Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

1 326.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom 02.09.2009 (Stand 01.03.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9, 15 und 29 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG 1 ) ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Beratungsstellen

Art. 1

Angebot

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt für ein Angebot an Beratungsstellen im Sinne von Artikel 9 OHG. *

2 Sie koordiniert das Angebot und kann den Beratungsstellen die dazu notwen digen Weisungen erteilen.

3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion schliesst Leistungsverträge mit den Beratungsstellen ab. *

4 Sie kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben andere Verträge mit Dritten ab schliessen.

Art. 2

Information über die Opferhilfe

1 Die Beratungsstellen machen ihr Angebot in der Öffentlichkeit und bei Institu tionen bekannt.

Art. 3

Leistungsverträge 1 Voraussetzungen

1 Für den Abschluss von Leistungsverträgen gelten die folgenden Vorausset zungen: a * ein ausgewiesener Bedarf gemäss Planung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

1) SR 312.5 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

10-43

326.1 2 b eine genügende fachliche Ausbildung der in der Beratung tätigen Perso nen, c eine der Aufgabe entsprechende Organisation der Beratungsstellen.

2 Beim Abschluss von Leistungsverträgen ist auf die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu achten.

Art. 4

* ...

Art. 5

2 Verletzung der Verträge *

1 Verletzt eine Beratungsstelle vertragliche Pflichten, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Abgeltungen nach er folgloser Mahnung durch Verfügung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit der Auszahlung zurückfordern. *

2 Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Verträge fristlos gekün digt werden.

Art. 6

Aufsicht

1 Die Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

2 Sie stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristgerecht alle Daten zur Verfügung, die für die Planung und die Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. *

2. Beratung, Soforthilfe und längerfristige Hilfe der Beratungsstellen

Art. 7

Angebot

1 Die Beratungsstellen beraten das Opfer sowie seine Angehörigen und leisten Soforthilfe und längerfristige Hilfe rasch und formlos.

2 Auf Begehren des Opfers oder seiner Angehörigen erlässt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion eine Verfügung. *

3 Der Regierungsrat regelt den Umfang der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe der Beratungsstellen durch Verordnung.

3 326.1

3. Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter

Art. 8

Angebot

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt den Kostenbeitrag an die längerfristige Hilfe Dritter auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehörigen in Briefform fest. *

2 Auf Begehren des Opfers oder seiner Angehörigen erlässt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion eine Verfügung. *

3 Der Regierungsrat regelt den Umfang der längerfristigen Hilfe Dritter durch Verordnung.

4. Entschädigung und Genugtuung

Art. 9

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion setzt die Höhe der Ent schädigung und der Genugtuung auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehöri gen fest. *

5. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Akteneinsicht

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist befugt, die gerichtli chen Akten einzusehen. *

Art. 11

* Befreiung von der Mitteilungspflicht

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion, welche Gesuche um Leistungen gemäss Opferhilfegesetz bearbeiten, sind von der Mitteilungspflicht gemäss Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsge setzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ 1 ) ) ausgenommen. *

Art. 12

Geltendmachung von auf den Kanton übergegangenen Ansprü chen

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für die Gel tendmachung von auf den Kanton übergegangenen Ansprüchen. *

1) BSG 271.1

326.1 4

Art. 13

Lastenausgleich

1 Die Aufwendungen des Kantons für die Opferhilfe unterliegen der Lastenver teilung gemäss der Sozialhilfegesetzgebung.

Art. 14

Vertretung gegenüber Bund und Kantonen

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vertritt den Kanton gegen über dem Bund und den anderen Kantonen. *

Art. 15

Rechtspflege

1 Die Verfügungen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten wer den. *

6 Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG 1 ) )

2. Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizeri schen Strafgesetzbuches (EG StGB 2 ) )

3. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV 3 ) )

Art. 17

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern, 2. September 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Vizestaatsschreiber: Schwob RRB Nr. 0613 vom 28. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2010

1) BSG 152.01

2) Aufgehoben durch G vom 9. 4. 2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1

3) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1

5 326.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2009 01.07.2010 Erlass Erstfassung 10-43 27.10.2010 01.01.2011

Art. 11

geändert 10-109 09.09.2015 01.01.2017

Art. 4

aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017

Art. 5

Titel geändert 16-079 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 3 Abs. 1, a

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 5 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 7 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 8 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 10 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 11 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 12 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 15 Abs. 1

geändert 21-001

326.1 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.09.2009 01.07.2010 Erstfassung 10-43