Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

1 152.221.111 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU) vom 18.10.1995 (Stand 01.07.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or ganisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:

1 Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

Art. 1

1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) erfüllt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen alle Aufgaben * a * im Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, b * im Gebiet des Arbeitsmarkts, c * in den Gebieten Energie, Luftreinhaltung und Immissionsschutz, d * im Gebiet der Landwirtschaft (einschliesslich Berufsbildung), e * im Gebiet des Veterinärwesens, f * in den Gebieten Wald und Naturgefahren, g * im Gebiet der Lebensmittel, h * im Gebiet der Chemikalien, i * in den Gebieten Natur- und Bodenschutz, k * in den Gebieten Fischerei und Renaturierung öffentlicher Gewässer, l * in den Gebieten Jagd und Wildtierschutz, m * in den Gebieten Umweltsicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfungen, nachhaltige Entwicklung und Klima.

1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

95-93

152.221.111 2

2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * a * koordiniert die Tätigkeiten der Direktionen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Natur, Wald, Naturgefahren, Lebensmittel und Chemikalien, Energie, Klima und nachhaltige Entwicklung, b ist verantwortlich für die interkantonale Koordination sowie für den Ver kehr mit den Bundesbehörden im eigenen Geschäftsbereich, c * ... d entscheidet in ihrem Geschäftsbereich in allen Fällen, die nicht ausdrück lich dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen Behörde übertragen sind.

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und Ämter

1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gliedert sich gemäss Anhang

1 in das Generalsekretariat (GS WEU) und folgende Ämter: * a * Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), b * Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), c * ... d * Amt für Wirtschaft (AWI), d1 * Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA), e * ... f * Kantonales Laboratorium (KL), g * Amt für Umwelt und Energie (AUE), g1 * Amt für Veterinärwesen (AVET).

2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen und weitere Organisationseinheiten. *

3 Für die folgenden Sachgebiete werden dezentralisierte Zweigstellen der Zentralverwaltung gebildet: a * landwirtschaftliche Beratung, b * Forst-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Veterinärwesen, c * regionale wirtschaftliche Entwicklung sowie Förderung der Wirtschaft und der Innovation, d * öffentliche Arbeitsvermittlung, e * Arbeitslosenentschädigung.

3 152.221.111

Art. 3

Unternehmen und Institutionen

1 Im Aufgabengebiet der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind fol gende öffentlich-rechtliche Unternehmen und Institutionen tätig: * a Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK), b * Gebäudeversicherung Bern (GVB). c * ...

2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vertritt den Kanton gegenüber diesen Unternehmen und Institutionen in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. *

3 Sie betreut bei sinngemässer Geltung von Absatz 2 insbesondere die folgen den ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an privatrechtlich organisierten Unternehmen und Institutionen: * a * BKW AG, b * Flughafen Bern AG, c * Messepark Bern AG, d * Made in Bern AG.

Art. 4

Kommissionen

1 Der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: * a Volkswirtschaftskommission, b–c * ... d * Kantonale Arbeitsmarktkommission, e Einigungsämter, f * Kommission für Jagd und Wildtierschutz, g * Berner Jagdprüfungskommission, h Fischereikommission, i Fachkommission Naturschutz, k–m * ... n * Schulrat für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Bil dung und Beratung, o * Fachkommission für Obst und Beeren, p–q * ... r Pachtkommission, s–t * ... u Kommission für Tierschutz, v * Kommission für Tierversuche.

152.221.111 4 w * ...

2 Der Regierungsrat und die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion können weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen. *

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Di rektion im Einzelnen, insbesondere * a die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen, b die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen, c die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung, d die Stellvertretung, e * die Führungsgrundsätze, f * die Personalstrategie und die innerdirektionale Kompetenzverteilung im Personalwesen, g * die Information und Kommunikation nach innen und aussen.

3 Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unter stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Organisationsregle mente gemäss Artikel 6 Absatz 2. *

Art. 6

Vorsteherinnen und Vorsteher

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisations einheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisations einheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. *

2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Ab läufe ihrer Organisationseinheit in einem Organisationsreglement, soweit die *

3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste her von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.

5 152.221.111

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat (GS WEU) *

1 Das Generalsekretariat ist zuständig für * a * die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der Erfüllung der Aufgaben, b * die Prüfung von Anträgen, Geschäften und Vorlagen, welche die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt wird, c * die Koordination der amtsübergreifenden Tätigkeit innerhalb der Direktion, d * das Mitberichtsverfahren, soweit nichts anderes festgelegt wird, e * die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Über wachung des Vollzugs und die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte, f * die Vermittlung des Verkehrs mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei, den Organen des Grossen Rates, den Direktionen sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone, soweit er nicht einer anderen Dienst stelle übertragen ist, g * alle Rechtsfragen der Direktion und ihrer Ämter, ausgenommen das AVA, g1 * die Instruktion von Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter mit Aus nahme des AVA und die Vertretung der Direktion sowie des Regierungsra tes im Rahmen der Zuständigkeit der Direktion vor kantonalen und eidge nössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch die Rechtsabtei lung, g2 * die Vorbereitung der Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Direkti on und die Unterstützung der Ämter bei ihren Gesetzgebungsaufgaben, h * das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Zweisprachigkeit, die Informatik und die Kommunikation der ganzen Direktion, mit Ausnahme des Finanz- und Rechnungswesens des AVA in den durch das Bundes recht finanzierten Vollzugsaufgaben, h1 * die Koordination weiterer Querschnittsaufgaben der Direktion (z.B. Raum nutzung, Beschaffungswesen), i * ... k * die administrative Betreuung der GVB und der BKW AG gemäss Richtlini en über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Auf gaben, l * die Leitung von Projekten oder Gremien von strategischer Bedeutung für den Kanton oder die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Auf trag der Direktorin oder des Direktors.

2 ... *

152.221.111 6

Art. 8

Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) *

1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für * a * den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen, b * die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen sowie die Innovations- und Absatzförderung, c * das landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Weiterbildungs- und Beratungswesen, c1 * das milchwirtschaftliche Beratungswesen, d * den Acker-, Obst-, Gemüse- und Rebbau, d1 * den landwirtschaftlichen Pflanzenschutz, e * ... f * die Tierproduktion, g * ... h * den Bodenschutz, i * die Aufsicht über das landwirtschaftliche Bodenrecht, i1 * das landwirtschaftliche Pachtrecht, i2 * die landwirtschaftlichen Fragen in der Raumplanung und beim Bauen in der Landwirtschaftszone, k * die Erhaltung der Vielfalt an wildlebenden Pflanzen und Tieren in ihren ur sprünglichen Lebensräumen, l * den Naturschutz, insbesondere Artenschutz, Biotopschutz und Unter schutzstellungen, l1 * den ökologischen Ausgleich, m * die Fischerei und die Jagd, insbesondere den Schutz, die Hege und die Bewirtschaftung der Fisch- und Wildbestände einschliesslich der Verwal tung der Regale, n * die Renaturierung von öffentlichen Gewässern, o * die polizeilichen Aufgaben im Naturschutz, in der Fischerei und in der Jagd, p * ... q * die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zu ständigkeitsbereich, r * die administrative Betreuung der Bernischen Stiftung für Agrarkredite ge mäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.

2 Dem Amt für Landwirtschaft und Natur sind die landwirtschaftlichen und bäu erlich-hauswirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren unterstellt. *

3 *

7 152.221.111

Art. 8a

* Amt für Veterinärwesen (AVET)

1 Das Amt für Veterinärwesen ist zuständig für a die Tiergesundheit, den Tierverkehr und die Tierseuchenkasse, b den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung in den Berei chen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung, c die tierärztliche Berufsausübung und die Tierarzneimittel, d den Tierschutz, e das Hundewesen, f die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zu ständigkeitsbereich.

2 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Veterinärwesen üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

Art. 9

Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) *

1 Das Amt für Wald und Naturgefahren ist zuständig für * a * die Erhaltung und den Schutz des Waldes und seiner Funktionen, b * die Waldwirtschaft und die Waldverbesserung sowie deren Förderung, c * die Staatswaldbewirtschaftung, d–e * ... f * den Schutz vor Naturgefahren einschliesslich der Erarbeitung und periodi schen Aktualisierung des Formulars Erdbebensicherheit für das Baubewil ligungsverfahren, g–h * ... i * die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zu ständigkeitsbereich.

Art. 9a

* ...

