Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 1 (VVWAL 2)

(VVWAL) ² vom 11. August 1999 (Stand am 1. April 2020) ¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ). ² Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 124 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005³ (AIG)⁴, auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998⁵ (AsylG) sowie auf Artikel 48 a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁶ (RVOG),⁷

verordnet:

³ SR 142.20 ⁴ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 der Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ⁵ SR 142.31 ⁶ SR 172.010 ⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

1. Abschnitt: Vollzugsunterstützung ⁸

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

Art. 1 ⁹ Allgemeine Bestimmung

(Art. 71 AIG)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis des Strafgesetzbuchs¹⁰ oder Artikel 49 a oder 49 a bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927¹¹.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹⁰ SR 311.0

¹¹ SR 321.0

Art. 2 ¹² Beginn der Vollzugsunterstützung

(Art. 71 Bst. AIG)

¹ Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisepapiere für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.

² Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26 c AsylG beginnt das SEM ohne Gesuch der für den Vollzug der Wegweisung zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere.

³ Im erweiterten Verfahren nach Artikel 26 d AsylG kann das SEM bereits vor Einreichung eines Gesuchs der zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere beginnen.

⁴ Das SEM informiert die zuständige kantonale Behörde über den Beginn der Beschaffung der Reisepapiere.

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 2 a ¹³ Ausreisegespräch

¹ Die zuständige Behörde des Kantons, der beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung einreicht, führt in der Regel nach Eröffnung der Verfügung über die Weg- oder die Ausweisung oder die Landesverweisung, jedoch spätestens unmittelbar nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden ist, mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch.

² Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26 c AsylG führt das SEM nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung des SEM kann die zuständige kantonale Behörde das Ausreisegespräch führen. Weitere Ausreisegespräche können nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung geführt werden.

³ Im Dublin-Verfahren nach Artikel 26 b AsylG führt der Kanton nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde kann das SEM das Ausreisegespräch führen.

⁴ Das Ausreisegespräch dient insbesondere dazu:

a. der betroffenen Person die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung zu erläutern;

b. die Ausreisewilligkeit der betroffenen Person abzuklären und zu dokumentieren;

c. den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Transportfähigkeit abzuklären;

d. auf die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere hinzuweisen;

e. wenn nötig Zwangsmassnahmen nach Artikel 73–78 AIG anzudrohen;

f. die betroffene Person über die Rückkehrhilfe zu informieren;

g. die betroffene Person über die Ausrichtung des Reisegeldes nach Artikel 59 a Absatz 2bis AsylV 2 zu informieren.

¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 2 b ¹⁴ Beratungsgespräch in Administrativhaft

¹ Die zuständige Behörde kann mit Personen, die sich gestützt auf Artikel 75–78 AIG in Haft befinden, ein Beratungsgespräch führen. Es dient dazu, die betroffene Person zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung und bei der Organisation der Ausreise zu bewegen und sie über die Rückkehrmöglichkeiten und die Möglichkeit, eine finanzielle Unterstützung zu erhalten, zu informieren.

² Die finanzielle Unterstützung richtet sich für Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 59 a Absatz 2bis AsylV 2 (Reisegeld) und nach Artikel 59 a bis AsylV 2 (Ausreisegeld). Bei Personen aus dem Ausländerbereich ist das kantonale Recht massgebend.

³ Das SEM kann mit den Kantonen oder Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen über die Durchführung von Beratungsgesprächen mit Personen aus dem Asylbereich, die sich in Administrativhaft befinden.

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 3 ¹⁵ Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen

¹ Das SEM überprüft im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.¹⁶

² Es kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorführungen bei den heimatlichen Vertretungen und Sprach- oder Textanalysen durchführen sowie Delegationen der Herkunfts- oder Heimatstaaten in die Schweiz einladen. Es orientiert den Kanton über das Ergebnis seiner Abklärung.¹⁷

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 4 ¹⁸ Papierbeschaffung bei eingereichten Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

(Art. 97 Abs. 2 AsylG)

Die Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere kann auch beim Einreichen von Rechtsmitteln und Rechtsbefehlen erfolgen.

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 4 a ¹⁹ Vereinbarungen mit ausländischen Behörden

(Art. 48 a RVOG)

Bis zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b des AIG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)²⁰ mit ausländischen Behörden und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Vereinbarungen abschliessen, in denen einerseits organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Ausländerinnen und Ausländern in ihren Heimatstaat und andererseits die Rückkehrhilfe und die Wiedereingliederung geregelt werden.

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2006 ( AS 2006 927 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

²⁰ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

Art. 5 ²¹ Organisation der Ausreise

(Art. 71 Bst. b AIG)²²

¹ Das SEM kann bei der Organisation der Ausreise mit ausländischen Behörden, mit Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, mit internationalen und nationalen Organisationen, Fluggesellschaften oder mit weiteren privaten Dienstleistungserbringern zusammenarbeiten.²³

² Bei Rückreisen auf dem Luftweg kann es namentlich die Flugscheinreservation und die Festlegung der Flugrouten regeln.

³ Das SEM kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen organisieren, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde. Es koordiniert die Tätigkeiten im Ausreiseprozess und ist zentrale Ansprechstelle für die beteiligten Stellen.²⁴

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 6 ²⁵ Zusammenarbeit mit dem EDA

(Art. 71 Bst. c AIG)²⁶

¹ Das SEM unterhält mit dem EDA und internationalen Organisationen einen permanenten Informationsaustausch über:

a. Fragen der Papierbeschaffung;

b. die Organisation der Aus- und der Rückreise;

c. die Sicherheit der amtlichen Begleitpersonen.

² Es kann das EDA direkt um Interventionen bei den Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, oder bei den diplomatisch-konsularischen Vertretungen ersuchen.²⁷

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 7 ²⁸ Vollzugsdokumentation und Weiterbildung

¹ Das SEM erstellt und unterhält über die wichtigsten Heimat- oder Herkunftsstaaten eine EDV-unterstützte Dokumentation, die alle für den Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen wichtigen Informationen enthält, insbesondere über die Reisedokumentbeschaffung, die Reisemöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte.

² Es unterhält mit den zuständigen kantonalen Behörden einen permanenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen und organisiert insbesondere Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 8 ²⁹ Kantonale Amtshilfe

Die Kantone gewähren dem SEM die notwendige Amtshilfe, insbesondere bei der Zuführung von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, zu den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten, zu den Interviews betreffend Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen sowie zu den Flughäfen.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 9 ³⁰ Ausstellung von Reiseersatzdokumenten

Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisedokumente beschafft werden, so kann das SEM ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht.

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 10 Einstellung der Vollzugsunterstützung ³¹

¹ Das SEM stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:

a.³²

der Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung technisch nicht durchführbar ist;

b. die notwendige kantonale Amtshilfe nicht geleistet wird;

c. der Aufenthalt der ausländischen Person nicht bekannt ist.³³

² Der Vollzug ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisedokument beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.³⁴

³¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

³² Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 11 ³⁵ Flughafendienst

Das SEM betreibt einen Flughafendienst (swissREPAT). Dieser erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

a. Überprüfung der Reisevoraussetzungen und Abklärung von Risiken;

b. nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Polizeiorganen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Sicherheitsvorgaben der Lufttransportunternehmen: Festlegung der Vollzugsstufe nach Artikel 28 Absatz 1 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. November 2008³⁶;

c. Organisation und Koordination von sozialen, medizinischen und polizeilichen Begleitungen auf dem Luftweg;

d. Festlegung der Flugrouten und zentrale Flugscheinreservation für Linienflüge;

e. Organisation von Sonderflügen;

f. Beratung der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;

g. Auszahlung von Ausreise- und Reisegeldern sowie Rückkehrhilfebeiträgen des Bundes und der Kantone an den Flughäfen.

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

³⁶ SR 364.3

Art. 11 a ³⁷ Dienstleistungen am Flughafen

¹ Das SEM kann mit den zuständigen Behörden von Standortkantonen von internationalen Flughäfen oder Dritten Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen am Flughafen abschliessen. Dazu gehören insbesondere:

a. der Empfang von Personen am Flughafen;

b. die Kontrolle der Reisebereitschaft, das Check-In und die Aufgabe des Reisegepäcks;

c. die Sicherheitskontrolle;

d. die polizeiliche Zuführung von Personen zum Flugzeug;

e. die Überwachung der Ausreise sowie die entsprechende Berichterstattung;

² Dienstleistungen, welche die zuständigen Behörden am Flughafen und Dritte im Auftrag des SEM erbringen, werden direkt mit diesen abgerechnet.

