 1997

– RAVE, S.A., gemäss Decreto-Lei No 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000

– Fertagus, S.A., gemäss Decreto-Lei 78/2005, vom 13. April 2005

– Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäss Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen

– Privatunternehmen, die gemäss Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschliessliche Rechte verfügen

Rumänien

– Compania Naţională Căi Ferate – CFR

– Societatea Naţională de Transport Feroviar de Marfă «CFR – Marfă»

– Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători «CFR – Călători»

Slowenien

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
5142733	Slovenske železnice, d. o. o.	1000	Ljubljana

Slowakei

– Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.

– Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004

Zum Beispiel:

– Železnice Slovenskej republiky, a.s.

– Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.

Finnland

VR-Yhtymä Oy/ VR-Group Ab/ VR Group Ltd.

Schweden

– Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526)

– Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäss lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten

– Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entsprechen

Vereinigtes Königreich

– Network Rail plc

– Eurotunnel plc

– Northern Ireland Transport Holding Company

– Northern Ireland Railways Company Limited

– Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschliesslichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werden»

Anhang II B – Schweiz

Definition der Eisenbahnunternehmen gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens

Schweizerische Bundesbahnen (SBB)¹³

Stellen im Sinn von Artikel 1, Absatz 2, und Artikel 2, Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957¹⁴ (EBG), soweit sie öffentliche Transportdienstleistungen auf normalspurigen Bahnen und Schmalspurbahnen anbieten.¹⁵

Beispiele: BLS, MthB, chemin de fer du Jura, RhB, FO, GFM.

¹³ Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.

¹⁴ SR 742.101

¹⁵ Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.

Anhang III ¹⁶

¹⁶ Bereinigt gemäss Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 21. Okt. 2011, in Kraft seit 22. Okt. 2011 ( AS 2012 2915 ).

(zu Art. 3 Abs. 1, 2 e und 5 des Abkommens)

Stellen, die im Bereich der Energiewirtschaft tätig sind

Anhang III A – Union

a) Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme

Belgien

– Distrigaz

– Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

– Fluxys

Bulgarien

Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката [обн., ДВ, бр.107/09.12.2003]):

– АЕЦ Козлодуй – ЕАД

– Брикел – ЕАД

– «Бул Еко Енергия» ЕООД

– «ГЕРРАД» АД

– Девен АД

– ТЕЦ «Марица 3» – АД

– «Топлина електроенергия газ екология» ООД

– Топлофикация Бургас – ЕАД

– Топлофикация Варна – ЕАД

– Топлофикация Велико Търново – ЕАД

– Топлофикация Враца – ЕАД

– Топлофикация Габрово – ЕАД

– Топлофикация Казанлък – ЕАД

– Топлофикация Лозница – ЕАД

– Топлофикация Перник – ЕАД

– ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД

– Топлофикация Плевен – ЕАД

– Топлофикация Правец – ЕАД

– Топлофикация Разград – ЕАД

– Топлофикация Русе – ЕАД

– Топлофикация Сливен – ЕАД

– Топлофикация София – ЕАД

– Топлофикация Шумен – ЕАД

– Топлофикация Ямбол – ЕАД

Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката [обн., ДВ, бр.107/09.12.2003]):

– Булгаргаз ЕАД

– Булгартрансгаз ЕАД

– Балкангаз 2000 АД

– Бургасгаз ЕАД

– Варнагаз АД

– Велбъждгаз АД

– Газо-енергийно дружество-Елин Пелин ООД

– Газинженеринг ООД

– Газоснабдяване Асеновград АД

– Газоснабдяване Бургас ЕАД

– Газоснабдяване Враца ЕАД

– Газоснабдяване Нова Загора АД

– Газоснабдяване Нови Пазар АД

– Газоснабдяване Попово АД

– Газоснабдяване Първомай АД

– Газоснабдяване Разград АД

– Газоснабдяване Русе ЕАД

– Газоснабдяване Стара Загора ООД

– Добруджа газ АД

– Дунавгаз АД

– Каварна газ ООД

– Камено-газ ЕООД

– Кнежа газ ООД

– Кожухгаз АД

– Комекес АД

– Консорциум Варна Про Енерджи ООД

– Костинбродгаз ООД

– Ловечгаз 96 АД

– Монтанагаз АД

– Овергаз Инк. АД

– Павгаз АД

– Плевенгаз АД

– Правецгаз 1 АД

– Примагаз АД

– Промишлено газоснабдяване ООД

– Раховецгаз 96 АД

– Рилагаз АД

– Севлиевогаз-2000 АД

– Сигаз АД

– Ситигаз България АД

– Софиягаз ЕАД

– Трансгаз Енд Трейд АД

– Хебросгаз АД

– Централ газ АД

– Черноморска технологична компания АД

– Ямболгаз 92 АД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Gassektor und im Wärmesektor erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geänderten Form) definiert

Zum Beispiel:

– NET4GAS, s.r.o.

– Pražská plynárenská, a.s.

– Severomoravská plynárenská, a.s.

– Plzeňská teplárenská, a.s.

– Pražská teplárenská a.s.

Dänemark

– Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 347 vom 17. Juli 2005, die Gas- oder Wärmeversorgung betreiben

– Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 10 des lov om naturgasforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1116 vom 8. Mai 2006, die Fortleitung von Gas betreiben

– Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss bekendtgørelse nr. 361 om rørledningsanlæg på dansk kontinentalsokkelområde til transport af kulbrinter vom 25. April 2006 die Fortleitung von Gas betreiben

– Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Eigentum von Energinet Danmark gemäss lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

Deutschland

Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere Unternehmen mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräusserungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäss § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben

Estland

– AS Kohtla-Järve Soojus

– AS Kuressaare Soojus

– AS Võru Soojus

Irland

– Bord Gáis Éireann

– Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäss den Bestimmungen der Gas Acts 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten

– Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäss dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Griechenland

– Δημόσια Επιχείρηση Αερίου (Δ.ΕΠ.Α.) Α.Ε., tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäss Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99

– Διαχειριστής Εθνικού Συστήματος Φυσικού Αερίου (ΔΕΣΦΑ) Α.Ε.

Spanien

– Enagas, S.A.

– Bahía de Bizkaia Gas, S.L.

– Gasoducto Al Andalus, S.A.

– Gasoducto de Extremadura, S.A.

– Infraestructuras Gasistas de Navarra, S.A.

– Regasificadora del Noroeste, S.A.

– Sociedad de Gas de Euskadi, S.A

– Transportista Regional de Gas, S.A.

– Unión Fenosa de Gas, S.A.

– Bilbogas, S.A.

– Compañía Española de Gas, S.A.

– Distribución y Comercialización de Gas de Extremadura, S.A.

– Distribuidora Regional de Gas, S.A.

– Donostigas, S.A.

– Gas Alicante, S.A.

– Gas Andalucía, S.A.

– Gas Aragón, S.A.

– Gas Asturias, S.A.

– Gas Castilla – La Mancha, S.A.

– Gas Directo, S.A.

– Gas Figueres, S.A.

– Gas Galicia SDG, S.A.

– Gas Hernani, S.A.

– Gas Natural de Cantabria, S.A.

– Gas Natural de Castilla y León, S.A.

– Gas Natural SDG, S.A.

– Gas Natural de Alava, S.A.

– Gas Natural de La Coruña, S.A.

– Gas Natural de Murcia SDG, S.A.

– Gas Navarra, S.A.

– Gas Pasaia, S.A.

– Gas Rioja, S.A.

– Gas y Servicios Mérida, S.L.

– Gesa Gas, S.A.

– Meridional de Gas, S.A.U.

– Sociedad del Gas Euskadi, S.A.

– Tolosa Gas, S.A.

Frankreich

– Gaz de France, errichtet und betrieben gemäss Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung

– GRT Gaz, Manager des Gasfortleitungsnetzes

– Gasabgabestellen nach Artikel 23 Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)

– Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Italien

– SNAM Rete Gas SpA, S.G.M. e EDISON T. e S. für die Fortleitung von Gas

– Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull’assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R No 902 vom 4.Oktober 1986 sowie durch die Artikel 14 und 15 des Decreto Legislativo No 164 vom 23. Mai 2000 geregelt ist

– Wärmeversorgungsunternehmen gemäss Artikel 10 der Legge No 308 vom 29. Mai 1982 – Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l’esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi

– Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

– Società di trasporto regionale, deren Tarife von der Autorità per l’energia elettrica ed il gas genehmigt wurden

Zypern

Lettland

– «Latvijas gāze»

– Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen

Litauen

– Akcinė bendrovė «Lietuvos dujos»

– Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas gemäss dem Gesetz über Erdgas der Republik Litauen betreiben (Amtsblatt Nr. 89-2743, 2000; No. 43-1626, 2007)

– Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Lieferung von Fernwärme gemäss dem Gesetz über Fernwärme der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 51-2254, 2003; Nr. 130-5259, 2007) vornehmen

Luxemburg

– Société de transport de gaz SOTEG S.A.

– Gaswierk Esch-Ülzecht S.A.

– Service industriel de la Ville de Dudelange

– Service industriel de la Ville de Luxembourg

– Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Ungarn

– Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäss Artikel 162–163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäss 2003. évi XLII. törvény a földgázellátásról erhalten haben

– Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme gemäss Artikel 162–163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäss 2005. évi XVIII. törvény a távhőszolgáltatásról erhalten haben

Malta

– Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)

Niederlande

– Stellen, die von den lokalen Behörden gemäss dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. Zum Beispiel: NV Nederlandse Gasunie

– Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben

– Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Österreich

– Stellen, die gemäss dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I, S. 1451–1935 oder dem Gaswirtschaftgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas befugt sind

– Stellen, die gemäss der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme befugt sind

Polen

Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u.a.:

– Dolnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. we Wrocławiu

– Europol Gaz S.A Warszawa

– Gdańskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o.

– Górnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Zabrze

– Karpacka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. w Tarnowie

– Komunalne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o., Karczew

– Mazowiecka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Warschau

– Miejskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S. Α., Tarnów

– OPEC Grudziądz Sp. z o.o.

– Ostrowski Zakład Ciepłowniczy S.A., Ostrów Wielkopolski

– Pomorska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Gdańsk

– Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej – Gliwice Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Dąbrowie Górniczej S.A.

– Stołeczne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S.A., Warszawa

– Wielkopolska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Poznań

– Wojewódzkie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Legnicy S.A.

– Zakład Energetyki Cieplnej w Wołominie Sp. z o.o.

– Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.

– Zespół Elektrociepłowni Bytom S.A.

– Elektrociepłownia Zabrze S.A.

– Ciepłownia Łańcut Sp. z ο.ο.

Portugal

Stellen, die zur Fortleitung oder Abgabe von Gas auf folgender Rechtsgrundlagen befugt sind:

– Decreto-Lei no 30/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece os princípios gerais de organização e funcionamento do Sistema Nacional de Gás Natural (SNGN), bem como o exercício das actividades de recepção, armazenamento, transporte, distribuição e comercialização de gás natural

– Decreto-Lei no 140/2006 vom 26. Juli 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e funcionamento do SNGN, regulamentando o regime jurídico aplicável ao exercício daquelas actividades

Rumänien

– «Societatea Naţională de Transport Gaze Naturale Transgaz – S.A. Mediaş»

– SC Distrigaz Sud S.A.

– E. ON Gaz România S.A.

