Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion

1 152.221.141 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion * (Organisationsverordnung SID; OrV SID) vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) , auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, * beschliesst:

1 Aufgaben der Sicherheitsdirektion *

Art. 1

1 Die Sicherheitsdirektion (SiD) erfüllt Aufgaben im Bereich von Schutz und Si cherheit. Sie koordiniert die sicherheitspolitischen Massnahmen. *

2 Sie erfüllt namentlich Aufgaben auf den Gebieten gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Dekrets vom 11. September 2019 über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen (ADSD) 2 ) . *

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und übrige Organisationseinheiten

1 Die Sicherheitsdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekre tariat (GS SID) und folgende Organisationseinheiten: * a Kantonspolizei (KAPO), b * Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA), c * Amt für Justizvollzug (AJV), d * Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), e * Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM).

1) BSG 152.01

2) BSG 152.010 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

95-88

152.221.141 2

2 Das Generalsekretariat und die übrigen Organisationseinheiten gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Vollzugseinrichtungen, Unterabteilungen und Dienststellen. *

3 Für die folgenden Aufgabengebiete werden Zweigstellen der Zentralverwal tung gebildet: * a * Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, b Polizei, c * Justizvollzug, d * Zivilstands- und Ausweiswesen, e Zulassung zum Strassen- und zum Schiffsverkehr.

Art. 3

Kommissionen

1 Als ständige Kommissionen sind der Direktion zugeordnet * a * Kontaktgremium Sicherheit Kanton - Gemeinden, b * c * Kommission für das Prostitutionsgewerbe.

2 nen einsetzen. Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Verord nung.

Art. 4

* ...

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2 Sie oder er erlässt im Rahmen von Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25a Ab satz 2 OrG und der einschlägigen Bestimmungen der Personal- und Finanzge setzgebung eine Direktionsverordnung sowie eine Geschäftsordnung und re gelt die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere * a die Gliederung der Kantonspolizei und der Ämter in Stäbe und Abteilun gen, b die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen, c die Zusammenarbeit innerhalb der Direktion,

3 152.221.141 d * die Kompetenzendelegation, namentlich bezüglich Personal- und Ausga benbefugnisse sowie sonstige Entscheid- und Verfügungsbefugnisse, un ter Vorbehalt spezialgesetzlicher Vorschriften, e die Stellvertretung, f die interne Information, g die Information der Öffentlichkeit, h die Gliederung und Aufgaben des Generalsekretariats.

3 Die Direktorin oder der Direktor genehmigt die Reglemente der Kantonspoli zei und der Ämter und erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm di rekt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 6

Vorsteherinnen und Vorsteher

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit.

2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Ab läufe ihrer Organisationseinheit, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf, in einem Reglement.

3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste her von Stäben und Abteilungen sowie von dezentralisierten Zweigstellen.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat (GS SID) *

1 Das Generalsekretariat a * unterstützt und berät die Direktorin oder den Direktor in der Führung, Auf sicht und Aufgabenerfüllung der Direktion, b * erfüllt die Aufgaben der Direktion, die nicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei oder eines Amtes fallen, c * prüft Anträge, Geschäfte und Vorlagen, welche die Kantonspolizei oder die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt d * besorgt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat, den Direktionen, der Staatskanzlei, den Organen des Grossen Rates sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone, e * koordiniert die Tätigkeit der Kantonspolizei und der Ämter untereinander, f * behandelt die parlamentarischen Vorstösse,

152.221.141 4 g * ist verantwortlich für die Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich der Direktion, h * instruiert Beschwerden, über die die Direktion zu entscheiden oder Antrag an den Regierungsrat zu stellen hat, i * koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben, soweit sie nicht in den Zuständig keitsbereich der Kantonspolizei oder eines Amtes fallen, k * betreut die Belange der Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der Direktion, l * ist für die Belange der Zweisprachigkeit zuständig, m * ... n * führt die Geschäftsstelle der Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (big), o * besorgt und koordiniert sämtliche Belange der Informatik, soweit die Or ganisationseinheiten nicht allein zuständig sind, o1 * nimmt für die Ämter (mit Ausnahme der Kantonspolizei) und sich die Rolle der Leistungsbezügerin für die Leistungen der Informations- und Telekom munikationstechnik (ICT) des Amts für Informatik und Organisation ein, p * vollzieht das Geldspielwesen und verwaltet den Lotterie- und den Sport fonds, q * berät die Gemeinden im Aufgabenbereich der Direktion, soweit die Bera tung nicht durch die Kantonspolizei oder ein Amt erfolgen kann, r * bereitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Verfügungen der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadener satz oder Genugtuung vor (Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. Sep tember 2004 [PG] 1 ) ), s * koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direkti on, t * vertritt den Regierungsrat und die Direktion im Geschäftsbereich der Si cherheitsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustiz behörden und Gerichten, soweit die Rechtsordnung keine besondere Re gelung vorsieht oder die Direktorin oder der Direktor die Vertretung im Einzelfall nicht einer anderen Organisationseinheit zuweist.

1) BSG 153.01

5 152.221.141

Art. 8

Kantonspolizei (KAPO)

1 Die Kantonspolizei a * trifft Massnahmen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Menschen, Tiere und Umwelt zu erkennen, abzu wehren und eingetretene Störungen zu beseitigen, b * hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, c * trifft Massnahmen zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Straf taten, d * trifft Sofortmassnahmen bei Katastrophen und anderen ausserordentli chen Ereignissen nach Massgabe der Gesetzgebung von Bund und Kanton, e * leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, so weit dies gesetzlich vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsord nung erforderlich ist, f * ist verantwortlich für die Nachrichtenbeschaffung je nach Entwicklung der Katastrophe oder der Notlage auf Stufe Kanton, Region und Kreis, g * betreibt die kantonale Alarm- und Einsatzzentrale sowie ein kantonales Lagezentrum und ein einheitliches Sicherheitsfunknetz für die im Kantons gebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen und stellt die In formation der Bevölkerung sowie den Empfang und die Weitergabe von Schaden- und Alarmmeldungen im schweizerischen Verbund sicher, h * trifft Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern, i * stellt eine Ehrengarde, k * ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Fahrzeugen, Treibstoff und Mobilitätsdienstleistungen, l * vertritt den Regierungsrat und die Direktion in ihrem Geschäftsbereich vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerich ten, m * erfüllt die dem Kanton gemäss Bundesrecht obliegenden Aufgaben im Be reich des Staatsschutzes, n * ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde im Bereich der privaten Sicher heitsleistungen.

2 Sie besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbe reich. *

152.221.141 6

Art. 9

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA)

1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt * a * erfüllt alle ihm als Strassenverkehrs-, Schifffahrtsbehörde oder Behörde der wirtschaftlichen Landesversorgung zugewiesenen Aufgaben und wirkt auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene am einheitlichen Vollzug der strassenverkehrs- und schifffahrtsrechtlichen Vorschriften mit, b * besorgt die Zulassung von Personen (Fahrzeug- und Schiffführerinnen und -führer, Fahrlehrerinnen und -lehrer), Strassenfahrzeugen und Schif fen zum Verkehr, c * erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Administrativmass nahmen gegenüber Führerinnen und Führern sowie Halterinnen und Hal tern von Strassenfahrzeugen und Schiffen, d–e * ... f veranlagt eidgenössische und kantonale Abgaben für Strassenfahrzeuge und Schiffe und wirkt beim Bezug mit.

2 Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbe reich. *

Art. 10

Amt für Justizvollzug (AJV) *

1 Das Amt für Justizvollzug * a * erfüllt alle mit dem Justizvollzug zusammenhängenden Aufgaben unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe i, b * übt im Rahmen der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung die im Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB) 1 ) vor gesehenen Aufgaben aus, c * ist für Planung, Konzipierung, Führung und Betrieb der ihr angegliederten Vollzugseinrichtungen verantwortlich, d * besorgt die Vollzugsadministration und führt ein Vollzugsregister.

2 Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbe reich. *

1) SR 311.0

7 152.221.141

Art. 11

Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) *

1 Das Amt für Bevölkerungsdienste * a * erfüllt die auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts anfallenden Auf gaben, soweit diese keiner anderen Behörde übertragen sind, b * übt die fachliche Aufsicht über die Gemeinden im Bereich des Ausländer rechts aus, c * erfüllt Aufgaben im Bereich des Personenstands- und Bürgerrechtswe sens, erlässt die entsprechenden Verfügungen und entscheidet über die Anerkennbarkeit im Ausland erfolgter Zivilstandsereignisse und Entschei dungen für den schweizerischen Rechtsbereich, d * führt die Zivilstandsämter, stellt die unmittelbare Aufsicht sicher und be sorgt alle durch die eidgenössische Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) 1 ) der kantonalen Aufsichtsbehörde zugewiesenen Aufgaben, e–f * ... g * ist Passstelle des Kantons und führt die Ausweiszentren, h * ... i * vollzieht die strafrechtliche Landesverweisung.