³ Für den Empfang am Flughafen und die polizeiliche Zuführung zum Flugzeug vergütet der Bund die folgenden Pauschalen pro Person:

a. für Linienflüge 400 Franken;

b. für Sonderflüge in Dritt- und Herkunftsstaaten 1700 Franken.

⁴ Das SEM stellt die medizinische Begleitung sicher:

a. auf allen Sonderflügen für sämtliche rückzuführenden Personen; die Kantone tragen diese Kosten für Personen aus dem Ausländerbereich;

b. auf Linienflügen für die in Artikel 92 Absatz 2 AsylG aufgeführten Personenkategorien, sofern diese notwendig ist.

³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 12 ³⁸ Informationssystem eRetour

(Art. 109 f –109 j AIG)

¹ Beauftragte Dritte nach Artikel 109 i AIG dürfen im System eRetour folgende Personendaten bearbeiten:

a. die Identität der betreffenden Person (Art. 109 g Abs. 2 Bst. a AIG);

b. die Personendaten, die für Massnahmen zur Identifikation oder zur Beschaffung von Dokumenten verwendet werden;

c. die Personendaten, die zur Organisation der Ausreise verwendet werden;

d. die Personendaten, die im Rahmen der Rückkehrberatung und der Gewährung von Rückkehrhilfe verwendet werden;

e. die medizinischen Daten (Art. 109 g Abs. 2 Bst. h AIG).

² Im Anhang 1 werden die in eRetour enthaltenen Daten aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigungen festgelegt.

³ Das SEM legt insbesondere in einem Bearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen fest, um unbefugtes Bearbeiten der Daten zu verhindern und um die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung sowie die Datensicherheit zu gewährleisten.

⁴ Die Daten des Systems eRetour werden zu Kontroll- und Statistikzwecken archiviert. Sie werden zehn Jahre nach der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2020 887 ).

Art. 13 ³⁹ Kostenrückerstattung durch die Kantone

Die Kantone erstatten dem SEM die Vollzugs- und Ausreisekosten zurück, die bei ihm für weg- oder ausgewiesene oder des Landes verwiesene Personen angefallen sind, für welche die Kantone aufkommen müssen. Diese Kosten werden einzeln abgerechnet.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 14 Kostenabgeltung

¹ Das SEM richtet Beiträge aus an die kantonalen Koordinationsstellen, die gestützt auf bilaterale Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt für die Behandlung von Rückübernahmegesuchen zuständig sind.

² Der Bundesbeitrag wird pauschal ausgerichtet. Das SEM setzt auf Grund des Verwaltungsaufwandes für die Behandlung der Rückübernahmegesuche im Rahmen von Leistungsvereinbarungen die Höhe der Pauschale fest und bestimmt das Nähere über die Ausrichtung und das Verfahren zur Abrechnung.

Art. 15 ⁴⁰ Beteiligung an den Betriebskosten

(Art. 82 Abs. 2 AIG)

¹ Bei einer kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 AIG und bei der Anordnung einer Haft nach den Artikeln 75–78 AIG wird dem betreffenden Kanton ab einer Dauer der Festhaltung oder der Haft von zwölf Stunden ein Pauschalbetrag von 200 Franken pro Tag ausgerichtet.

² Diese Pauschale wird bei Haftanstalten, die der Bund ganz oder teilweise finanziert hat, um den entsprechenden Amortisationsanteil gekürzt. Das EJPD regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Modalitäten des Verfahrens.

³ Das SEM verfolgt gesamtschweizerisch die Entwicklung der Betriebskosten. Die Kantone übermitteln dem SEM die dazu notwendigen Grundlagen zur Zusammensetzung der Betriebskosten.

⁴ ...⁴¹

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

⁴¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

1 a . Abschnitt: ⁴² Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen

⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 15 a Übermittlung von Daten zur Administrativhaft ⁴³

¹ Die zuständigen kantonalen Behörden übermitteln dem SEM folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 73 und 75–78 AIG im Asyl- und Ausländerbereich:⁴⁴

a. die Anzahl der Haftanordnungen und die Dauer der Haft im Einzelfall;

b. die Anzahl der Rückführungen;

c. die Anzahl der Haftentlassungen;

d. die Nationalität der inhaftierten Personen;

e. das Geschlecht und das Alter der inhaftierten Personen;

f. die Haftart;

g.⁴⁵

der Ort der Inhaftierung;

h.⁴⁶

die Haftdauer.

² Bei Minderjährigen übermitteln die zuständigen kantonalen Behörden zusätzlich, ob eine Rechtsvertretung eingesetzt wurde und ob Kindesschutzmassnahmen getroffen wurden.⁴⁷

⁴³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6949 ).

1 a bis. Abschnitt: Internationale Rückführungseinsätze

(Art. 71 a und 71 a bis AIG)⁴⁸

Art. 15 b ⁴⁹ Zuständigkeiten

¹ Bei internationalen Rückführungseinsätzen ist das SEM zuständig für die operative Führung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union (Agentur). Es konsultiert und informiert die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) dabei. Es nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a. Es ist die nationale Koordinationsstelle für die Teilnahme der Schweiz an internationalen Rückführungseinsätzen.

b. Es ist zuständig für die Umsetzung von Beschlüssen des Verwaltungsrates oder der Exekutivdirektorin oder des Exekutivdirektors der Agentur bezüglich internationaler Rückführungseinsätze.

² Für die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b kann das SEM mit der Agentur Finanzhilfevereinbarungen von beschränkter Tragweite oder andere Vereinbarungen im Hinblick auf die Entsendung von Schweizer Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen abschliessen.

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

Art. 15 b bis ⁵⁰ Einsätze im Ausland

¹ Im Hinblick auf den Einsatz von schweizerischem Personal im Ausland stellt das SEM in Absprache mit den Kantonen sowie mit den Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter bereitstellen, sicher, dass die notwendigen Personen für die jeweiligen Pools zur Verfügung stehen.

² Stellt die Agentur gestützt auf die Artikel 29 Absatz 3, 30 Absatz 3 und 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624⁵¹ ein Gesuch um Entsendung von Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM, von polizeilichen Begleitpersonen der Kantone oder von Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern ins Ausland, so kann das SEM dieses ablehnen, wenn eine Ausnahmesituation in der Schweiz besteht.

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁵¹ Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG, Fassung gemäss ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

Art. 15 c ⁵² Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM

¹ Das SEM unterhält einen Mitarbeiterpool mit Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, die für internationale Rückführungseinsätze gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624⁵³ speziell aus- und weitergebildet werden.

² Die Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten werden in individuellen Vereinbarungen zwischen diesen Personen und dem SEM geregelt.

⁵² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁵³ Siehe Fussnote zu Art. 15 b bis Abs. 2.

Art. 15 d ⁵⁴ Polizeiliche Begleitpersonen der Kantone

¹ Gestützt auf die Vereinbarungen des EJPD mit den Kantonen nach Artikel 71 a Absatz 3 AIG stellen die Kantone in Absprache mit dem SEM polizeiliche Begleitpersonen für die internationalen Rückführungseinsätze zur Verfügung.

² Die Modalitäten zur Entsendung der polizeilichen Begleitpersonen werden in individuellen Vereinbarungen zwischen diesen Personen und den für sie zuständigen Kantonen geregelt.

³ Der Bund vergütet den Kantonen für jede polizeiliche Begleitperson, die sie zur Verfügung stellen, eine Pauschale von 300 Franken pro Tag.

⁴ Für die Equipenleiterinnen und -leiter vergütet er eine Pauschale von 400 Franken pro Tag.

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018, Abs. 4 in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 3119 ).

Art. 15 e ⁵⁵ Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter

¹ Das SEM beauftragt Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachter zur Verfügung stellen. Es entsendet diese Personen, um internationale Rückführungseinsätze zu überwachen.

² Die Aufgaben der Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter werden durch die Agentur festgelegt.

