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    Verordnung über Geoinformation (510.620)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

    (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Januar 2023)
    Der Schweizerische Bundesrat,
    gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 5, 6, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1–4, 14 Absatz 2, 15 Absatz 3 sowie 46 Absätze 1 und 4 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007¹ (GeoIG),²
    verordnet:
    ¹ SR 510.62 ² Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 4659 ).

    1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

    Art. 1 Geltungsbereich
    ¹ Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten).
    ² Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten.
    ³ Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
    Art. 2 Begriffe
    In dieser Verordnung bedeuten:
    a. Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;
    b. Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;
    c. Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und deren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;
    d. Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten: 1. im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde,
    2. durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse,
    3. in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumen­tation;
    e. gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;
    f. Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.
    g. gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistungen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und Anbietern erbracht werden;
    h. Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grund­lage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;
    i. Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze angezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden können und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;
    j. Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien vollständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;
    k. Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodaten­sätzen;
    l.³
    offene Verwaltungsdaten: Geobasisdaten, die frei zugänglich sind und bei denen für Zugang und Nutzung keine Gebühren erhoben werden.
    ³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 3 Datenqualität
    ¹ Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten verbindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
    ² Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

    2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

    Art. 4 Amtlicher Lagebezug
    ¹ Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:
    a. Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder
    b. Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.
    ² Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.
    Art. 5 Amtlicher Höhenbezug
    ¹ Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landes­nivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhenfixpunkte der Landesvermessung.
    ² Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der «Repère Pierre du Niton» in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt.
    ³ Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.
    Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
    ¹ Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gelagerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugs­rahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein.
    ² Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.
    Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme
    Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.

    3. Abschnitt: Geodatenmodelle

    Art. 8 Grundsatz
    Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.
    Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung
    ¹ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest.
    ² Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
    a. die fachlichen Anforderungen;
    b. den Stand der Technik.
    Art. 10 Beschreibungssprache
    ¹ Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.
    ² Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
    ³ Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

    4. Abschnitt: Darstellungsmodelle

    Art. 11
    ¹ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.
    ² Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
    a. das Geodatenmodell;
    b. die fachlichen Anforderungen;
    c. den Stand der Technik.

    5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung

    Art. 12 Nachführung
    Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:
    a. die fachlichen Anforderungen;
    b. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;
    c. den Stand der Technik;
    d. die Kosten der Nachführung.
    Art. 13 Historisierung
    ¹ Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.
    ² Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

    6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit

    Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit
    ¹ Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.
    ² Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.
    ³ Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.
    Art. 15 Archivierung
    ¹ Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁴ und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.
    ² Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle.
    ³ Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.
    ⁴ SR 152.1
    Art. 16 Archivierungskonzept
    ¹ Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁵ und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.
    ² Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:
    a. den Zeitpunkt der Archivierung;
    b. den Ort der Archivierung;
    c. die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle;
    d. die Dauer der Aufbewahrung;
    e. die Methode und Periodizität der Datensicherung;
    f. die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate;
    g. die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten;
    h. die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.
    ⁵ SR 152.1

    7. Abschnitt: Geometadaten

    Art. 17 Grundsatz
    ¹ Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.
    ² Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
    ³ Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
    Art. 18 Zugang
    ¹ Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht.
    ² Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
    ³ Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.
    ⁴ Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.
    Art. 19 Nachführung, Archivierung
    Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.

    8. Abschnitt: Zugang und Nutzung

    Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts
    Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.
    Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen
    ¹ Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:
    a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;
    b. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungs­stufe B;
    c. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.
    ² Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.
    Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A
    ¹ Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.
    ² Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:
    a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
    b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
    c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;
    d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
    e. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
    f. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
    g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.
    Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B
    ¹ Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.
    ² Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:
    a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder
    b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.
    Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C
    Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.
    Art. 25 Einwilligung zur Nutzung
    ¹ Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:
    a. der Zugang gewährt werden kann;
    b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;
    c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.
    ² Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:
    a. der Zugang gewährt werden kann;
    b. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;
    c. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;
    d. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;
    e. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.
    ³ Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.
    ⁴ Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.
    ⁵ Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.
    Art. 26 Verweigerung der Einwilligung
    ¹ Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.
    ² Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.
    Art. 27 Nachträgliche Einwilligung
    Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.
    Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch
    Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992⁶ sinngemäss.
    ⁶ SR 231.1
    Art. 28 a ⁷ Offene Verwaltungsdaten
    ¹ Die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle kann Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A durch Geodienste als offene Verwaltungsdaten zugänglich machen.
    ² Bei offenen Verwaltungsdaten gilt die Einwilligung zur Nutzung als erteilt.
    ³ Bei übermässiger, unangemessener oder missbräuchlicher Nutzung kann der Zugang eingeschränkt oder verweigert werden.
    ⁴ Zur Verhinderung von übermässiger, unangemessener und missbräuchlicher Nutzung kann die zuständige Stelle den freien Zugang durch geeignete Instrumente, einschliesslich der Erfassung von IP-Adressen, überwachen.
    ⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 29 Datenschutz
    ¹ Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.
    ² Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eid­genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.
    Art. 30 Quellenangabe
    Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.
    Art. 31 Nutzung durch Dritte
    Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.
    Art. 32 Vertragliche Regelungen
    Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:
    a. Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und
    b. die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.
    Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten
    ¹ Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Ein­willigung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.
    ² Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

    9. Abschnitt: Geodienste

    Art. 34 Dienste für Geobasisdaten
    ¹ Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:
    a. durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungs­stufe A;
    b. durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.
    ² Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
    ³ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.
    Art. 35 Dienste für Geometadaten
    ¹ Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht.
    ² Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
    Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste
    Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:
    a. vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;
    b. vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34;
    c. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen (Art. 4);
    d. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen und ‑rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und ‑rahmen (Art. 6);
    e. vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten;
    f.⁸
    Adressdienste.
    ⁸ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 2 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 ( AS 2017 3459 ).

    10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden

    Art. 37 Gewährung des Zugangs
    ¹ Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.
    ² Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.
    Art. 38 Verweigerung des Zugangs
    Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:
    a. die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann;
    b. die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.
    Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung
    ¹ Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.
    ² Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.
    Art. 40 Weitergabe an Dritte
    ¹ Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:
    a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;
    b. auf den Stand der Aktualität hinweist;
    c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.
    ² Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.
    Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen
    Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.
    Art. 42 Pauschale Abgeltung
    Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente fest­gelegt:
    a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;
    b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;
    c. geschätzte Gebühreneinnahmen.
    Art. 42 a ⁹ Internationale Organisationen
    ¹ Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völker­rechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden.
    ² Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.
    ⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6189 ).

    11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes

    Art. 43 ¹⁰ Geltungsbereich des Abschnitts
    ¹ Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.
    ² Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden und die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, wenn eine vertragliche Regelung nach Artikel 14 Absatz 3 GeoIG besteht. Vorbehalten bleibt Artikel 41.¹¹
    ¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6189 ).
    ¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6653 ).
    Art. 43 a ¹² Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
    Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun­gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹³.
    ¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6189 ).
    ¹³ SR 172.041.1
    Art. 44 ¹⁴ Gebühren
    ¹ Keine Gebühren werden erhoben für:
    a. den Zugang zu den offenen Verwaltungsdaten nach Artikel 28 a ;
    b. den Zugang zu den Geodiensten nach den Artikeln 35 und 36 und deren Nutzung;
    c. die Nutzung von Geobasisdaten, unabhängig von der Art des Zugangs und der Art der Nutzung;
    d. die Nutzung von digitalen amtlichen Produkten, zu denen freier Zugang im Sinne von Artikel 28 a gewährt wird.
    ² Gebühren können erhoben werden bei übermässiger Nutzung dieser Daten, Dienste und Produkte. Sie entsprechen einem angemessenen Beitrag an die Infrastrukturkosten für die übermässige Anzahl Abfragen oder das übermässige Datenvolumen.
    ³ Gebühren werden erhoben für:
    a. den Zugang zu Geobasisdaten, die nicht als offene Verwaltungsdaten nach Artikel 28 a gelten;
    b. den Zugang zu Geobasisdaten, der nicht über Geodienste möglich ist;
    c. besondere Dienstleistungen;
    d. die Produkte, Dienste und Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1.
    ⁴ Soweit diese Verordnung und der Gebührentarif des zuständigen Departements keine anderen Regelungen enthalten und keine vertraglichen Regelungen bestehen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.
    ⁵ Bereitstellungs- und Transportkosten können zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 3 und 4 in Rechnung gestellt werden.
    ¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 44 a ¹⁵ Bereitstellungskosten
    ¹ Zur Abgeltung des Aufwands für die Bereitstellung ausserhalb des Zugangs nach Artikel 28 a wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben.
    ² Für die Bereitstellung werden zusätzlich die folgenden Kosten in Rechnung gestellt:
    a. Datenträger: Einstandspreis pro Einheit;
    b. Verpackung und Versand: 0–25 Franken pro Versandeinheit.
    ¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 45 ¹⁶ Mehrwertsteuer
    Für die amtlichen Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wird die Steuer zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
    ¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 45 a– 45 e ¹⁷
    ¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009 ( AS 2009 6189 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, mit Wirkung seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 45 f ¹⁸ Transportkosten
    ¹ Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt.
    ² Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.
    ¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6189 ).
    Art. 46 ¹⁹ Pauschalgebühren
    ¹ Pauschalgebühren werden erhoben für:
    a. analoge Karten und Atlanten;
    b.²⁰
    die Nutzung besonderer Dienste und Leistungen;
    c. Software;
    d. Berichte und Studien;
    e. und f.²¹
    …
    g. Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen;
    h. das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27);
    i. die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).
    ² Zusätzlich zur Pauschalgebühr können die Bereitstellungskosten und die Transportkosten erhoben werden.²²
    ³ …²³
    ¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6189 ).
    ²⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    ²¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, mit Wirkung seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    ²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    ²³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, mit Wirkung seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 46 a ²⁴ Gebührentarif
    ¹ Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif. Darin legt es die Ansätze für die Gebühren nach Artikel 44 Absätze 2–4, die Bereitstellungskosten und die Pauschalgebühren fest.
    ² Es kann im Gebührentarif Ausnahmen von der Gebührenerhebung oder Gebührenreduktionen vorsehen, wenn:
    a. dies im Interesse des Bundes liegt;
    b. die Nutzung für Bildungs- und Forschungszwecke erfolgt.
    ²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009 ( AS 2009 6189 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
    Art. 47 ²⁵
    ²⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, mit Wirkung seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).

    12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung

    Art. 48 Koordinationsorgan
    ¹ Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koor­dinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations­gesetzes vom 21. März 1997²⁶ eingesetzt.
    ² Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:
    a. Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung;
    b. Entwicklung von Strategien des Bundes;
    c. Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen;
    d. Betrieb eines Kompetenzzentrums;
    e. Beratung von kantonalen Stellen.
    ³ Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt.
    ⁴ Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber.
    ⁵ Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.
    ²⁶ SR 172.010
    Art. 49 Identifikator
    Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.
    Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen
    Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwaltung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.

    13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten

    Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung
    ¹ Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:
    a. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft;
    b. Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt;
    c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;
    d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.
    ² Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

    14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

    Art. 52 Änderung bisherigen Rechts
    Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.
    Art. 53 Übergangsbestimmungen
    ¹ Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden.
    ¹bis Für die Geobasisdaten, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen abbilden, gelten die Artikel 25–30 der Verordnung vom 2. September 2009²⁷ über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.²⁸
    ² Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:
    a. für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016;
    b. für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.
    ³ Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.
    ²⁷ SR 510.622.4
    ²⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, in Kraft seit 1. Okt. 2009 ( AS 2009 4723 ).
    Art. 53 a ²⁹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2009
    ¹ Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen.
    ² Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu ent­richtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.
    ²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6189 ).
    Art. 54 Inkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

    Anhang 1 ³⁰

    ³⁰ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. März 2012 ( AS 2012 1791 ). Bereinigt gemäss Ziff. II 2 der V vom 27. Juni 2012 ( AS 2012 3683 4169 ), Art. 30 Ziff. 2 der V vom 23. Okt. 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft ( AS 2013 4009 ), Anhang Ziff. II 2 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei be­waffneten Konfikten, bei Katastrophen und in Notlagen ( AS 2014 3555 ), Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015 ( AS 2015 4581 ), Anhang 6 Ziff. 1 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015 ( AS 2015 5699 ), Anhang Ziffer II 1 der V vom 17. Aug. 2016 ( AS 2016 3215 ), Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister ( AS 2017 3459 ), Ziff. II der V vom 15. Nov. 2017 ( AS 2017 6653 ), Anhang 8 Ziff. 2 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Okt. 2018 ( AS 2018 4209 ), Ziff. I der V vom 3. April 2019 ( AS 2019 1343 ), vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3231 ), Ziff. III der V vom 17. Okt. 2018 ( AS 2018 3849 , 2020 145 ), Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020 ( AS 2020 6013 ), Anhang 2 Ziff. 1 der Rohrleitungssicherheitsverordnung vom 4. Juni 2021 ( AS 2021 348 ), Ziff. I der V vom 22. Juni 2022 ( AS 2022 395 ), Ziff. II der V vom 31. Aug. 2022 ( AS 2022 487 ) und Anhang 9 Ziff. 1 der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 754 ).
    (Art. 1 Abs. 2)

    Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts

    Bezeichnung

    Rechtsgrundlage

    Zuständige Stelle
    (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1)
    [Fachstelle des Bundes]

    Georeferenzdaten

    ÖREB Kataster

    Zugangs­berechtigungsstufe

    Download-Dienst

    Identifikator

    Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Naturstätten)

    SR 0.451.41

    BAFU

    A

    X

    1

    Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbe­sondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention)

    SR 0.451.45

    BAFU

    A

    X

    2

    Alpenkonvention

    SR 0.700.1

    ARE

    A

    X

    3

    Karten gemäss Luftfahrtrecht (Luftfahrtkarten)

    SR 0.748.0
    Art. 37

    SR 510.626.1
    Art. 10

    swisstopo
    [BAZL]

    A

    4

    Luftfahrtdaten

    SR 0.748.0
    Art. 37,
    Anhänge 4, 11, 14 und 15

    BAZL

    A

    5

    Grundbuch: Grundstücksbezeichnung, Grundstücksbeschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbsdatum

    SR 210
    Art. 949a Abs. 3, 970 Abs. 2

    SR 211.432.1
    Art. 26 Abs. 1 Bst. a, 27

    Kantone
    [BJ]

    A

    7

    Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM

    SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970

    SR 211.432.1
    Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c, 98, 101 ff.

    Kantone
    [BJ]

    B

    8

    Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister: Daten der Berechtigungsstufe A nach dem Anhang 1 der Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister

    SR 431.01 Art. 10

    SR 431.841 Art. 1 ff.

    BFS

    A

    X

    9

    Betriebs- und Unter­nehmensregister

    SR 431.01 Art. 10

    SR 431.903
    Art. 1 ff.

    BFS

    B

    X

    10

    Betriebszählungen und Statistik der Unternehmensstruktur

    SR 431.012.1 Anhang

    BFS

    B

    X

    11

    Arealstatistik der Schweiz

    SR 431.012.1 Anhang

    BFS

    A

    X

    12

    Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz

    SR 431.012.1 Anhang

    ASTRA

    A

    X

    13

    Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz

    SR 431.012.1 Anhang

    Kantone
    [ASTRA]

    A

    X

    14

    Eidg. Volkszählungen

    SR 431.112
    Art. 1 ff.

    BFS

    B

    X

    15

    Bundesinventar
    der historischen
    Verkehrswege

    SR 451 Art. 5

    SR 451.1 Art. 23
    Abs. 1 Bst. c

    SR 451.13

    ASTRA

    A

    X

    16

    Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal

    SR 451 Art. 5

    SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c

    SR 172.217.1
    Art. 10 Abs. 3 Bst. a

    Kantone
    [ASTRA]

    A

    X

    17

    Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN)

    SR 451 Art. 5

    SR 451.11
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    18

    Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung

    SR 451 Art. 18a

    SR 451.31
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    19

    Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung

    SR 451 Art. 18a

    SR 451.32
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    20

    Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung

    SR 451 Art. 18a

    SR 451.33
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    21

    Bundesinventar der
    Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung

    SR 451 Art. 18a

    SR 451.34
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    22

    Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 451 Art. 18b

    Kantone

    [BAFU]

    A

    X

    23

    Bundesinventar der Moorlandschaften von
    besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung

    SR 451 Art. 23b

    SR 451.35
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    24

    Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS)

    SR 451.12 Art. 1 ff.