– E.ON Gaz Distribuţie S.A. – Societăţi de distribuţie locală

Slowenien

Stellen, die Erdgas gemäss dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) fortleiten oder verteilen und Stellen, die Fernwärme gemäss den folgenden Beschlüssen der Gemeinden fortleiten oder verteilen:

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
5226406	Javno podjetje Energetika Ljubljana d.o.o.	1000	Ljubljana
5796245	Podjetje Za Oskrbo Z Energijo Ogrevanje Piran d.o.o. Piran – Pirano	6330	Piran
5926823	JEKO – IN, javno komunalno podjetje, d.o.o.,Jesenice	4270	Jesenice
1954288	Geoplin plinovodi d.o.o.	1000	Ljubljana
5034477	Plinarna Maribor, družba za proizvodnjo, distribucijo energentov, trgovino in storitve d.d.	2000	Maribor
5705754	Petrol energetika d.o.o. Ravne na Koroškem	2390	Ravne na Koroškem
5789656	Javno podjetje Plinovod Sevnica	8290	Sevnica
5865379	Adriaplin podjetje za distribucijo zemeljskega plina d.o.o. Ljubljana	1000	Ljubljana
5872928	Mestni plinovodi distribucija plina d.o.o.	6000	Koper
5914531	Energetika Celje javno podjetje d.o.o.	3000	Celje
5015731	Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o.	1420	Trbovlje
5067936	Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota	9000	Murska Sobota
5067804	Javno komunalno podjetje Komunala Kočevje d.o.o.	1330	Kočevje
1574558	Oks občinske komunalne storitve d.o.o. Šempeter pri Gorici	5290	Šempeter pri Gorici
1616846	Energetika Preddvor, energetsko podjetje d.o.o.	4205	Preddvor
5107199	Javno podjetje Toplotna oskrba, d.o.o.	2000	Maribor
5231787	Javno podjetje Komunalna energetika Nova Gorica d.o.o.	5000	Nova Gorica
5433215	Toplarna Železniki, proizvodnja in distribucija toplotne energije d.o.o.	4228	Železniki
5545897	Toplarna Hrastnik, javno podjetje za proizvodnjo, distribucijo in prodajo toplotne energije, d.o.o.	1430	Hrastnik
5615402	Spitt d.o.o. Zreče	3214	Zreče
5678170	Energetika Nazarje d.o.o.	3331	Nazarje
5967678	Javno podjetje Dom Nazarje, podjetje za oskrbo z energijo in vodo ter upravljanje z mestnimi napravami d.o.o.	3331	Nazarje
5075556	Loška komunala, oskrba z vodo in plinom, d.d. Škofja Loka	4220	Škofja Loka
5222109	Komunalno podjetje Velenje d.o.o. izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o.	3320	Velenje
5072107	Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o.	2380	Slovenj Gradec
5073162	Komunala Slovenska Bistrica, podjetje za komunalne in druge storitve, d.o.o.	2310	Slovenska Bistrica

Slowakei

– Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, die Lagerung und die Lieferung von Gas an die Öffentlichkeit gemäss Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen oder betreiben

– Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, und die Lieferung von Fernwärme an die Öffentlichkeit gemäss Gesetz Nr. 657/2004 Slg. vornehmen oder betreiben

Zum Beispiel:

– Slovenský plynárenský priemysel, a.s.

Finnland

Öffentliche oder andere Auftraggeber, die das Gasfernleitungsnetz und Verteilernetze aufgrund einer Genehmigung gemäss dem maakaasumarkkinalaki//naturgasmarknadslagen (508/2000) betreiben sowie öffentliche oder andere Auftraggeber die Gas an diese Netze liefern; kommunale Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die Fernwärme erzeugen, fortleiten oder verteilen oder Fernwärme an Netze weiterleiten.

Schweden

– Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäss lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen

Vereinigtes Königreich

– Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986

– Eine Person, die gemäss Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde

– Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird

– Eine Person, die gemäss Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst

b) Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Gas

Belgien

Bulgarien

Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006):

– «Дайрект Петролеум България» – ЕООД, София

– «Петреко-България» – ЕООД, София

– «Проучване и добив на нефт и газ» – АД, София

– «Мерлоуз Рисорсиз» – ООД, Люксембург

– «Мерлоуз Рисорсиз САРЛ», Люксембург

– «ОМВ (България) Извънтериториално проучване» – ООД, Виена, Австрия

– «Джей Кей Екс България Лимитид» – Лондон, Англия

– «Рамко България Лимитид» – Абърдийн, Шотландия

– «Болкан Експлорърс (България) Лимитид» – Дъблин, Ирландия

– ОАО «Башкиргеология», Уфа, Руска федерация

– «Винтидж Петролеум България, Инк.» – Кайманови острови

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

Zum Beispiel:

– Moravské naftové doly, a.s.

Dänemark

Auftraggeber gemäss:

– Lov om Danmarks undergrund, siehe lovbekendtgørelse Nr. 889 vom 4. Juli 2007

– Lov om kontinentalsoklen, siehe lovbekendtgørelse Nr. 1101 vom 18. November 2005

Deutschland

– Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

Estland

Irland

Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäss folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

– Continental Shelf Act 1968

– Petroleum and Other Minerals Development Act 1960

– Licensing Terms for Offshore Oil and Gas Exploration and Development 1992

– Petroleum (Production) Act (NI) 1964

Griechenland

– «Ελληνικά Πετρέλαια Α.Ε.», gemäss Gesetz Nr. 2593/98 για την αναδιοργάνωση της Δ.Ε.Π. Α.Ε. και των θυγατρικών της εταιρειών, το καταστατικό αυτής και άλλες διατάξεις

Spanien

– BG International Limited Quanum, Asesores & Consultores, S.A.

– Cambria Europe, Inc.

– CNWL oil (España), S.A.

– Compañía de investigación y explotaciones petrolíferas, S.A.

– Conoco limited

– Eastern España, S.A.

– Enagas, S.A.

– España Canadá resources Inc.

– Fugro – Geoteam, S.A.

– Galioil, S.A.

– Hope petróleos, S.A.

– Locs oil compay of Spain, S.A.

– Medusa oil Ltd.

– Murphy Spain oil company

– Onempm España, S.A.

– Petroleum oil & gas España, S.A.

– Repsol Investigaciones petrolíferas, S.A.

– Sociedad de hidrocarburos de Euskadi, S.A.

– Taurus petroleum, AN.

– Teredo oil limited

– Unión Fenosa gas exploración y producción, S.A.

– Wintershall, AG

– YCI España, L.C.

– Andere Einrichtungen, die gemäss «Ley 34/1998, de 7 de octubre, del Sector de hidrocarburos» und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind

Frankreich

– Auftraggeber, die für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss dem «Code minier» und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006 «relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain».

Italien

Stellen, die über eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl oder für die unterirdische Lagerung von Erdgas gemäss folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

– Legge Nr. 136 vom 10. Februar 1953

– Legge Nr. 6 vom 11. Januar 1957, geändert durch Legge Nr. 613 vom 21. Juli 1967

– Legge Nr. 9 vom 9. Januar 1991

– Decreto Legislativo Nr. 625 vom 25. November 1996

– Legge Nr. 170 vom 26. April 1974, geändert durch Legge Nr. 164 vom 23. Mai 2000

Zypern

Lettland

Alle Unternehmen, die über eine entsprechende Lizenz verfügen und mit der Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl begonnen haben.

Litauen

– Aktiengesellschaft «Geonafta»

– Litauisch-dänische Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Minijos nafta»

– Gemeinsame litauisch-schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Genčių nafta»

– Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Geobaltic»

– Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Manifoldas»

– Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 53-1582, 1995 Nr. 35-1164, 2001) arbeiten

Luxemburg

Ungarn

– Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist

Malta

– Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht

Niederlande

– Stellen gemäss dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

Österreich

– Stellen, die gemäss dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas befugt sind

Polen

Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, u.a:

– Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A.

– Petrobaltic S.A.

– Zakład Odmetanowienia Kopalń Sp. z.o.o.

– Betreiber Gazociągów Przesyłowych GAZ-SYSTEM Spółka Akcyjna

Portugal

Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäss folgender Rechtsvorschriften verfügen:

– Decreto-Lei no 109/94 vom 26. April 1994; Declaração de rectificação no 64/94 vom 31. Mai 1994 und Portaria no 790/94 vom 5. September 1994

– Despacho no 82/94 vom 24. August 1994 und Despacho Conjunto no A‑87/94-XII vom 17. Januar 1994

– Aviso, D.R. III, no 167 vom 21. Juli 1994 und Aviso, DR III no 60 vom 12. März 2002

Rumänien

– Societatea Naţională «Romgaz» S.A. Mediaş

– PETROM S.A.

Slowenien

Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl gemäss Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
1328255	Nafta Lendava	9220	Lendava

Slowakei

– Stellen, die auf dem Gebiet der Gewinnung von Gas gemäss der Zulassung nach Gesetz Nr. 656/2004 Slg. tätig sind

– Stellen, die die geologische Aufsuchung von Erdölfeldern oder die Gewinnung von Erdöl auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen

Finnland

Schweden

Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss dem minerallagen (1991:45) verfügen, oder die eine Genehmigung gemäss lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben.

Vereinigtes Königreich

– Eine Person, die ihre Tätigkeit aufgrund einer gemäss Petroleum Act 1998 erteilten Lizenz – oder einer Lizenz mit gleicher Wirkung – ausübt

– Eine Person, der gemäss dem Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 eine Lizenz erteilt wurde

c) Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

Belgien

Bulgarien

Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006):

– «Балкан МК» – ЕООД

– «Въгледобив Бобов дол» – ЕООД

– «Въглища Перник» – ООД

– «Геология и геотехника» – ООД

– «Елшица-99» – АД

– «Енемона» – АД

– «Карбон Инвест» – ООД

– «Каусто-голд» – АД

– «Мес Ко ММ5» – ЕООД

– «Мина Балкан – 2000» – АД

– «Мина Бели брег» – АД

– «Мина Открит въгледобив» – АД

– «Мина Станянци» – АД

– «Мина Черно море – Бургас» – ЕАД

– «Мина Чукурово» – АД

– «Мининвест» – ООД

– «Мини Марица-изток» – ЕАД

– «Минно дружество Белоградчик» – АД

– «Рекоул» – АД

– «Руен Холдинг» – АД

– «Фундаментал» – ЕООД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung).

Zum Beispiel:

– Czech Coal Services a.s.

– OKD, a.s.

– Severočeské doly a.s.

– Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

Dänemark

– Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss lovbekendtgørelse nr. 784 vom 21. Juni 2007

Deutschland

– Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

Estland

– AS Eesti Põlevkivi

Irland

– Bord na Mona plc., errichtet und betrieben gemäss dem Turf Development Act 1946 to 1998

Griechenland

– «Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού», tätig im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäss dem Bergbaukodex von 1973, geändert durch Gesetz vom 27. April 1976

Spanien

– Alto Bierzo, S.A.

– Antracitas de Arlanza, S.A.

– Antracitas de Gillon, S.A.

– Antracitas de La Granja, S.A.

– Antracitas de Tineo, S.A.

– Campomanes Hermanos, S.A.

– Carbones de Arlanza, S.A.

– Carbones de Linares, S.A.

– Carbones de Pedraforca, S.A.

– Carbones del Puerto, S.A.

– Carbones el Túnel, S.L.

– Carbones San Isidro y María, S.A.

– Carbonífera del Narcea, S.A.

– Compañía Minera Jove, S.A.

– Compañía General Minera de Teruel, S.A.

– Coto minero del Narcea, S.A.

– Coto minero del Sil, S.A.

– Empresa Nacional Carbonífera del Sur, S.A.

– Endesa, S.A.

– González y Díez, S.A.

– Hijos de Baldomero García, S.A.

– Hullas del Coto Cortés, S.A.

– Hullera Vasco-leonesa, S.A.

– Hulleras del Norte, S.A.

– Industrial y Comercial Minera, S.A.

– La Carbonífera del Ebro, S.A.

– Lignitos de Meirama, S.A.

– Malaba, S.A.

– Mina Adelina, S.A.

– Mina Escobal, S.A.

– Mina La Camocha, S.A.

– Mina La Sierra, S.A.

– Mina Los Compadres, S.A.

– Minas de Navaleo, S.A.

– Minas del Principado, S.A.

– Minas de Valdeloso, S.A.

– Minas Escucha, S.A.

– Mina Mora primera bis, S.A.

– Minas y explotaciones industriales, S.A.

– Minas y ferrocarriles de Utrillas, S.A.

– Minera del Bajo Segre, S.A.

– Minera Martín Aznar, S.A.

– Minero Siderúrgica de Ponferrada, S.A.

– Muñoz Sole hermanos, S.A.

– Promotora de Minas de carbón, S.A.

– Sociedad Anónima Minera Catalano-aragonesa

– Sociedad minera Santa Bárbara, S.A.

– Unión Minera del Norte, S.A.

– Union Minera Ebro Segre, S.A.

– Viloria Hermanos, S.A.

– Virgilio Riesco, S.A.

