Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion
1 152.221.191 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion * (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD) vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or ganisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:
1 Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *
Art. 1
1 Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet * a * des Hochbaus und der Immobilien, b–c * ... d des Gewässerschutzes, e des Abfalls, f * der Wassernutzung und der Gewässerregulierung, g des Wasserbaus, h des Strassenbaus, i * ... k des öffentlichen Verkehrs, l * des Bergregals, m * ... n * der Baubeschwerden.
1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
95-96
152.221.191 2
2 Gliederung
Art. 2
* Generalsekretariat und Ämter
1 Die Bau- und Verkehrsdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Gene ralsekretariat (GS BVD) und folgende Ämter: * a * Rechtsamt (RA BVD), b–c * ... d * Amt für Wasser und Abfall (AWA), e * ... f Tiefbauamt (TBA), g * Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV), h * Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG).
2 Das Generalsekretariat und die Ämter werden nach Bedarf in Stäbe, Abteilun gen, Unterabteilungen und Dienststellen gegliedert.
3 Das Tiefbauamt wird für die Erfüllung seiner Aufgaben in eine Zentralverwal tung und in dezentrale Oberingenieurkreise mit einer Dienststelle im Berner Jura gegliedert.
Art. 3
Kommissionen
1 Der Bau- und Verkehrsdirektion sind die folgenden, durch die besondere Ge setzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: * a kantonale Fluglärmkommission, b kantonale Ölwehrkommission, c–f * ...
2 Der Regierungsrat und die Bau- und Verkehrsdirektion können weitere, nicht ständige beratende Kommissionen einsetzen. *
3 Die Direktion kann zur Bearbeitung bestimmter Fragen Fachleute beiziehen.
3 Führung
Art. 4
Direktorin oder Direktor
1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.
3 152.221.191
2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Di rektion im einzelnen. Mögliche Regelungsgegenstände sind insbesondere: a die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen; b die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen; c die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung; d die Stellvertretung; e die Information nach innen und aussen.
3 Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 5 Absatz 2.
4 ... *
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und gen für die Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.
2 Sie bestimmen die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit, legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest und können dazu ein Reglement erlassen, soweit die Ge schäftsordnung der Ergänzung bedarf.
3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste her von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.
4 Aufgaben der Organisationseinheiten
Art. 6
* Generalsekretariat (GS BVD) *
1 Das Generalsekretariat a berät, unterstützt und entlastet die Direktorin oder den Direktor bei der Er füllung der Aufgaben; b befasst sich mit der Aufgabenplanung; c koordiniert die amtsübergreifenden Tätigkeiten innerhalb der Direktion und weist die Geschäfte zu, welche keinem andern Amt übertragen sind, so weit es sie nicht selbst behandelt;
152.221.191 4 d vermittelt den Verkehr mit den Organen des Grossen Rates, dem Regie rungsrat, der Staatskanzlei und den Direktionen sowie den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, soweit er nicht einem Amt übertragen ist; e informiert die Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen; f betreut und koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Organisation, die Zweisprachigkeit, die Informatik, das Controlling und andere Querschnittsaufgaben der Direktion; g * vertritt den Kanton in den Verwaltungsorganen von konzessionierten Transportunternehmungen oder beauftragt Dritte mit dieser Vertretung.
Art. 7
Rechtsamt (RA BVD) *
1 Das Rechtsamt a besorgt oder begleitet die Gesetzgebungsarbeiten der Direktion in Zusam menarbeit mit den betroffenen Ämtern; b * leitet die Beschwerdeverfahren für die Direktion und den Regierungsrat; c * vertritt die Direktion und den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungs justizbehörden und Gerichten, unter Vorbehalt von Art 15; d leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung und koordiniert die Rechtsan wendung; e * ist Anlaufstelle für Datenschutzfragen des Generalsekretariats und der Ämter.
2 In Geschäften, in denen dem Rechtsamt im Beschwerdefall die Instruktion des Verfahrens obliegen würde, ist ihm jede Mitwirkung oder Beratung unter sagt.
Art. 8–9
* ... *
Art. 10
* Amt für Wasser und Abfall (AWA)
1 Das Amt für Wasser und Abfall a * ist zuständig für die Planung, den Vollzug und die Kontrolle der ihm auf den Gebieten des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft, der umweltge fährdenden Stoffe, der belasteten Standorte und der Störfallvorsorge übertragenen Aufgaben; b * vollzieht die Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen; c hat die Aufsicht im Gewässerschutz und in der Abfallwirtschaft; d untersucht die ober- und unterirdischen Gewässer;
5 152.221.191 e * ermittelt und beurteilt Gewässergefährdungen und -verunreinigungen so wie belastete Standorte und trifft die erforderlichen Massnahmen; f prüft Projekte und behandelt Bewilligungs- und Beitragsgesuche; g verwaltet den Wasser-, den Abwasser- und den Abfallfonds; h ist zuständig für die Belange der Wassernutzung und der Wasserversor gung; i behandelt geologische Fragen und beschafft die nötigen hydrogeologi schen und hydrometrischen Grundlagen; k überwacht und reguliert die Wasserstände der Hauptflüsse und Seen des Kantons; l ist zuständige Stelle im Bereich der Wassernutzungsabgaben; m * ist zuständig für die Vollzugsaufgaben im Bereich des Bergregals; n * verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Na men des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer.
Art. 11
* ...
Art. 12
* Tiefbauamt (TBA)
1 Das Tiefbauamt a plant, erstellt, unterhält und betreibt die Kantonsstrassen und erlässt die nötigen Verfügungen, b erfüllt die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen, c erfüllt die Aufgaben aus der Wasserbau- sowie der Fuss- und Wander weggesetzgebung, d übt die Aufsicht des Kantons und die Baupolizei auf dem Gebiet der Strassen, des Wasserbaus und der Fuss- und Wanderwege aus, e * befasst sich mit den Staatsbeiträgen an Velorouten, Wanderwege, Park- and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen, Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet, an Uferwege und an den Wasserbau, f verfügt und vollzieht signalisations- und verkehrstechnische Massnahmen auf Kantonsstrassen, g * analysiert die Kantonsstrassen auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstel len hin und plant die Massnahmen,
152.221.191 6 h * bezeichnet die für den Verkehrssicherheitsbereich verantwortliche An sprechperson (Sicherheitsbeauftragte oder Sicherheitsbeauftragter ge mäss Art. 6a Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG] ) ), i * verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Na men des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer.
Art. 13
* Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV)
1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination a plant und koordiniert den öffentlichen Verkehr; b erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung über das öffentliche Verkehrswe sen übertragenen Aufgaben; c erarbeitet verkehrsträgerübergreifende Strategien und Grundlagen und plant und koordiniert verkehrsträgerübergreifende Projekte; d erfüllt Aufgaben aus der Seilbahngesetzgebung und erteilt insbesondere die Betriebsbewilligung für nicht eidgenössisch konzessionierte Skilifte, Seilbahnen und Schrägaufzüge; e behandelt Geschäfte des Luftverkehrs; f sorgt für die Abstimmung der Verkehrsplanung mit der kantonalen Raum planung.
Art. 14
Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)
1 Das Amt für Grundstücke und Gebäude a * steuert und bewirtschaftet das gesamte kantonale Grundeigentum, soweit diese Aufgabe nicht einem anderen Amt übertragen ist, schliesst im Na men des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer; b schliesst im Namen des Kantons Kauf-, Miet-, Pacht und Baurechtsverträ ge mit Dritten ab; c * vertritt den Kanton als Bauherrn bei Baumassnahmen für Grundstücke und Gebäude des Kantons und erteilt die damit verbundenen Aufträge; d * ... e erteilt Bewilligungen und Konzessionen für Nutzungen von unter kantona ler Hoheit stehenden Sachen, soweit nicht eine andere Organisationsein heit zuständig ist; f * ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Facility Management-Leis tungen für den Gebäudebetrieb und Büromobiliar;
1) SR 741.01
7 152.221.191 g * erteilt die Bewilligung zur Übertragung von herrenlosem Land zu Eigentum.
Art. 15
* Prozessvertretung
1 Ämter mit eigenem Rechtsdienst vertreten die Direktion sowie den Regie rungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten. *
2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude vertritt die Direktion sowie den Regie rungsrat in seinem Geschäftsbereich vor Schlichtungsbehörden. *
5 Personal
Art. 16
1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b * zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende General sekretäre, c * fünf Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.
2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.
6 Schlussbestimmung
Art. 17
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger
152.221.191 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-96
02.07.1997 01.01.1998
Art. 2
geändert 97-54
02.07.1997 01.01.1998
Art. 6
geändert 97-54
02.07.1997 01.01.1998
Art. 16 Abs. 1, b
geändert 97-54
10.11.1999 01.02.2000
Art. 4 Abs. 4
aufgehoben 00-1
17.12.2003 01.03.2004
Art. 1 Abs. 1, l
eingefügt 04-4
17.12.2003 01.03.2004
Art. 7 Abs. 1, b
geändert 04-4
17.12.2003 01.03.2004
Art. 7 Abs. 1, c
geändert 04-4
20.10.2004 01.01.2005
Art. 2 Abs. 1, h
geändert 04-86
20.10.2004 01.01.2005
Art. 7 Abs. 1, e
geändert 04-86
26.01.2005 01.04.2005
Art. 2 Abs. 1, c
geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005
Art. 9
Titel geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005
Art. 9
geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005
Art. 9 Abs. 1, g
eingefügt 05-11
26.01.2005 01.04.2005
Art. 9 Abs. 1, h
geändert 05-11
26.10.2005 01.01.2006
Art. 2 Abs. 1, b
geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006
Art. 15
geändert 05-129
29.10.2008 01.01.2009
Art. 12
geändert 08-124
29.10.2008 01.01.2009
Art. 2 Abs. 1, d
geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009
Art. 2 Abs. 1, e
aufgehoben 08-125
29.10.2008 01.01.2009
Art. 10
geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009
Art. 11
aufgehoben 08-125
29.10.2008 01.01.2009
Art. 16 Abs. 1, c
geändert 08-125
15.09.2010 01.01.2011
Art. 3 Abs. 1, f
eingefügt 10-70
15.09.2010 01.01.2011
Art. 9 Abs. 1, i
eingefügt 10-70
15.09.2010 01.01.2011
Art. 9 Abs. 1, k
eingefügt 10-70
15.09.2010 01.01.2011
Art. 9 Abs. 1, l
eingefügt 10-70
26.01.2011 01.04.2011
Art. 9 Abs. 1, a
geändert 05-11
23.01.2013 01.04.2013
Art. 3 Abs. 1, e
aufgehoben 13-10
18.09.2013 01.01.2014
Art. 9 Abs. 1, m
eingefügt 13-80
18.09.2013 01.01.2014
Art. 9 Abs. 1, n
eingefügt 13-80
23.10.2013 01.01.2014
Art. 8
geändert 13-84
29.10.2014 01.01.2015
Art. 1 Abs. 1, a
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 2 Abs. 1, g
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 6 Abs. 1, g
eingefügt 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 12 Abs. 1, e
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 12 Abs. 1, g
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 12 Abs. 1, h
eingefügt 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 13
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 14 Abs. 1, a
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 14 Abs. 1, c
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 14 Abs. 1, d
aufgehoben 14-100
9 152.221.191 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-100 05.11.2014 01.01.2015
Art. 1 Abs. 1, m
eingefügt 14-109 05.11.2014 01.01.2015
Art. 14 Abs. 1, f
eingefügt 14-109 11.11.2015 01.01.2016
Art. 3 Abs. 1, e1
eingefügt 15-95 11.11.2015 01.01.2016
Art. 9 Abs. 1, a
geändert 15-95 11.11.2015 01.01.2016
Art. 9 Abs. 1, h
geändert 15-95 17.02.2016 01.04.2016
Art. 14 Abs. 1, f
geändert 16-019 17.02.2016 01.04.2016
Art. 14 Abs. 1, g
eingefügt 16-019 18.01.2017 01.03.2017
Art. 10 Abs. 1, m
geändert 17-004 18.01.2017 01.03.2017
Art. 10 Abs. 1, n
eingefügt 17-004 18.01.2017 01.03.2017
Art. 12 Abs. 1, h
geändert 17-004 18.01.2017 01.03.2017
Art. 14 Abs. 1, a
geändert 17-004 18.01.2017 01.03.2017
Art. 15 Abs. 2
eingefügt 17-004 23.01.2019 01.03.2019
Art. 1 Abs. 1, l
geändert 19-004 23.01.2019 01.03.2019
Art. 1 Abs. 1, m
aufgehoben 19-004 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, a
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, b
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, c
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, f
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, i
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, l
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1, n
eingefügt 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 2 Abs. 1
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 2 Abs. 1, a
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 2 Abs. 1, b
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 2 Abs. 1, c
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1, c
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1, d
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1, e1
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1, f
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 2
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 6
Titel geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 7
Titel geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 7 Abs. 1, c
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 7 Abs. 1, e
geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 8
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 9
aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1, a
geändert 19-057
152.221.191 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
23.10.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1, e
geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020
Art. 15 Abs. 1
geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020
Art. 16 Abs. 1, b
geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020
Art. 16 Abs. 1, c
geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-057
11 152.221.191 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-96 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, a
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 1 Abs. 1, a
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, b
