Kantonale Verordnung betreffend Einbürgerungstaxen

Kantonale Verordnung Kantonale Verordnung betreffend Einbürgerungstaxen betreffend Einbürgerungstaxen vom 29. November 2005 * Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 38 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952

1 sowie auf § 67 bis Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 1875

2 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

§ 1

Die Erhebung von Einbürgerungstaxen für das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht nach § 18 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 1994

3 entfällt.

§ 2

Wird das Gemeindebürgerrecht vor dem 31. Dezember 2005 zugesichert, kann die Gemeinde die Einbürgerungstaxe von den ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern auch einfordern, wenn die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erst nach dem 1. Januar 2006 erfolgt.

§ 3

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. Luzern, 29. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Max Pfister Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler