Verordnung über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und andern gefährlichen Flüssigkeiten

1 821.2 Verordnung über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und andern gefährlichen Flüssigkeiten (Ölwehrverordnung) vom 30.12.1969 (Stand 01.08.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einfüh rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1 ) , Artikel 10 und 33 des Kantona len Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG) 2 ) , Artikel 44 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 46 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994 (FFG) 3 ) , auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, * beschliesst:

1 Zweck und Organisation der Ölwehr

Art. 1

Zweck

1 Zum Schutz unter- oder oberirdischer Gewässer vor Verunreinigung bei Ver lust von Mineralöl oder andern wassergefährdenden Flüssigkeiten (in den nachfolgenden Bestimmungen als «Ölunfälle» bezeichnet) wird eine Ölwehr geschaffen.

Art. 2

Organisation der Ölwehr

1 Die Ölwehrorganisation untersteht der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB). Die Oberaufsicht wird durch die Wirtschafts-, Energie- und Um weltdirektion (WEU) im Einvernehmen mit der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) ausgeübt. *

2 Zur Koordination und Vorbereitung von allgemeinen Ölwehrmassnahmen so wie zur Beratung in allen organisatorischen und fachtechnischen Fragen wird eine Ölwehrkommission eingesetzt. *

3 Die BVD und die WEU schliessen mit der GVB eine Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 und deren Abgeltung ab. *

1) Aufgehoben durch G vom 9. 4. 2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1

2) BSG 821.0

3) BSG 871.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1969 d 323 | f 337

821.2 2

4 Die Aufgaben der Ölwehr werden namentlich erfüllt durch die * a Gemeindeölwehren, b kantonalen Sonderstützpunkte, c Betriebsölwehren.

Art. 3

Aufbau der Gemeindeölwehr

1 Die Gemeindeölwehr obliegt der Gemeindefeuerwehr unter dem Befehl des Feuerwehrkommandanten. Ausnahmsweise kann eine Gemeinde mit Zustim mung der GVB eine andere Stelle hierfür einsetzen. *

2 Sofern erforderlich, ist die Gemeindeölwehr durch die gemeindeeigenen Hilfs dienste (Bauamt, Wasserversorgung, Wegmeister und dergleichen) zu unter stützen.

3 Die Gemeinden können unter sich die gemeinsame Bekämpfung von Ölschä den oder die gemeinsame Errichtung einer Gemeindeölwehr im Einvernehmen einbaren.

4 Für die Gemeindeölwehr gelten die gesetzlichen und reglementarischen Be stimmungen über das Feuerwehrwesen sinngemäss.

5 Die unmittelbare Aufsicht über die Gemeindeölwehr wird, im Einvernehmen mit dem Kommandanten des kantonalen Ölwehrstützpunktes, durch die für die Feuerwehr zuständigen Organe ausgeübt.

Art. 4

* Kantonale Sonderstützpunkte a Bezeichnung *

1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Sonderstützpunkte. *

2 Die Sonderstützpunktgemeinden ernennen den Sonderstützpunktkomman danten und mindestens zwei Stellvertreter.

Art. 5

b Aufgaben des Stützpunktkommandanten

1 Dem Stützpunktkommandanten bzw. seinen Stellvertretern obliegen nament lich folgende Aufgaben: a Schaffung eines Ölwehrplanes für den Einsatzraum des Stützpunktes; b Einteilung und Ausbildung der Mannschaft einschliesslich der Durchfüh rung von mindestens einer Einsatzübung im Jahr; c Organisation des Pikettdienstes; d die Anordnung und Überwachung der Sanierungs- und Aufräumungsar beiten nach einem Ölunfall;

3 821.2 e die Überwachung des Unterhalts und die Ergänzung des Materials; f * Rapport und Abrechnung für jeden Einsatz zuhanden der GVB.

2 In allen Fällen benachrichtigen sie unverzüglich das zuständige Personal der GVB. Dieses setzt nötigenfalls die weiteren interessierten Dienststellen in Kenntnis, wie namentlich das Kantonale Laboratorium und die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

3 Die Stützpunktkommandanten ziehen, soweit nötig, Hilfskräfte bei (z. B. örtli ches Bauamt, Organe gefährdeter Wasserversorgungen, Bau-, Transport- und Bohrfirmen) sowie die Mannschaften anderer Stützpunkte.

4 Sie bereiten die zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft notwendigen Ver einbarungen mit Transport-, Installations-, Tankrevisions-, Bau- und Bohrfirmen, Ölvernichtungsunternehmen, Ziegeleien, Zementfabriken, Deponien usw. vor. Die GVB schliesst die Vereinbarungen ab. *

Art. 6

Sonderfälle, Betriebsölwehren

1 Für Autobahnen, Flugplätze, Bahngebiete, Fabrikbetriebe und dergleichen kann die GVB im Einvernehmen mit der Betriebsleitung bzw. den zuständigen Behörden (Autobahnamt usw.) besondere Regelungen für die Bekämpfung von Ölunfällen vorsehen und allfällige Vereinbarungen hierüber abschliessen. *

2 Unternehmungen und Betriebe, die zufolge Aufbewahrung, Bearbeitung, Um schlages und Transportes grösserer Mengen von Mineralöl sowie anderer ge fährlicher Flüssigkeiten eine besondere Gefahr für ober- und unterirdische Gewässer darstellen, haben das für erste Schutzvorkehren notwendige Öl wehrmaterial selber zu beschaffen und geeignetes Personal in dessen Hand habung auszubilden oder ausbilden zu lassen. Die GVB erlässt die erforderli chen Weisungen. *

3 Die GVB regelt die Ausbildung der Mannschaften im Einvernehmen mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA). *

4 Vorbehalten bleiben hiervon abweichende eidgenössische Vorschriften.

Art. 7

Seepolizei

1 Der Einsatz der Seepolizei wird im Einvernehmen mit der GVB und dem AWA durch Verfügung der Sicherheitsdirektion geregelt. *

821.2 4

Art. 8

Interkantonale Hilfe

1 Im Rahmen der mit den Nachbarkantonen von der WEU im Einvernehmen mit der BVD abzuschliessenden Vereinbarungen leisten die kantonalen Ölwehr stützpunkte auch über die Kantonsgrenze hinweg Hilfe. *

2 Die Vereinbarungen regeln insbesondere die Einsatzbereiche, die Komman doverhältnisse und die Kostentragung.

2 Massnahmen bei Ölunfällen

Art. 9

Schutzvorkehren durch den Haftpflichtigen

1 Wer durch Mineralöl oder andere gefährliche Flüssigkeiten unter- oder oberir dische Gewässer gefährdet oder geschädigt hat, sowie wer für die Folgen einer solchen Gefährdung oder Schädigung haftet, hat alle zur Behebung oder Ver hinderung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

2 Werden die erforderlichen Massnahmen unterlassen, so können sie von der zuständigen Behörde nach vergeblicher Fristansetzung und Androhung der ge setzlichen Folgen auf Kosten des Haftpflichtigen angeordnet werden.

3 Bei Dringlichkeit oder wenn zum vornherein feststeht, dass dem Haftpflichti gen die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, können die er forderlichen Massnahmen ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden unverzüglich ergriffen werden.

Art. 10

* Meldung von Ölunfällen

1 Der Verlust von Mineralöl oder anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten ist, wenn dadurch unter- oder oberirdische Gewässer gefährdet oder geschä digt werden können, unverzüglich der örtlichen Feueralarmstelle oder dem nächsten Polizeiposten zu melden. Diese leiten die Meldung sofort an die zu ständige Gemeindeölwehr und Gemeindeverwaltung weiter.

2 Besteht eine konkrete Gefahr für ein ober- oder unterirdisches Gewässer oder für den Boden, ist unverzüglich der Schadendienst des AWA zu informieren. Das Gleiche gilt, wenn das Mineralöl oder andere wassergefährdende Flüssig keiten den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage stören könnten. *

Art. 11

Einsatz der Gemeindeölwehr

1 Bei Ölunfällen trifft die Gemeindeölwehr auf ihrem Gemeindegebiet die erfor derlichen Massnahmen zur Verhinderung und Behebung der Gewässerverun reinigung sowie zur Brandverhütung.

5 821.2

2 Auf Anforderung hin sowie in dringlichen Fällen ist sie berechtigt und ver pflichtet, auch ausserhalb der eigenen Gemeindegrenzen einzugreifen.

3 Der Leiter der Gemeindeölwehr erstattet dem Stützpunktkommandanten zu handen der GVB einen kurzen Bericht über Ölunfälle, welche ohne Beizug der kantonalen Ölwehr erledigt wurden. *

Art. 12

Beizug der kantonalen Ölwehr

1 Kann die Gemeindeölwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln beheben und besteht erhebliche Gefahr für unter- oder oberirdische Gewässer, so hat der Schadenplatzkommandant die Ölwehr des zuständigen kantonalen Stützpunktes anzufordern.

2 Die Gemeinden haben dabei die kantonale Ölwehr mit ihren Hilfsdiensten Zivilschutzorgane, Wegmeister usw.) zu unterstützen.

3 Das Kommando wird vom Stützpunktkommandanten oder dessen Stellvertre ter übernommen.

4 Die kantonalen Stützpunkte leisten sich nötigenfalls gegenseitig Hilfe.

Art. 13

Beizug der Polizeiorgane

1 Bei jedem Ölunfall sind die zuständigen Polizeiorgane beizuziehen.

Art. 14

Drittpersonen

1 Die am Unfallort befindlichen Personen haben sich den Anordnungen der Öl wehrorgane zu unterziehen und auf Aufforderung hin Hilfe zu leisten.

2 Erleidet jemand bei der Ausübung dieser Pflicht Schaden, so haftet ihm hiefür der Staat unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffs auf den Haftpflichtigen. Die GVB schliesst die erforderlichen Versicherungen ab. *

Art. 15

Eingriff in fremdes Eigentum

1 Die Ölwehrorgane sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Mass nahmen, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen.

2 Vorbehalten bleiben die Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nut zungsberechtigten.

821.2 6

3 Ausrüstung und Ausbildung

Art. 16

Ausrüstung der Gemeindeölwehr

1 Die Gemeinden haben auf eigene Kosten ein Notbesteck anzuschaffen, das den örtlichen Verhältnissen angepasst ist.

2 ... *

3 Es steht den Gemeinden frei, im Einvernehmen mit der GVB auf eigene Kosten zusätzliches Ölwehrmaterial anzuschaffen. *

Art. 17

Ausrüstung der kantonalen Sonderstützpunkte *

1 Das Material für die kantonalen Sonderstützpunkte wird vom Kanton zur Ver fügung gestellt. *

2 Die Stützpunktgemeinden stellen in der Regel die baulichen Anlagen für die Unterbringung der Geräte zur Verfügung.

3 Der ordentliche Unterhalt des Materials geht zulasten der Sonderstützpunkt gemeinden. Ausserordentliche sowie grössere Reparaturen erfolgen zulasten des Kantons, es sei denn, diese seien auf unsorgfältigen Umgang mit dem Ma terial zurückzuführen. *

4 ... *

Art. 18

Ausbildung der Kommandanten

1 Die GVB sorgt für die Ausbildung der Stützpunktkommandanten und deren Stellvertreter sowie der Kommandanten der Gemeindeölwehren und ihrer Ver treter im Einvernehmen mit dem AWA. *

2 Sie führt nach Bedarf einen zentralen Ölwehrwiederholungskurs für die Stütz punktkommandanten und ihre Vertreter durch. *

3 Die Kosten für die Ausbildung der Sonderstützpunktkommandanten, weiterer Offiziere der Sonderstützpunkte, der Einsatzleiter und der mit besonderen Auf gaben betrauten Personen trägt der Kanton. *

4 Die Ausbildungskosten für die Kommandanten der Gemeindeölwehr und ihrer Vertreter tragen die Gemeinden. Das Honorar der Instruktoren und Referenten wird, sofern sie nicht kantonale Beamte sind, vom Kanton übernommen.

7 821.2

Art. 18a

* Entschädigung

1 Der Kanton leistet den Sonderstützpunkten jährlich eine angemessene Ent schädigung für a die zur Verfügung gestellten Chemiewehrfachberater b die Tätigkeit des Kantonsexperten für Strahlenschutz.

Art. 19

Ausbildung der Gemeindeölwehr

1 Der Kommandant der Gemeindeölwehr sorgt für die hinreichende Ausbildung der Mannschaft im Rahmen der regelmässigen Feuerwehrübungen.

2 Er führt mindestens einmal jährlich eine Einsatzübung durch.

3 Die GVB erlässt die erforderlichen Richtlinien im Einvernehmen mit dem AWA. *

Art. 20

Haftpflicht- und Unfallversicherung

1 Die Gemeinden haben den Kommandanten, dessen Stellvertreter und die Mannschaft der Gemeindeölwehr gegen Unfall, Krankheit und Haftpflicht im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz ihrer Ölwehr angemessen zu ver sichern.