Art. 10

* Amt für Wirtschaft (AWI) *

1 Das Amt für Wirtschaft ist zuständig für * a * die regionale und strukturelle wirtschaftliche Entwicklung sowie die Förde rung von Wirtschaft und Innovation, b * die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen und den Vollzug von wirtschafts polizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ausland, c * den Tourismus wie die Förderung der touristischen Infrastruktur und die Regelung touristischer Berufe,

152.221.111 8 d * die Marktaufsicht im allgemeinen Gewerberecht, namentlich in den Berei chen Ladenöffnung, Konsumkredit, Pfandleihe, Messwesen, Preisbe kanntgabe und Gastgewerbe sowie bei gewerbsmässigen Anbieterinnen und Anbietern von Risikoaktivitäten, e * die Wohnbau- und Eigentumsförderung, f * den Arbeitsmarkt, für die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger, den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Be willigung zur Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Kontrolle über die Einhaltung der Stellenmelde pflicht sowie die Aufsicht über die Einigungsämter, g * ... h * die Arbeitsaufsicht wie den Vollzug des Arbeitsrechts, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten sowie die Heimarbeit, i * die Statistik und Beobachtung der Entwicklungen in seinem Zuständig keitsbereich, k * ... l * die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zu ständigkeitsbereich, m * die administrative Betreuung der Flughafen Bern AG, der Messepark Bern AG und der Made in Bern AG gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.

2 ... *

3 Es führt das Uhrenbeobachtungsbüro. *

Art. 10a

* Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA)

1 Das Amt für Arbeitslosenversicherung vollzieht im Rahmen der Vereinbarun gen mit dem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und For schung a die Bundesgesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversiche rung und die Insolvenzentschädigung, b die öffentliche Arbeitsvermittlung nach der Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

1a Es führt zum Vollzug gemäss Absatz 1 ein eigenes Finanz- und Rechnungs wesen sowie einen Rechtsdienst. *

2 Es führt * a * die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), b *

9 152.221.111 c * die Kantonale Amtsstelle (KAST), d * die kantonale Arbeitslosenkasse (ALK), e * die Steuerungsgruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ).

3 Es ist zuständig für die Führungsunterstützung und Querschnittsaufgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich *

Art. 11

* ...

Art. 11a

* Kantonales Laboratorium (KL)

1 Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für alle Geschäfte, die ihm die Ge setzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfor dert. *

2 Es ist Fachstelle für ABC-Fragen sowie Fachstelle für Biologische Sicherheit gemäss Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) 1 ) und koordiniert den Vollzug in diesem Bereich.

3 Es ist insbesondere zuständig für a den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnah me der Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung, b den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 24. Mai 2006 zur eidge nössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG) 2 ) , c den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) 3 ) nach den Bestim mungen der Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidge nössischen Störfallverordnung (EV StFV) 4 ) , d den Vollzug der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht dem Bund vorbehalten ist,

1) SR 814.01

2) BSG 813.151

3) SR 814.012

4) BSG 820.131

152.221.111 10 e den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 5. Juli 2000 über Ge tränkeverpackungen (VGV) 1 ) , der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Gü ter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverord nung, GGBV) 2 ) , der Verordnung des Bundesrates vom 9. Mai 2012 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschlies sungsverordnung, ESV) 3 ) sowie der Verordnung des Bundesrates vom 10. September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Frei setzungsverordnung, FrSV) 4 ) , f den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 26. November 2003 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverord nung, LDV) 5 ) , g den Vollzug der Marktüberwachung nach der Verordnung des Bundesra tes vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dün ger-Verordnung, DüV) 6 ) , h * das Bewilligungswesen in seinem Bereich, i * die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zu ständigkeitsbereich.

4 ... *

5 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Laboratoriums üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

Art. 11b

* Amt für Umwelt und Energie (AUE)

1 Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für * a * die Beratung von Regierung und Verwaltung in Energie- und Klimafragen, b * die Förderung einer effizienten Energienutzung und des Einsatzes erneu erbarer Energien auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie bei Priva ten, c * die Planung und die Organisation für die Umsetzung der kantonalen Ener giestrategie,

1) SR 814.621

2) SR 741.622

3) SR 814.912

4) SR 814.911

5) SR 916.51

6) SR 916.171

11 152.221.111 d * den Vollzug als Fachstelle der kantonalen Energiegesetzgebung und den Vollzug der kantonalen Aufgaben im Bereich der Stromversorgung, e * die Bewilligungsverfahren für Energieleitungen, entweder als Fachstelle oder als Leitbehörde, f * die Beurteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung und den Antrag über die zu treffenden Massnahmen an die für den Entscheid zuständige Be hörde, g * die Koordination bei amts- und direktionsübergreifenden Umweltfragen und die Behandlung von Umweltfragen, soweit nicht eine andere Fach stelle zuständig ist, h * die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf kantonaler und kommu naler Ebene, i * den Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen 1. * Reinhaltung der Luft und 2. * Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Lärmschutz bei Industrie- und Gewerbebetrieben, k * die Führungsunterstützungs- und Querschnittaufgaben in seinem Zustän digkeitsbereich.