    BAK

    A

    25

    Kantonales Inventar der Auengebiete von
    nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 18a, 18b

    SR 451.31 Art. 3

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    26

    Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangs­moore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 18a, 18b

    SR 451.32 Art. 3

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    27

    Kantonales Inventar der Flachmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 18a, 18b

    SR 451.33 Art. 3

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    28

    Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 18a, 18b

    SR 451.34 Art. 5

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    29

    Schweizerischer
    Nationalpark

    SR 454 Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    31

    Sachplan Militär

    SR 510.51 Art. 6

    SR 700.1
    Art. 14 ff.

    VBS
    [ARE]

    A

    X

    32

    Geodätische
    Bezugssysteme
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 2 ff.

    SR 510.620
    Art. 4 ff.

    swisstopo

    X

    A

    X

    33

    Geodätische Bezugs­rahmen (Fixpunkt- und Permanentnetzdaten Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 2 ff.

    SR 510.620
    Art. 4 ff.

    swisstopo

    X

    A

    X

    34

    Orthofotos
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 7

    swisstopo

    X

    A

    X

    35

    Luftbilder
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 7

    swisstopo

    X

    A

    36

    Satellitenbilder (Landesvermessung)

    SR 510.62 Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 7

    swisstopo

    X

    A

    37

    Topografisches Landschaftsmodell
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 7

    swisstopo

    X

    A

    X

    38

    Hoheitsgrenzen
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 7, 13 ff.

    swisstopo

    X

    A

    X

    39

    Geografische Namen
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 7

    swisstopo

    X

    A

    X

    40

    Höhendaten
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 7

    SR 748.131.1
    Art. 58b Abs. 3

    swisstopo

    X

    A

    X

    41

    Landeskartenwerk

    SR 510.62 Art. 22 ff.

    SR 510.626 Art. 8

    swisstopo

    X

    A

    X

    42

    Atlas der Schweiz

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 23

    ETH Zürich

    A

    43

    Hydrologischer Atlas

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 23

    BAFU

    A

    44

    Geologisches Kartenwerk

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 23

    swisstopo

    A

    X

    46

    Geophysikalisches
    Kartenwerk

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 23

    swisstopo

    A

    47

    Geotechnisches
    Kartenwerk

    SR 510.62
    Art. 22 ff., 27 f.

    SR 510.626
    Art. 23

    SR 510.624
    Art. 10

    swisstopo

    A

    48

    Historische Karten

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626.1
    Art. 10

    swisstopo

    X

    A

    49

    Landesgeologie
    (Grundlagendaten)

    SR 510.62
    Art. 27 f.

    SR 510.624
    Art. 5 Bst. a

    swisstopo

    A

    50

    Plan für das Grundbuch
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 5

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    51

    Basisplan-AV-CH
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 5

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    52

    Fixpunkte LFP1, HFP1
    (Landesvermessung)

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 2

    swisstopo

    X

    A

    X

    53

    Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    54

    Bodenbedeckung
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    55

    Einzelobjekte
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    56

    Höhen
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    57

    Nomenklatur
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    58

    Liegenschaften
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    59

    Gebäudeadressen
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    60

    Dauernde Boden­verschiebungen
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    61

    Hoheitsgrenzen
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    62

    Administrative
    Einteilungen
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    63

    Rohrleitungen
    (amtliche Vermessung)

    SR 510.62
    Art. 29 ff.

    SR 211.432.2
    Art. 6

    SR 746.1 Art. 1

    Kantone
    [V+D]

    X

    A

    X

    64

    Kulturgüterschutzinventar mit Objekten von nationaler Bedeutung

    SR 520.31 Art. 2

    BABS

    A

    65

    Inventar Trinkwasser­versorgung in Notlagen

    SR 531.32 Art. 8

    SR 814.20 Art. 58

    Kantone [BAFU]

    B

    66

    Velowegnetze

    SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c,
    Art. 6 Abs. 3

    SR 172.217.1
    Art. 10 Abs. 3 Bst. a

    Kantone
    [ASTRA]

    A

    X

    67

    Fruchtfolgeflächen

    SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a

    SR 700.1 Art. 26 ff.

    SR 700.1 Art. 28 Abs. 2

    Kantone [ARE]

    A

    X

    68

    Richtpläne der Kantone

    SR 700 Art. 6 ff.

    SR 700.1
    Art. 4 ff.

    Kantone
    [ARE]

    A

    69

    Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Schiene

    SR 742.101 Art. 18 Abs. 5

    SR 742.104 Art. 8bis

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    BAV [ARE]  

    A

    X

    71

    Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Strasse

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    ASTRA [ARE]

    A

    X

    72

    Nutzungsplanung
    (kantonal/kommunal)

    SR 700
    Art. 14, 26

    Kantone
    [ARE]

    X

    A

    X

    73

    Stand der Erschliessung

    SR 700 Art. 19

    SR 700.1
    Art. 31 f.

    Kantone
    [ARE]

    A

    X

    74

    Planungszonen

    SR 700 Art. 27

    Kantone [ARE]

    X

    A

    X

    76

    Landwirtschaft (Grund­lagendaten)

    SR 700.1 Art. 14

    BLW

    A

    X

    77

    Sachplan geologische Tiefenlager

    SR 732.11 Art. 5

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    BFE [ARE]   

    A

    X

    78

    Fuss- und Wanderweg­netze

    SR 704 Art. 4, 16

    Kantone
    [ASTRA]

    A

    X

    79

    Hochwasserschutz (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

    SR 721.100 Art. 13

    SR 721.100.1 Art. 26

    BAFU

    A

    80

    Schutz vor Naturereignissen (weitere Erhebungen)

    SR 721.100 Art. 14

    SR 721.100.1 Art. 24, 27 Abs. 1 Bst. a, d und f

    SR 921.0 Art. 36

    SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. a, Art. 16 Abs. 1

    Kantone [BAFU]

    A

    81

    Übersicht Wasserkraft­anlagen (WASTA)

    SR 721.80
    Art. 29a

    BFE

    A

    X

    82

    VAEW-Gebiete

    SR 721.821 Art. 5

    BFE

    A

    X

    85

    Nationalstrassen

    SR 725.11 Art. 11

    BBl 2017 7807 Anhang

    ASTRA

    X

    A

    X

    86

    Projektierungszonen
    Nationalstrassen

    SR 725.11
    Art. 14

    ASTRA

    X

    A

    X

    87

    Baulinien Nationalstrassen

    SR 725.11
    Art. 22

    ASTRA

    X

    A

    X

    88

    Hauptstrassennetz

    SR 725.116.21 Art. 16, Anhang 2

    ASTRA

    X

    A

    90

    Kernkraftwerke

    SR 732.1
    Art. 1 ff.

    BFE

    A

    X

    91

    Werkpläne elektrische Kabelleitungen

    SR 734.0 Art. 3

    SR 734.31 Art. 62

    Werks­betreiber
    [BFE]

    B

    92

    Sachplan Übertragungs­leitungen

    SR 734.0 Art. 16 Abs. 5

    SR 700.1
    Art. 14 ff.

    BFE
    [ARE]

    A

    X

    94

    Strassenverkehrsunfallorte

    SR 741.57

    ASTRA

    B

    95

    Projektierungszonen Eisenbahnanlagen

    SR 742.101 Art. 18n

    BAV

    X

    A

    X

    96

    Baulinien Eisenbahn­anlagen

    SR 742.101 Art. 18q

    BAV

    X

    A

    X

    97

    Schienennetz und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs

    SR 510.625
    Art. 28

    SR 742.120³¹
    Art. 4

    SR 745.1 Art. 13 Abs. 2

    BAV

    A

    X

    98

    Seilbahnen mit Bundeskonzession

    SR 743.011,
    Art. 10

    BAV

    A

    X

    99

    Einschränkungen für die Binnenschifffahrt

    SR 747.201 Art. 3

    Kantone
    [BAV]

    A

    X

    100

    Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schifffahrt

    SR 747.219.1 Art. 5

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    BAV [ARE]  

    A

    X

    101

    Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt)

    SR 748.131.1 Art. 3a

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    BAZL [ARE]

    A

    X

    102

    Projektierungszonen Flughafenanlagen

    SR 748.0 Art. 37n–37p

    BAZL

    X

    A

    X

    103

    Baulinien Flughafen­anlagen

    SR 748.0 Art. 37q–37s

    BAZL

    X

    A

    X

    104

    Hindernisbegrenzungs­flächen-Kataster für zivile Flugplätze

    SR 748.131.1 Art. 62

    BAZL

    A

    106

    Sicherheitszonenplan

    SR 748.0 Art. 42

    SR 748.131.1 Art. 72

    BAZL

    X

    A

    X

    108

    Sendernetzpläne Radio und Fernsehen

    SR 784.10,
    Art. 13, 24 f.

    BAKOM

    A

    109

    Standorte Funkanlagen (Betriebsdaten)

    SR 784.10
    Art. 13a

    SR 784.102.1
    Art. 13, 17

    BAKOM

    B

    110

    Antennenkataster der Anlagen der öffentlichen Mobilfunknetze

    SR 784.10
    Art. 24 f.

    BAKOM

    A

    111

    Gesamtschweizerische Datensammlung zur Störfallverordnung

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    BAFU

    B

    112

    Risikokataster (Erhebungen der Kantone)

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 13, 16, 17

    Kantone [BAFU]

    B

    113

    Abfallanlagen

    SR 814.01 Art. 31

    SR 814.600
    Art. 4, 6

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    114

    Kataster der belasteten Standorte

    SR 814.01
    Art. 32c

    SR 814.680 Art. 5

    Kantone
    [BAFU]

    X

    A

    X

    116

    Kataster der belasteten Standorte im Bereich
    des Militärs

    SR 814.01
    Art. 32c

    SR 814.680
    Art. 5

    VBS
    [BAFU]

    X

    A

    X

    117

    Kataster der belasteten Standorte im Bereich
    der zivilen Flugplätze

    SR 814.01
    Art. 32c

    SR 814.680 Art. 5

    BAZL
    [BAFU]

    X

    A

    X

    118

    Kataster der belasteten Standorte im Bereich
    des öffentlichen Verkehrs

    SR 814.01
    Art. 32c

    SR 814.680
    Art. 5

    BAV
    [BAFU]

    X

    A

    X

    119

    Lärmbelastungskarten –
    nationale Übersicht

    SR 814.41
    Art. 45a

    SR 814.01 Art. 44

    BAFU

    A

    120

    Nationales Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe (NABEL)

    SR 814.01 Art. 44

    SR 814.318.142.1 Art. 39

    BAFU

    A

    X

    121

    Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze)

    SR 814.01 Art. 44

    SR 814.318.142.1 Art. 27

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    122

    Nationale Karten über die Luftbelastung

    SR 814.01 Art. 44

    BAFU

    A

    123

    Ergebnisse Nationale Beobachtung Boden­belastung (NABO)

    SR 814.01 Art. 44

    SR 814.12 Art. 3

    BAFU

    A

    124

    Ergebnisse Kantonale Überwachung Boden­belastung

    SR 814.01 Art. 44

    SR 814.12 Art. 4

    Kantone
    [BAFU]

    A

    125

    Lärmbelastungskataster für Eisenbahnanlagen

    SR 814.01 Art. 44

    SR 814.41 Art. 37, 45

    BAV [BAFU]

    A

    126

    Register über die Frei­setzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser

    SR 814.01 Art. 46 Abs. 2

    SR 814.017 Art. 8

    BAFU

    A

    X

    127

    Regionale Entwässerungsplanung REP

    SR 814.20 Art. 7

    SR 814.201 Art. 4

    Kantone [BAFU]

    A

    X

    128

    Kommunale Entwässerungsplanung GEP

    SR 814.20 Art. 7

    SR 814.201 Art. 5

    Kantone [BAFU]

    A

    X

    129

    Gewässerschutzbereiche

    SR 814.20 Art. 19

    SR 814.201
    Art. 29, 30,
    Anhang 4

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    130

    Grundwasserschutzzonen

    SR 814.20
    Art. 20

    SR 814.201
    Art. 29, 30
    Anhang 4

    Kantone
    [BAFU]

    X

    A

    X

    131

    Grundwasserschutzareale

    SR 814.20
    Art. 21

    SR 814.201
    Art. 29, 30
    Anhang 4

    Kantone
    [BAFU]

    X

    A

    X

    132

    Wasserqualität
    (Erhebungen von
    gesamtschweizerischem Interesse)

    SR 814.20 Art. 57

    BAFU

    A

    X

    133

    Wasserqualität (weitere Erhebungen)

    SR 814.20 Art. 58

    Kantone
    [BAFU]

    B

    134

    Hydrologische Verhält­nisse (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

    SR 814.20 Art. 57

    SR 721.100
    Art. 13

    BAFU

    A

    X

    135

    Hydrologische Verhält­nisse (weitere Erhebungen)

    SR 814.20 Art. 58

    SR 721.100
    Art. 14

    Kantone
    [BAFU]

    A

    136

    Trinkwasserversorgung (Erhebungen von
    gesamtschweizerischem Interesse)

    SR 814.20 Art. 57

    BAFU

    A

    X

    137

    Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen)

    SR 814.20 Art. 58

    Kantone
    [BAFU]

    B

    138

    Grundwasservorkommen

    SR 814.20 Art. 58

    Kantone [BAFU]

    A

    X

    139

    Inventar der bestehenden Wasserentnahmen

    SR 721.80
    Art. 29a

    SR 814.20 Art. 82

    SR 814.201
    Art. 36, 40

    Kantone
    [BAFU]

    A

    140

    Grundwasseraustritte, ‑fassungen und ‑anreicherungsanlagen

    SR 814.20 Art. 58

    SR 814.201 Art. 30

    Kantone [BAFU]

    A

    X

    141

    Lärmbelastungskataster
    für Nationalstrassen

    SR 814.41
    Art. 37, 45

    SR 814.01 Art. 44

    ASTRA
    [BAFU]

    A

    142

    Lärmbelastungskataster für Militärflugplätze

    SR 814.41 Art. 37, 45

    SR 814.01 Art. 44

    VBS [BAFU]

    A

    143

    Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen

    SR 814.41
    Art. 37, 45

    SR 814.01 Art. 44

    Kantone
    [BAFU]

    A

    144

    Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen)

    SR 814.41
    Art. 43

    Kantone
    [BAFU]

    X

    A

    X

    145

    Verzeichnis der bewilligten Freisetzungsversuche

    SR 814.911
    Art. 56 Abs. 1

    BAFU

    A

    147

    Landwirtschaftlicher Produktionskataster

    SR 910.1 Art. 4 und 178 Abs. 5

    SR 912.1 Art. 1 und 5

    BLW

    A

    X

    149

    Register Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografische Angaben (GGA)

    SR 910.1 Art. 16

    SR 910.12 Art. 13

    BLW

    A

    X

    150

    Rebbaukataster

    SR 910.1 Art. 61, 178 Abs. 5

    SR 916.140 Art. 4

    Kantone
    [BLW]

    A

    X

    151

    Hanglagen

    SR 910.1 Art. 178 Abs. 5

    SR 910.13 Art. 43 und 45

    BLW

    A

    X

    152

    Landwirtschaftliche Kulturflächen

    SR 910.1
    Art. 178 Abs. 5

    SR 910.13
    Art. 38, 45, 55, 56, 58–60, 63, 64, 113, Anhang 1–4

    SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24

    Kantone
    [BLW]

    A

    X

    153

    Gebietsüberwachung besonders gefährlicher Schadorganismen

    SR 916.20

    Art. 18

    Kantone
    [BLW, BAFU]

    A

    X

    154

    Statische Waldgrenzen

    SR 921.0 Art. 10 Abs. 2, 13

    SR 921.01 Art. 12a

    Kantone [BAFU]

    X

    A

    X

    157

    Waldabstandslinien

    SR 921.0 Art. 17

    Kantone [BAFU]

    X

    A

    X

    159

    Waldreservate

    SR 921.0 Art. 20 Abs. 4

    SR 921.01 Art. 41

    Kantone [BAFU]

    X

    A

    X

    160

    Forstliche Planung
    (Standortverhältnisse, Waldfunktionen)

    SR 921.0 Art. 20

    SR 921.01 Art. 18 Abs. 2

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    161

    Schweizerisches Landesforstinventar

    (Grundlagen)

    SR 921.0
    Art. 33, 34

    SR 921.01
    Art. 37a

    WSL
    [BAFU]

    B

    163

    Schweizerisches Landesforstinventar

    (Ergebnisbericht)

    SR 921.0
    Art. 33, 34

    SR 921.01
    Art. 37a

    WSL
    [BAFU]

    A

    164

    Langfristige Wald-Ökosystemforschung und Sanasilva-Inventur

    SR 921.0
    Art. 33, 34

    SR 921.01
    Art. 37a

    WSL
    [BAFU]

    B

    165

    Gefahrenkarten

    SR 921.0 Art. 36

    SR 721.100 Art. 6

    SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. c

    SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. c

    Kantone [BAFU]

    A

    166

    Gefahrenkataster

    (Ereigniskataster)

    SR 921.0 Art. 36

    SR 721.100 Art. 6

    SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. b

    SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. b

    Kantone [BAFU]

    A

    167

    Jagdbanngebiete kantonal

    SR 922.0
    Art. 3, 11

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    168

    Steinbockkolonien

    SR 922.0 Art. 7 Abs. 3

    SR 922.27
    Art. 1, 2

    BAFU

    A

    X

    169

    Bundesinventar der
    Eidg. Jagdbanngebiete (inkl. Routennetz)

    SR 922.0
    Art. 11

    SR 922.31
    Art. 1 ff

    BAFU

    A

    X

    170

    Bundesinventar der
    Wasser- und Zugvogel­reservate von inter­nationaler und nationaler Bedeutung

    SR 922.0 Art. 11

    SR 922.32
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    171

    Vogelreservate kantonal

    SR 922.0 Art. 11 Abs. 4

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    172

    Fischschongebiete

    SR 923 Art. 4 Abs. 3

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    174

    Lärmbelastungskataster
    für zivile Flugplätze

    SR 814.41
    Art. 37, 45

    SR 814.01 Art. 44

    BAZL
    [BAFU]

    A

    176

    Lärmbelastungskataster für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze

    SR 814.41
    Art. 37, 45

    SR 814.01 Art. 44

    VBS
    [BAFU]

    A

    177

    Zonenpläne für die Notfallplanung in der Umgebung der Kernanlagen

    SR 732.33
    Art. 3–5, Anhang 2

    ENSI

    A

    X

    178

    Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Kulturstätten)

    SR 0.451.41

    BAK

    A

    X

    179

    Statistischer Atlas der Schweiz

    SR 510.62
    Art. 22 ff.

    SR 510.626
    Art. 23

    BFS

    A

    180

    Amtliches Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter

    SR 510.625
    Art. 24

    swisstopo

    A

    X

    181

    Radondatenbank

    SR 814.501
    Art. 162³²

    Kantone
    [BAG]

    B

    182

    Stromversorgungs­sicherheit: Netzgebiete

    SR 734.7
    Art. 5 Abs. 1

    Kantone
    [ElCom]

    A

    X

    183

    Kantonale Ausnahmetransportrouten

    SR 741.11 Art. 78 ff.

    Kantone [ASTRA]

    A

    X

    184

    Rodungen und Rodungs­ersatz

    SR 921.0
    Art. 5, 7

    SR 921.01
    Art. 7, 8

    Kantone
    [BAFU]

    A

    185

    Bundesinventar der Trockenwiesen und ‑weiden von nationaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 18a

    SR 451.37
    Art. 1 ff.

    BAFU

    A

    X

    186

    Pärke von nationaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 23e–23h

    Kantone
    [BAFU]

    A

    187

    Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 520.31 Art. 2

    Kantone
    [BABS]

    A

    188

    Kantonales Inventar der Trockenwiesen und ‑weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

    SR 451
    Art. 18a, 18b

    SR 451.37 Art. 4

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    189

    Gewässerraum

    SR 814.20 Art. 36a

    SR 814.201 Art. 41a, 41b

    Kantone [BAFU]

    X

    A

    X

    190

    Planung der Revitalisierungen von Gewässern

    SR 814.20
    Art. 38a

    SR 814.201
    Art. 41d

    Kantone
    [BAFU]

    A

    X

    191

    Planung und Bericht­erstattung der Sanierung Wasserkraft

    SR 814.20
    Art. 83b

    SR 814.201
    Art. 41f, 42b

    SR 923.01 Art. 9b

    Kantone
    [BAFU]

    A

    192

    Stauanlagen unter Bundesaufsicht

    SR 721.101
    Art. 2, 3 Abs. 2, 22, 24

    SR 721.101.1
    Art. 29³³

    BFE

    A

    X

    193

    Stauanlagen unter
    kantonaler Aufsicht

    SR 721.101
    Art. 2, 23, 24³⁴

    Kantone
    [BFE]

    A

    X

    194

    Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz)

    SR 922.01 Art. 4ter

    Kantone [BAFU]

    A

    X

    195

    Amtliches Verzeichnis der Strassen

    SR 510.625 Art. 26a

    swisstopo

    X

    A

    X

    196

    Amtliches Verzeichnis der Gebäudeadressen

    SR 510.625 Art. 26c

    swisstopo

    X

    A

    X

    197

    Sachplan Asyl

    SR 142.31 Art. 95a ff.

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    SEM [ARE]  

    A

    X

    198

    Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden

    SR 814.01 Art. 34 Abs. 2

    SR 814.12 Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1

    Kantone [BAFU]

    A

    X

    199

    Landeskarten mit Schneesportthematik

    SR 922.01 Art. 4ter Abs. 4

    swisstopo [BAFU]

    A

    X

    200

    Hindernisbegrenzungs­flächen-Kataster für Militärflugplätze

    SR 510.10 Art. 126

    VBS

    A

    201

    Wohnungsinventar und Zweitwohnungsanteil

    SR 702.1 Art. 2 Abs. 4

    ARE

    A

    X

    202

    Richtfunkverbindungen

    SR 784.10 Art. 24f, Art 25 Abs. 1

    BAKOM

    A

    203

    Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich Nationalstrassen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    ASTRA [BAFU]

    B

    204

    Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich Eisenbahnanlagen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    BAV [BAFU]

    B

    205

    Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich Rohrleitungsanlagen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    BFE [BAFU]

    B

    206

    Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich militärische Anlagen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    VBS [BAFU]

    B

    207

    Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich geschützte militärische Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen

    SR 510.518 Art. 1

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    VBS [BAFU]

    C

    208

    Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich ziviler Flugplätze

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 16, 17

    BAZL [BAFU]

    B

    209

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung (Erhebungen der Kantone)

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 13

    Kantone [BAFU]

    A

    210

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich Nationalstrassen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 20

    ASTRA [BAFU]

    A

    211

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich Eisenbahnanlagen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 20

    BAV [BAFU]

    A

    212

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich Rohrleitungsanlagen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 20

    BFE [BAFU]

    A

    213

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich militärische Anlagen

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 20

    VBS [BAFU]

    A

    214

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich geschützte militärische Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen

    SR 510.518 Art. 1

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 20

    VBS [BAFU]

    C

    215

    Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich ziviler Flugplätze

    SR 814.01 Art. 10

    SR 814.012 Art. 20

    BAZL [BAFU]

    A

    216

    Projektierungszonen Leitungen mit einer Nenn­spannung von 220 kV oder höher

    SR 734.0 Art. 18

    BFE

    X

    A

    X

    217

    Baulinien Starkstrom­anlagen

    SR 734.0 Art. 18b

    BFE

    X

    A

    X

    218

    Elektrische Anlagen mit einer Nennspannung von über 36 kV

    SR 734.0 Art. 26a

    Werksbetreiber
    [BFE]

    A

    X

    219

    Überflutungskarten für Stauanlagen unter Bundesaufsicht

    SR 721.101
    Art. 2, 3
    Abs. 2, 10, 22, 24

    SR 721.101.1 Art. 25 Abs. 1 Bst. a

    Werksbetreiber [BFE]

    B

    220

    Elektrizitätsproduktionsanlagen

    SR 730.0 Art. 56 Abs. 1 Bst. h

    SR 730.01 Art. 69a

    BFE

    A

    X

    221

    Rohrleitungsanlagen

    SR 746.12 Art. 45

    Werks­betreiber
    [BFE]

    A

    X

    222

    Rohrleitungsanlagen: Schutzbereiche

    SR 746.12 Art. 44

    Werks­betreiber
    [BFE]

    A

    X

    223

    Lage und Schutzbereiche von Rohrleitungsanlagen im Bereich militärische Anlagen

    SR 746.12
    Art. 44, 45

    VBS [BFE]

    B

    224

    Lage und Schutzbereiche von Rohrleitungsanlagen im Bereich geschützte militärische Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen

    SR 510.518
    Art. 1

    SR 746.12
    Art. 44, 45

    VBS [BFE]

    C

    225

    Sachplan Verkehr Teil unterirdischer Güter­transport

    SR 749.1 Art. 7

    SR 700.1 Art. 14 ff.

    BAV [ARE]

    A

    X

    226

    Landwirtschaftliche Infrastrukturanlagen

    SR 913.1
    Art. 59

    Kantone
    [BLW]

    A

    X

    227

    ³¹ [ AS 1999 689 ; 2009 5981 Art. 26 Bst. c].
    ³² Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2018 angepasst.
    ³³ Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) angepasst.
    ³⁴ Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) angepasst.

    Anhang 2

    (Art. 52)

    Änderungen bisherigen Rechts

    Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
    …³⁵
    ³⁵ Die Änderungen können unter AS 2008 2809 konsultiert werden.
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