2 Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbe reich. *

Art. 12

Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) *

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär * a * vollzieht und überwacht alle dem Kanton personell und materiell zugewie senen Aufgaben im Militärbereich, b * ist kantonale Fachstelle für Zivilschutz und Kulturgüterschutz, c * vollzieht die Aufgaben der Sicherheitsdirektion im Zusammenhang mit Ka tastrophen und Notlagen, soweit sie nicht einer anderen Organisationsein heit zugewiesen sind, d * leitet die Ausbildung der zivilen Führungsorgane auf Stufe Kanton und stellt die Schulung der koordinierten Einsätze sicher, e * unterstützt die zivilen Führungsorgane bei der Bewältigung von Katastro phen und Notlagen, f * ... g * erfasst und veranlagt die dem Kanton zugewiesenen ersatzpflichtigen Angehörigen der Armee und besorgt das Inkasso, h * verwaltet und bewirtschaftet die bernischen Militäranlagen,

1) SR 211.112.2

152.221.141 8 i * nimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen die Aufga ben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung wahr und stellt die kantonale Delegierte oder den kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (KDWL), k * ist das kantonale Kompetenzzentrum im Bereich des Sports, unter Vorbe halt der Zuständigkeiten der Bildungs- und Kulturdirektion, l * führt die Geschäftsstelle des kantonalen Führungsorgans (KFO) und des Care-Teams Kanton Bern.

2 Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbe reich. *

Art. 13

* ...

5 Personal

Art. 14

1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b * zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre, c eine Polizeikommandantin oder einen Polizeikommandanten, d * eine stellvertretende Polizeikommandantin oder einen stellvertretenden Polizeikommandanten, e * vier Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher.

2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 15

Änderung bisherigen Rechts

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 11. September 1985 über die Katastrophenhilfe und Gesamt verteidigung im Kanton Bern (GKG) 1 ) :

2. Verordnung vom 17. Dezember 1986 über die Katastrophenhilfe und Ge samtverteidigung im Kanton Bern (VKG) 2 ) :

1) Aufgehoben, jetzt Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 19. 3. 2014, BSG

521.1

2) Aufgehoben, jetzt Kantonale V vom 22. 10. 2014 über den Bevölkerungsschutz; BSG 521.10

9 152.221.141

3. Verordnung vom 15. Mai 1970 über die kantonale Kommission für Zivil schutz 3 ) :

4. Verordnung vom 2. September 1987 über den Zivilschutz im Kanton Bern (KZSV) 2 ) :

5. Feuerschutz- und Wehrdienstverordnung (FWV) vom 11. Mai 1994 3 ) :

Art. 16

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger

3) Aufgehoben, jetzt Kantonale V vom 3. 12. 2014 über den Zivilschutz; BSG 521.11

Art. 7 Abs. 1, r

eingefügt 08-122 09.02.2011 01.05.2011

Art. 5 Abs. 2

geändert 11-20 09.02.2011 01.05.2011

Art. 5 Abs. 2, d

geändert 11-20 09.02.2011 01.05.2011

Art. 7 Abs. 1, m

aufgehoben 11-20 09.02.2011 01.05.2011

Art. 8 Abs. 1, l

eingefügt 11-20 09.02.2011 01.05.2011

Art. 9 Abs. 1, c

geändert 11-20 09.02.2011 01.05.2011

Art. 11 Abs. 1, a

geändert 11-20 05.12.2012 01.04.2013

Art. 3 Abs. 1, c

eingefügt 13-7 19.02.2014 01.06.2014

Art. 7 Abs. 1, d

geändert 14-28 22.10.2014 01.01.2015

Art. 8 Abs. 1, g

geändert 14-97 22.10.2014 01.01.2015

Art. 12 Abs. 1, l

geändert 14-97 08.06.2016 01.08.2016

Art. 2 Abs. 1

geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016

Art. 2 Abs. 1, c

geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016

Art. 10

Titel geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016

Art. 10 Abs. 1

geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-042 14.09.2016 01.11.2016

Art. 10 Abs. 1, a

geändert 16-060 14.09.2016 01.11.2016

Art. 10 Abs. 1, b

geändert 16-060 14.09.2016 01.11.2016

Art. 11 Abs. 1, i

eingefügt 16-060 24.01.2018 01.03.2018

Art. 9 Abs. 2

geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018

Art. 10 Abs. 2

geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018

Art. 11 Abs. 2

geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018

Art. 12 Abs. 2

geändert 18-012 22.08.2018 01.12.2018

Art. 2 Abs. 2

geändert 18-060 22.08.2018 01.12.2018

Art. 2 Abs. 3, c

geändert 18-060 22.08.2018 01.12.2018

Art. 10 Abs. 1, a

geändert 18-060 22.08.2018 01.12.2018

Art. 10 Abs. 1, b

geändert 18-060 22.08.2018 01.12.2018

Art. 10 Abs. 1, c

geändert 18-060 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 1 Abs. 2

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1, b

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1, d

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 3

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 3 Abs. 1

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 5 Abs. 2

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 7

Titel geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 1, a

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 1, b

Art. 12 Abs. 1, a

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, b

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, c

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, d

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, e

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, g

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, h

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, i

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, k

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 1, l

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 12 Abs. 2

geändert 19-061 23.10.2019 01.01.2020

Art. 14 Abs. 1, e

eingefügt 19-061 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 19-061

152.221.141 14 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-88 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 1 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 1 Abs. 2