– Andere Einrichtungen, die gemäss «Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas» und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind

Frankreich

– Auftraggeber, die für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss dem «Code minier» und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006 «relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain»

Italien

– Carbosulcis S.p.A.

Zypern

Lettland

Litauen

– Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84‑2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 63‑1582, 1995; Nr. 35-1164, 2001) arbeiten

Luxemburg

Ungarn

– Stellen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist

Malta

Niederlande

– Stellen gemäss dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

Österreich

– Stellen, die gemäss dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen befugt sind

Polen

– Kompania Węglowa S.A.

– Jastrzębska Spółka Węglowa S.A.

– Katowicki Holding Węglowy S.A.

– Kopalnia Węgla Kamiennego Sobieski Jaworzno Ш

– Lubelski Węgiel Bogdanka S.A.

– Kopalnia Węgla Kamiennego Budryk S.A.

– Kopalnia Węgla Kamiennego Kazimierz-Juliusz Spółka z o.o.

– Kopalnia Węgla Brunatnego Bełchatów S.A.

– Kopalnia Węgla Brunatnego Turów S.A.

– Kopalnia Węgla Brunatnego «Konin» S.A.

– Kopalnia Węgla Brunatnego «Sieniawa» S.A.

– Kopalnia Węgla Brunatnego «Adamów» S.A. w Turku

– Kopalnia Węgla Brunatnego Konin w Kleczewie S.A.

– Południowy KoncernWęglowy S.A.

Portugal

– Empresa de Desenvolvimento Mineiro, SA, gemäss Decretos-Lei no 90/90 und no 87/90, beide vom 16. März 1990

Rumänien

– Compania Naţională a Huilei – S.A. Petroşani

– Societatea Naţională a Lignitului Oltenia – S.A.

– Societatea Naţională a Cărbunelui – S.A. Ploieşti

– Societatea Comercială Minieră «Banat-Anina» S.A.

– Compania Naţională a Uraniului S.A. Bucureşti

– Societatea Comercială Radioactiv Mineral Măgurele

Slowenien

Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle gemäss Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
5920850	RTH, Rudnik Trbovlje–Hrastnik, d.o.o.	1420	Trbovlje
5040361	Premogovnik Velenje	3320	Velenje

Slowakei

Stellen, die die geologische Aufsuchung von Kohlevorkommen oder die Gewinnung von Kohle auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen

Finnland

Stellen, denen aufgrund des laki oikeudesta luovuttaa valtion kiinteistövarallisuutta/lagen om rätt att överlåta statlig fastighetsförmögenhet (973/2002) das Sonderrecht zur Aufsuchung und Gewinnung von Festbrennstoffen gewährt wurde

Schweden

Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Konzession gemäss dem minerallagen (1991:45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter verfügen oder eine Genehmigung gemäss lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben

Vereinigtes Königreich

– Betreiber, die über eine entsprechende Lizenz (im Sinne des Coal Industry Act 1994) verfügen

– The Department of Enterprise, Trade and Investment (Northern Ireland)

– Eine Person, die aufgrund einer Aufsuchungskonzession, einer Bergwerkspacht, einer Bergwerkskonzession oder einer Bergwerkserlaubnis im Sinne von Abschnitt 57(1) of the Mineral Development Act (Northern Ireland) 1969 tätig wird»

Anhang III B – Schweiz

a) Beförderungen oder Verteilung von Gas oder Fernwärme

Stellen, die gestützt auf eine Konzession gemäss Artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963¹⁷ Gas befördern oder verteilen.

Stellen, die gestützt auf eine kantonale Konzession Fernwärme befördern oder verteilen.

Beispiele: SWISSGAS AG, Gaznat SA, Gasverbund Ostschweiz AG, REFUNA AG, Cadbar SA.

b) Öl‑ und Gasgewinnung

Stellen, die gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 24. September 1955¹⁸ betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau Öl und Gas gewinnen.

Beispiel: Seag AG.

c) Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

Keine Stelle in der Schweiz.

¹⁷ SR 746.1

¹⁸ SR 931.1

Anhang IV ¹⁹

¹⁹ Bereinigt gemäss Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 21. Okt. 2011, in Kraft seit 22. Okt. 2011 ( AS 2012 2915 ).

(zu Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. f und 5 des Abkommens)

Unter das Abkommen fallende private Stellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen

Anhang IV A – Union

a) Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser

Belgien

– Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

– Société Wallonne des Eaux

– Vlaamse Maatschappij voor Watervoorziening

Bulgarien

– «Тузлушка гора» – ЕООД, Антоново

– «В И К – Батак» – ЕООД, Батак

– «В и К – Белово» – ЕООД, Белово

– «Водоснабдяване и канализация Берковица» – ЕООД, Берковица

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Благоевград

– «В и К – Бебреш» – ЕООД, Ботевград

– «Инфрастрой» – ЕООД, Брацигово

– «Водоснабдяване» – ЕООД, Брезник

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕАД, Бургас

– «Лукойл Нефтохим Бургас» АД, Бургас

– «Бързийска вода» – ЕООД, Бързия

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Варна

– «ВиК» ООД, к.к. Златни пясъци

– «Водоснабдяване и канализация Йовковци» – ООД, Велико Търново

– «Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг» – ЕООД, Велинград

– «ВИК» – ЕООД, Видин

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Враца

– «В И К» – ООД, Габрово

– «В И К» – ООД, Димитровград

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Добрич

– «Водоснабдяване и канализация – Дупница» – ЕООД, Дупница

– ЧПСОВ, в.с. Елени

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Исперих

– «Аспарухов вал» ЕООД, Кнежа

– «В И К – Кресна» – ЕООД, Кресна

– «Меден кладенец» – ЕООД, Кубрат

– «ВИК» – ООД, Кърджали

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Кюстендил

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Ловеч

– «В и К – Стримон» – ЕООД, Микрево

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Монтана

– «Водоснабдяване и канализация – П» – ЕООД, Панагюрище

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Перник

– «В И К» – ЕООД, Петрич

– «Водоснабдяване, канализация и строителство» – ЕООД, Пещера

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Плевен

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Пловдив

– «Водоснабдяване–Дунав» – ЕООД, Разград

– «ВКТВ» – ЕООД, Ракитово

– ЕТ «Ердуван Чакър», Раковски

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Русе

– «Екопроект-С» ООД, Русе

– «УВЕКС» – ЕООД, Сандански

– «ВиК-Паничище» ЕООД, Сапарева баня

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕАД, Свищов

– «Бяла» – ЕООД, Севлиево

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Силистра

– «В и К» – ООД, Сливен

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Смолян

– «Софийска вода» – АД, София

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, София

– «Стамболово» – ЕООД, Стамболово

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Стара Загора

– «Водоснабдяване и канализация-С» – ЕООД, Стрелча

– «Водоснабдяване и канализация – Тетевен» – ЕООД, Тетевен

– «В и К – Стенето» – ЕООД, Троян

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Търговище

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Хасково

– «Водоснабдяване и канализация» – ООД, Шумен

– «Водоснабдяване и канализация» – ЕООД, Ямбол

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes No 137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind

Zum Beispiel:

– Veolia Voda Česká Republika, a.s.

– Pražské vodovody a kanalizace, a.s.

– Severočeská vodárenská společnost a.s.

– Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.

– Ostravské vodárny a kanalizace a.s.

Dänemark

– Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3(3) of lov om vandforsyning m.v., siehe Kodifiziertes Gesetz Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen

Deutschland

– Stellen, die gemäss den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe)

– Stellen, die gemäss den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

– Stellen, die gemäss dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen

– Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

– Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen

Estland

Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

– AS Haapsalu Veevärk

– AS Kuressaare Veevärk

– AS Narva Vesi

– AS Paide Vesi

– AS Pärnu Vesi

– AS Tartu Veevärk

– AS Valga Vesi

– AS Võru Vesi

Irland

Stellen, die gemäss dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen

Griechenland

– «Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε.» («Ε.Υ.Δ.Α.Π.» or «Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε.»). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999

– «Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε.» («Ε.Υ.Α.Θ. •Α.Ε.») Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A) und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A)

– «Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου» («ΔΕΥΑΜΒ»), und ist gemäss Gesetz Nr. 890/1979 tätig

– «Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης – Αποχέτευσης», (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäss dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen

– «Σύνδεσμοι Ύδρευσης», (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäss Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων

– Δήμοι και Κοινότητες», (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäss Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων

Spanien

– Mancomunidad de Canales de Taibilla

– Aigües de Barcelona S.A., und ihre Tochtergesellschaften

– Canal de Isabel II

– Agencia Andaluza del Agua

– Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental

– Andere öffentliche Stellen, die Teil der «Comunidades Autónomas» und der «Corporaciones locales» sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind

– Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der «Corporaciones locales» auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen

Frankreich

Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen:

– Régies des eaux, (Beispiele: régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l’assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)

– Wasserfortleitungs, -lieferungs und -gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d’Ile de France, syndicat départemental d’alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l’assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l’eau du Var-est, syndicat des eaux et de l’assainissement du Bas-Rhin)

Italien

– Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull’assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R No 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Decreto Legislativo No 267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116

– Acquedotto Pugliese S.p.A. (Decreto Legislativo No 141 of 11 May 1999)

– Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale No 2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, abgewickelt durch das Legge Regionale No 9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1)

– Ente sardo acquedotti e fognature, errichtet durch Legge No. 9 vom 5. Juli 1963; wurde 2003 zu ESAF S.p.A. und wurde später mit ABBANOA S.p.A. zusammengeschlossen. ESAF wurde am 29.7.2005 aufgelöst und durch Legge Regionale No 7 of 21 April 2005 abgewickelt (art. 5, comma 1) – Legge finanziaria 2005

Zypern

– Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäss the περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350

Lettland

– SIA «Rīgas ūdens» und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām» tätigen

Litauen

– Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäss dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) vornehmen

Luxemburg

– Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben

– Kommunalverbände gemäss der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäss loi ayant pour objet le renforcement de l’alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d’Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962

– Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien de la conduite d’eau du Sud-Est – SESE

– Syndicat des Eaux du Barrage d’Esch-sur-Sûre – SEBES

– Syndicat intercommunal pour la distribution d’eau dans la région de l’Est – SIDERE

– Syndicat des Eaux du Sud – SES

– Syndicat des communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une distribution d’eau à Savelborn – Freckeisen

– Syndicat pour la distribution d’eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – R

– Syndicat de distribution d’eau des Ardennes – DEA

– Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une distribution d’eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig

– Syndicat des eaux du Centre – SEC

Ungarn

– Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäss Artikel 162–163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind

Malta

– Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ l-Ilma (Water Services Corporation)

– Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ Desalinazzjoni (Water Desalination Services)

Niederlande

Stellen, die gemäss dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen

Österreich

Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäss den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer

Polen

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u.a.:

– AQUANET S.A., Poznań

– Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach

– Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie

– Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Wrocław

– Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.

– Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.

– Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.

– Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu

– Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.

– Wodociągi Ustka Sp. z o.o.

– Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź

– Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin

Portugal

– Interkommunale Systeme – Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäss dem Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig

– Kommunale Systeme – Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäss Lei 53-F/2006 vom 29. Dezember 2006, und gemäss Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993 geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003.)

