Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen in der Schifffahrt

1 767.31 Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen in der Schifffahrt * (VBS) vom 27.11.1991 (Stand 01.04.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 23 ff. des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schiff fahrt und die Besteuerung der Schiffe 1 ) , auf Antrag der Polizeidirektion, * beschliesst:

Art. 1

Zweck

1 Diese Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen an Vereinigungen, die sich für die interkantonale Zusammenarbeit unter den Behörden in der Schiff fahrt einsetzen, sowie von Beiträgen für die Errichtung von öffentlichen Anla gen, die der Ein- und Auswasserung von Schiffen oder der Sicherheit und dem Umweltschutz in der Schifffahrt dienen. *

Art. 2

Interkantonale Vereinigungen

1 An die Vereinigung der Schifffahrtsämter (vks) wird ein Betriebsbeitrag von jährlich höchstens 2000 Franken ausgerichtet. *

2 Die Tätigkeit der vks kann durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit unentgeltlichen oder verbilligten Dienstleistungen zusätzlich unterstützt werden. *

Art. 3

Anlagen

1 Als öffentliche Anlagen gelten bauliche Einrichtungen im Sinne der Bauge setzgebung in oder an Gewässern.

2 Beiträge werden ausschliesslich zur Errichtung von Anlagen für die Klein schifffahrt ausgerichtet, die der Allgemeinheit zur Benützung offenstehen oder dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit oder dem Umweltschutz dienen. *

Art. 4

Finanzhilfen

1 Finanzhilfen werden gewährt für die freiwillige Errichtung von Anlagen in öf fentlichem Interesse.

1) BSG 767.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses d 260 | f 274

767.31 2

2 Für die Errichtung von öffentlichen Anlagen aufgrund öffentlich-rechtlicher ge setzlicher Verpflichtung werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 5

Voraussetzungen; Höhe des Beitrages

1 Die Leistung von Staatsbeiträgen für die Errichtung von Anlagen setzt voraus, dass die gesuchstellende Person a * ein schriftliches Gesuch mit allen erforderlichen Unterlagen, namentlich Baubewilligung (samt besonderen Bewilligungen), Projektbeschrieb, de taillierte Kostenschätzung. Finanzierung und Situationsplan, an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stellt; b * nachweist, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des Schifffahrtsgeset zes an der Errichtung der Anlage besteht; c Gewähr bietet für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und in der Lage ist, die Auflagen und Bedingungen zu erfüllen; d nachweist, dass das Vorhaben ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend er füllt werden kann.

2 Der Beitrag beläuft sich für das jeweilige Vorhaben auf 50 Prozent der detail lierten Kostenschätzung, jedoch auf maximal 50'000 Franken.

Art. 6

Mitbericht

1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unterbreitet das Gesuch mit den Unterlagen der Bau- und Verkehrsdirektion zum Mitbericht hinsichtlich der Aus richtung von Beiträgen nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flus sufer (See- und Flussufergesetz, SFG) 1 ) . *

2 Die Bau- und Verkehrsdirektion prüft im Rahmen ihres Mitberichts die Konfor mität des Projekts mit den Zielen der See- und Flussufergesetzgebung. *

Art. 7

Antrag

1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt überweist das Gesuch mit allen Unterlagen und einer fachtechnischen Stellungnahme der Sicherheitsdirekti on. *

Art. 8

Beschluss

1 Die Sicherheitsdirektion unterbreitet dem Regierungsrat den Beschlussent wurf mit den erforderlichen Auflagen. Der Regierungsrat beschliesst unter Vor behalt der Finanzkompetenzen des Grossen Rates endgültig. *

2 Die Ablehnung des Gesuchs erfolgt ebenfalls in Beschlussform.

1) BSG 704.1

3 767.31

Art. 9

Ausgabenermächtigung

1 Die Ausgabenermächtigung an die Sicherheitsdirektion erfolgt unter Vorbehalt des Vorliegens einer detaillierten Kostenabrechnung nach Errichtung der Anla ge. *

Art. 10

Zahlung

1 Die Sicherheitsdirektion richtet aufgrund einer detaillierten Kostenabrechnung die beschlossenen Beiträge aus. *

2 Ist die Errichtung der Anlage teurer als in der Kostenschätzung vorgesehen, wird maximal der im Beitragsbeschluss vorgesehene Betrag ausgerichtet. Ist die Errichtung der Anlage billiger, werden maximal 50 Prozent der effektiven Kosten ausbezahlt.

Art. 11

Inkraftsetzung

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Bern, 27. November 1991 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Bärtschi Der Staatsschreiber: Nuspliger

767.31 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

geändert 1993 d 268 | f 285

24.02.2021 01.04.2021 Erlasstitel geändert 21-021

geändert 21-021

5 767.31 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.11.1991 01.01.1992 Erstfassung d 260 | f 274 Erlasstitel 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021