³ Das SEM schliesst mit den Organisationen gestützt auf Artikel 71 a bis Absatz 2 AIG Vereinbarungen ab. Darin werden die weiteren Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachter geregelt. Die Artikel 15 g –15 i gelten sinngemäss.

⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV ( AS 2006 4739 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

Art. 15 e bis ⁵⁶ Koordination der internationalen Rückführungseinsätze

¹ Das SEM koordiniert den Einsatz von schweizerischem Personal im Rahmen von internationalen Rückführungseinsätzen. Im Rahmen dieser Koordination informiert es die EZV über das zur Verfügung gestellte Personal nach den Artikeln 15 c– 15 e .

² Es übermittelt die Informationen über internationale Rückführungseinsätze nach Artikel 3 c Absatz 3 der Verordnung vom 26. August 2009⁵⁷ über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums an die EZV.

⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁵⁷ SR 631.062

Art. 15 e ter ⁵⁸ Einsatzmodalitäten für ausländisches Personal in der Schweiz

¹ Im Hinblick auf einen Einsatz von ausländischem Personal in der Schweiz reicht das SEM bei der Agentur ein Gesuch um Entsendung von Einsatzteams ein und wirkt bei der Ausarbeitung des Einsatzplans mit.

² Das SEM ist zuständig für die operative Führung des ausländischen Personals. Dieses ist nur unter der Einsatzleitung von schweizerischem Personal zur Vornahme hoheitlicher Tätigkeiten befugt.

³ Das SEM vereinbart die Mittel und Modalitäten des Einsatzes von ausländischem Personal mit der Agentur und den anderen Schengen-Staaten.

⁴ Die Befugnisse des ausländischen Personals können in begründeten Fällen entzogen werden.

⁵ Das ausländische Personal untersteht in Bezug auf das Arbeitsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht den Vorschriften des Herkunftsstaats.

⁶ Der Bund haftet für Schäden, die von ausländischem Personal in der Schweiz verursacht werden, nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁵⁹.

⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁵⁹ SR 170.32

Art. 15 e quater ⁶⁰ Verantwortlichkeit für schweizerisches Personal im Ausland

¹ Für Schäden, die von schweizerischem Personal im Ausland verursacht werden, haftet der Einsatzstaat. Sind die Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden, so ist das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁶¹ anwendbar, wenn der Einsatzstaat von der Schweiz die Rückerstattung entrichteter Beträge verlangt.

² Schweizerisches Personal, das bei einem Einsatz im Ausland eine Straftat begeht, untersteht dem Recht des Einsatzstaats. Verzichtet dieser auf die Strafverfolgung, so ist das Strafgesetzbuch⁶² anwendbar.

⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁶¹ SR 170.32

⁶² SR 311.0

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

1 b . Abschnitt: ⁶³ Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg

⁶³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5769 ).

Art. 15 f Umfang der Überwachung

(Art. 71 a bis Abs. 1 AIG)⁶⁴

¹ Werden ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf dem Luftweg ausgeschafft, so umfasst die Überwachung der Ausschaffung die folgenden Phasen:⁶⁵

a. die Zuführung der betroffenen Personen an den Flughafen;

b. die Bodenorganisation am Flughafen;

c. den Flug;

d. die Ankunft am Zielflughafen und die Übergabe der betroffenen Personen an die Behörden des Zielstaats.

² Können die betroffenen Personen im Zielstaat nicht übergeben werden, so umfasst die Überwachung auch den Rückflug in die Schweiz, den Empfang am Flughafen und die Übergabe an die zuständigen kantonalen Behörden.

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 15 g Übertragung von Aufgaben an Dritte

(Art. 71 a bis Abs. 2 AIG)⁶⁶

¹ Das SEM beauftragt Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg. Die beauftragten Dritten müssen unabhängig sein von allen Stellen, die an ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren oder am Vollzug von Weg- oder Ausweisungen oder Landesverweisungen beteiligt sind.⁶⁷

² Das SEM schliesst mit den beauftragten Dritten Vereinbarungen ab.

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 15 h Aufgaben der beauftragten Dritten

(Art. 71 a bis Abs. 2 AIG)⁶⁸

¹ Die beauftragten Dritten:

a. beobachten einzelne oder sämtliche Phasen einer Ausschaffung auf dem Luftweg;

b. erstatten dem SEM Bericht über jede begleitete Ausschaffung;

c. erstellen einen jährlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht zuhanden des EJPD und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

² Sie können:

a. an Sitzungen zur Vorbereitung einer Ausschaffung auf dem Luftweg teilnehmen;

b. während der Ausschaffung dem zuständigen Equipenleiter oder der zuständigen Equipenleiterin ihre Beanstandungen oder Bemerkungen mitteilen.

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

Art. 15 i Kostenabgeltung

(Art. 71 a bis AIG)⁶⁹

¹ Das SEM entschädigt die beauftragten Dritten für ihre Aufgaben bei der Überwachung von Ausschaffungen.

² Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet.

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

1 c . Abschnitt: ⁷⁰ Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten

⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

Art. 15 j Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu-, Aus- und Umbau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Haftanstalt dient ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung.

b.⁷¹

Die Haftanstalt steht mehreren Kantonen und dem Bund zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung offen; ist insbesondere die Erreichbarkeit der Haftanstalt aufgrund ihrer geografischen Lage erschwert, so kann auf das Erfordernis der kantonsübergreifenden Nutzung und der Nutzung durch den Bund verzichtet werden.

c. Die Haftanstalt muss über genügend Räumlichkeiten für Freizeitbeschäftigung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Betreuung und die Wahrnehmung sozialer Kontakte verfügen.

d. Die räumlich getrennte Unterbringung von besonders verletzlichen Personen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern von den übrigen Insassinnen und Insassen ist gewährleistet.

e.⁷²

Für Insassinnen und Insassen sind innerhalb der Haftanstalt genügend Möglichkeiten vorgesehen, sich zu bewegen, ohne dass die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung, ein geregelter Anstaltsbetrieb und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften beeinträchtigt werden.

f. Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a–e des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984⁷³ über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG) sind sinngemäss erfüllt.

⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁷² Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁷³ SR 341

Art. 15 k Höhe der Beiträge

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

¹ Der Bundesbeitrag beläuft sich auf höchstens 35 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 20 Haftplätze verfügt.

² Der Bundesbeitrag beläuft sich auf höchstens 60 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt.

³ Der Bund übernimmt bis 100 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt und vorrangig der Sicherstellung des Vollzugs von Wegweisungen im Asylbereich dient, die direkt ab Zentren des Bundes vollzogen werden können.⁷⁴

⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 15 l Berechnungsmethode

¹ Der Bund berechnet seine Beiträge an die anerkannten Kosten von Neu-, Aus- und Umbauten nach der Methode der Platzkostenpauschale (Art. 4 Abs. 2 LSMG⁷⁵).

² Das EJPD bestimmt die Bemessungsgrundsätze und legt eine Platzkostenpauschale «Administrativhaft» fest.

⁷⁵ SR 341

Art. 15 m Baubeiträge

Für die Baubeiträge gelten sinngemäss die Artikel 12 Absatz 2 (Berechnungsmethode), Artikel 13 (anerkannte Baukosten), Artikel 15 (Festlegung der Pauschalen und Zuschläge; Anpassung an Kostenentwicklung und Teuerung), Artikel 19 Absätze 2–4 (Platzkostenpauschale), Artikel 20 (Sicherheitszuschläge) sowie Artikel 20 b (Zuschläge für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung bei Neu- und Umbauten) der Verordnung vom 21. November 2007⁷⁶ über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV).

⁷⁶ SR 341.1

Art. 15 n Meldung von Zweckänderungen und Rückforderung von Beiträgen

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

¹ Wird die unterstützte Haftanstalt für einen anderen Zweck verwendet, so ist dies dem Bundesamt für Justiz (BJ) unverzüglich zu melden.

² Für die Rückforderung von Beiträgen gelten sinngemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 LSMG⁷⁷.

³ Das BJ kann den Betrag der Rückforderung ermässigen oder auf eine Rückforderung verzichten, wenn:

a. die Zweckänderung nur für eine kurze Dauer besteht;

b. die Einrichtung dem Vollzug anderer Haftarten oder der Erfüllung von bundesrechtlichen Vollzugsaufgaben dient.

⁷⁷ SR 341

Art. 15 o Organisation und Verfahren

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

¹ Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an.

² Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV⁷⁸.

⁷⁸ SR 341.1

1 d . Abschnitt: ⁷⁹ Aufbewahrung und Löschung medizinischer Daten zur Beurteilung der Transportfähigkeit

⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6167 ).

(Art. 71 b Abs. 2 AIG)

Art. 15 p

¹ Die medizinischen Daten können von den Anfrageberechtigten gemäss Artikel 71 b Absatz 1 AIG bis zum Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung bearbeitet werden.

² Die medizinischen Daten sind spätestens zwölf Monate nachdem die Person die Schweiz verlassen hat oder nachdem ihr Untertauchen festgestellt wurde zu löschen.

2. Abschnitt: Vorläufige Aufnahme

Art. 16 ⁸⁰ Zuständigkeit

Das SEM ordnet die vorläufige Aufnahme an und vollzieht sie, soweit nach dem AIG nicht die Kantone dafür zuständig sind.

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 17 ⁸¹ Antrag auf vorläufige Aufnahme

¹ Hat das SEM über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist.

² Ein Kanton kann eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufnahme verfügt.

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 18 ⁸² Bezeichnung von Staaten in welche Wegweisung prinzipiell zumutbar ist

(Art. 83 Abs. 5 AIG)

¹ Im Hinblick auf die Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimat- oder Herkunftsstaat oder in ein Gebiet dieses Staates zumutbar ist, werden berücksichtigt:

a. die politische Stabilität namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt;

b. das Vorhandensein einer medizinische Grundversorgung;

c. weitere landesspezifische Eigenheiten.

² Die Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist, sind in Anhang 2 aufgeführt.

⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6167 ).

Art. 19 ⁸³

⁸³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 20 ⁸⁴ Ausweispapiere

¹ Ausländische Personen, denen vorläufige Aufnahme gewährt wurde, müssen ihre Reisedokumente sowie die allenfalls in ihrem Besitz befindlichen ausländischen Ausweispapiere beim SEM hinterlegen.

¹bis Hinterlegen vorläufig aufgenommene Personen ihre Reisedokumente nicht, können diese vom SEM eingezogen werden. Nicht hinterlegte Reisedokumente gelten als verloren und werden im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.⁸⁵

² Die kantonalen Behörden stellen der ausländischen Person entsprechend der vom SEM getroffenen Verfügung einen auf höchstens ein Jahr befristeten und verlängerbaren Ausländerausweis F aus. Dieser gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er hält nur die Rechtsstellung fest und berechtigt nicht zum Grenzübertritt.

³ ...⁸⁶

⁴ Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises F kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.

⁴bis Vorläufig aufgenommene Personen müssen ihren Ausweis F zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit unaufgefordert der zuständigen kantonalen Behörde zur Verlängerung vorlegen.

⁵ Der Ausweis F wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.

⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassung an das BG über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 ( AS 2008 4943 ).

⁸⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, mit Wirkung seit 1. April 2020 ( AS 2020 887 ).

Art. 21 Verteilung auf die Kantone

Die Verteilung auf die Kantone und der Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen richten sich nach den Artikeln 21 und 22 der Asylverordnung vom 11. August 1999⁸⁷.

⁸⁷ SR 142.311

Art. 22 und 23 ⁸⁸

⁸⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 24 ⁸⁹ Familienvereinigung

(Art. 85 Abs. 7 AIG)

Das Verfahren über die Vereinigung von Familienangehörigen von vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz richtet sich nach Artikel 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007⁹⁰ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).

⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

⁹⁰ SR 142.201

Art. 25 ⁹¹

⁹¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 26 ⁹² Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

¹ Die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons weist das SEM jederzeit auf Umstände hin, die geeignet sind, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme herbeizuführen.

² Das SEM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2–4 AIG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an.

³ Das SEM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird.

⁹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 26 a ⁹³ Definitive Ausreise ⁹⁴

Als definitive Ausreise nach Artikel 84 Absatz 4 AIG gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:⁹⁵

a. in einem anderen Staat ein Asylgesuch einreicht;

b. in einem anderen Staat eine Aufenthaltsregelung erhält;

c.⁹⁶

...

d.⁹⁷

ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. November 2012⁹⁸ über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) oder ohne einen Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;

e.⁹⁹

über die Gültigkeitsdauer eines Rückreisevisums nach Artikel 7 RDV oder eines Passes für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV im Ausland verbleibt;

f. sich abmeldet und ausreist.

⁹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 ( AS 2007 5567 ). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 2 der V vom 14. Nov. 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ( AS 2012 6049 ).

⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. März 2014, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁹⁸ SR 143.5

⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

2 a . Abschnitt: ¹⁰⁰ Wegweisungsverfügung

¹⁰⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5769 ).

Art. 26 b Inhalt der Wegweisungsverfügung

(Art. 64 AIG)

¹ Die Wegweisungsverfügung enthält:

a. die Verpflichtung der ausländischen Person, die Schweiz zu verlassen;

b. den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz verlassen haben muss;

c. die Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall.

² Die Wegweisungsverfügung muss begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.

Art. 26 c Formlose Aufforderung

(Art. 64 Abs. 2 AIG)

¹ Werden Ausländerinnen und Ausländer mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), formlos aufgefordert, sich in diesen Schengen-Staat zu begeben, so müssen sie die Schweiz innerhalb eines Tages verlassen. Eine längere Ausreisefrist kann gewährt werden, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme oder die familiäre Situation dies erfordern.

² Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 3¹⁰¹ aufgeführt.

¹⁰¹ Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. April 2020 angepasst.

Art. 26 d Standardformular

(Art. 64 b AIG)

Das SEM stellt den zuständigen Stellen die notwendigen Standardformulare zur Verfügung.

Art. 26 e Informationsblatt

(Art. 64 f Abs. 2 AIG)

¹ Das Informationsblatt wird zusammen mit dem Standardformular ausgehändigt. Es muss zumindest in den fünf Sprachen vorliegen, die von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern am häufigsten verwendet oder verstanden werden.

² Es muss insbesondere Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen der Verfügung, auf die Möglichkeit der Einreichung eines Rechtsmittels und auf die Folgen der Nichteinhaltung der Ausreisefrist enthalten.

³ Das SEM stellt den zuständigen Behörden die Informationsblätter zur Verfügung.

2 b . Abschnitt: ¹⁰² Gestaffelter Vollzug einer Weg- oder Ausweisung oder einer Landesverweisung

¹⁰² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 26 f

¹ Lassen mehrere Mitglieder einer Familie, die von der gleichen Verfügung über die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung betroffen sind, die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen, so kann die Verfügung zeitlich gestaffelt vollzogen werden.

² Eine Staffelung nach Absatz 1 setzt voraus, dass sie für alle betroffenen Familienmitglieder zumutbar ist und die Weg oder Ausweisung oder die Landesverweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden kann.

³ Die Absätze 1 und 2 gelten für die eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.

2 c . Abschnitt: ¹⁰³ Wegweisung bei bestehender Landesverweisung

¹⁰³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 26 g Vorrang des Vollzugs der Landesverweisung

¹ Der Vollzug einer Landesverweisung geht dem Vollzug einer Wegweisung vor, die im Rahmen eines Asylverfahrens angeordnet worden ist.

² Kehrt eine Person, die von einer Landesverweisung betroffen ist, in die Schweiz zurück, und reicht sie ein Asylgesuch oder ein Mehrfachgesuch nach Artikel 111 c Absatz 1 AsylG ein, so verfügt das SEM keine Wegweisung. Der Kanton, der für den Vollzug einer noch geltenden Landesverweisung zuständig ist, prüft die Gründe für einen allfälligen Aufschub. Liegen keine solchen Gründe vor, vollzieht der betreffende Kanton die Landesverweisung.

³ Kehrt eine Person, die von einer Landesverweisung und von einem ausländerrechtlichen Einreiseverbot nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 AIG betroffen ist, in die Schweiz zurück, so wird die Landesverweisung vollzogen.

Art. 26 h Ausreisekosten

(Art. 87 Abs. 2 AIG; Art. 92 Abs. 2 AsylG)

¹ Wurde nach Einreichung eines Asylgesuchs ein Strafverfahren eröffnet, das zur Anordnung der Landesverweisung geführt hat, so übernimmt das SEM die Kosten für die Ausreise, soweit die betreffende Person einer in Artikel 92 Absatz 2 AsylG aufgeführten Personengruppe angehört. Die für den Vollzug der Landesverweisung zuständige kantonale Behörde macht die Kosten beim SEM geltend. Die Artikel 55–61 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999¹⁰⁴ über Finanzierungsfragen sind anwendbar.

² Die Ausreisekosten werden nicht übernommen, wenn das Asylgesuch der betreffenden Person nach ihrer Rückkehr in die Schweiz nach Artikel 111 c Absatz 2 AsylG formlos abgeschrieben worden ist.

¹⁰⁴ SR 142.312

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 25. November 1987¹⁰⁵ über die vorläufige Aufnahme von Ausländern wird aufgehoben.

¹⁰⁵ [ AS 1987 1669 , 1990 1579 , 1991 1165 , 1995 5041 ]

Art. 28 Übergangsbestimmung

Für jugoslawische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz im Kosovo, deren gruppenweise vorläufige Aufnahme bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben worden ist, und die zu diesem Zeitpunkt von der zuständigen kantonalen Behörde noch keine Ausreisefrist angesetzt erhalten haben, setzt nach Artikel 26 dieser Verordnung das SEM die Ausreisefrist fest.

Art. 28 a ¹⁰⁶ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005

Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung bereits seit drei oder mehr Jahren vorläufig aufgenommen sind, können sofort ein Gesuch um Einbezug der Familienangehörigen in die vorläufige Aufnahme stellen.

¹⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4739 ).

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2004 ¹⁰⁷

¹⁰⁷ AS 2004 1649

¹ Die Nothilfeentschädigung (Art. 15 b ) und die Vollzugsentschädigung (Art. 15 c ) werden erstmals für das Jahr 2005 angepasst.

² Der Bund richtet den Kantonen für Personen, deren Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32–34 und deren Wegweisungsentscheid nach dem Artikel 44 des Asylgesetzes vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig wurde, Vollzugsentschädigungen nach Artikel 15 c dieser Verordnung aus. Diese pauschale Entschädigung wird nur ausgerichtet, wenn die Wegweisung innert neun Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung vollzogen worden ist. Keine Vollzugsentschädigung wird ausgerichtet für Personen, für die der Bund den Kantonen im Rahmen der Vollzugsunterstützung nach Artikel 22 a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931¹⁰⁸ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer die Abgeltung der Sozialhilfekosten nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a des Asylgesetzes zugesichert hat.

¹⁰⁸ [BS 1 121; AS 1949 221 , 1987 1665 , 1988 332 , 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dez. 2005 ( SR 142.20 ).

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 1. März 2006 ¹⁰⁹

¹⁰⁹ AS 2006 927

¹ Das SEM erstattet den Kantonen rückwirkend für das Jahr 2005 die Differenz zwischen der Nothilfeentschädigung nach Artikel 15 b Absatz 5 und der Nothilfeentschädigung nach Artikel 15 b Absatz 5 in der Fassung vom 24. März 2004¹¹⁰. Die Auszahlung erfolgt im 2. Quartal 2006.

² Die Nothilfeentschädigung nach Artikel 15 b Absatz 5 wird erstmals für das Jahr 2007 an die Teuerung angepasst.

¹¹⁰ AS 2004 1649

Anhang 1 ¹¹¹

¹¹¹ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2020 887 ).

(Art. 12 Abs. 2)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung im Informationssystem eRetour

Zeichenerklärung

Zugriffsstufen:

A Online-Abfragen

B Bearbeiten

Leer Kein Zugriff

Organisationseinheiten:

Air Externe Mitarbeitende, die vom SEM mit der Ausreiseorganisation beauftragt sind

GWK Grenzwachtkorps für Aufgaben der Ausreisekontrolle

KAPO kantonale Polizeibehörden, die mit der Rückkehr beauftragt sind (einschliesslich an den Flughäfen)

Medi externe Mitarbeitende, die für die Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung zuständig sind

MIGRA kantonale und kommunale Migrationsbehörden – Rückkehr

RKB kantonale Rückkehrberatungsstellen

RKH Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, die vom SEM oder einem Kanton mit Aufgaben im Bereich der Rückkehrhilfe beauftragt sind

SEM Staatssekretariat für Migration

– I Planung und Ressourcen / Informatik Leistungserbringer

– II Sachbearbeiter/in der Abteilung Rückkehr (einschliesslich swissREPAT)

– III Sachbearbeiter/in Ausreisekosten

– IV Sachbearbeiter/in in den Zentren und Unterkünften des Bundes

– V Bereich Datenaustausch und Identifikation

– VI Bereich Sachdatenerfassung und Datenpflege

– VII Bereich Sprachanalysen

Datenkatalog eRetour

Bezeichnung eRetour-Datenfelder

SEM

SEM-Partner

III

VII

MIGRA

RKB

KAPO

GWK

Air

MEDI

RKH

I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen

Namen

Vornamen

ZEMIS-Nummer

Asyl-Dossiernummer

Standort des Asyldossiers

Geburtsdatum

Geschlecht

Aktuelle Staatsangehörigkeit und bei der Geburt

Sprache

Identitätsart (Hauptidentität/Nebenidentität)

Personenart (Hauptperson/Nebenperson), die Gegenstand des Gesuchs ist

Beziehungsart

Zuweisungskanton

Datum des Asylgesuchs

2. Biometrische Daten

Foto Gesuchsteller/in

Datum der Erfassung des Fotos

Fingerabdruckblatt

Datum der Übermittlung des Fingerabdruckblatts

Datum der Löschung des Fingerabdruckblatts

3. Ausweispapiere

Im Besitz von Ausweispapieren

Art und Klassifizierung des Ausweises

Nummer

Ausstellungsdatum und -ort

Ablaufdatum

Vorgelegter Ausweis

Standort des Ausweises

Datum der Erfassung der Ausweiskopie

4. Daten im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Ausschaffung oder Landesverweisung

Bestehen einer Ausschaffung oder Landesverweisung

Vermerk zum Bestehen einer Ausschaffung oder Landesverweisung

Datum der Übermittlung der Verfügungskopie

5. Daten im Zusammenhang mit Administrativhaft und Strafvollzug

Person in Administrativhaft

Person im Strafvollzug

Haftart

Ort der Inhaftierung

Haftbeginn

Datum frühestmögliche Entlassung (Strafvollzug)

Datum und Uhrzeit der vorgesehenen Entlassung

Datum und Uhrzeit der effektiven Entlassung aus der Administrativhaft

Kanton, der die Administrativhaft angeordnet hat

Rechtsvertretung bei Minderjährigen

Kindesschutzmassnahmen

Abrechnung Kosten der Administrativhaft

6. Weitere Stammdaten

Datum der Ausreise aus der Schweiz

Art der Ausreise (Landweg/Luftweg/Seeweg)

Datum der Erfassung der Ausreise aus der Schweiz und Mitarbeiter/in, die/der diese Daten erfasst hat

Alter

Minderjährige/r

Unbegleitete/r Minderjährige/r (ja/nein)

Standort der Person

Bereitschaft zum Verlassen der Schweiz (ja/nein)

Straftat (ja/nein)

II. Bearbeitung der Gesuche

1. Stammdaten zu Gesuchen

Art des Gesuchs in eRetour

Bemerkungscode in ZEMIS

Nummer des Gesuchs in eRetour

Datum und Uhrzeit der Übermittlung des Gesuchs eRetour

Datum Beginn des Gesuchs eRetour

Datum Ende des Gesuchs eRetour

Datum und Uhrzeit der Änderung des Gesuchs eRetour

Gesuch durch

Art der Erledigung des Gesuchs

Erledigungscode ZEMIS

Mitarbeiter/in, die/der mit der Änderung des Gesuchs betraut ist

Verlauf der bearbeiteten Gesuche

Reaktivierung des Gesuchs

Datum der Reaktivierung des Gesuchs

2. Stammdaten der eRetour-Geschäfte

Geschäftsart eRetour

Geschäftscode ZEMIS

Geschäftsnummer eRetour

Datum und Uhrzeit der Übermittlung des Geschäfts eRetour

Datum Beginn des Geschäfts eRetour

Datum Ende des Geschäfts eRetour

Datum und Uhrzeit der Änderung des Geschäfts eRetour

Geschäft erfasst durch

Art der Geschäftserledigung

ZEMIS-Code Geschäftserledigung

Geschäftsstatus

Datum und Uhrzeit der Änderung des Geschäftsstatus sowie zuständige/r Mitarbeiter/in

Verlauf der bearbeiteten Geschäfte

3. Stammdaten zu Aktivitäten eRetour

Aktivitätsart eRetour

Aktivitätsnummer eRetour

Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Aktivität eRetour

Datum Beginn der Aktivität eRetour

Datum Ende der Aktivität eRetour

Datum und Uhrzeit der Änderung der Aktivität eRetour

Aktivität erfasst von

Empfänger der Aktivität

Erledigungsart der Aktivität

Status der Aktivität

Datum und Uhrzeit der Statusänderung der Aktivität sowie zuständige/r Mitarbeiter/in

Vermerk zur Aktivität

Erinnerungsdatum der Aktivität

Art des Anhangs zur Aktivität

Anzahl Anhänge zur Aktivität

Verlauf der bearbeiteten Aktivitäten

4. Daten zu Mitteilungen

Liste der betreffenden Personen

Titel der Mitteilung

Text der Mitteilung

Unterschrift des Verfassers der Mitteilung

Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Mitteilung

Text der Mitteilung

Anzahl Anhänge der Mitteilung

Anzeige mit den Personendaten zum Vorhaben eRetour

Datum der Speicherung im ZEMIS-Dossier

5. Daten zur Dokumentenverwaltung

Name des beigefügten Dokuments

Format des beigefügten Dokuments

Datum und Uhrzeit des Ladens des Dokuments in eRetour und zuständige/r Mitarbeiter/in

Angaben zu den vom beigefügten Dokument betroffenen Personen

Datum und Uhrzeit der Speicherung des Dokuments im ZEMIS-Dossier und zuständige/r Mitarbeiter/in

Erinnerungsdatum der Löschung des beigefügten Dokuments in eRetour

Sperrung der Löschung des Dokuments in eRetour

Sperrung des Ladens des Dokuments im ZEMIS-Dossier

Teilweise Sperrung der Anzeige des Dokuments in eRetour

Anzeige der Liste der beigefügten Dokumente pro Person und eRetour-Abfrage

Anzeige der Liste der beigefügten Dokumente pro Person und eRetour-Geschäft

Anzeige der Liste der beigefügten Dokumente pro Person und eRetour-Aktivität

Export eines beigefügten Dokuments

Löschung eines beigefügten Dokuments

Laden eines Dokuments in das ZEMIS-Dossier

Selektiver Zugriff auf das Unterdossier Rückkehr im ZEMIS-Dossier

Freier Zugriff auf alle ZEMIS-Dossiers

III. Rückkehrunterstützung

1. Stammdaten zu Gesuchen um Rückkehrunterstützung (Identifikation, Papierbeschaffung, Organisation der Ausreise)

Datum des Gesuchs

Rechtsbereich

Für das Gesuch zuständiger Kanton

Ersuchende Behörde

Ansprechperson beim SEM und beim ersuchenden Kanton

Art und kantonale Referenznummer

Art der Beziehung zur Hauptperson des Gesuchs

Straftat

Datum der Ausreise aus der Schweiz

Art der Ausreise aus der Schweiz

Datum der Erfassung der Ausreise aus der Schweiz und Mitarbeiter/in, die/der diese Daten erfasst hat

Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer des Einverständnisses

Datum der Ausstellung und Gültigkeitsdauer des Laissez-passer

2. Daten zum Gesuch um Rückkehrunterstützung (Identifikation und Papierbeschaffung)

Bestehen von Massnahmen im Hinblick auf die Ausreise bzw. Weg- oder Ausweisung

Beschreibung der durchgeführten Massnahmen im Hinblick auf die Ausreise bzw. Weg- oder Ausweisung

Ausreisegespräch durchgeführt (ja/nein)

Gründe für die Nichtdurchführung des Gesprächs

Datum des Ausreisegesprächs

Sprache des Ausreisegesprächs

Kopie des Protokolls des Ausreisegesprächs

Bereitschaft, die Schweiz zu verlassen

Gründe für die Weigerung, die Schweiz zu verlassen

Gesuch um Rückkehrhilfe in Erwägung gezogen

Kopie des Gesuchs um Rückkehrhilfe

Kopie der kantonalen Weg- oder Ausweisungsverfügung

Angaben zu den in das Gesuch eingeschlossenen Personen

Liste der Anhänge zum Gesuch

Ergänzende Bemerkungen zum Gesuch

3. Personendaten, die für Massnahmen zur Identifikation oder zur Beschaffung von Dokumenten verwendet werden

Vermutete Staatsangehörigkeit

Telefonnummer

Weitere Sprachkenntnisse

Bestehen und Angabe von sprachlichen Anhaltspunkten

Ethnie

Herkunftscode

Religion

Letzter Wohnsitz im Ausland

Zusatz zur Adresse im Ausland

Geburtsort und Geburtsland

Personalien des Vaters (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort)

Ergänzende Angaben zum Vater (Wohnsitz und Telefonnummer)

Personalien der Mutter (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort)

Ergänzende Angaben zur Mutter (Wohnsitz und Telefonnummer)

Personalien der Grosseltern mütterlicherseits (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort)

Ergänzende Angaben zu den Grosseltern mütterlicherseits (Art der Beziehung, Wohnsitz und Telefonnummer)

Personalien der Grosseltern väterlicherseits (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort)

Ergänzende Angaben zu den Grosseltern väterlicherseits (Art der Beziehung, Wohnsitz und Telefonnummer)

Ehegatte oder Kinder im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat

Personalien des Ehegatten oder der Kinder (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat

Ergänzende Angaben zum Ehegatten oder den Kindern (Art der Beziehung, Wohnsitz und Telefonnummer) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat

Verwandtschaftsverhältnis im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat

Personalien der/des Verwandten (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat

Ergänzende Angaben zur/zum Verwandten (Art der Beziehung, Wohnsitz und Telefonnummer) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat

4. Technische Daten im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Identifikation und Papierbeschaffung

Vorgesehenes Land der Befragung

Datum der Berücksichtigung für eine zentrale Befragung

Vorgesehener Zeitraum für die zentrale Befragung

Datum der Vorladung zur zentralen Befragung

Datum und Tagesabschnitt oder Uhrzeit der zentralen Befragung

Art der Durchführung der zentralen Befragung

Ergebnis der zentralen Befragung

Begründung des Ergebnisses der zentralen Befragung

Interne Bemerkung zur zentralen Befragung

Ersuchtes Land

Datum Beginn der Massnahmen zur Identifikation oder Papierbeschaffung

Datum der Erinnerungen

Datum der Antwortfrist

Datum der Ergänzungen zur Massnahme

Datum der Befragung

Datum des Ergebnisses

Ergebnis der Massnahme

Bemerkung zum Ergebnis der Massnahme

Verlauf der Massnahmen zur Identifikation/Papierbeschaffung

5. Daten zur Planung der zentralen Befragungen

Vorgesehenes Land der Befragung

Vorgesehener Zeitraum für die zentrale Befragung

Für die Befragung festgelegte Daten

Ort der Befragung

Anzahl verfügbarer Plätze

Anzahl besetzter Plätze

Datum der Annullierung der Befragung

Erstelltes Personendatenblatt

Liste der vorgesehenen Befragungen

Liste der vorgesehenen Personen pro Befragung

Listen der vorgesehenen Personen pro Kanton und Datum

IV. Organisation der Ausreise

1. Stammdaten zu Gesuchen um Organisation der Ausreise

Gesuchsdatum

Betroffene Personen und Kontaktdaten

Ansprechperson der Polizei des ersuchenden Kantons und Kontaktdaten

Ansprechperson beim SEM und Kontaktdaten

2. Daten zur Flugreservationsanfrage (Linienflug und Sonderflug)

Art der Ausreise

Kategorie der Ausreise

Zielflughafen

Vom Kanton angegebener Abgangsflughafen

Vom Kanton angegebener Ausreisezeitraum

Gründe für das Ausreisedatum

Vom Kanton angegebener Ausreisezeitraum

Gründe für den Zeitraum

Kopie der dem Gesuch beigefügten Dokumente

Allgemeine Bemerkungen zur Buchungsanfrage

3. Technische Daten zu Flugbuchungen (Linienflug und Sonderflug)

Passagierstatus

Grund für die Ausreise

Datum der Ausreise

Uhrzeit der Ausreise

Abgangsflughafen

Fluggesellschaft

Flugnummer

Uhrzeit und Datum der Ankunft am Zielort

Transitflughafen

Uhrzeit und Datum der Ankunft am Transitflughafen

Uhrzeit und Datum des Abflugs vom Transitflughafen

Fluggesellschaft für den Transit

Flugnummer des Abflugs vom Transitflughafen

Datum und Uhrzeit der Flugbuchungen

Benutzername der Person, die die Flüge gebucht hat

Datum und Uhrzeit der Meldung betreffend die Flugbuchungen

Benutzername der Person, die die Flugbuchungen gemeldet hat

Datum und Uhrzeit des Ersuchens um Annullierung der Flugbuchungen

Benutzername der Person, die um Annullierung der Flugbuchungen ersucht hat

Grund für die Annullierung

Datum und Uhrzeit der erfolgten Annullierung der Flugbuchungen

Benutzername der Person, die den Flug bzw. die Flüge annulliert hat

Erfolgter Rückerstattungsantrag bei der Fluggesellschaft

Fakturierung der Kosten an den Auftragnehmer

Betrag der zu fakturierenden Kosten

4. Daten zur Planung der Sonderflüge

Vorgesehener Zielflughafen

Vorgesehener Flugzeitraum

Abgangsflughafen

Fluggesellschaft

Flugnummer

Datum und Uhrzeit des Abflugs

Zeitpunkt und Datum der Ankunft am Zielort

Transitflughafen

Zeitpunkt und Datum der Ankunft am Transitflughafen

Zeitpunkt und Datum des Abflugs vom Zielflughafen

Vorgesehene Einsatzdauer

Flugbeauftragter

Status des Ersuchens um Flugorganisation

Daten des Status der Flugorganisation

Anzahl verfügbarer Plätze

Anzahl besetzter Plätze

Datum der Flugannullierung

Anzahl vorgesehener Begleitpersonen, pro Art

Angabe des Equipenleiters / der Equipenleiterin des Flugs

Liste der Passagiere, pro Art und Kanton

Liste der Begleitpersonen, pro Art

5. Personendaten, die zur Organisation der Ausreise verwendet werden

Für die Ausreise massgebende Nebenidentitäten

Geburtsort

Wohnsitz im Rückkehrland (Linienflug)

6. Sicherheitsbezogene Daten betreffend die Hauptperson

Bereitschaft, die Schweiz zu verlassen (ja/nein)

Gründe für die Weigerung, die Schweiz zu verlassen

Verweigerter Flug

Art der verweigerten Flüge

Datum der verweigerten Flüge

Ergänzungen zur Sicherheit (ja/nein)

Detaillierte Angaben zur Sicherheit

Ergänzungen zu möglichen Straftaten

Detaillierte Angaben zu möglichen Straftaten

Kopie der polizeilichen Unterlagen und Urteile

Adresse des aktuellen Aufenthaltsorts

Art der Reise zum Flughafen

Bestehen von Sicherheitsrisiken für die eigene Person oder andere

Einzelheiten zu gemeldeten Sicherheitsrisiken

7. Sicherheitsüberprüfung betreffend die Hauptperson (Linienflug und Sonderflug)

Durchgeführte Risikoanalyse

Datum der durchgeführten Risikoanalyse

Benutzername der Person, die die Risikoanalyse durchgeführt hat

Endergebnis der Risikoanalyse

Liste der durchgeführten Ermittlungen

Daten der durchgeführten Ermittlungen

Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen

Antrag zur Änderung der Risikostufe

Validierung der Änderung der Risikostufe

Benutzername der Person, die die Änderung der Risikostufe bestätigt hat

Datum der Information des Auftragnehmers

Annahme der Änderung durch den Auftragnehmer

Begleitung erforderlich

Art der Begleitung

Anzahl vorzusehende Begleitpersonen

Weitere vorzusehende Massnahmen

8. Medizinische Daten zur Hauptperson und zu deren Familienangehörigen

Gestellte Fragen zum Gesundheitszustand und durchgeführte ärztliche Untersuchungen

Angaben zu gesundheitlichen Problemen

Kopie der übermittelten Arztberichte

Angaben zu erforderlichen Massnahmen und Hilfsmitteln

Details zu erforderlichen Massnahmen und Hilfsmitteln

9. Überprüfung der medizinischen Daten zur Hauptperson und zu deren Familienangehörigen

Erforderliche Beurteilung der Transportfähigkeit

Nummer des Beurteilungsauftrags

Priorität des Beurteilungsauftrags

Einsatzart

Zielort

Rechtsbereich

Personalien der zu beurteilenden Person

Standort der zu beurteilenden Person

Datum des Ersuchens um Fluganmeldung

Für das Gesuch zuständiger Kanton

Ersuchende Behörde

Ansprechperson beim SEM und beim ersuchenden Kanton

Kontaktdaten (Telefon, einschliesslich Hotline, E-Mail)

Liste und Anzahl der zur Beurteilung übergebenen Dokumente

Empfänger des Beurteilungsauftrags (Adresse, Kontaktdaten)

Datum und Uhrzeit der Übermittlung des Beurteilungsauftrags

Benutzername der Person, die den Auftrag übermittelt hat

Ergänzende Unterlagen, die zur Beurteilung benötigt werden

Datum und Uhrzeit des Erhalts der Beurteilung

Ergebnis der Beurteilung

Flugtauglichkeit (ja/nein)

Begleitung erforderlich

Aktuelle Medikamente

Hilfsmittel erforderlich auf dem Flug

Kodifizierung

Gefährdung der eigenen Person (ja/nein)

Gefährdung anderer (ja/nein)

Angaben, Massnahmen, Vorsichtsmassnahmen für die Bodenorganisation, Betreuung ab dem Abflug

Kostenfaktor

Benutzername der Person, die das Beurteilungsergebnis übermittelt hat

Abrechnung der Kosten für die Beurteilung der Transportfähigkeit

10. Ergänzende Daten zu den Identitätsausweisen

Art des Dokuments

Ausstellende Behörde

Ablaufdatum des Reisedokuments

Art der Übermittlung des Reisedokuments an swissREPAT

Kopie des Reisedokuments

Daten zur Dokumentenverwaltung bei swissREPAT

Datum der Übergabe des Dokuments an die betroffene Person

Elektronische Unterschrift der Empfangsbestätigung für das Dokument

Kopie der Empfangsbestätigung für das Dokument

11. Daten zu Auszahlungen am Flughafen

Reisegeld Bund (nach Art. 59a der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999¹¹² über Finanzierungsfragen, AsylV 2)

Betrag des Reisegelds Bund in Franken

Datum und Uhrzeit der Ausrichtung

Validierung der vorzunehmenden Auszahlung

Reisegeld Kanton

Betrag des Reisegelds Kanton in Franken

Datum und Uhrzeit der Ausrichtung

Validierung der vorzunehmenden Auszahlung

Ausreisegeld (nach 59abis AsylV 2)

Betrag des Ausreisegelds in Franken

Datum und Uhrzeit der Ausrichtung

Validierung der vorzunehmenden Auszahlung

Rückkehrhilfe Bund

* Betrag der Rückkehrhilfe Bund in Franken

* Datum und Uhrzeit der Ausrichtung

* Validierung der vorzunehmenden Auszahlung

Rückkehrhilfe Kanton

Betrag der Rückkehrhilfe Kanton in Franken

Datum und Uhrzeit der Ausrichtung

Validierung der vorzunehmenden Auszahlung

Von swissREPAT zu überweisender Gesamtbetrag in Franken

Währung der vorzunehmenden Auszahlungen (CHF/USD/EUR)

12. Daten zu erfolgten Auszahlungen (am Flughafen oder anderswo)

Daten der erfolgten Auszahlungen

Elektronische Unterschriften Erhalt der ausbezahlten Beträge (Empfänger)

Elektronische Unterschriften ausbezahlte Beträge

Kopie der Belege nach Art der ausgerichteten Hilfe

13. Daten zu Begleitungen

Datum der vorgesehenen Begleitungen

Datum der erfolgten Begleitungen

Route der Begleitungen (Abgangsflughafen, Transit, Ankunft, Rückkehr)

Art der Begleitung

Dauer der Begleitungen

Personalien der Begleitpersonen

Funktion der Begleitpersonen

Liste der vorgesehenen Begleitungen nach Datum, Art und Ort

Liste der erfolgten Begleitungen nach Datum und Art

Liste der vorgesehenen Einsätze pro Begleitperson und Art

Liste der erfolgten Einsätze pro Begleitperson und Art

Kostenabrechnung für die Begleitung

V. Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe

1. Stammdaten zu Rückkehrberatung

Rechtsbereich

Für das Gesuch zuständiger Kanton

Behörde, die die Rückkehrberatung durchgeführt hat

Ansprechperson beim SEM und beim Kanton, in dem das Gesuch gestellt wird

Datum des Asylgesuchs

Personalien des Begünstigten (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht)

Staatsangehörigkeit des Begünstigten

Anzahl Begünstigte

Status der Begünstigten zum Zeitpunkt der Beratung

Datum der Ausreisefrist

Datum des ersten Gesprächs

Anzahl durchgeführter Gespräche

Allgemeine Informationen zu den Begünstigten

Art der gewährten Rückkehrhilfe

Datum der vorgesehenen Ausreise

Datum der effektiven Ausreise

Aktueller Status der Begünstigten

Detaillierte Liste der Beratungsfälle, für einen bestimmten Zeitraum, pro Status

2. Stammdaten zu Gesuchen um Rückkehrhilfe

Datum des Gesuchs

Rechtsbereich

Für das Gesuch zuständiger Kanton

Behörde, die das Gesuch eingereicht hat

Ansprechperson beim SEM und beim Kanton, in dem das Gesuch gestellt wird

Art und kantonale Referenznummer

Personenart (Hauptperson/Nebenperson), die das Gesuch gestellt hat

Art der Beziehung zur Hauptperson, die das Gesuch gestellt hat

Angaben zu den in das Gesuch eingeschlossenen volljährigen Begünstigten

Datum und elektronische Unterschrift der volljährigen Begünstigten

Angaben zu den in das Gesuch eingeschlossenen minderjährigen Begünstigten

Art des Gesuchs um Rückkehrhilfe eRetour

ZEMIS-Code Gesuch um Rückkehrhilfe

Verlauf der bearbeiteten Gesuche

Datum der Reaktivierung des Gesuchs

3. Daten zu Gesuchen um individuelle Rückkehrhilfe

Rückkehrland

Vorgesehene Art der Ausreise (Landweg/Luftweg/Seeweg)

Datum oder Zeitraum der vorgesehenen Ausreise

Vorgesehene Fluggesellschaft

4. Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen

Zugehörigkeit zum Kreis der Begünstigten geprüft

Alle notwendigen Schritte zur Ausreise vorgenommen

Hängiges Asylgesuch oder Beschwerde: Rückzugserklärung liegt vor

Anerkannte Flüchtlinge: Verzichtserklärung liegt vor

Datum des Rückzugs des Asylgesuchs

Ort des Rückzugs des Asylgesuchs

Kopie der Rückzugserklärung

Datum des Verzichts auf den Flüchtlingsstatus

Ort des Verzichts auf den Flüchtlingsstatus

Kopie der Verzichtserklärung

5. Kontrolle der Ausschlussgründe

Keine Verbrechen oder mehrfachen Vergehen begangen (ja/nein)

Kein Missbrauchsfall vorliegend (ja/nein)

Keine genügenden finanziellen Mittel oder andere Vermögenswerte vorhanden (ja/nein)

6. Art und Betrag der beantragten, gewährten und ausgerichteten Hilfe

Betrag der vom Kanton beantragten finanziellen Hilfe

Betrag der vom SEM gewährten finanziellen Hilfe

Betrag der vom Kanton beantragten materiellen Zusatzhilfe

Betrag der vom SEM gewährten materiellen Zusatzhilfe

Betrag der vom Kanton beantragten medizinischen Hilfe

Betrag der vom SEM gewährten medizinischen Hilfe

Gesamtbetrag der beantragten Hilfe

Gesamtbetrag der vom SEM gewährten Hilfe

Bemerkungen zum Gesuch

Vom Kanton auszurichtender Gesamtbetrag

Von swissREPAT auszurichtender Gesamtbetrag

An die ausländische Person auszurichtender Gesamtbetrag

Validierung 1 der auszurichtenden Beträge

Datum und Uhrzeit der Validierung 1

Validierung 2 der auszurichtenden Beträge

Datum und Uhrzeit der Validierung 2

Datum des Auftrags SEM zur Auszahlung ins Ausland

Für Auszahlung(en) ins Ausland zuständige Behörde

Währung der vorzunehmenden Auszahlungen ins Ausland (CHF/USD/EUR)

Datum der erfolgten Auszahlungen ins Ausland

Datum Projektabschluss

7. Daten zum geplanten Projekt

Personalien des Projektbegünstigten

Rückkehrland

Adresse am Zielort

Datum des Projekts

Art des beantragten Reintegrationsprojekts

Name von Projekt 1

Beschreibung von Projekt 1

Betrag der beantragten Finanzhilfe für Projekt 1

Name von Projekt 2

Beschreibung von Projekt 2

Betrag der beantragten Finanzhilfe für Projekt 2

Gesamtbetrag der beantragten Finanzhilfe

Details des vorgeschlagenen Budgets

Gesamtbetrag des beantragten Budgets

Weitere vorgesehene Finanzierungsquellen

Entwicklungsstand des Projekts

Art der Zusammenarbeit

Für das Projekt benötigte Arbeitsmittel

Für die Projektumsetzung erforderliche Bewilligungen

Verfügbarer Raum

Daten zu Berufsausbildung und Erfahrung

Daten zum Kontext des Projekts

Projektrisiken

Zeitplan für die Projektumsetzung

Bemerkungen und ergänzende Informationen zum Projekt

Anhänge zum Projekt

8. Technische Daten im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Rückkehrhilfe

Ablauf der Frist zur Rückerstattung der erhaltenen Rückkehrhilfe

Datum der Rückkehr in die Schweiz

Adresse des Begünstigten in der Schweiz

Datum des Ersuchens um Rückerstattung

Festgelegte Modalitäten der Rückerstattung

Datum Beendigung der Rückerstattung

9. Referenzdaten

Referenzdaten

¹¹² SR 142.312

Anhang 2 ¹¹³

¹¹³ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 6167 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 ( AS 2019 2811 ).

(Art. 18)

Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist

Albanien	Malta
Belgien	Montenegro
Bosnien und Herzegowina	Niederlande
Bulgarien	Nordmazedonien
Dänemark	Norwegen
Deutschland	Österreich
Estland	Polen
Finnland	Portugal
Frankreich	Rumänien
Georgien	Schweden
Griechenland	Serbien
Irland	Slowakei
Island	Slowenien
Italien	Spanien
Kosovo	Tschechien
Kroatien	Ungarn
Lettland	Vereinigtes Königreich
Liechtenstein	Zypern
Litauen
Luxemburg

Anhang 3 ¹¹⁴

¹¹⁴ Ursprünglich: Anhang 1. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 24. Nov. 2010 ( AS 2010 5769 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 ( AS 2015 3727 ).

(Art. 26 c Abs. 2)

Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:

a. Abkommen vom 26. Oktober 2004¹¹⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands;

b. Abkommen vom 26. Oktober 2004¹¹⁶ in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;

c. Vereinbarung vom 22. September 2011¹¹⁷ zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen;

d. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004¹¹⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;

e. Abkommen vom 28. April 2005¹¹⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;

f. Protokoll vom 28. Februar 2008¹²⁰ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

¹¹⁵ SR 0.362.31

¹¹⁶ SR 0.362.1

¹¹⁷ SR 0.362.11

¹¹⁸ SR 0.362.32

¹¹⁹ SR 0.362.33

¹²⁰ SR 0.362.311