Rumänien

Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen); zum Beispiel:

– S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba

– S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba

– S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba

– Compania de Apă Arad

– S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeş, Argeş

– S.C. APA Canal 2000 S.A. Piteşti, Argeş

– S.C. APA Canal S.A. Oneşti, Bacău

– Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor

– R.A.J.A. Aquabis Bistriţa, Bistriţa-Năsăud

– S.C. APA Grup S.A. Botoşani, Botoşani

– Compania de Apă, Braşov, Braşov

– R.A. APA, Brăila, Brăila

– S.C. Ecoaquasa Sucursala Călăraşi, Călăraşi, Călăraşi

– S.C. Compania de Apă Someş S.A., Cluj, Cluj-Napoca

– S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj

– Regia Autonomă Judeţeană de Apă, Constanţa, Constanţa

– R.A.G.C. Târgovişte, Dâmboviţa

– R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj

– S.C. Apa-Canal S.A., Baileşti, Dolj

– S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara

– R.A.J.A.C. Iaşi, Iaşi

– Direcţia Apă-Canal, Paşcani, Iaşi

– Societatea Naţională a Apelor Minerale (SNAM)

Slowenien

Stellen, die Trinkwasser gemäss der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Massgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen:

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
5015731	Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o.	1420	Trbovlje
5067936	Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota	9000	Murska Sobota
5067804	Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje d.o.o.	1330	Kočevje
5075556	Loška komunala, oskrba z vodo in plinom, d.d. Škofja Loka	4220	Škofja Loka
5222109	Komunalno podjetje Velenje d.o.o. izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o.	3320	Velenje
5072107	Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o.	2380	Slovenj Gradec
1122959	Komunala javno komunalno podjetje d.o.o. Gornji Grad	3342	Gornji Grad
1332115	Režijski obrat občine Jezersko	4206	Jezersko
1332155	Režijski obrat občine Komenda	1218	Komenda
1357883	Režijski obrat občine Lovrenc na Pohorju	2344	Lovrenc Na Pohorju
1563068	Komuna, javno komunalno podjetje d.o.o. Beltinci	9231	Beltinci
1637177	Pindža javno komunalno podjetje d.o.o. Petrovci	9203	Petrovci
1683683	Javno podjetje EDŠ – ekološka družba, d.o.o. Šentjernej	8310	Šentjernej
5015367	Javno podjetje Kovod Postojna, vodovod, kanalizacija, d.o.o., Postojna	6230	Postojna
5015707	Komunalno podjetje Vrhnika proizvodnja in distribucija vode, d.d.	1360	Vrhnika
5016100	Komunalno podjetje Ilirska Bistrica	6250	Ilirska Bistrica
5046688	Javno podjetje Vodovod – kanalizacija, d.o.o. Ljubljana	1000	Ljubljana
5062403	Javno podjetje Komunala Črnomelj d.o.o.	8340	Črnomelj
5063485	Komunala Radovljica, javno podjetje za komunalno dejavnost, d.o.o.	4240	Radovljica
5067731	Komunala Kranj, javno podjetje, d.o.o.	4000	Kranj
5067758	Javno podjetje Komunala Cerknica d.o.o.	1380	Cerknica
5068002	Javno komunalno podjetje Radlje ob Dravi d.o.o.	2360	Radlje Ob Dravi
5068126	JKP, javno komunalno podjetje d.o.o. Slovenske Konjice	3210	Slovenske Konjice
5068134	Javno komunalno podjetje Žalec d.o.o.	3310	Žalec
5073049	Komunalno podjetje ormož d.o.o.	2270	Ormož
5073103	Kop javno komunalno podjetje Zagorje ob Savi, d.o.o.	1410	Zagorje Ob Savi
5073120	Komunala Novo mesto d.o.o., javno podjetje	8000	Novo Mesto
5102103	Javno komunalno podjetje Log d.o.o.	2390	Ravne Na Koroškem
5111501	Okp javno podjetje za komunalne storitve Rogaška Slatina d.o.o.	3250	Rogaška Slatina
5112141	Javno podjetje komunalno stanovanjsko podjetje Litija, d.o.o.	1270	Litija
5144558	Komunalno podjetje Kamnik d.d.	1241	Kamnik
5144574	Javno komunalno podjetje Grosuplje d.o.o.	1290	Grosuplje
5144728	Ksp Hrastnik komunalno – stanovanjsko podjetje d.d.	1430	Hrastnik
5145023	Komunalno podjetje Tržič d.o.o.	4290	Tržič
5157064	Komunala Metlika javno podjetje d.o.o.	8330	Metlika
5210461	Komunalno stanovanjska družba d.o.o. Ajdovščina	5270	Ajdovščina
5213258	Javno komunalno podjetje Dravograd	2370	Dravograd
5221897	Javno podjetje Komunala d.o.o. Mozirje	3330	Mozirje
5227739	Javno komunalno podjetje Prodnik d.o.o.	1230	Domžale
5243858	Komunala Trebnje d.o.o.	8210	Trebnje
5254965	Komunala, komunalno podjetje d.o.o., Lendava	9220	Lendava – Lendva
5321387	Komunalno podjetje Ptuj d.d.	2250	Ptuj
5466016	Javno komunalno podjetje Šentjur d.o.o.	3230	Šentjur
5475988	Javno podjetje Komunala Radeče d.o.o.	1433	Radeče
5529522	Radenska-Ekoss, podjetje za stanovanjsko, komunalno in ekološko dejavnost, Radenci d.o.o.	9252	Radenci
5777372	Vit-Pro d.o.o. Vitanje; Komunala Vitanje, javno podjetje d.o.o.	3205	Vitanje
5827558	Komunalno podjetje Logatec d.o.o.	1370	Logatec
5874220	Režijski obrat občine Osilnica	1337	Osilnica
5874700	Režijski obrat občine Turnišče	9224	Turnišče
5874726	Režijski obrat občine Črenšovci	9232	Črenšovci
5874734	Režijski obrat občine Kobilje	9223	Dobrovnik
5881820	Režijski obrat občina Kanal ob Soči	5213	Kanal
5883067	Režijski obrat občina Tišina	9251	Tišina
5883148	Režijski obrat občina Železniki	4228	Železniki
5883342	Režijski obrat občine Zreče	3214	Zreče
5883415	Režijski obrat občina Bohinj	4264	Bohinjska Bistrica
5883679	Režijski obrat občina Črna na Koroškem	2393	Črna Na Koroškem
5914540	Vodovod – Kanalizacija javno podjetje d.o.o. Celje	3000	Celje
5926823	JEKO – IN, javno komunalno podjetje, d.o.o., Jesenice	4270	Jesenice
5945151	Javno komunalno podjetje Brezovica d.o.o.	1352	Preserje
5156572	Kostak, komunalno in stavbno podjetje d.d. Krško	8270	Krško
1162431	Vodokomunalni sistemi izgradnja in vzdrževanje vodokomunalnih sistemov d.o.o. Velike Lašče		Velike Lašče
1314297	Vodovodna zadruga Golnik, z.o.o.	4204	Golnik
1332198	Režijski obrat občine Dobrovnik	9223	Dobrovnik – Dobronak
1357409	Režijski obrat občine Dobje	3224	Dobje Pri Planini
1491083	Pungrad, javno komunalno podjetje d.o.o. Bodonci	9265	Bodonci
1550144	Vodovodi in kanalizacija Nova Gorica d.d.	5000	Nova Gorica
1672860	Vodovod Murska Sobota javno podjetje d.o.o.	9000	Murska Sobota
5067545	Komunalno stanovanjsko podjetje Brežice d.d.	8250	Brežice
5067782	Javno podjetje – Azienda publica Rižanski vodovod Koper d.o.o. – S.R.L.	6000	Koper – Capodistria
5067880	Mariborski vodovod javno podjetje D.D.	2000	Maribor
5068088	Javno podjetje Komunala d.o.o. Sevnica	8290	Sevnica
5072999	Kraški vodovod Sežana javno podjetje d.o.o.	6210	Sežana
5073251	Hydrovod d.o.o. Kočevje	1330	Kočevje
5387647	Komunalno-stanovanjsko podjetje Ljutomer d.o.o.	9240	Ljutomer
5817978	Vodovodna zadruga Preddvor, z.b.o.	4205	Preddvor
5874505	Režijski obrat občina Laško		Laško
5880076	Režijski obrat občine Cerkno	5282	Cerkno
5883253	Režijski obrat občine Rače Fram	2327	Rače
5884624	Vodovodna zadruga Lom, z.o.o.	4290	Tržič
5918375	Komunala, javno podjetje, Kranjska Gora, d.o.o.	4280	Kranjska Gora
5939208	Vodovodna zadruga Senično, z.o.o.	4294	Križe
1926764	Ekoviz d.o.o.	9000	Murska Sobota
5077532	Komunala Tolmin, javno podjetje d.o.o.	5220	Tolmin
5880289	Občina Gornja Radgona	9250	Gornja Radgona
1274783	Wte Wassertechnik Gmbh, podružnica Kranjska Gora	4280	Kranjska Gora
1785966	Wte Bled d.o.o.	4260	Bled
1806599	Wte Essen	3270	Laško
5073260	Komunalno stanovanjsko podjetje d.d. Sežana	6210	Sežana

5227747	Javno podjetje centralna čistilna naprava Domžale – Kamnik d.o.o.	1230	Domžale
1215027	Aquasystems gospodarjenje z vodami d.o.o.	2000	Maribor
1534424	Javno komunalno podjetje d.o.o. Mežica	2392	Mežica
1639285	Čistilna naprava Lendava d.o.o.	9220	Lendava – Lendva
5066310	Nigrad javno komunalno Podjetje d.d.	2000	Maribor
5072255	Javno podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, d.o.o. – S.R.L.	6000	Koper – Capodistria
5156858	Javno podjetje Komunala Izola, d.o.o. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L.	6310	Izola – Isola
5338271	Gop gradbena, organizacijska in prodajna dejavnost, d.o.o.	8233	Mirna
5708257	Stadij, d.o.o., Hruševje	6225	Hruševje
5144647	Komunala, javno komunalno podjetje Idrija, d.o.o.	5280	Idrija
5105633	Javno podjetje Okolje Piran	6330	Piran – Pirano
5874327	Režijski obrat občina Kranjska Gora	4280	Kranjska Gora
1197380	Čista narava, javno komunalno podjetje d.o.o. Moravske Toplice	9226	Moravske Toplice

Slowakei

– Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden.

– Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäss Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäss Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen

Zum Beispiel:

– Bratislavská vodárenská spoločnosť, a.s.

– Západoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

– Považská vodárenská spoločnosť, a.s.

– Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.

– Stredoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

– Podtatranská vodárenská spoločnosť, a.s.

– Východoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

Finnland

– Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/ lagen om vattentjänster (119/2001)

Schweden

Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäss dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben

Vereinigtes Königreich

– Ein Unternehmen, das gemäss Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist.

– Eine water and sewerage authority errichtet gemäss Abschnitt 62 des Local Government usw. (Scotland) Act 1994.

– The Department for Regional Development (Northern Ireland).

b) Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom

Belgien

– Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

– SPE/ Elektriciteitsproductie Maatschappij

– Electrabel/ Electrabel

– Elia

Bulgarien

Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung oder allgemeinen Lieferung von elektrischem Strom durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003):

– АЕЦ Козлодуй – ЕАД

– Болкан Енерджи АД

– Брикел – ЕАД

– Българско акционерно дружество Гранитоид АД

– Девен АД

– ЕВН България Електроразпределение АД

– ЕВН България Електроснабдяване АД

– ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1

– Енергийна компания Марица Изток III – АД

– Енерго-про България – АД

– ЕОН България Мрежи АД

– ЕОН България Продажби АД

– ЕРП Златни пясъци АД

– ЕСО ЕАД

– ЕСП «Златни пясъци» АД

– Златни пясъци-сервиз АД

– Калиакра Уинд Пауър АД

– НЕК ЕАД

– Петрол АД

– Петрол Сторидж АД

– Пиринска Бистрица-Енергия АД

– Руно-Казанлък АД

– Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД

– Слънчев бряг АД

– ТЕЦ – Бобов Дол ЕАД

– ТЕЦ – Варна ЕАД

– ТЕЦ «Марица 3» – АД

– ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД

– Топлофикация Габрово – ЕАД

– Топлофикация Казанлък – ЕАД

– Топлофикация Перник – ЕАД

– Топлофикация Плевен – ЕАД

– ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД

– Топлофикация Русе – ЕАД

– Топлофикация Сливен – ЕАД

– Топлофикация София – ЕАД

– Топлофикация Шумен – ЕАД

– Хидроенергострой ЕООД

– ЧЕЗ България Разпределение АД

– ЧЕЗ Електро България АД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind

Zum Beispiel:

– ČEPS, a.s.

– ČEZ, a.s.

– Dalkia Česká republika, a.s.

– PREdistribuce, a.s.

– Plzeňská energetika a.s.

– Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

Dänemark

– Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen

– Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben

– Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäss lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

Deutschland

Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräusserungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäss § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben

Estland

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

– AS Eesti Energia

– OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)

– AS Narva Elektrijaamad

– OÜ Põhivõrk

Irland

– The Electricity Supply Board

– ESB Independent Energy [ESBIE – Vesorgung mit Elektrizität]

– Synergen Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

– Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Elektrizität]

– Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

– Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Elektrizität]

– Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäss dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen

– EirGrid plc

Griechenland

– «Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.», eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 περί ιδρύσεως της ΔΕΗ und Betreiber gemäss dem Gesetz Nr. 2773/1999 und dem Präsidialerlass Nr. 333/1999

Spanien

– Red Eléctrica de España, S.A.

– Endesa, S.A.

– Iberdrola, S.A.

– Unión Fenosa, S.A.

– Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.

– Electra del Viesgo, S.A.

– Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäss dem «Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico» und seiner Durchführungsbestimmungen

Frankreich

– Électricité de France, errichtet und betrieben gemäss Loi No 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung

– RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes

– Stromabgabestellen nach Artikel 23 der Loi No 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung. (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)

– Compagnie nationale du Rhône

– Electricité de Strasbourg

Italien

– Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo No 79 vom 16. März 1999 und der anschliessenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind

– TERNA-Rete elettrica nazionale SpA

– Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäss dem Decreto Legislativo No 79 vom 16. März 1999 tätig sind

Zypern

– Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch the περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171

– Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς eingerichtet gemäss Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003

– Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäss Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 {Ν. 122(Ι)/2003} handeln

Lettland

– AS «Latvenergo»

– AS «Augstsprieguma tīkls»

– AS «Sadales tīkls» und andere Unternehmen, die Elektrizität erzeugen, transportieren und verteilen und die Käufe gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām» tätigen

Litauen

– Staatliches Unternehmen Ignalina-Kernkraftwerk

– Akcinė bendrovė «Lietuvos energija»

– Akcinė bendrovė «Lietuvos elektrinė»

– Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai

– Akcinė bendrovė «VST»

– Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von elektrischem Strom gemäss dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) betreiben

Luxemburg

– Compagnie grand-ducale d’électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -verteilung gemäss der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l’établissement et l’exploitation des réseaux de distribution d’énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927

– Lokale Behörden, die für den Transport oder die Verteilung von Strom verantwortlich sind

– Société électrique de l’Our (SEO)

– Syndicat de communes SIDOR

Ungarn

Stellen, die für die Erzeugung, den Transport oder die Verteilung von elektrischem Strom gemäss Artikel 162–163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2007. évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról zuständig sind

Malta

– Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)

Niederlande

Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäss dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben.

Zum Beispiel:

– Essent

– Nuon

Österreich

Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäss dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäss der Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben.

Polen

Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u.a.:

– BOT Elektrownia «Opole» S.A., Brzezie

– BOT Elektrownia Bełchatów S.A.

– BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia

– Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu

– Elektrociepłownia Chorzów «ELCHO» Sp. z o.o.

– Elektrociepłownia Lublin – Wrotków Sp. z o.o.

– Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.

– Elektrociepłownia Rzeszów S.A.

– Elektrociepłownie Warszawskie S.A.

– Elektrownia «Kozienice» S.A.

– Elektrownia «Stalowa Wola» S.A.

– Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk

– Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa

– ENEA S.A., Poznań

– Energetyka Sp. z o.o., Lublin

– EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław

– ENION S.A., Kraków

– Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice

– Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk

– Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.

– Łódzki Zakład Energetyczny S.A.

– PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa

– Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa

– Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice

– Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.

– PSE-Operator S.A., Warszawa

– Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A.

– Zakład Elektroenergetyczny «Elsen» Sp. z o.o., Częstochowa

– Zakład Energetyczny Białystok S.A.

– Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A.

– Zakład Energetyczny Toruń S.A.

– Zakład Energetyczny Warszawa-Teren

– Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.

– Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.

– Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo

– Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.

– Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.

– Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A.

– Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. z ο.ο.

– Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.

– Energetyka Południe S.A.

Portugal

1. Elektrizitätserzeugung

Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen:

– Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade

– Decreto-Lei no 172/2006 vom 23. August 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido

– Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 vom 27. Mai 1988, geändert durch Decretos-Lei no 168/99 vom 18. Mai 1999, no 313/95 vom 24. November 1995, no 538/99 vom 13. Dezember 1999, no 312/2001 und no 313/2001, beide vom 10. Dezember 2001, Decreto-Lei no 339-C/2001 vom 29. Dezember 2001, Decreto-Lei nº 68/2002 vom 25. März 2002, Decreto-Lei no 33-A/2005 vom 16. Februar 2005, Decreto-Lei no 225/2007 vom 31. Mai 2007 und Decreto-Lei no 363/2007 vom 2. November 2007

2. Transport von Elektrizität:

Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:

– Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006 und Decreto-lei no 172/2006 vom 23. August 2006

3. Verteilung von Elektrizität:

– Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006 und Decreto-lei no 172/2006 vom 23. August 2006

– Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 184/95 vom 27. Juli 1995 geändert durch Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997 und do Decreto-Lei no 344-B/82 vom 1. September 1982 geändert durch Decreto-Lei no 297/86 vom 19. September 1986, Decreto-Lei no 341/90 vom 30. Oktober 1990 und Decreto-Lei no 17/92 vom 5. Februar 1992.

Rumänien

– Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-S.A. Bucureşti

– Societatea Naţională «Nuclearelectrica» S.A.

– Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice şi Termice Termoelectrica S.A.

– S.C. Electrocentrale Deva S.A.

– S.C. Electrocentrale Bucureşti S.A.

– S.C. Electrocentrale Galaţi S.A.

– S.C. Electrocentrale Termoelectrica S.A.

– S.C. Complexul Energetic Craiova S.A.

– S.C. Complexul Energetic Rovinari S.A.

– S.C. Complexul Energetic Turceni S.A.

– Compania Naţională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica S.A. Bucureşti

– Societatea Comercială Electrica S.A., Bucureşti

– S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice

– «Electrica Distribuţie Muntenia Nord» S.A.

– S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

– «Electrica Furnizare Muntenia Nord» S.A.

– S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud

– S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice

– «Electrica Distribuţie Transilvania Sud» S.A.

– S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

– «Electrica Furnizare Transilvania Sud» S.A.

– S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice

– «Electrica Distribuţie Transilvania Nord» S.A.

– S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

– «Electrica Furnizare Transilvania Nord» S.A.

– Enel Energie

– Enel Distribuţie Banat

– Enel Distribuţie Dobrogea

– E.ON Moldova S.A.

– CEZ Distribuţie

Slowenien

Stellen, die Elektrizität gemäss dem Energiegesetz (Energetski zakon [Uradni list RS, 79/99]) erzeugen, transportieren oder verteilen:

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
1613383	Borzen d.o.o.	1000	Ljubljana
5175348	Elektro Gorenjska d.d.	4000	Kranj
5223067	Elektro Celje d.d.	3000	Celje
5227992	Elektro Ljubljana d.d.	1000	Ljubljana
5229839	Elektro Primorska d.d.	5000	Nova Gorica
5231698	Elektro Maribor d.d.	2000	Maribor
5427223	Elektro – Slovenija d.o.o.	1000	Ljubljana
5226406	Javno podjetje Energetika Ljubljana, d.o.o.	1000	Ljubljana
1946510	Infra d.o.o.	8290	Sevnica
2294389	Sodo sistemski operater distribucijskega omrežja z električno energijo, d.o.o.	2000	Maribor
5045932	EGS-RI d.o.o.	2000	Maribor

Slowakei

Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, den Transport mittels eines Übermittlungsnetzes, die Verteilung und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines Verteilungsnetzes gemäss Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen:

Zum Beispiel:

– Slovenské elektrárne, a.s.

– Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.

– Západoslovenská energetika, a.s.

– Stredoslovenská energetika, a.s.

– Východoslovenská energetika, a.s.

Finnland

Öffentliche oder andere Auftraggeber, die Elektrizitätsübertragungs- oder ‑verteilernetze aufgrund einer Genehmigung nach dem sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach dem laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) betreiben

Schweden

Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäss ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren oder verteilen

Vereinigtes Königreich

– Eine Person, die gemäss Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt

– Eine Person, die gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt

– National Grid Electricity Transmission plc

– System Operation Northern Irland Ltd

– Scottish & Southern Energy plc

– SPTransmission plc

c) Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Strassenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen

Belgien

– Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel

– Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d’exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)

– Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)

– Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschliesslichen Rechten tätig sind

Bulgarien

– «Метрополитен» ЕАД, София

– «Столичен електротранспорт» ЕАД, София

– «Столичен автотранспорт» ЕАД, София

– «Бургасбус» ЕООД, Бургас

– «Градски транспорт» ЕАД, Варна

– «Тролейбусен транспорт» ЕООД, Враца

– «Общински пътнически транспорт» ЕООД, Габрово

– «Автобусен транспорт» ЕООД, Добрич

– «Тролейбусен транспорт» ЕООД, Добрич

– «Тролейбусен транспорт» ЕООД, Пазарджик

– «Тролейбусен транспорт» ЕООД, Перник

– «Автобусни превози» ЕАД, Плевен

– «Тролейбусен транспорт» ЕООД, Плевен

– «Градски транспорт Пловдив» ЕАД, Пловдив

– «Градски транспорт» ЕООД, Русе

– «Пътнически превози» ЕАД, Сливен

– «Автобусни превози» ЕООД, Стара Загора

– «Тролейбусен транспорт» ЕООД, Хасково

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Strassenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert

Zum Beispiel:

– Dopravní podnik hl.m. Prahy, akciová společnost

– Dopravní podnik města Brna, a.s.

– Dopravní podnik Ostrava a.s.

– Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.

– Dopravní podnik města Olomouce, a.s.

Dänemark

– DSB

– DSB S-tog A/S

– Unternehmen, die Busverkehrsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäss lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen

– Metroselskabet I/S

Deutschland

Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006, erbringen

Estland

Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

– AS Tallinna Autobussikoondis

– AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis

– Narva Bussiveod AS

Irland

– Iarnród Éireann [Irish Rail]

– Railway Procurement Agency

– Luas [Dublin Light Rail]

– Bus Éireann [Irish Bus]

– Bus Átha Cliath [Dublin Bus]

– Stellen, die gemäss dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

Griechenland

– «Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών – Πειραιώς Α.Ε.» («Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.») – (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäss Gesetzesdekret 768/1970 (A’ Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A’ Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

– «Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς» («Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.») –(Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäss Gesetz 352/1976 (A’ Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

– «Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Αθηνών Α.Ε.» («Ο.Α.ΣΑ. Α.Ε.») (Athens Urban Transport Organization S.A), errichtet und betrieben gemäss Gesetz Nr. 2175/1993 (A’ Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

– «Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε.» («Ε.Θ.Ε.Λ. – Α.Ε.»), (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäss Gesetz Nr. 2175/1993 (A’ Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

– «Αττικό Μετρό Α.Ε.» (Attiko Metro S.A), errichtet und betrieben gemäss Gesetz Nr. 1955/1991

– «Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης» («Ο.Α.Σ.Θ.»), errichtet und betrieben gemäss Erlass 3721/1957, Gesetzesdekret 716/1970 sowie Gesetz 866/79 und Gesetz 2898/2001 (A’ Nr. 71)

– «Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων» («Κ.Τ.Ε.Λ.»), betrieben gemäss Gesetz 2963/2001 (A’ Nr. 268)

– «Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω», auch bezeichnet als «ΡΟΔΑ» bzw. «ΔΕΑΣ ΚΩ», betrieben gemäss Gesetz 2963/2001 (A’ Nr. 268)

Spanien

Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgenden Rechtsgrundlagen erbringen: «Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local de 2 de abril; Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local» und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden

Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der «Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres» erbringen

Zum Beispiel:

– Empresa Municipal de Transportes de Madrid

– Empresa Municipal de Transportes de Málaga

– Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca

– Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona

– Empresa Municipal de Transportes de Valencia

– Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)

– Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)

– Entitat Metropolitana de Transport – AMB

– Eusko Trenbideak, s.a.

– Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, s.a.

– Ferrocariles de la Generalitat Valenciana

– Consorcio de Transportes de Mallorca

– Metro de Madrid

– Metro de Málaga, S.A.

– Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)

Frankreich

– Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d’orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Régie des transports de Marseille

– RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône

– Régie départementale des transports du Jura

– RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne

– Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d’Ile-de-France gemäss Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen

– Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97‑135 vom 13. Februar 1997

– Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (zum Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)

Italien

Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Strassenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten

Zum Beispiel:

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäss Decreto del Ministro dei Trasporti No 316 vom 1. Dezember 2006 «Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale» erbringen

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäss Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto no 2578 vom 15. Oktober 1925 – Approvazione del testo unico della legge sull’assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province – öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäss Decreto Legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell’articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 – geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 – öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäss Artikel 113 des Testo Unico delle leggi sull’ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 – geändert durch Artikel 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 – öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all’industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 4 der legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – betrieben werden

– Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l’esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – betrieben werden

Zypern

Lettland

SIA «Rīgas satiksme» und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Strassenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten Städten erbringen: Rīga, Jūrmala Liepāja, Daugavpils, Jelgava, Rēzekne und Ventspils

Litauen

– Akcinė bendrovė «Autrolis»

– Uždaroji akcinė bendrovė «Vilniaus autobusai»

– Uždaroji akcinė bendrovė «Kauno autobusai»

– Uždaroji akcinė bendrovė «Vilniaus troleibusai»

– Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und gemäss dem Kodex über den Strassenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119‑2772, 1996) städtische Eisenbahn-, Strassenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen.

Luxemburg

– Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

– Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg

– Transports intercommunaux du canton d’Esch-sur-Alzette (TICE)

– Busunternehmen, die gemäss Règlement grand-ducal vom 27. September 2005 déterminant les conditions d’exécution des dispositions de l’art. 22 de la loi du 29 juin 2004 sur les transports publics betrieben werden

Ungarn

Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162–163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről

Stellen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäss folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162 und 163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről

Malta

– L-Awtorita’ dwar it-Trasport ta’ Malta (Malta Transport Authority)

Niederlande

Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäss Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Zum Beispiel:

– RET (Rotterdam)

– HTM (Den Haag)

– GVB (Amsterdam)

Österreich

Stellen, die gemäss dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I No 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind

Polen

Stellen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind

Stellen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Stellen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen, u.a.

– Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Białystok

– Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o. Białystok

– Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o. Grudziądz

– Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o. w Zamościu

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne – Łódź Sp. z o.o.

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. Lublin

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Wrocław

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.

– Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. w Świdnicy

– Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz

– Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa

– Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu

– Polbus – PKS Sp. z o.o., Wrocław

– Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o. Zakopane

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. Kłodzko

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z ο.ο.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z ο.ο.

– Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z ο.ο.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej «SOKOŁÓW» w Sokołowie Podlaskim S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.

– Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe «Transgór» Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.

– Tramwaje Śląskie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z ο.ο.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z o.o.

– PKS w Suwałkach S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.

– PKS Nowa Sól Sp. z o.o

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z o.o, w Przemyślu

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.

– Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z o.o.

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu

– Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.

– Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o.

– Tramwaje Śląskie S.A., Katowice

– Tramwaje Warszawskie Sp. z o.o.

– Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z o.o.

Portugal

– Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäss Decreto-Lei No 439/78 vom 30. Dezember 1978

– Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August 1998, die gemäss Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäss Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen

– Stellen, die gemäss Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Stellen, die gemäss der Lei no 688/73 vom 21. Dezember 1973 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Stellen, die gemäss Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

– Metro do Porto, S.A., gemäss Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

– Normetro, S.A., gemäss Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

– Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäss Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995

– Metro do Mondego, S.A., gemäss Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002

– Metro Transportes do Sul, S.A., gemäss Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999

– Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäss Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen

Rumänien

– S.C. de Transport cu Metroul Bucureşti – «Metrorex» SA

– Regii Autonome Locale de Transport Urban de Călători

Slowenien

Unternehmen, die städtische öffentliche Busverkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99)

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
1540564	AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA d.o.o. Dekani	6271	Dekani
5065011	AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota d.d.	9000	Murska Sobota
5097053	Alpetour potovalna agencija	4000	Kranj
5097061	ALPETOUR, Špedicija in transport, d.d. Škofja Loka	4220	Škofja Loka
5107717	INTEGRAL BREBUS Brežice d.o.o.	8250	Brežice
5143233	IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično Podjetje Celje	3000	Celje
5143373	AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM D.D. NOVA GORICA	5000	Nova Gorica
5222966	JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET D.O.O.	1000	Ljubljana
5263433	CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D.	2000	Maribor
5352657	I & I – Avtobusni prevozi d.d. Koper	6000	Koper – Capodistria
5357845	Meteor Cerklje	4207	Cerklje
5410711	KORATUR Avtobusni promet in turizem d.d. Prevalje	2391	Prevalje
5465486	INTEGRAL, Avto. promet Tržič, d.d.	4290	TRŽIČ
5544378	KAM-BUS družba za prevoz potnikov, turizem in vzdrževanje vozil, d.d. Kamnik	1241	Kamnik
5880190	MPOV storitve in trgovina d.o.o. Vinica	8344	Vinica

Slowakei

– Stellen, die zugelassene Beförderungsunternehmen sind und die öffentliche Personenbeförderung per Strassenbahn-, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahnen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.

– Beförderungsunternehmen, die regelmässige inländische öffentliche Busverkehrsdienste im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.

Zum Beispiel:

– Dopravný podnik Bratislava, a.s.

– Dopravný podnik mesta Košice, a.s.

– Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.

– Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.

Finnland

Stellen, die aufgrund einer Berechtigung Linienverkehrsdienste gemäss dem joukkoliikennelaki/kollektivtrafiklagen (869/2009) anbieten, sowie kommunale oder regionale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist

Schweden

Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Strassenbahndienste gemäss lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg betreiben

Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäss lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben

Vereinigtes Königreich

– London Regional Transport

– London Underground Limited

– Transport for London

– Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424(1) des Greater London Authority Act 1999

– Strathclyde Passenger Transport Executive

– Greater Manchester Passenger Transport Executive

– Tyne and Wear Passenger Transport Executive

– Brighton Borough Council

– South Yorkshire Passenger Transport Executive

– South Yorkshire Supertram Limited

– Blackpool Transport Services Limited

– Conwy County Borough Council

– Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäss Abschnitt 179(1) des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156(2) dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt

– Northern Ireland Transport Holding Company

– Eine Person, die eine Lizenz für Strassenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4(1) des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt

d) Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen

Belgien

– Brussels International Airport Company

– Belgocontrol

– Luchthaven Antwerpen

– Internationale Luchthaven Oostende-Brugge

– Société Wallonne des Aéroports

– Brussels South Charleroi Airport

– Liège Airport

Bulgarien

Главна дирекция «Гражданска въздухоплавателна администрация»

ДП «Ръководство на въздушното движение»

Betreiber ziviler Flughäfen, die öffentlich genutzt werden; festgelegt vom «Council of Ministers» gemäss Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/01.12.1972):

– «Летище София» ЕАД

– «Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт» АД

– «Летище Пловдив» ЕАД

– «Летище Русе» ЕООД

– «Летище Горна Оряховица» ЕАД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und deren Betrieb nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

Zum Beispiel:

– Česká správa letišť, s.p.

– Letiště Karlovy Vary s.r.o.

– Letiště Ostrava, a.s.

– Správa Letiště Praha, s. p.

Dänemark

– Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 55, Abs. 1 des lov om luftfart, vgl. lovbekendtgørelse nr. 731 vom 21. Juni 2007, betrieben werden

Deutschland

– Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007

Estland

– AS Tallinna Lennujaam

– Tallinn Airport GH AS

Irland

– Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon unter der Verwaltung von Aer Rianta – Irish Airports

– Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird

Griechenland

– «Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας» («ΥΠΑ»), betrieben gemäss Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83; die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89, anschliessenden Änderungen, geregelt

– Unternehmen «Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών» in Spata, das gemäss Gesetzesdekret Nr. 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, «ίδρυση της εταιρείας ‹Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών Α.Ε.› έγκριση περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις» tätig ist

– «Φορείς Διαχείρισης» in accordance with Presidential Decree No 158/02 «Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης» (Griechisches Amtsblatt Α 137)

Spanien

– Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)

Frankreich

– Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden: Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l’aviation civile

– Flughäfen, die auf der Grundlage einer vom Staat gemäss Artikel R.223-2 des Code de l’aviation civile gewährten Konzession betrieben werden

– Flughäfen, die gemäss eines Arrêté préfectoral portant autorisation d’occupation temporaire betrieben werden

– Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäss Artikel L.221-1 des Code de l’aviation civile unterliegen

Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäss Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:

– Aérodrome d’Ajaccio Campo-dell’Oro

– Aérodrome d’Avignon

– Aérodrome de Bastia-Poretta

– Aérodrome de Beauvais-Tillé

– Aérodrome de Bergerac-Roumanière

– Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne

– Aérodrome de Brest Bretagne

– Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine

– Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare

– Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo

– Aérodrome de Figari-Sud Corse

– Aérodrome de Lille-Lesquin

– Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine

– Aérodrome de Pau-Pyrénées

– Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes

– Aérodrome de Poitiers-Biard

– Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques

Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d’Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l’Etat):

– Aérodrome de Marseille-Provence

– Aérodrome d’Aix-les-Milles et Marignane-Berre

– Aérodrome de Nice Côte-d’Azur et Cannes-Mandelieu

– Aérodrome de Strasbourg-Entzheim

– Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin

– Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet

– Aérodrome de Saint-Denis-Gillot

Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäss Décret No 2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:

– Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche

– Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir

– Aéroports de Paris (Loi no 2005-357 du 20 avril 2005 und Décret No 2005-828 du 20 juillet 2005)

Italien

– Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo No 497 vom 25. November 1995, relativo alla trasformazione dell’Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge No 665 vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt

– Verwaltungseinrichtungen gemäss Sondergesetzen

– Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäss Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

– Flughafenbetreiber, einschliesslich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino)

Zypern

Lettland

– Valsts akciju sabiedrība «Starptautiskā lidosta ‹Rīga›»

– SIA «Aviasabiedrība ‹Liepāja›»

– SIA «Ventspils lidosta»

– SIA «Daugavpils lidosta»

Litauen

– Staatliches Unternehmen Vilnius International Airport

– Staatliches Unternehmen Kaunas Airport

– Staatliches Unternehmen Palanga International Airport

– Staatliches Unternehmen «Oro navigacija»

– Kommunales Unternehmen «Šiaulių oro uostas»

– Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und gemäss dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918, 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafeneinrichtungen erbringen.

Luxemburg

– Aéroport de Luxembourg

Ungarn

– Flughäfen, die gemäss Artikel 162–163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről tätig sind

– Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage von 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetről

Malta

– L-Ajruport Internazzjonali ta’ Malta (Malta International Airport)

Niederlande

Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist.

Zum Beispiel:

– Luchthaven Schiphol

Österreich

– Stellen, die gemäss dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind

Polen

– Öffentliches Unternehmen «Porty Lotnicze», das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym «Porty Lotnicze» tätig ist

– Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.

– Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.

– Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice

– Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków – Balice Sp. z o.o.

– Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.

– Port Lotniczy Poznań – Ławica Sp. z o.o.

– Port Lotniczy Szczecin – Goleniów Sp. z o.o.

– Port Lotniczy Wrocław S.A.

– Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie

– Flughafen Rzeszów-Jasionka

– Porty Lotnicze «Mazury- Szczytno» Sp. z o.o. w Szczytnie

– Port Lotniczy Zielona Góra – Babimost

Portugal

– ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäss Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998

– NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäss Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998

– ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäss Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember 1991

Rumänien

– Compania Naţională «Aeroporturi Bucureşti» S.A.

– Societatea Naţională «Aeroportul Internaţional Mihail Kogălniceanu-Constanţa»

– Societatea Naţională «Aeroportul Internaţional Timişoara-Traian Vuia»-S.A.

– Regia Autonomă Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT S.A.

– Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale

– S.C. Aeroportul Arad S.A.

– Regia Autonomă Aeroportul Bacău

– Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare

– Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca

– Regia Autonomă Aeroportul Internaţional Craiova

– Regia Autonomă Aeroportul Iaşi

– Regia Autonomă Aeroportul Oradea

– Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare

– Regia Autonomă Aeroportul Sibiu

– Regia Autonomă Aeroportul Suceava

– Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureş

– Regia Autonomă Aeroportul Tulcea

– Regia Autonomă Aeroportul Caransebeş

Slowenien

Öffentliche Zivilflughäfen, die auf folgender Rechtsgrundlage tätig sind: Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01).

