Asylgesetz (AsylG)

(AsylG) vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2021)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995³,

beschliesst:

¹ SR 101 ² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 ( AS 2011 925 ; BBl 2010 1467 ). ³ BBl 1996 II 1

1. Kapitel: Grundsätze

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt:

a. die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz;

b. den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz und deren Rückkehr.

Art. 2 Asyl

¹ Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.

² Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flücht­lingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

Art. 3 Flüchtlingsbegriff

¹ Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen aus­gesetzt zu werden.

² Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

³ Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951⁴ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).⁵

⁴ Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset­zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.⁶

⁴ SR 0.142.30

⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asyl­gesetzes) ( AS 2012 5359 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 4 Gewährung vorübergehenden Schutzes

Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren.

Art. 5 Rückschiebungsverbot

¹ Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen wer­den, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

² Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erheb­liche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

Art. 6 ⁷ Verfahrensgrundsätze

Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁸ (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005⁹ und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁰, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt.

⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁸ SR 172.021

⁹ SR 173.32

¹⁰ SR 173.110

2. Kapitel: Asylsuchende

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 6 a ¹¹ Zuständige Behörde

¹ Das Staatssekretariat für Migration (SEM)¹² entscheidet über Gewährung oder Ver­weigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.

² Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:¹³

a. Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;

b. effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.

³ Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.

⁴ Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.¹⁴

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

¹² Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

¹³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1413 ; BBl 2018 1685 ).

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

¹ Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin­dest glaubhaft machen.

² Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan­densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

³ Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Art. 8 Mitwirkungspflicht

¹ Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:

a. ihre Identität offen legen;

b.¹⁵

Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;

c. bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;

d. allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einrei­chen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie inner­halb einer angemessenen Frist zu beschaffen;

e.¹⁶

bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;

f.¹⁷

sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26 a ).

² Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.

³ Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.

³bis Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951¹⁸.¹⁹

⁴ Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹⁸ SR 0.142.30

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 ( AS 2013 4375 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 9 Durchsuchung

¹ Die zuständige Behörde darf Asylsuchende, die in einem Zentrum des Bundes²⁰ oder in einer Privat- oder Kollektivunterkunft untergebracht sind, und ihre mitgeführten Sachen auf Reise- und Identitätspapiere sowie auf gefährliche Gegenstände, Drogen und Vermögenswerte unklarer Herkunft hin durchsuchen.²¹

² Asylsuchende dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.

²⁰ Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

²¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten

¹ Das SEM nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.²²

² Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsaus­weise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.²³

³ Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mi­t­zuteilen.

⁴ Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz ein­gezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.

⁵ Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flücht­lingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.²⁴

²² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 11 Beweisverfahren

Wird zur Ermittlung des Sachverhaltes ein Beweisverfahren durchgeführt, so kön­nen Asylsuchende zur Beweisanordnung der Behörde nicht vorgängig Stellung nehmen.

Art. 12 ²⁵ Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton

¹ Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

² Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.

³ Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 12 a ²⁶ Eröffnung und Zustellung in den Zentren des Bundes

¹ In den Zentren des Bundes erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zustellung von Mitteilungen durch Aushändigung. Ist die asylsuchende Person untergetaucht, so richten sich die Eröffnung und die Zustellung nach Artikel 12.

² Bei Asylsuchenden mit zugewiesener Rechtsvertretung erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zustellung von Mitteilungen an den mit der Rechtsvertretung beauftragten Leistungserbringer. Dieser gibt der zugewiesenen Rechtsvertretung die Eröffnung oder Zustellung am gleichen Tag bekannt.

³ Bei Asylsuchenden ohne zugewiesene Rechtsvertretung erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zustellung von Mitteilungen an die asylsuchende Person. Einer von der asylsuchenden Person bevollmächtigten Person wird die Eröffnung oder Zustellung unverzüglich bekannt gegeben.

⁴ Die mündliche Eröffnung und summarische Begründung richtet sich nach Artikel 12 Absatz 3.

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 13 ²⁷ Eröffnung und Zustellung in Verfahren am Flughafen und in dringlichen Fällen

¹ Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21–23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG²⁸ findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.

² Für das Verfahren am Flughafen gilt sinngemäss Artikel 12 a .

³ In anderen dringlichen Fällen kann das SEM eine kantonale Behörde, eine schweizerische diplomatische Mission oder einen konsularischen Posten im Ausland (schweizerische Vertretung) ermächtigen, unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen zu eröffnen.

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²⁸ SR 172.021

Art. 14 ²⁹ Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren

¹ Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asyl­suchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Auf­enthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.

² Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zuge­wiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:³⁰

a. die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;

b. der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;

c. wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und

d.³¹

keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005³² (AIG)³³ vorliegen.

³ Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.

⁴ Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.

⁵ Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.

⁶ Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ).

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 ( AS 2013 4375 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Fassung gemäss Ziff. IV 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2016 1249 ; BBl 2012 4721 ).

³² SR 142.20

³³ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 15 Interkantonale Stellen

Die Kantone können zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Auf­gaben, insbesondere für die Anhörung, die Entscheidvorbereitung und den Vollzug der Wegweisung, interkantonale Stellen errichten.

Art. 16 Verfahrenssprache

¹ Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.³⁴

² Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.³⁵

³ Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:

a. die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;

b. dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;

c. die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.³⁶

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen

¹ Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³⁷ über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.

² Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, ins­besondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.

²bis Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.³⁸

³ Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:

a. im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;

b. nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.³⁹

³bis Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veran­lassen.⁴⁰

⁴ ...⁴¹

⁵ Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31 a oder 111 c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.⁴²

⁶ Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.⁴³

³⁷ SR 172.021

³⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 ( AS 2006 4745 , BBl 2002 6845 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁴² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

⁴³ Eingefügt durch Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1841 ; BBl 2014 2675 ).

Art. 17 a ⁴⁴ Gebühren für Dienstleistungen

Das SEM kann Gebühren und Auslagen für Dienstleistungen zu Gunsten Dritter diesen in Rechnung stellen.

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 17 b ⁴⁵

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

2. Abschnitt: Asylgesuch und Einreise

Art. 18 Asylgesuch

Jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, gilt als Asylgesuch.

Art. 19 ⁴⁶ Einreichung

¹ Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 a Absatz 3.

² Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet.

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 20 ⁴⁷

⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 21 ⁴⁸ Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum bei der illegalen Einreise oder im Inland

¹ Die zuständigen Behörden weisen Personen, die an der Grenze oder nach Anhaltung bei der illegalen Einreise im grenznahen Raum oder im Inland um Asyl nachsuchen, an ein Zentrum des Bundes. Vorbehalten bleibt Artikel 24 a Absatz 3.⁴⁹

² Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.

³ Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

⁴⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 22 ⁵⁰ Verfahren am Flughafen

¹ Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.⁵¹

¹bis Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.⁵²

¹ter Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁵³ zuständig ist und Asylsuchende:⁵⁴

a. im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oder

b. glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Ver­letzung des Rückschiebungsverbotes zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.⁵⁵

² Kann auf Grund der Massnahmen nach Absatz 1 und der Prüfung nach Absatz 1bis nicht sofort festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nach Absatz 1ter erfüllt sind, so wird die Einreise vorläufig verweigert.⁵⁶

²bis Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird.⁵⁷

³ Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unter­kunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich.⁵⁸

³bis Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch einreichen, unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102 f –102 k .⁵⁹

⁴ Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuches mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt.⁶⁰

⁵ Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.

⁶ Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37.⁶¹

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

⁵¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

⁵² Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

⁵³ Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu­fassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

⁵⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1841 ; BBl 2014 2675 ).

⁵⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

⁵⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

⁵⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 23 ⁶² Entscheide am Flughafen

¹ Bewilligt das SEM die Einreise in die Schweiz nicht, so kann es auf das Asyl­gesuch nicht eintreten oder dieses ablehnen.⁶³

² Der Entscheid ist innert 20 Tagen nach Einreichung des Gesuches zu eröffnen. Dauert das Verfahren länger, so weist das SEM die asylsuchende Person einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zu.⁶⁴

⁶² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

2 a . Abschnitt: Zentren des Bundes ⁶⁵

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 24 ⁶⁶ Zentren des Bundes

¹ Der Bund errichtet Zentren, die vom SEM geführt werden. Dabei beachtet er die Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.

² Der Bund bezieht bei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig ein.

³ Eine Unterbringung von Asylsuchenden in einem Zentrum des Bundes erfolgt ab Einreichung des Asylgesuchs:

a. im beschleunigten Verfahren bis zur Asylgewährung, der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme oder bis zur Ausreise;

b. im Dublin-Verfahren bis zur Ausreise;

c. im erweiterten Verfahren bis zur Zuweisung an den Kanton.

⁴ Die Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Nach Ablauf der Höchstdauer erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton.

⁵ Die Höchstdauer kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asylverfahren rasch abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung erfolgen kann. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten zur Verlängerung der Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes.

⁶ Eine Zuweisung an einen Kanton kann auch vor Ablauf der Höchstdauer des Aufenthalts in den Zentren des Bundes erfolgen insbesondere bei einem raschen und erheblichen Anstieg der Asylgesuche. Die Verteilung und Zuweisung richten sich nach Artikel 27.

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 24 a ⁶⁷ Besondere Zentren

¹ Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich stören, werden in besonderen Zentren untergebracht, die durch das SEM oder durch kantonale Behörden errichtet und geführt werden. Mit der Unterbringung in einem besonderen Zentrum ist eine Ein- oder Ausgrenzung nach Artikel 74 Absatz 1bis AIG⁶⁸ anzuordnen; das Verfahren richtet sich nach Artikel 74 Absätze 2 und 3 AIG.

² In den besonderen Zentren können unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden. Bund und Kantone beteiligen sich im Umfang der Nutzung anteilsmässig an den Kosten der Zentren.

³ In den besonderen Zentren können die gleichen Verfahren durchgeführt werden wie in den Zentren des Bundes nach Artikel 24; ausgenommen ist die Einreichung eines Asylgesuchs.

⁴ Asylgesuche von Personen in den besonderen Zentren werden prioritär behandelt und allfällige Wegweisungsentscheide prioritär vollzogen.

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁶⁸ SR 142.20

Art. 24 b ⁶⁹ Betrieb der Zentren

¹ Das SEM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren des Bundes beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

² Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erlässt Bestimmungen, um ein rasches Verfahren und einen geordneten Betrieb in den Zentren des Bundes sicherzustellen.

⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 24 c ⁷⁰ Vorübergehende Nutzung von militärischen Bauten und Anlagen des Bundes

¹ Militärische Bauten und Anlagen des Bundes können, sofern die bestehenden Unterbringungsstrukturen nicht ausreichen, ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen und ohne Plangenehmigungsverfahren zur Unterbringung von Asylsuchenden oder zur Durchführung von Asylverfahren für höchstens drei Jahre genutzt werden, wenn die Zweckänderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine wesentliche Änderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt.

² Keine erheblichen baulichen Massnahmen im Sinne von Absatz 1 sind insbeson­dere:

a. gewöhnliche Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Anlagen;

b. geringfügige bauliche Änderungen;

c. Ausrüstungen von untergeordneter Bedeutung wie sanitäre Anlagen oder Wasser- und Elektrizitätsanschlüsse;

d. Fahrnisbauten.

³ Eine erneute Nutzung derselben Bauten oder Anlagen nach Absatz 1 kann erst nach einem Unterbruch von zwei Jahren erfolgen, ausser der Kanton und die Standortgemeinde sind mit dem Verzicht auf einen Unterbruch einverstanden; vorbehalten bleiben Ausnahmesituationen nach Artikel 55.

⁴ Der Bund zeigt dem Kanton und der Standortgemeinde nach einer Konsultation die Nutzungsänderung spätestens 60 Tage vor der Inbetriebnahme der Unterkunft an.

⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2016 3101 , 2017 6171 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 24 d ⁷¹ Kantonale und kommunale Zentren für die Unterbringung

¹ Asylsuchende können in einem kantonal oder kommunal geführten Zentrum untergebracht werden, wenn nicht genügend Unterbringungsplätze in den Zentren des Bundes nach Artikel 24 verfügbar sind. Für die Unterbringung in einem kommunalen Zentrum ist das Einverständnis des Standortkantons erforderlich.

² Der Standortkanton oder die Standortgemeinde:

a. gewährleistet eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Beschäftigung;

b. richtet die Sozialhilfe oder Nothilfe aus;

c. stellt die medizinische Betreuung sowie den Grundschulunterricht für Kinder sicher;

d. trifft die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen geordneten Betrieb sicherzustellen.

³ Der Standortkanton oder die Standortgemeinde kann die Aufgaben nach Absatz 2 ganz oder teilweise Dritten übertragen.

⁴ Für die Ausrichtung von Sozialhilfe und Nothilfe gilt kantonales Recht.

⁵ Der Bund entrichtet dem Standortkanton oder der Standortgemeinde durch Vereinbarung Bundesbeiträge für die Abgeltung der Verwaltungs- und Personal- sowie der übrigen Kosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 entstehen. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

⁶ Die übrigen Bestimmungen für Zentren des Bundes gelten sinngemäss auch für kantonale und kommunale Zentren. In Zentren nach Absatz 1 können die gleichen Verfahren durchgeführt werden wie in den Zentren des Bundes nach Artikel 24.

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 24 e ⁷² Zusätzliche Vorkehrungen

Bund und Kantone treffen Massnahmen, damit sie auf Schwankungen der Asylgesuche mit den erforderlichen Ressourcen, insbesondere im Bereich der Unterbringung, des Personals und der Finanzierung, oder weiteren Vorkehrungen rechtzeitig reagieren können.

⁷² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

3. Abschnitt: Das erstinstanzliche Verfahren

Art. 25 ⁷³

⁷³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 25 a ⁷⁴

⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 ( AS 2013 4375 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 26 ⁷⁵ Vorbereitungsphase

¹ Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.

² In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.

³ Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.

⁴ Der Abgleich der Daten nach Artikel 102 a bis Absätze 2–3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102 a ter Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkom­men gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.

⁵ Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 26 a ⁷⁶ Feststellung des medizinischen Sachverhalts

¹ Asylsuchende müssen die für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einrei­chung des Asylgesuches bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Artikel 36 Absatz 2 oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36 Absatz 1, geltend machen.

² Für die Vorbringen nach Absatz 1 bezeichnet das SEM die für die Untersuchung zuständige medizinische Fachperson. Artikel 82 a gilt sinngemäss. Das SEM kann die notwendigen medizinischen Aufgaben Dritten übertragen.

³ Später geltend gemachte oder von einer anderen medizinischen Fachperson fest­gestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen können im Asyl- und Wegweisungs­verfahren berücksichtigt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Eine Glaubhaft­machung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gründen nicht erbracht werden kann. Das SEM kann eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauens­arzt beiziehen.

⁷⁶ Ursprünglich Art. 26bis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

Art. 26 b ⁷⁷ Dublin-Verfahren

Das Verfahren im Hinblick auf einen Entscheid nach Artikel 31 a Absatz 1 Buchstabe b beginnt mit der Einreichung des Gesuchs an einen Dublin-Staat um Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person. Es dauert bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zu seinem Abbruch und zum Entscheid über die Durchführung eines beschleunigten oder erweiterten Verfahrens.

⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 26 c ⁷⁸ Beschleunigtes Verfahren

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgrün­den oder der Gewährung des recht­lichen Gehörs nach Artikel 36. Der Bundesrat legt die einzelnen Verfahrensschritte fest.

⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 26 d ⁷⁹ Erweitertes Verfahren

Steht nach der Anhörung zu den Asylgründen fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich weil weitere Abklä­rungen erforderlich sind, erfolgen die Zuteilung in das erweiterte Verfahren und eine Zuweisung auf die Kantone nach Artikel 27.

⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 27 Verteilung und Zuweisung auf die Kantone ⁸⁰

¹ Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.

¹bis Besondere Leistungen, welche Standortkantone von Zentren des Bundes oder Flughafenkantone erbringen, werden bei der Verteilung von Asylsuchenden ange­messen berücksichtigt.⁸¹

² Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest.

³ Das SEM weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone).⁸² Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

⁴ Nicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist und deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde.⁸³

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁸¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁸² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ).

⁸³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung

¹ Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Auf­enthaltsort zuweisen.

² Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen.⁸⁴

⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 29 ⁸⁵ Anhörung zu den Asylgründen

¹ Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.

¹bis Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.

² Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asyl­suchende sind, begleiten lassen.

³ Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 29 a ⁸⁶ Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Sachverhalts

Der Bundesrat kann mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Verein­barungen über die Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Sachverhalts abschlies­sen. Er kann insbesondere Vereinbarungen über den gegenseitigen Informations­austausch zur Abklärung der Fluchtgründe einer asylsuchenden Person im Heimat- oder Herkunftsstaat, ihres Reiseweges und ihres Aufenthalts in einem Drittstaat abschliessen.

⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 30 ⁸⁷

⁸⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 31 ⁸⁸ Entscheidvorbereitung durch die Kantone

Das EJPD kann im Einverständnis mit den Kantonen festlegen, dass Angestellte kantonaler Behörden unter der Leitung des SEM Entscheide zuhanden des SEM vorbereiten.

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 31 a ⁸⁹ Entscheide des SEM

¹ Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:

a. in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe b zurückkeh­ren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;

b. in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;

c. in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehal­ten haben;

d. in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;

e. in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;

f.⁹⁰

nach Artikel 31 b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.

² Absatz 1 Buchstaben c–e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.

³ Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Arti­kel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.

⁴ In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.⁹¹

⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1871 ; BBl 2014 3373 ).

⁹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 31 b ⁹² Anerkennung von Asyl- und Wegweisungsentscheiden der Dublin-Staaten

¹ Eine asylsuchende Person, gegen die in einem Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Dublin-Staat), ein ablehnender Asyl- und ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid ergangen ist, kann nach den Voraussetzungen der Richtlinie 2001/40/EG⁹³ direkt in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat wegge­wiesen werden, wenn:

a. der zuständige Dublin-Staat während längerer Zeit keine Wegweisungen in den Heimat- oder Herkunftsstaat der asylsuchenden Person vollzieht; und

b. die Wegweisung aus der Schweiz voraussichtlich rasch vollzogen werden kann.

² Das SEM holt bei den zuständigen Behörden des betroffenen Dublin-Staates die zum Vollzug der Wegweisung notwendigen Auskünfte ein und trifft die erforder­lichen Absprachen.

⁹² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1871 ; BBl 2014 3373 ).

⁹³ Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.

Art. 32 – 35 ⁹⁴

⁹⁴ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 35 a ⁹⁵ Wiederaufnahme des Asylverfahrens im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Ist die Schweiz aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁹⁶ für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, so wird das Asylverfahren wieder aufgenommen, und zwar auch dann, wenn das Asylgesuch zuvor abgeschrieben wurde.

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1841 ; BBl 2014 2675 ).

⁹⁶ Siehe Fussnote zu Art. 22 Abs. 1ter.

Art. 36 ⁹⁷ Verfahren vor Entscheiden

¹ Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31 a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:

a. die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweis­mittel feststeht;

b. ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;

c. ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.

² In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 37 ⁹⁸ Erstinstanzliche Verfahrensfristen

¹ Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26 b ) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁹⁹ zugestimmt hat.

² Entscheide im beschleunigten Verfahren (Art. 26 c ) sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu eröffnen.

³ Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Entscheid im Zentrum des Bundes getroffen werden kann, so können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 um einige Tage überschritten werden.

⁴ Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 26 d ) sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen.

⁵ In den übrigen Fällen sind Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeits­tagen und Entscheide innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.

⁶ Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis des Strafgesetzbuchs (StGB)¹⁰⁰ oder Artikel 49 a oder 49 a bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927¹⁰¹ (MStG) ausgesprochen wurde.

⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 4 und 6 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

⁹⁹ Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

¹⁰⁰ SR 311.0

¹⁰¹ SR 321.0

Art. 37 a ¹⁰² Begründung

Nichteintretensentscheide sind summarisch zu begründen.

¹⁰² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 37 b ¹⁰³ Behandlungsstrategie des SEM

Das SEM legt in einer Behandlungsstrategie fest, welche Asylgesuche prioritär be­handelt werden. Es berücksichtigt dabei insbesondere die gesetzlichen Behand­lungs­fristen, die Situation in den Herkunftsstaaten, die offensichtliche Begründetheit oder Unbegründetheit der Gesuche sowie das Verhalten der asylsuchenden Perso­nen.

¹⁰³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 38 ¹⁰⁴

¹⁰⁴ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 39 ¹⁰⁵ Gewährung vorübergehenden Schutzes

Wird aufgrund der Befragung in einem Zentrum des Bundes oder der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende zu einer Gruppe Schutzbedürftiger nach Artikel 66 gehören, so wird ihnen vorübergehender Schutz gewährt.

¹⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 40 Ablehnung ohne weitere Abklärungen

¹ Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlings­eigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abge­lehnt.

² Der Entscheid muss zumindest summarisch begründet werden.¹⁰⁶

¹⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 41 ¹⁰⁷

¹⁰⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 41 a ¹⁰⁸ Koordination mit dem Auslieferungsverfahren

Liegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981¹⁰⁹ vor, so zieht das SEM für den Entscheid über das Asylgesuch die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei.

¹⁰⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 ( AS 2011 925 ; BBl 2010 1467 ).

¹⁰⁹ SR 351.1

4. Abschnitt: Stellung während des Asylverfahrens

Art. 42 ¹¹⁰ Aufenthalt während des Asylverfahrens

Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten.

¹¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 43 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit

¹ Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben.¹¹¹

¹bis Die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit richten sich nach dem AIG¹¹².¹¹³

² Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräf­tigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet und der Vollzug der Weg­weisung ausgesetzt wurde. Verlängert das SEM die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden. Während der Dauer eines Verfahrens nach Artikel 111 c wird keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt.¹¹⁴

³ Das EJPD kann in Absprache mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien von Personen Be­willigungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu ver­längern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Dies gilt sinngemäss auch für Asylverfahren nach Artikel 111 c .¹¹⁵

³bis Der Bundesrat kann für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden ein befristetes Arbeitsverbot erlassen.¹¹⁶

⁴ Asylsuchende, die nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder an Beschäftigungsprogrammen teilneh­men, unterliegen dem Arbeitsverbot nicht.¹¹⁷

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹¹² SR 142.20

¹¹³ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5437 , 2008 5405 ; BBl 2002 3709 ).

¹¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

¹¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

5. Abschnitt: Vollzug der Wegweisung und Ersatzmassnahmen ¹¹⁸

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 44 ¹¹⁹ Wegweisung und vorläufige Aufnahme

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksich­tigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anord­nung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG¹²⁰ Anwendung.

¹¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹²⁰ SR 142.20

Art. 44 a ¹²¹

¹²¹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 45 Wegweisungsverfügung ¹²²

¹ Die Wegweisungsverfügung enthält:

a. die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz zu verlassen;

b. den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz verlassen haben muss; bei Anord­nung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;

c.¹²³

die Androhung von Zwangsmitteln;

d. gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;

e. gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Voll­zugs;

f. die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmass­nahme zuständigen Kantons.

² Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen . ¹²⁴

²bis Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.¹²⁵

³ Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weni­ger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen¹²⁶ weggewiesen wird.¹²⁷

⁴ Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Weg­weisungsverfügung abzugeben.¹²⁸

¹²² Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5925 ; BBl 2009 8881 ).

¹²³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹²⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹²⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹²⁶ Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

¹²⁷ Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5925 ; BBl 2009 8881 ).

¹²⁸ Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5925 ; BBl 2009 8881 ).

Art. 46 Vollzug durch die Kantone

¹ Der Zuweisungskanton ist verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen.¹²⁹

¹bis Während des Aufenthaltes einer asylsuchenden Person in einem Zentrum des Bundes ist der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Für Personen nach Artikel 27 Absatz 4 bleibt der Standortkanton auch nach deren Aufenthalt in einem Zentrum des Bundes für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass aufgrund besonderer Umstände ein anderer als der Standortkanton als zuständig bezeichnet wird.¹³⁰

¹ter Bei einem Mehrfachgesuch nach Artikel 111 c bleibt der im Rahmen des früheren Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Kanton weiterhin für den Vollzug der Wegweisung und die Ausrichtung von Nothilfe zuständig.¹³¹

² Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.¹³²

³ Das SEM überwacht den Vollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen ein Monitoring des Wegweisungsvollzugs.¹³³

¹²⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ).

¹³⁰ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹³¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹³² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

¹³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 3101 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 47 Massnahmen bei unbekanntem Aufenthalt

Entziehen sich weggewiesene Asylsuchende durch Verheimlichung ihres Aufent­haltsortes dem Vollzug, so kann der Kanton oder das SEM sie polizeilich aus­schreiben lassen.

Art. 48 Zusammenarbeit der Kantone

Befinden sich weggewiesene Asylsuchende nicht im Kanton, der die Wegweisung vollziehen muss, so leistet ihm der Aufenthaltskanton auf Ersuchen hin Amtshilfe. Die Amtshilfe besteht insbesondere in der Zuführung der betroffenen Person oder in ihrer direkten Ausschaffung.

3. Kapitel: Asylgewährung und Rechtsstellung der Flüchtlinge

1. Abschnitt: Asylgewährung

Art. 49 Grundsatz

Asyl wird Personen gewährt, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft besitzen und kein Asylausschlussgrund vorliegt.

Art. 50 Zweitasyl

Flüchtlingen, die in einem andern Staat aufgenommen worden sind, kann Asyl gewährt werden, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufhalten.

Art. 51 Familienasyl

¹ Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.¹³⁴

¹bis Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs¹³⁵ (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.¹³⁶

² ...¹³⁷

³ In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.¹³⁸

⁴ Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.¹³⁹

⁵ ...¹⁴⁰

¹³⁴ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

¹³⁵ SR 210

¹³⁶ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

¹³⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹³⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

¹³⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹⁴⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 52

¹ ...¹⁴¹

² ...¹⁴²

¹⁴¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

¹⁴² Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 53 ¹⁴³ Asylunwürdigkeit

Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:

a. sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;

b. sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder

c. gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB¹⁴⁴ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG¹⁴⁵ ausgesprochen wurde.

¹⁴³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

¹⁴⁴ SR 311.0

¹⁴⁵ SR 321.0

Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe

Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flücht­linge im Sinne von Artikel 3 wurden.

Art. 55 Ausnahmesituationen

¹ In Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, bei Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Schweiz nicht beteiligt ist, oder bei ausserordentlich grossem Zustrom von Asylsuchenden in Friedenszeiten gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, solange ihr dies nach den Umständen möglich ist.

² Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen. Er kann, in Abweichung vom Gesetz, die Voraussetzungen für die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge einschränken und besondere Verfahrensbestimmungen aufstellen. Er erstattet der Bundesversammlung darüber unverzüglich Bericht.

³ Wenn die dauernde Beherbergung von Flüchtlingen die Möglichkeiten der Schweiz übersteigt, kann Asyl auch nur vorübergehend gewährt werden, bis die Aufgenommenen weiterreisen können.

⁴ Zeichnet sich ab, dass eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen auf die Schweiz zukommt, so sucht der Bundesrat eine rasche und wirksame internationale Zusam­menarbeit im Hinblick auf deren Verteilung.

2. Abschnitt: Asyl für Gruppen

Art. 56 Entscheid

¹ Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.

² Das SEM bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört.

Art. 57 Verteilung und Erstintegration

¹ Für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone gilt Artikel 27.

² Der Bund kann im Rahmen der Erstintegration Flüchtlingsgruppen vorübergehend eine Unterkunft zuweisen und sie insbesondere in einem Erstintegrationszentrum unterbringen.

3. Abschnitt: Rechtsstellung der Flüchtlinge

Art. 58 Grundsatz

Die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz richtet sich nach dem für Auslän­derinnen und Ausländer geltenden Recht, soweit nicht besondere Bestimmungen, namentlich dieses Gesetzes und der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951¹⁴⁶ anwendbar sind.

¹⁴⁶ SR 0.142.30

Art. 59 ¹⁴⁷ Wirkung

Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat oder welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, gelten gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtlinge im Sinne dieses Gesetzes sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951¹⁴⁸ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

¹⁴⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

¹⁴⁸ SR 0.142.30

Art. 60 ¹⁴⁹ Regelung der Anwesenheit

¹ Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.

² Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AIG¹⁵⁰.¹⁵¹

¹⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

¹⁵⁰ SR 142.20

¹⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 61 ¹⁵² Erwerbstätigkeit

¹ Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hat, sowie Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB¹⁵³ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG¹⁵⁴ können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AIG¹⁵⁵).¹⁵⁶

² Die Aufnahme und die Beendigung der Erwerbstätigkeit sowie ein Stellenwechsel müssen vom Arbeitgeber vorgängig der vom Kanton bezeichneten, für den Arbeitsort zuständigen Behörde gemeldet werden. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 85 a Absätze 2–6 AIG.

³ Absatz 2 ist nicht anwendbar auf anerkannte Flüchtlinge mit einer Niederlassungsbewilligung.

¹⁵² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 6521 , 2018 3171 ; BBl 2013 2397 , 2016 2821 ).

¹⁵³ SR 311.0

¹⁵⁴ SR 321.0

¹⁵⁵ SR 142.20

¹⁵⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1413 ; BBl 2018 1685 ).

Art. 62 Medizinalprüfungen

Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat, werden zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen; das Eidgenössische Departement des Innern bestimmt die Voraussetzungen.

4. Abschnitt: Beendigung des Asyls

Art. 63 Widerruf

¹ Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:

a. wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;

b. aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1–6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951¹⁵⁷.

¹bis Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.¹⁵⁸

² Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:

a. die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;

b. ein Reiseverbot nach Artikel 59 c Absatz 1 zweiter Satz AIG¹⁵⁹ missachtet haben.¹⁶⁰

³ Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.

⁴ Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.¹⁶¹

¹⁵⁷ SR 0.142.30

¹⁵⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1413 ; BBl 2018 1685 ).

¹⁵⁹ SR 142.20

¹⁶⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2019 1413 , 2020 881 ; BBl 2018 1685 ).