2 Die Versicherung zugunsten der Kommandanten, ihrer Stellvertreter und der Mannschaften der kantonalen Ölwehr erfolgt durch den Kanton.

4 Haftung, Kosten und Rückgriff

Art. 21

* Haftbarkeit

1 Für Kosten der zur Verhinderung, Feststellung oder Behebung von Schädi gungen unter- oder oberirdischer Gewässer erforderlichen Massnahmen wird gemäss Artikel 8 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes 1 ) Rückgriff ge nommen.

2 Vorbehalten bleibt die Haftung für Schadenersatz aus Zivilrecht sowie Artikel

36 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes.

Art. 22

Massgebliche Kosten

1 Für den Rückgriff massgebend sind im Rahmen der Bundesgesetzgebung sämtliche Kosten für die Ölwehr, ihren Einsatz und die übrigen Massnahmen, namentlich die Kosten für a Verbrauchsmaterial;

1) SR 814.20

821.2 8 b Einsatz und Instandstellung des Materials; c einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen; d den Einsatz der Mannschaft einschliesslich einen angemessenen Anteil an Ausbildung und Pikettstellung sowie Versicherungskosten; e Kosten des Einsatzes der kantonalen Beamten; f Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Eigentum anlässlich der Schutzmassnahmen; g Kosten der beigezogenen Hilfskräfte.

2 Die GVB erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten. *

Art. 23

Bezug der Kosten

1 Sofern ausschliesslich die Gemeindeölwehren zum Einsatz gelangen, bezieht die Gemeinde vom Haftpflichtigen die entsprechenden Kosten. Im Weigerungs fall erlässt der Gemeinderat die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hin weis auf die gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit.

2 Für die Kosten des Einsatzes einer Gemeindeölwehr zugunsten einer ande ren Gemeinde haftet die anfordernde Gemeinde, sofern nicht der kantonale Stützpunkt zum Einsatz gelangt.

3 Kommt der kantonale Stützpunkt zum Einsatz, so erfolgt die vorläufige Beglei chung und der Bezug der Kosten vom Haftpflichtigen durch die GVB aufgrund der Abrechnungen der Stützpunktkommandanten, die auch die Kosten der ein gesetzten Gemeindeölwehren zu enthalten haben. Die GVB erlässt allenfalls die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hinweis auf die gesetzlich vorge sehene Beschwerdemöglichkeit. *

4 ... *

4a Chemie- und Gaswehr *

Art. 23a

* Zweck

1 Zum Schutz der Umwelt, Personen und Sachen bei Verlust von chemischen Stoffen und Erzeugnissen (Chemikalien) sowie Gas werden einzelne kantonale siert, ausgerüstet und ausgebildet.

Art. 23b

* Anwendbare Vorschriften

1 Für die Chemie- und die Gaswehrstützpunkte gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss, unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen.

9 821.2

Art. 23c

* Strahlenschutz

1 Die Ölwehrstützpunkte nach Artikel 23a werden zusätzlich zur Bekämpfung von Strahlenereignissen organisiert, ausgerüstet und ausgebildet. Die Vor schriften dieser Verordnung gelten sinngemäss.

5 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Strafbestimmungen

1 Wer die in Artikel 10 vorgeschriebene Meldung unterlässt, wird, sofern er einen Ölunfall verursacht hat oder für dessen Folgen haftbar ist, mit Busse be straft. *

2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der eidgenössischen Strafbestimmungen.

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1 Auf 1. Januar 1970 werden die Rechnungsführung, das Inventar und die Kostentragung für den Einsatz und das Material der kantonalen Ölwehr, soweit bisher die Polizeidirektion hierfür zuständig war, durch die Direktion für Bau, Verkehr und Energie übernommen. *

Art. 26

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Sie ist in üblicher Weise be kanntzumachen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2 Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere der RRB Nr. 1483 vom 25. Februar 1966, werden aufgehoben. Bern, 30. Dezember 1969 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Moser Der Staatsschreiber: Stucki

821.2 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

30.12.1969 01.01.1970 Erlass Erstfassung 1969 d 323 | f 337

27.09.1972 01.10.1972

Art. 21

aufgehoben 00-83 20.09.2000 01.01.2001