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
1589423	Letalski center Cerklje ob Krki	8263	Cerklje ob Krki
1913301	Kontrola zračnega prometa d.o.o.	1000	Ljubljana
5142768	Aerodrom Ljubljana d.d.	4210	Brnik-Aerodrom
5500494	Aerodrom Portorož, d.o.o.	6333	Sečovlje – Sicciole

Slowakei

Stellen, die Flughäfen auf der Grundlage einer Genehmigung seitens der staatlichen Behörden betreiben, und Stellen, die Flugtelekommunikationsdienstleistungen gemäss Gesetz Nr. 143/1998 Slg. nach dem Wortlaut der Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg. erbringen

Zum Beispiel:

– Letisko M.R.Štefánika, a.s., Bratislava

– Letisko Poprad – Tatry, a.s.

– Letisko Košice, a.s.

Finnland

Flughäfen, die von der Finavia Plc oder einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen aufgrund des ilmailulaki//luftfartslagen (1194/2009) und des Laki Ilmailulaitoksen muuttamisesta osakeyhtiöksi 2009/877 betrieben werden

Schweden

– Öffentliche Flughäfen, die gemäss dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden

– Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entspricht

Vereinigtes Königreich

– Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

– Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt

– Highland and Islands Airports Limited

– Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994

– BAA Ltd.

e) Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Verkehrsendeinrichtungen

Belgien

– Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen

– Havenbedrijf van Gent

– Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen

– Port autonome de Charleroi

– Port autonome de Namur

– Port autonome de Liège

– Port autonome du Centre et de l’Ouest

– Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel

– Waterwegen en Zeekanaal

– De Scheepvaart

Bulgarien

– ДП «Пристанищна инфраструктура»

Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 1 von Artikel 103 a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000) verzeichnet sind:

– «Пристанище Варна» ЕАД

– «Порт Балчик» АД

– «БМ Порт» АД

– «Пристанище Бургас» ЕАД

– «Пристанищен комплекс – Русе» ЕАД

– «Пристанищен комплекс – Лом» ЕАД

– «Пристанище Видин» ЕООД

– «Драгажен флот – Истър» АД

– «Дунавски индустриален парк» АД

Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 2 von Artikel 103 a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000) verzeichnet sind:

– «Фиш Порт» АД

– Кораборемонтен завод «Порт – Бургас» АД

– «Либърти металс груп» АД

– «Трансстрой – Бургас» АД

– «Одесос ПБМ» АД

– «Поддържане чистотата на морските води» АД

– «Поларис 8» ООД

– «Лесил» АД

– «Ромпетрол – България» АД

– «Булмаркет – ДМ» ООД

– «Свободна зона – Русе» ЕАД

– «Дунавски драгажен флот» – АД

– «Нарен» ООД

– «ТЕЦ Свилоза» АД

– НЕК ЕАД – клон «АЕЦ – Белене»

– «Нафтекс Петрол» ЕООД

– «Фериботен комплекс» АД

– «Дунавски драгажен флот Дуним» АД

– «ОМВ България» ЕООД

– СО МАТ АД – клон Видин

– «Свободна зона – Видин» ЕАД

– «Дунавски драгажен флот Видин»

– «Дунав турс» АД

– «Меком» ООД

– «Дубъл Ве Ко» ЕООД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhäfen und anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

Zum Beispiel:

– České přístavy, a.s.

Dänemark

– Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne, siehe Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999

Deutschland

– Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen

– Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäss den Wassergesetzen der Länder unterliegen

Estland

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

– AS Saarte Liinid

– AS Tallinna Sadam

Irland

– Häfen, die nach den Harbours Acts 1946 to 2000 betrieben werden

– Hafen von Rosslare Harbour, der nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Acts 1899 betrieben wird

Griechenland

– «Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.Β. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.E. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.Η. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.Κ. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.ΚΕ. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.Λ. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01

– «Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία» («Ο.Λ.Ρ. Α.Ε.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01

– (Hafenbehörden)

– Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02 , Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen

Spanien

– Ente público Puertos del Estado

– Autoridad Portuaria de Alicante

– Autoridad Portuaria de Almería – Motril

– Autoridad Portuaria de Avilés

– Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras

– Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz

– Autoridad Portuaria de Baleares

– Autoridad Portuaria de Barcelona

– Autoridad Portuaria de Bilbao

– Autoridad Portuaria de Cartagena

– Autoridad Portuaria de Castellón

– Autoridad Portuaria de Ceuta

– Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao

– Autoridad Portuaria de Gijón

– Autoridad Portuaria de Huelva

– Autoridad Portuaria de Las Palmas

– Autoridad Portuaria de Málaga

– Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra

– Autoridad Portuaria de Melilla

– Autoridad Portuaria de Pasajes

– Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife

– Autoridad Portuaria de Santander

– Autoridad Portuaria de Sevilla

– Autoridad Portuaria de Tarragona

– Autoridad Portuaria de Valencia

– Autoridad Portuaria de Vigo

– Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa

– Sonstige Hafenbehörden der «Comunidades Autónomas» von Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia

Frankreich

– Port autonome de Paris, errichtet aufgrund der Loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968

– Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Loi vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l’État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l’exécution de travaux d’extension de ce port vom 20. Mai 1923

Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel L. 111-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit haben.

– Port autonome de Bordeaux

– Port autonome de Dunkerque

– Port autonome de La Rochelle

– Port autonome du Havre

– Port autonome de Marseille

– Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire

– Port autonome de Pointe-à-Pitre

– Port autonome de Rouen

Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret no 2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d’outre-mer exclus du transfert prévu à l’art. 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d’Industrie abgetreten wurde:

– Port de Fort de France (Martinique)

– Port de Dégrad des Cannes (Guyane)

– Port-Réunion (île de la Réunion)

– Ports de Saint-Pierre et Miquelon

Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d’Industrie abgetreten wurde (Art. 30 der Loi no 2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch Loi no 2006-1771 du 30 décembre 2006):

– Port de Calais

– Port de Boulogne-sur-Mer

– Port de Nice

– Port de Bastia

– Port de Sète

– Port de Lorient

– Port de Cannes

– Port de Villefranche-sur-Mer

– Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäss Artikel 124 der Loi no 90-1168 du 29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung)

Italien

– Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäss dem Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

– Häfen mit Selbstverwaltung (enti portuali), errichtet nach Sondergesetzen gemäss Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942

Zypern

Η Αρχή Λιμένων Κύπρου established by the περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973

Lettland

Behörden, die Häfen nach dem Gesetz «Likumu par ostām» verwalten:

– Rīgas brīvostas pārvalde

– Ventspils brīvostas pārvalde

– Liepājas speciālās ekonomiskās zonas pārvalde

– Salacgrīvas ostas pārvalde

– Skultes ostas pārvalde

– Lielupes ostas pārvalde

– Engures ostas pārvalde

– Mērsraga ostas pārvalde

– Pāvilostas ostas pārvalde

– Rojas ostas pārvalde

– Andere Behörden, die Käufe gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām» tätigen und Häfen nach dem Gesetz «Likums par ostām» verwalten.

Litauen

– Staatliches Unternehmen Klaipėda State Sea Port Administration, das gemäss dem Gesetz Klaipėda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996)

– Staatliches Unternehmen «Vidaus vandens kelių direkcija», das gemäss dem Kodex über den Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)

– Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäss dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen

Luxemburg

– Port de Mertert, der gemäss Loi modifiée du 31 mars 2000 concernant l’administration et l’exploitation du Port de Mertert tätig ist

Ungarn

– Häfen, die gemäss Artikel 162–163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésről tätig sind

Malta

– L-Awtorita «Marittima ta Malta» (Malta Maritime Authority)

Niederlande

Auftraggeber im Bereich der Seehafen-, Binnenhafen- oder sonstigen Terminalausrüstungen.

Zum Beispiel:

– Havenbedrijf Rotterdam

Österreich

– Inlandshäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden sind

Polen

Stellen, die aufgrund von Gesetz ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r. o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, u.a.:

– Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A.

– Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.

– Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.

– Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.

– Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.

– Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.

– Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska

Portugal

– APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäss Decreto-Lei No 335/98 vom 3. November 1998

– APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäss Decreto-Lei No 336/98 vom 3. November 1998

– APS – Administração do Porto de Sines, S.A., gemäss Decreto-Lei No 337/98 vom 3. November 1998

– APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäss Decreto-Lei No 338/98 vom 3. November 1998

– APA – Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäss Decreto-Lei No 339/98 vom 3. November 1998

– Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäss Decreto-Lei No 146/2007 vom 27. April 2007

Rumänien

– Compania Naţională «Administraţia Porturilor Maritime» S.A. Constanţa

– Compania Naţională «Administraţia Canalelor Navigabile S.A.»

– Compania Naţională de Radiocomunicaţii Navale «RADIONAV» S.A.

– Regia Autonomă «Administraţia Fluvială a Dunării de Jos»

– Compania Naţională «Administraţia Porturilor Dunării Maritime»

– Compania Naţională «Administraţia Porturilor Dunării Fluviale» S.A.

– Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea şi Turnul-Măgurele

Slowenien

Seehäfen in vollständigem oder teilweisem staatlichen Besitz, die eine öffentliche Dienstleistung gemäss Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) erbringen

Mat. št.	Naziv	Poštna Št.	Kraj
5144353	LUKA KOPER D.D	6000	Koper – Capodistria
5655170	Sirio d.o.o	6000	Koper

Slowakei

Stellen, die nichtöffentliche Binnenhäfen für den Schiffsverkehr von Beförderungsunternehmen auf der Grundlage der Genehmigung seitens der staatlichen Behörden oder Stellen betreiben, die von der staatlichen Behörde für den Betrieb von öffentlichen Binnenhäfen gemäss Gesetz Nr. 338/2000 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg., eingesetzt wurden

Finnland

– Häfen, die gemäss dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/ lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden

– Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal

Schweden

Hafen- und Terminalanlagen gemäss lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal

Vereinigtes Königreich

– Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

– Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964

– British Waterways Board

– Eine Hafenbehörde gemäss Abschnitt 38(1) des Harbours Act (Northern Ireland) 1970

Anhang IV B – Schweiz

Spezifikation der privaten Stellen gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 f) des Abkommens

a) Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen. Diese Stellen sind nach kantonalem oder lokalem Recht oder auf Grund von Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit diesem Recht stehen, tätig.

Beispiele: Wasserversorgung Zug AG, Wasserversorgung Düdingen.

b) Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom

Stellen, die elektrischen Strom fortleiten und verteilen und denen gemäss BG vom 24. Juni 1902²⁰ betreffend die elektrischen Schwach‑ und Starkstromanlagen das Enteignungsrecht erteilt werden kann.

Stellen, die elektrischen Strom erzeugen gemäss BG vom 22. Dezember 1916²¹ über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und BG vom 23. Dezember 1959²² über die friedliche Verwendung der Atomenergie.

Beispiele: CKW, ATEL, EGL.

c) Verkehr per Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel

Stellen, die Strassenbahnen gemäss Artikel 2, Absatz 1, Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957²³ (EBG) betreiben.

Stellen, die öffentliche Verkehrsleistungen gemäss Artikel 4, Absatz 1, des BG vom 29. März 1950²⁴ über die Trolleybusunternehmungen bereitstellen.

Stellen, die gewerbsmässig mit regelmässigen Fahrten nach Fahrplan Reisende befördern auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 4 des BG vom 18. Juni 1993²⁵ über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, wenn für deren Linien eine Erschliessungsfunktion nach Artikel 5, Absatz 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995²⁶ über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz gegeben ist.

d) Flughäfen

Stellen, die auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 37, Absatz 1 des BG vom 21. Dezember 1948²⁷ über die Luftfahrt Flughäfen betreiben.

Beispiele: Bern-Belp, Birrfeld, Grenchen, Samedan.

²⁰ SR 734.0

²¹ SR 721.80

²² SR 732.0

²³ SR 742.101

²⁴ SR 744.21

²⁵ SR 744.10

²⁶ SR 742.101.1

²⁷ SR 748.0

Anhang V

(zu Art. 5 des Abkommens – Beschwerdeverfahren)

1. Beschwerden werden einem Gericht oder einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz vorgelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis des Vergabeverfahrens hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluss unterliegen und deren Entscheidungen rechtlich bindend sind. Sofern für die Beschwerde eine Frist vorgesehen ist, muss diese mindestens zehn Tage betragen und darf erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Beschwerdegrund bekannt wurde oder bekannt sein musste.

Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder gerichtlicher Kontrolle oder arbeitet nach Verfahren, die

a) gewährleisten, dass die Teilnehmer vor der Entscheidung gehört werden, dass sie während des Verfahrens vertreten und begleitet werden können und zum gesamten Verfahren Zugang erhalten,

b) es ermöglichen, Zeugen zu hören und die verlangen, dass Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag, die für den guten Verfahrensverlauf benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden,

c) gewährleisten, dass die Verfahren öffentlich sein können und die Entscheidungen schriftlich gefasst und begründet werden.

2. Vertragsparteien stellen sicher, dass die Massnahmen im Zusammenhang mit den Beschwerdeverfahren zumindest die Ermächtigung beinhalten,

entweder

a) so schnell wie möglich vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen, um die behauptete Verletzung zu berichtigen oder eine weitere Beeinträchtigung der betroffenen Interessen zu verhindern, einschliesslich Massnahmen zur Suspendierung des Vergabeverfahrens oder des Vollzugs einer Entscheidung der Stellen, die unter dieses Abkommen fallen, und

b) rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben oder aufheben zu lassen, einschliesslich der Aufhebung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, in der Bekanntmachung von Hinweisen auf Aufträge, in der Bekanntmachung eines Prüfungssystems oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Die Befugnisse des für das Beschwerdeverfahren zuständigen Organs können jedoch beschränkt werden auf die Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen an durch Verletzungen dieses Abkommens Geschädigte, sofern der Vertrag von Stellen geschlossen wurde, die unter dieses Abkommen fallen;

oder

indirekt Druck auf die unter dieses Abkommen fallenden Stellen auszuüben, damit sie Verstösse berichtigen bzw. keine Verstösse begehen und um Benachteiligungen zu unterbinden.

3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden auch die Schadenersatzansprüche geregelt, die durch die Verletzung dieses Abkommens entstehen. Ist der Schaden auf eine rechtswidrige Entscheidung zurückzuführen, so kann die Vertragspartei vorsehen, dass die strittige Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird.

Anhang VI

(siehe Art. 3 Abs. 6 und 7 des Abkommens)

Dienstleistungen

Dieses Abkommen umfasst die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren (siehe Dokument MTN.GNS/W/120):

Bezeichnung	Codes der CPC (Zentrale Gütersystematik)
Instandhaltung und Reparatur	6112, 6122, 633, 886
Landverkehr²⁸ einschliesslich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr	712 (ohne 71235) 7512, 87304
Fracht‑ und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr	73 (ohne 7321)
Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr)sowie Luftpostbeförderung	71235, 7321
Fernmeldewesen	752²⁹ (ohne 7524, 7525, 7526)
Finanzdienstleistungen:	ex 81
a) Versicherungsleistungen	812, 814
b) Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte³⁰
Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen	84
Buchführung und Buchprüfung	862
Markt- und Meinungsforschung	864
Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen	865, 866³¹
Dienstleistungen von Architektur‑ und Ingenieurbüros; Stadt‑ und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen	867
Werbung	871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung	874, 82201-82206
Verlegen und Drucken gegen Entgelt oder auf anderer vertraglicher Grundlage	88442
Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie sonstige Entsorgung	94

Die im Rahmen dieses Abkommens von den Parteien im Dienstleistungsbereich einschliesslich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.

Dieses Abkommen gilt nicht für:

1. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber, im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), ist und diese Aufträge auf Grund eines ausschliesslichen Rechts erhält, das sie gemäss veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat;

2. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80% des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen;

3. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in Bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten;

4. Arbeitsverträge;

5. Verträge über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.

²⁸ Ohne Eisenbahnverkehr.

²⁹ Fernsprech‑, Telex‑, Sprechfunk‑, Funkruf- und Satellitenkommunikationsdienste.

³⁰ Ohne Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.

³¹ Ohne Handels- und Ausgleichsdienste.

Anhang VII

(siehe Art. 3 Abs. 6 des Abkommens)

Bauleistungen

Spezifizierung der eingeschlossenen Bauleistungen:

1. Definition

Ein Vertrag über Bauleistungen hat zum Gegenstand jegliche Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).

2. Liste der relevanten Bauleistungen aus Abteilung 51 der CPC

Vorbereitende Baustellenarbeiten	511
Hochbauarbeiten	512
Tiefbauarbeiten	513
Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle	514
Spezialbauarbeiten	515
Bauinstallation	516
Baufertigstellungs‑ und Ausbauarbeiten	517
Sonstige Bauleistungen	518

Die im Rahmen dieses Abkommens von den Vertragsparteien im Dienstleistungsbereich einschliesslich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.

Anhang VIII

(zu Art. 3 Abs. 7 des Abkommens)

Schweiz

In der Schweiz gilt dieses Abkommen nicht

a) für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als zur Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Absatz 2 und den Anhängen I bis IV dieses Abkommens oder zu deren Ausübung ausserhalb der Schweiz vergeben;

b) für die Vergabe von Aufträgen zu Zwecken der Weiterveräusserung oder der Vermietung an Dritte, sofern der Auftraggeber kein besonderes oder ausschliessliches Recht für den Verkauf oder die Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und andere Stellen diesen Gegenstand unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber uneingeschränkt verkaufen oder vermieten können;

c) für Aufträge zur Wasserbeschaffung;

d) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Trinkwasser- oder Stromlieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Trinkwasser- oder Stromerzeugung durch die betreffende Stelle erfolgt, weil der Verbrauch für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als die unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f Ziffern i und ii angeführten notwendig ist, und wenn die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch der Stelle abhängt, und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschliesslich des laufenden Jahres, 30 % der gesamten Trinkwasser‑ oder Stromerzeugung der betreffenden Stelle nicht überschritten hat;

e) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Gas- oder Wärmelieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Gas- oder Wärmeerzeugung durch die betreffende Stelle das unvermeidbare Ergebnis einer anderen als der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i genannten Tätigkeit ist und die Einspeisung in das öffentliche Netz nur zum Ziel hat, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschliesslich des laufenden Jahres, höchstens 20 % des Umsatzes der betreffenden Stelle entspricht;

f) für die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen für die Energieerzeugung;

g) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstleistung im Bereich des Busverkehrs erbringen, sofern andere Stellen diese Dienstleistung im Allgemeinen oder in einem bestimmten geographischen Gebiet unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber frei erbringen können;

h) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d ausüben, sofern diese Aufträge den Verkauf oder das Leasing von Gütern zum Gegenstand haben, um die Refinanzierung des nach den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Beschaffungsauftrags zu sichern;

i) für Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und sich auf die gemeinsame Errichtung oder Nutzung eines Werkes durch die Vertragsparteien beziehen;

j) für Aufträge, die im Rahmen des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

k) für Aufträge, die von den Vertragsparteien für vertraulich erklärt werden oder deren Durchführung gemäss den geltenden Rechts‑ oder Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien besondere Sicherheitsmassnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des betreffenden Landes dies erforderlich macht.

Anhang IX

(zu Art. 6 Abs. 4 des Abkommens)

Anhang IX A – Von der Europäischen Gemeinschaft notifizierte Massnahmen

Anhang IX B – Von der Schweiz notifizierte Massnahmen

– Die Rechtsmittel gemäss Artikel 6 Absatz 4 dieses Abkommens, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995³² über den Binnenmarkt in den Kantonen und Gemeinden für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte eingeführt wurden.

³² SR 943.02

Anhang X

(zu Art. 6 Abs. 2 des Abkommens)

Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung darstellen können

Alle Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken wie Abzüge, Preisvorteile, örtliche Auflagen in Bezug auf Inhalt, Investitionen oder Produktion, Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen, Rechte auf Finanzierungen oder auf die Einreichung von Angeboten, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Waren, Dienstleistungen, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder eine von diesem Abkommen erfasste Stelle dazu zwingen, sie zu diskriminieren.

Schlussakte

Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaf, und der Europäischen Gemeinschaft,

die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Widerspruchsverfahren

Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden

Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.

Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:	Für die Europäische Gemeinschaft:
Pascal Couchepin Joseph Deiss	Joschka Fischer Hans van den Broek

Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Beschwerdeverfahren

Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Pflichten gemäss Artikel 4 und 5 des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens erfüllt sind, wenn sie einerseits von den Schweizer Vergabestellen die Einhaltung der Vorschriften des GPA und andererseits von den Vergabestellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 4/98/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 1), sowie der Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) verlangen.

Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden

Für die Gemeinschaft kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine unabhängige nationale Behörde eines Mitgliedstaates Überwachungsbehörde gemäss Artikel 8 des Abkommens sein, wobei keine dieser Behörden die ausschliessliche Zuständigkeit besitzt, im Rahmen dieses Abkommens zu intervenieren. Gemäss Artikel 211 EG-Vertrag besitzt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Befugnisse.

Für die Schweiz kann eine Bundesbehörde für das gesamte schweizerische Territorium oder eine Kantonsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Überwachungsbehörde sein.

Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Anhänge des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu aktualisieren.

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2³³ des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

³³ SR 0.632.401.2

Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden

Gemäss dem Prinzip der Gegenseitigkeit und um den Zugang zur Vergabe von Aufträgen in der Schweiz auf Ebene der Bezirke und Gemeinden auf Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG zu beschränken, fügt die Schweiz in Ziffer 1 der Allgemeinen Anmerkung zu den Anhängen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) einen neuen Absatz folgenden Inhalts ein:

«hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch die in Ziffer 3 des Anhangs 2 genannten Stellen an Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan, Korea, Norwegen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong (China), Singapur und Aruba».

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:

– Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)

– Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

– Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome

– Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.

Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.

Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 EWR-Abkommen³⁴ konsultieren.

³⁴ BBl 1992 IV 668

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.172.052.68)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.172.052.68)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Kapitel I Erweiterung des Geltungsbereichs des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Art. 1 Verpflichtungen der Gemeinschaft

Art. 2 Verpflichtungen der Schweiz

Kapitel II von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen des Schienenverkehrs und bestimmten Unternehmen, die öffentlichen Dienstleistungen erbringen, vergebene Aufträge

Art. 3 Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich

Art. 4 Verfahren zur Vergabe der Aufträge

Art. 5 Beschwerdeverfahren

Kapitel III Allgemeine und Schlussbestimmungen

Art. 6 Nichtdiskriminierung

Art. 7 Informationsaustausch

Art. 8 Überwachungsbehörde

Art. 9 Dringlichkeitsmassnahmen

Art. 10 Streitbeilegung

Art. 11 Gemischter Ausschuss

Art. 12 Informationstechnologien

Art. 13 Durchführung des Abkommens

Art. 14 Überprüfung des Abkommens

Art. 15 Beziehung zu den WTO-Übereinkommen

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

Art. 17 Anhänge

Art. 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Anhang I ¹⁰

Unter das Abkommen fallende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

Anhang I A – Union

Anhang I B – Schweiz

Anhang II ¹²

Unter das Abkommen fallende Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs

Anhang II A – Union

Anhang II B – Schweiz

Anhang III ¹⁶

Stellen, die im Bereich der Energiewirtschaft tätig sind

Anhang III A – Union

a) Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme

b) Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Gas

c) Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

Anhang III B – Schweiz

Anhang IV ¹⁹

Unter das Abkommen fallende private Stellen, die öffent­liche Dienstleistungen erbringen

Anhang IV A – Union

a) Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser

b) Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom

c) Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Strassenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen

d) Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen

e) Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Verkehrsendeinrichtungen

Anhang IV B – Schweiz

Anhang V

Anhang VI

Dienstleistungen

Anhang VII

Bauleistungen

Anhang VIII

Schweiz

Anhang IX

Anhang IX A – Von der Europäischen Gemeinschaft notifizierte Massnahmen

Anhang IX B – Von der Schweiz notifizierte Massnahmen

Anhang X

Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung darstellen können

Schlussakte

Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Beschwerdeverfahren

Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden

Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen

Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

Unter das Abkommen fallende private Stellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen