Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen

1 213.318 Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) vom 19.09.2012 (Stand 01.11.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 22 Absatz 4, 35 Absatz 4 und Artikel 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) 1 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und die Abgeltung der Kosten, die den Gemeinden aufgrund ihrer Vollzugsaufgaben im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts anfallen.

2 Zusammenarbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit den kommunalen Diensten

Art. 2

Grundsätze

1 Die KESB richtet ihre Aufträge nach Artikel 22 Absatz 2 KESG nicht an be stimmte Personen, sondern an den kommunalen Dienst. Vorbehalten bleibt eine anderslautende Abmachung zwischen der Präsidentin oder dem Präsiden ten der KESB und der Leitung des kommunalen Dienstes.

2 Der kommunale Dienst bezeichnet die Kontaktpersonen für die Zusammenar beit mit der KESB.

3 Die KESB kann ihre Aufträge mit Auflagen und Fristen verbinden. Ist der kom munale Dienst nicht in der Lage, eine Auflage zu erfüllen oder eine Frist einzu halten, sucht er mit der KESB eine einvernehmliche Lösung.

1) BSG 213.316 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

12-78

213.318 2

Art. 3

Aufgaben auf Anordnung der KESB

1 Die kommunalen Dienste erfüllen auf Anordnung der KESB namentlich die folgenden Aufgaben: a Durchführen von Sachverhaltsabklärungen im Kindesschutz nach Artikel 307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) 1 ) , im Bereich der ge setzlichen Massnahmen für urteilsunfähige Personen nach Artikel 374 ff. ZGB und im Hinblick auf behördliche Massnahmen für Erwachsene ge mäss Artikel 388 ff. ZGB, b Führen von Beistandschaften und Vormundschaften für Minderjährige so wie von Beistandschaften für Erwachsene, c Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Regelung des persönli chen Verkehrs, der Informations- und Auskunftsrechte der Eltern, die Va terschafts- und Unterhaltsregelung sowie die Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, d Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Gültigkeitsprüfung für einen Vorsorgeauftrag (Art. 363 Abs. 2 ZGB), e Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 392 ZGB, f Durchführen von Abklärungen zum Schutz von Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen, um die sich niemand von ausserhalb der Einrichtung kümmert (Art. 386 Abs. 2 ZGB), g Vollzug von ambulanten Massnahmen im Bereich der Nachbetreuung nach Artikel 33 KESG, h Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB, i * Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Erteilung einer generel len Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern gemäss Artikel 3 Absatz 4 der Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979 2 ) , k * Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Aufnahme eines Pflege kindes gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Pflegekinderverordnung, l * Ausüben der Pflegekinderaufsicht gemäss Artikel 10 der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) 3 ) , m * Beaufsichtigen von Tagesfamilienangeboten, n * Beraten unverheirateter Eltern im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 3 ZGB),

1) SR 210

2) BSG 213.223

3) SR 211.222.338

3 213.318 o * Berechnen des Beitrags der Eltern an die Massnahmenkosten ihrer Kin der sowie Klärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse er wachsener Personen, wenn keine Beistandschaft oder Vormundschaft er richtet oder kein Auftrag gemäss Buchstabe a oder c erteilt wurde.

Art. 4

Rekrutierung von privaten Beiständinnen und Beiständen

1 Den kommunalen Diensten obliegt die Rekrutierung von privaten Beiständin nen und Beiständen.

2 Sie führen bei den als Beiständinnen und Beiständen infrage kommenden Personen eine Eignungsabklärung anhand der Kriterien von Artikel 400 ZGB durch.

3 Sie können die betroffenen Personen dazu anhalten, Auszüge aus dem Straf register und dem Betreibungsregister vorzulegen.

Art. 5

Errichtung einer Beistandschaft

1 Nimmt die KESB die Errichtung einer Beistandschaft in Aussicht, so schlägt ihr der zuständige kommunale Dienst eine Person als Beiständin oder Beistand vor. Vorbehalten bleiben Fälle nach Artikel 401 ZGB, in denen die betroffene Person, deren Angehörige oder nahestehende Personen eine persönlich und fachlich geeignete Person als Beiständin oder Beistand vorschlagen.