5 Personal

Art. 12

1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b * zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre und c * sieben Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher. d * ...

2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 13

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Die Verordnung vom 18. November 1992 über die Volkswirtschaftskom mission 1 ) :

2. Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tier schutzgesetzgebung 2 ) :

1) BSG 152.221.111.1

2) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812

152.221.111 12

3. Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversu che 1 ) :

Art. 14

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.02.2001 *

Art. T1-1

1 Geschäfte, für welche vor dem 1. Januar 2001 Beiträge gestützt auf das Bun desgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 2 ) zugesprochen wurden, bleiben in der Zuständigkeit des Amtes für wirtschaftliche Entwicklung. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T2-1

1 Die Aufgaben im Bereich des Bodenschutzes werden bis zum 30. Juni 2020 von den am 31. Dezember 2019 zuständigen Amtsstellen wahrgenommen. T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.05.2021 *

Art. T3-1

* Rückwirkung

1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g1, Artikel 8a und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c sowie Anhang 1 sind rückwirkend auf den 1. Januar 2021 anwendbar. Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812

2) SR 844

13 152.221.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-93 11.12.1996 01.01.1998

Art. 2 Abs. 1

geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 2 Abs. 1, b

geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 9

Titel geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 9 Abs. 1

geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 9 Abs. 1, a

geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 9 Abs. 1, d

aufgehoben 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 9 Abs. 1, e

aufgehoben 97-11 11.12.1996 01.01.1998

Art. 9 Abs. 1, f

geändert 97-11 29.10.1997 01.01.1998

Art. 12 Abs. 1, b

geändert 97-104 29.10.1997 01.01.1998

Art. 12 Abs. 1, d

aufgehoben 97-104 22.12.1999 01.03.2000

Art. 1 Abs. 2, c

aufgehoben 00-10 22.12.1999 01.03.2000

Art. 7 Abs. 2

aufgehoben 00-10 20.09.2000 01.12.2000

Art. 1 Abs. 1

geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 1 Abs. 1, d

geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 1, c

geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 1, o

geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 1, p

aufgehoben 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 1, s

aufgehoben 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 1, t

aufgehoben 00–85 20.09.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 1, w

aufgehoben 00–85 21.02.2001 01.05.2001 Titel T1 eingefügt 01-25 21.02.2001 01.05.2001

Art. T1-1

eingefügt 01-25 26.02.2003 01.05.2003

Art. 2 Abs. 1, d

geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003

Art. 2 Abs. 1, e

aufgehoben 03-31 26.02.2003 01.05.2003

Art. 9 Abs. 1, g

geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003

Art. 10

geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003

Art. 11

aufgehoben 03-31 22.10.2003 01.01.2004

Art. 2 Abs. 1, a

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 2 Abs. 1, c

aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 4 Abs. 1, d

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 4 Abs. 1, f

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 4 Abs. 1, g

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 4 Abs. 1, k

aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 4 Abs. 1, l

aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 8

Titel geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 8 Abs. 2

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 8 Abs. 3

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 9a

aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 10 Abs. 3

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 12 Abs. 1, c

geändert 03-97 27.10.2004 01.01.2005

Art. 1 Abs. 1, c

geändert 04-91

Art. 2 Abs. 2

geändert 19-017

20.03.2019 01.05.2019

Art. 2 Abs. 3, c

geändert 19-017

15 152.221.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.03.2019 01.05.2019

Art. 2 Abs. 3, e

eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 8

Titel geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 9 Abs. 1, g

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 9 Abs. 1, h

eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10

Titel geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, c

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, d

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, e

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, f

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, g

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, i

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 1, k

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10 Abs. 3

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 10a

eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019

Art. 12 Abs. 1, c

geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 19-017 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, a