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 1 Abs. 1, c
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 1 Abs. 1, f
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, i
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 1 Abs. 1, l
17.12.2003 01.03.2004 eingefügt 04-4
Art. 1 Abs. 1, l
23.01.2019 01.03.2019 geändert 19-004
Art. 1 Abs. 1, l
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, m
05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109
Art. 1 Abs. 1, m
23.01.2019 01.03.2019 aufgehoben 19-004
Art. 1 Abs. 1, n
23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-057
Art. 2
02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54
Art. 2 Abs. 1
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 2 Abs. 1, a
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 2 Abs. 1, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 2 Abs. 1, b
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 2 Abs. 1, c
26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 2 Abs. 1, c
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 2 Abs. 1, d
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 2 Abs. 1, e
29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125
Art. 2 Abs. 1, g
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 2 Abs. 1, h
20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86
Art. 3 Abs. 1
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 3 Abs. 1, c
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 1, d
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 1, e
23.01.2013 01.04.2013 aufgehoben 13-10
Art. 3 Abs. 1, e1
11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95
Art. 3 Abs. 1, e1
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 1, f
15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 3 Abs. 1, f
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 2
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 4 Abs. 4
10.11.1999 01.02.2000 aufgehoben 00-1
Art. 6
02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54
Art. 6
23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-057
Art. 6 Abs. 1, g
29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-100
Art. 7
23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-057
152.221.191 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 7 Abs. 1, b
17.12.2003 01.03.2004 geändert 04-4
Art. 7 Abs. 1, c
17.12.2003 01.03.2004 geändert 04-4
Art. 7 Abs. 1, c
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 7 Abs. 1, e
20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86
Art. 7 Abs. 1, e
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 8
23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-84
Art. 8
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 9
26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 9
26.01.2005 01.04.2005 Titel geändert 05-11
Art. 9
23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 9 Abs. 1, a
26.01.2011 01.04.2011 geändert 05-11
Art. 9 Abs. 1, g
26.01.2005 01.04.2005 eingefügt 05-11
Art. 9 Abs. 1, h
26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 9 Abs. 1, h
11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95
Art. 9 Abs. 1, i
15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 9 Abs. 1, k
15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 9 Abs. 1, l
15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 9 Abs. 1, m
18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80
Art. 9 Abs. 1, n
18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80
Art. 10
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 10 Abs. 1, a
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 10 Abs. 1, b
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 10 Abs. 1, e
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 10 Abs. 1, m
18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004
Art. 10 Abs. 1, n
18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004
Art. 11
29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125
Art. 12
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124
Art. 12 Abs. 1, e
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 12 Abs. 1, g
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 12 Abs. 1, h
29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-100
Art. 12 Abs. 1, h
18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004
Art. 12 Abs. 1, i
18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004
Art. 13
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 14 Abs. 1, a
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 14 Abs. 1, a
18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004
Art. 14 Abs. 1, c
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 14 Abs. 1, d
29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-100
Art. 14 Abs. 1, f
05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109
Art. 14 Abs. 1, f
17.02.2016 01.04.2016 geändert 16-019
Art. 14 Abs. 1, g
17.02.2016 01.04.2016 eingefügt 16-019
Art. 15
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 15 Abs. 1
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 15 Abs. 2
18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004
13 152.221.191 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 16 Abs. 1, b
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 16 Abs. 1, c
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 16 Abs. 1, c
23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-057
1 152.221.1 9 1 A1 Anhang 1 zu Artikel 2 ( Stand 01.01.2020 )
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