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 1 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 2 Abs. 1

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 2 Abs. 1

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042

Art. 2 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 2 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 2 Abs. 1, c

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042

Art. 2 Abs. 1, d

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 2 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 2 Abs. 1, e

17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88

Art. 2 Abs. 2

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 2 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 2 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 2 Abs. 3, a

17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88

Art. 2 Abs. 3, c

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 2 Abs. 3, d

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 3 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 3 Abs. 1, a

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 3 Abs. 1, b

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 3 Abs. 1, b

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 3 Abs. 1, c

05.12.2012 01.04.2013 eingefügt 13-7

Art. 4

17.09.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-88

Art. 5 Abs. 2

09.02.2011 01.05.2011 geändert 11-20

Art. 5 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 5 Abs. 2, d

09.02.2011 01.05.2011 geändert 11-20

Art. 7

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, d

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 7 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, f

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, i

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, k

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

15 152.221.141 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 7 Abs. 1, l

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, m

09.02.2011 01.05.2011 aufgehoben 11-20

Art. 7 Abs. 1, n

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 7 Abs. 1, n

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, o

14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-60

Art. 7 Abs. 1, o

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, o1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-061

Art. 7 Abs. 1, p

14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-60

Art. 7 Abs. 1, p

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, q

14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-60

Art. 7 Abs. 1, q

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, r

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 7 Abs. 1, s

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-061

Art. 7 Abs. 1, t

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-061

Art. 8 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, d

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 8 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, f

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 8 Abs. 1, f

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, g

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-97

Art. 8 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, i

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, k

05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109

Art. 8 Abs. 1, k

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, l

09.02.2011 01.05.2011 eingefügt 11-20

Art. 8 Abs. 1, l

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 8 Abs. 1, m

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-061

Art. 8 Abs. 1, n

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-061

Art. 8 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 9 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 9 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 9 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 9 Abs. 1, c

09.02.2011 01.05.2011 geändert 11-20

Art. 9 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 9 Abs. 1, d

14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60

Art. 9 Abs. 1, e

20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-86

Art. 9 Abs. 2

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 9 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 10

08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-042

152.221.141 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10 Abs. 1, a

14.09.2016 01.11.2016 geändert 16-060

Art. 10 Abs. 1, a

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 10 Abs. 1, b

14.09.2016 01.11.2016 geändert 16-060

Art. 10 Abs. 1, b

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 10 Abs. 1, c

22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060

Art. 10 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 10 Abs. 1, d

01.12.1999 01.04.2000 geändert 00-8

Art. 10 Abs. 2

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 10 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11

14.05.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-60

Art. 11

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1, a

09.02.2011 01.05.2011 geändert 11-20

Art. 11 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1, d

12.05.1999 01.01.2000 geändert 99-48

Art. 11 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1, e

14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60

Art. 11 Abs. 1, f

14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60

Art. 11 Abs. 1, g

14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60

Art. 11 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 11 Abs. 1, h

14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60

Art. 11 Abs. 1, i

14.09.2016 01.11.2016 eingefügt 16-060

Art. 11 Abs. 2

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 11 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12

17.09.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-88

Art. 12 Abs. 1

17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88

Art. 12 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, b

19.01.2000 01.01.2001 geändert 00-15

Art. 12 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, c

17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88

Art. 12 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, d

19.01.2000 01.01.2001 geändert 00-15

Art. 12 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, e

17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88

Art. 12 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, f

14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60

Art. 12 Abs. 1, g

19.01.2000 01.01.2001 geändert 00-15

Art. 12 Abs. 1, g

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, h

19.01.2000 01.01.2001 eingefügt 00-15

Art. 12 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, i

27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-91

17 152.221.141 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 12 Abs. 1, k

14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-60

Art. 12 Abs. 1, k

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 1, l

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-97

Art. 12 Abs. 1, l

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 12 Abs. 2

24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012

Art. 12 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 13

19.01.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-15

Art. 14 Abs. 1, b

25.04.2001 01.05.2001 geändert 01-32

Art. 14 Abs. 1, d

19.01.2000 01.01.2001 geändert 00-15

Art. 14 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-061

Art. 14 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-061 Anhang 1 08.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert 16-042 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-061

1 152.221.1 4 1 A1 Anhang 1 zu A rti kel 2 ( Stand 01. 01 . 2020 ) Sicherheits direktorin / Sicherheitsdirektor Strassen verkehrs und Schifffahrts amt (SVSA) Amt für Justizvollzug ( AJV ) Kantonspolizei (KAPO) Amt für Bevölke rungs dienste ( ABEV ) Amt für Bevölkerungs schutz , ,, Sport und M ilitär (BSM) Generalsekretariat (GS SID ) SICHERHEITS DIREKTION Organigramm Ämter und Kantonspolizei