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, b

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, c

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, d

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, e

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, f

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, g

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, h

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, i

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, k

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, l

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1, m

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2, a

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1, b

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1, d1

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1, f

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1, g

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 3, c

geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 3, d

geändert 19-059

23.10.2019 01.01.2020 Titel T2 eingefügt 19-059

23.10.2019 01.01.2020

Art. T2-1

eingefügt 19-059

eingefügt 21-050

17 152.221.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.07.2021

Art. 5 Abs. 3

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 6 Abs. 2

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, a

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, b

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, c

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, d

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, e

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, f

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, g

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, g1

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, h

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, h1

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, k

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1, l

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, a

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, b

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, c

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, c1

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, d

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, d1

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, e

aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, f

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, g

aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, h

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, i

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, i1

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, i2

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, k

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, l

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, l1

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, m

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, n

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, o

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, p

aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, q

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 1, r

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8 Abs. 3

aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 8a

eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 9 Abs. 1, a

geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021

Art. 9 Abs. 1, b

geändert 21-050

26.05.2021 01.07.2021 Titel T3 eingefügt 21-050

26.05.2021 01.07.2021

Art. T3-1

eingefügt 21-050

19 152.221.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-050

152.221.111 20 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-93 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 1

20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85

Art. 1 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 1, c

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91

Art. 1 Abs. 1, c

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 1 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 1, d

20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85

Art. 1 Abs. 1, d

24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50

Art. 1 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, f

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, i

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, k

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, l

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 1, m

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 1 Abs. 2

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 1 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 2, a

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 1 Abs. 2, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 1 Abs. 2, c

22.12.1999 01.03.2000 aufgehoben 00-10

Art. 2 Abs. 1

11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11

Art. 2 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 1, a

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 2 Abs. 1, b

11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11

Art. 2 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 1, c

22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97

Art. 2 Abs. 1, d

26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31

Art. 2 Abs. 1, d

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 2 Abs. 1, d1

20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017

Art. 2 Abs. 1, d1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 1, e

26.02.2003 01.05.2003 aufgehoben 03-31

Art. 2 Abs. 1, f

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2 Abs. 1, g

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 2 Abs. 1, g1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

21 152.221.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 2 Abs. 2

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 2 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 3, a

08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8

Art. 2 Abs. 3, b

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 2 Abs. 3, c

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 2 Abs. 3, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 3, d

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 2 Abs. 3, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 3, e

20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017

Art. 3 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 3 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 3 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 3 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 3 Abs. 3, a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 3 Abs. 3, b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 3 Abs. 3, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 3 Abs. 3, c

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 3 Abs. 3, d

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 4 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 4 Abs. 1, b

18.09.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-73

Art. 4 Abs. 1, c

20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85

Art. 4 Abs. 1, c

16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-097

Art. 4 Abs. 1, d

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 4 Abs. 1, f

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 4 Abs. 1, g

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 4 Abs. 1, k

22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97

Art. 4 Abs. 1, l

22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97

Art. 4 Abs. 1, m

08.11.2006 01.02.2007 aufgehoben 07-8

Art. 4 Abs. 1, n

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 4 Abs. 1, o

20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85

Art. 4 Abs. 1, o

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 4 Abs. 1, p

20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85

Art. 4 Abs. 1, q

08.11.2006 01.02.2007 aufgehoben 07-8

Art. 4 Abs. 1, s

20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85

Art. 4 Abs. 1, t

20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85

Art. 4 Abs. 1, v

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 4 Abs. 1, w

20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85

Art. 4 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 5 Abs. 2

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 5 Abs. 2, e

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 5 Abs. 2, f

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 5 Abs. 2, g

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 5 Abs. 3

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

152.221.111 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 6 Abs. 2

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-059

Art. 7 Abs. 1

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, a

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 7 Abs. 1, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, d

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, e

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, f

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, g

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, g2

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 7 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 7 Abs. 1, h

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, h1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 7 Abs. 1, i

27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-91

Art. 7 Abs. 1, k

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 7 Abs. 1, k

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 1, l

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 7 Abs. 1, l

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 7 Abs. 2

22.12.1999 01.03.2000 aufgehoben 00-10

Art. 8

22.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-97

Art. 8

04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91

Art. 8

20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 19-017

Art. 8 Abs. 1

08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8

Art. 8 Abs. 1

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 8 Abs. 1

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, a

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, b

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 8 Abs. 1, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, c

08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8

Art. 8 Abs. 1, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, c1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 1, d

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, d1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 1, e

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

Art. 8 Abs. 1, f

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 8 Abs. 1, f

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, f

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, g

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125

Art. 8 Abs. 1, g

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, g

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

23 152.221.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 8 Abs. 1, h

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 8 Abs. 1, h

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, i

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, i

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 8 Abs. 1, i

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, i1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 1, i2

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 1, k

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, k

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, l

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, l1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 1, m

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, m

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, n

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, n

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, o

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 8 Abs. 1, o

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 8 Abs. 1, p

04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-91

Art. 8 Abs. 1, p

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 8 Abs. 1, p

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

Art. 8 Abs. 1, q

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 1, r

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 8 Abs. 2

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 8 Abs. 3

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 8 Abs. 3

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

Art. 8a

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 9

11.12.1996 01.01.1998 Titel geändert 97-11

Art. 9

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-059

Art. 9 Abs. 1

11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11

Art. 9 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 9 Abs. 1

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 9 Abs. 1, a

11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11

Art. 9 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 9 Abs. 1, a

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 9 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 9 Abs. 1, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 9 Abs. 1, c

08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8

Art. 9 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 9 Abs. 1, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 9 Abs. 1, d

11.12.1996 01.01.1998 aufgehoben 97-11

Art. 9 Abs. 1, e

11.12.1996 01.01.1998 aufgehoben 97-11

Art. 9 Abs. 1, f

11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11

152.221.111 24 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 9 Abs. 1, f

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 9 Abs. 1, g

26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31

Art. 9 Abs. 1, g

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 9 Abs. 1, g

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 9 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 9 Abs. 1, g

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

Art. 9 Abs. 1, h

20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017

Art. 9 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-059

Art. 9 Abs. 1, i

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 9a

22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97

Art. 10

26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31

Art. 10 Abs. 1

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 10 Abs. 1

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 10 Abs. 1, a

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, b

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 10 Abs. 1, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, c

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, d

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, d

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, e

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 10 Abs. 1, e

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, f

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, f

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, g

24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50

Art. 10 Abs. 1, g

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-059

Art. 10 Abs. 1, h

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, h

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, i

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, i

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10 Abs. 1, k

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 10 Abs. 1, k

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 1, k

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

Art. 10 Abs. 1, l

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 10 Abs. 1, m

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 10 Abs. 2

14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60

Art. 10 Abs. 3

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 10 Abs. 3

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 10 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

25 152.221.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10a Abs. 1a

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 10a Abs. 2

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10a Abs. 2, a

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10a Abs. 2, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10a Abs. 2, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10a Abs. 2, d

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10a Abs. 2, e

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 10a Abs. 3

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 11

26.02.2003 01.05.2003 aufgehoben 03-31

Art. 11a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 11a Abs. 1

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11a Abs. 3, i

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 11a Abs. 4

26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050

Art. 11b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 11b Abs. 1

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, a

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, b

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, d

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, e

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, f

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, g

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, h

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, i

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 11b Abs. 1, i,

1. 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 11b Abs. 1, i,

2. 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 11b Abs. 1, k

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. 12 Abs. 1, b

29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-104

Art. 12 Abs. 1, c

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 12 Abs. 1, c

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017

Art. 12 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 12 Abs. 1, c

26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050

Art. 12 Abs. 1, d

29.10.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-104 Titel T1 21.02.2001 01.05.2001 eingefügt 01-25

Art. T1-1

21.02.2001 01.05.2001 eingefügt 01-25 Titel T2 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. T2-1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Titel T3 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050

Art. T3-1

26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Anhang 1 08.11.2006 01.02.2007 Inhalt geändert 07-8 Anhang 1 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-059

152.221.111 26 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 26.05.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-050

1 152.221.111 A1 Anhang 1 zu Artikel 2 (Stand 01.0 7 . 2021 ) WIRTSCHAFTS , ENERGIE UND UMWELTDIREKTION Organigramm Unterstell t e Ämter Wirtschafts , Energie und Um- weltdirektorin/ Wirtschafts , Ener- gie und Umweltdirektor General sek retariat (GS WEU) Amt für Land wirt schaft und Natur (LANAT) Amt für Wald und Natur ge- fah ren (AWN) Amt für Wirt schaft (AWI) Amt für Arbeits lo- senversi che rung (AVA) Kantona les La- bora to- rium (KL) Amt für Um welt und Ener gie (AUE) Amt für Veteri- närwe- sen ( AVET )