2 Kann die KESB dem Vorschlag des kommunalen Dienstes nicht entsprechen, sucht sie mit ihm eine einvernehmliche Lösung.

Art. 6

Ausbildung, Beratung und Unterstützung der privaten Beiständin nen und Beistände

1 Die kommunalen Dienste sind zuständig für die Ausbildung, Beratung und Un terstützung der privaten Beiständinnen und Beistände, soweit nicht a die KESB anderweitige Instruktionen der Beiständin oder dem Beistand erteilt hat (Art. 400 Abs. 3 ZGB) oder b sie die entsprechenden Aufgaben gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 KESG an Private übertragen hat.

2 Die privaten Beiständinnen und Beistände können mit den kommunalen Diensten vereinbaren, dass diese gewisse Aufgaben wie namentlich die Rech nungsführung in ihrem Auftrag erfüllen.

213.318 4

3 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch den Kanton

Art. 7

Pauschalbeträge *

1 Der Kanton entschädigt die Aufwendungen der Gemeinden durch Fallpau schalen. Es werden folgende Pauschalen ausgerichtet: * a * 2940 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auf trag im Bereich des Kindesschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, c, g, h und i), b * 1170 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auf trag im Bereich des Erwachsenenschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, d, e, f und g), c * jährlich 3450 Franken für das Führen einer Beistandschaft oder Vormund schaft für Minderjährige (Art. 3 Abs. 1 Bst. b), d * jährlich 3180 Franken für das Führen einer Beistandschaft für Er wachsene (Art. 3 Abs. 1 Bst. b), e * jährlich 720 Franken pro Pflegekind im Zuständigkeitsbereich des kommu nalen Dienstes, soweit dieser Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buch stabe k oder l wahrnimmt, f * jährlich 480 Franken für jedes beaufsichtigte Tagesfamilienangebot (Art. 3 Abs. 1 Bst. m), g * jährlich 720 Franken für die Zusammenarbeit mit einer Tageselternorgani sation, soweit diese die Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m im Auftrag des kommunalen Dienstes wahrnimmt, h * 360 Franken für die einmalige Beratung unverheirateter Eltern gemäss Ar tikel 3 Absatz 1 Buchstabe n, i * einmalig 666 Franken für die Ernennung einer privaten Beiständin oder ei nes privaten Beistands auf Vorschlag des kommunalen Dienstes (Rekru tierungspauschale), k * jährlich 666 Franken für jede private Beiständin oder jeden privaten Bei stand, soweit der Sozialdienst für diese oder diesen mindestens zweimal beratend oder begleitend tätig geworden ist, l * 333 Franken, soweit der kommunale Dienst im Auftrag der privaten Bei ständin oder des privaten Beistands die Rechnungsführung übernommen hat (Art. 6 Abs. 2), m * 630 Franken für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o.

2 Die Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b werden nicht ausge richtet, wenn für die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Abklärung eine Beistandschaft oder Vormundschaft besteht, die gemäss Absatz 1 Buchstabe c oder d entschädigt wird. *

5 213.318

3 Liegen besondere Verhältnisse vor, können pro Person und Jahr ausnahms weise zwei Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a oder b ausgerichtet werden. Die KESB teilt dem kommunalen Dienst bei Auftragserteilung mit, ob der Auftrag durch eine zweite Pauschale abgegolten wird. *

4 Die Zahl der von den kommunalen Diensten geführten Beistandschaften und Vormundschaften (Abs. 1 Bst. c und d) wird durch Zählung der laufenden Man date an einem Stichtag festgelegt. Legt das Kantonale Jugendamt (KJA) kei nen Stichtag fest, wird die Zahl der Beistandschaften und Vormundschaften je weils per 31. Dezember erhoben. *

5 Die Direktion für Inneres und Justiz passt die Pauschalen gemäss Absatz 1 jährlich dem für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstum an. *

Art. 8

Festlegung der Abgeltung *

1 Das KJA berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des Vorjahres. *

2 Es bestimmt den zur Auszahlung an die Gemeinden gelangenden Geldbe trag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt. *

3 Es informiert die Gemeinden über die vorgenommenen Berechnungen und gibt diesen Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschliessend legt es den zur Auszahlung gelangenden Geldbetrag mittels Verfügung fest. *

4 Die Auszahlung erfolgt innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung nach Ab satz 3. *

Art. 9

Datenlieferung *

1 Die KESB und die kommunalen Dienste übermitteln dem KJA die für die Be rechnung der Abgeltung der Gemeinden notwendigen Fallzahlen. Das KJA in formiert über die Modalitäten der Datenlieferung und legt den für die Zählung der Beistandschaften und Vormundschaften ausschlaggebenden Stichtag (Art.

7 Abs. 4) frühzeitig fest. *

2 Das KJA prüft die Fallzahlen und bereinigt allfällige Differenzen in Rückspra che mit den KESB und den kommunalen Diensten. Soweit notwendig kann es Daten der KESB zu vergleichen. *

3 Reicht ein kommunaler Dienst die notwendigen Angaben trotz Mahnung nicht ein, kann das KJA die Abgeltung in angemessener Weise kürzen. *

213.318 6

Art. 10

Praktikantinnen und Praktikanten *

1 Die Entschädigung für die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten richtet sich nach Artikel 35 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) 1 ) . Die dem Kanton entstehenden Kosten werden zwischen den beteiligten Direktionen hälftig auf geteilt. *

2–3 ... *

Art. 11–12

* ...

Art. 13

Personal der kommunalen Dienste *

1 Die kommunalen Dienste verfügen über das für die Ausübung der in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben notwendige Fachpersonal. *

2 Die Zugehörigkeit von Personen zum Fachpersonal des kommunalen Diens tes richtet sich nach den Artikeln 3a und 3b SHV. *

3 Das KJA kann von den kommunalen Diensten Angaben zu den Besoldungs aufwendungen, zur Anzahl der im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschut zes tätigen Personen sowie zu ihrer fachlichen Qualifikation und zu ihrem Be schäftigungsgrad einfordern. *

Art. 14

* ...

Art. 15

Entschädigung bei Berufsbeistandschaft

1 Soweit die Entschädigung für eine Berufsbeiständin oder einen Berufsbei stand aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton in den entsprechenden Anspruch des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB).

2 Das Nachforderungsrecht gegenüber einer betroffenen Person, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich verbessert haben, geht auf den Kanton über.

Art. 16

Budgetverantwortung

1 Die den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung ausgerichteten Beträge belasten die Laufende Rechnung der Direktion für Inneres und Justiz. *

1) BSG 860.111

7 213.318

4 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch die Burgergemeinden

Art. 17

1 Die Burgergemeinden entschädigen die Gemeinden für deren Aufwendungen, die diesen durch die Erfüllung von Aufgaben im Auftrag der burgerlichen KESB anfallen.

2 Die Entschädigung erfolgt gestützt auf Artikel 7. *

3 Die Aufwendungen sind der burgerlichen KESB in Rechnung zu stellen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Festlegung der Anzahl Stellen für die Jahre 2013 und 2014

1 Die für das Jahr 2013 benötigten Stellen werden im ersten Quartal 2013 auf der Grundlage des Stellenplans für das Jahr 2013 festgelegt.

2 Die für die Jahre 2013 und 2014 eingereichten Stellenpläne basieren hinsicht lich der Mandatsführung auf den Fallstatistiken der Jahre 2011 und 2012. Hin sichtlich der übrigen von den kommunalen Diensten wahrzunehmenden Vollzugsaufgaben basieren sie auf Schätzungen anhand von bisherigen Erfah rungswerten.

3 Stellenpläne, welche die Vorgaben nicht erfüllen, können vom SOA zur Ver besserung zurückgewiesen werden.

Art. 19

Änderung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial hilfeverordnung, SHV) 1 ) , mit Änderung vom 2. November 2011 2 ) , wird wie folgt geändert:

Art. 20

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

1) BSG 860.111

2) BAG 11-132

213.318 8 T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 19.10.2016 *

Art. T1-1

* Festlegung der Abgeltung für das Jahr 2017

1 Für die Berechnung des gemäss Artikel 8 Absatz 2 im Jahre 2017 zur Aus zahlung gelangenden Geldbetrags berücksichtigt das KJA die gestützt auf die se Verordnung berechneten Besoldungskostenanteile der JGK aus dem Jahr

2016. T2 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 18.10.2017 *

Art. T2-1

* Finanz- und Lastenausgleich

1 Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 5,9 Millionen Franken als Folge der Erhöhung der Fallpauschalen gemäss Artikel 7 Absatz 1 wird ab dem Zeitpunkt dieser Verordnungsänderung dem Lastenaus gleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Fi nanz- und Lastenausgleich (FILAG) 1 ) angerechnet. Bern, 19. September 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) BSG 631.1

9 213.318 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-78 19.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 1, i

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 1, k

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 1, l

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 1, m

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 1, n

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 1, o

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7

Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, a

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, b

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, c

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, d

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, e

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, f

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, g

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, h

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, i

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, k

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, l

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, m

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 2

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 3

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 4

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 7 Abs. 5

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 8

Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 8 Abs. 1

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 8 Abs. 2

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 8 Abs. 3

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 8 Abs. 4

eingefügt 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 9

Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 9 Abs. 1

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 9 Abs. 2

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 9 Abs. 3

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 10

Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 10 Abs. 1

geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 10 Abs. 2

aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 10 Abs. 3

aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 11

aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 12

aufgehoben 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 13

Titel geändert 16-062 19.10.2016 01.01.2017

Art. 13 Abs. 1

geändert 16-062

213.318 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

19.10.2016 01.01.2017

Art. 13 Abs. 2

geändert 16-062

19.10.2016 01.01.2017

Art. 13 Abs. 3

geändert 16-062

19.10.2016 01.01.2017

Art. 14

Art. T2-1

eingefügt 17-051

02.09.2020 01.11.2020

Art. 7 Abs. 1, l

geändert 20-088

02.09.2020 01.11.2020

Art. 7 Abs. 5

geändert 20-088

02.09.2020 01.11.2020

Art. 16 Abs. 1

geändert 20-088

11 213.318 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.09.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-78

Art. 3 Abs. 1, i

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 3 Abs. 1, k

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 3 Abs. 1, l

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 3 Abs. 1, m

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 3 Abs. 1, n

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 3 Abs. 1, o

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062

Art. 7 Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 7 Abs. 1, a

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 7 Abs. 1, a

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, b

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 7 Abs. 1, b

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, c

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 7 Abs. 1, c

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, d

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 7 Abs. 1, d

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, e

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, e

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, f

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, f

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, g

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, g

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, h

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, h

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, i

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, i

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, k

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, k

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, l

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, l

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 1, l

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 7 Abs. 1, m

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 1, m

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 7 Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 4

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 5

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 7 Abs. 5

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 8

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062

Art. 8 Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 8 Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

213.318 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 8 Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 8 Abs. 4

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. 9

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062

Art. 9 Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 9 Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 9 Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 10

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062

Art. 10 Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 10 Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062

Art. 10 Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062

Art. 11

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062

Art. 13

19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-062

Art. 13 Abs. 1

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 13 Abs. 2

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 13 Abs. 3

19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-062

Art. 14

19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-062

Art. 16 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 17 Abs. 2

18.10.2017 01.01.2018 geändert 17-051

Art. 17 Abs. 2, a

18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-051

Art. 17 Abs. 2, b

18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-051 Titel T1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062

Art. T1-1

19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-062 Titel T2 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 17-051

Art. T2-1

18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 17-051