¹⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

Art. 64 Erlöschen

¹ Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn:

a.¹⁶²

sich Flüchtlinge während mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten haben;

b. Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl oder die Bewilligung zum dauern­den Verbleiben erhalten haben;

c. die Flüchtlinge darauf verzichten;

d.¹⁶³

die Weg- oder Ausweisung vollzogen worden ist;

e.¹⁶⁴

eine Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB¹⁶⁵ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG¹⁶⁶ rechtskräftig geworden ist.

² Das SEM kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a verlängern, wenn beson­dere Umstände vorliegen.

³ Der Flüchtlingsstatus und das Asyl erlöschen, wenn die ausländische Person nach Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 3 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951¹⁶⁷ die Schweizer Staatsangehörigkeit erwirbt.¹⁶⁸

¹⁶² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹⁶³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹⁶⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

¹⁶⁵ SR 311.0

¹⁶⁶ SR 321.0

¹⁶⁷ SR 0.142.30

¹⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 65 ¹⁶⁹ Weg- oder Ausweisung

Die Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen richtet sich nach Artikel 64 AIG¹⁷⁰ in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 68 AIG. Artikel 5 bleibt vorbehalten.

¹⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹⁷⁰ SR 142.20

4. Kapitel: Gewährung vorübergehenden Schutzes und Rechtsstellung der Schutzbedürftigen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 66 Grundsatzentscheid des Bundesrates

¹ Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutz­bedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.

² Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.

Art. 67 Aussenpolitische Massnahmen

¹ Die Gewährung vorübergehenden Schutzes sowie Massnahmen und Hilfeleistun­gen im Heimat- oder Herkunftsstaat oder in der Herkunftsregion der Schutzbedürfti­gen sollen einander soweit möglich ergänzen.

² Der Bund arbeitet mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat, anderen Aufnahmestaaten und internationalen Organisationen zusammen, um die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr zu schaffen.

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 68 Schutzbedürftige im Ausland

¹ Das SEM bezeichnet die Gruppe Schutzbedürftiger näher und entscheidet, wem in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.

² Der Entscheid über die Gewährung vorübergehenden Schutzes kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

³ ...¹⁷¹

¹⁷¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 69 Schutzbedürftige an der Grenze und im Inland

¹ Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21–23 sinngemäss Anwendung.¹⁷²

² Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 vor, so bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes nach Arti­kel 26, wer einer Gruppe Schutzbedürftiger angehört und wem in der Schweiz vor­übergehender Schutz gewährt wird. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist nicht anfechtbar.

³ Wird einer Person vorübergehender Schutz gewährt, so wird das Verfahren über ein allfälliges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling sistiert.

⁴ Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfah­ren unverzüglich fort.

¹⁷² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 70 Wiederaufnahme des Verfahrens um Anerkennung als Flüchtling

Schutzbedürftige, die ein Gesuch um Anerkennung als Flüchtling gestellt haben, können frühestens fünf Jahre nach dem Sistierungsentscheid nach Artikel 69 Absatz 3 die Wiederaufnahme des Verfahrens um Anerkennung als Flüchtling ver­langen. Bei der Wiederaufnahme dieses Verfahrens wird der vorübergehende Schutz aufgehoben.

Art. 71 Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien

¹ Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn:¹⁷³

a. sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Artikel 73 vorliegen;

b. die Familie durch Ereignisse nach Artikel 4 getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

¹bis Hat das SEM während des Verfahrens zur vorübergehenden Schutzgewährung Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 ZGB¹⁷⁴ vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.¹⁷⁵

² Den in der Schweiz geborenen Kindern von Schutzbedürftigen wird ebenfalls vor­übergehender Schutz gewährt.

³ Befinden sich die anspruchsberechtigten Personen im Ausland, so ist ihre Einreise zu bewilligen.

⁴ Der Bundesrat regelt für weitere Fälle die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz.

¹⁷³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

¹⁷⁴ SR 210

¹⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

Art. 72 ¹⁷⁶ Verfahren

Im Übrigen finden auf die Verfahren nach den Artikeln 68, 69 und 71 die Bestimmungen des 1., des 2 a . und des 3. Abschnittes des 2. Kapitels sinngemäss Anwendung. Auf die Verfahren nach den Artikeln 69 und 71 finden die Bestimmungen des 8. Kapitels sinngemäss Anwendung.

¹⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 73 ¹⁷⁷ Ausschlussgründe

Vorübergehender Schutz wird nicht gewährt, wenn die schutzbedürftige Person:

a. einen Tatbestand nach Artikel 53 erfüllt hat;

b. die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet hat; oder

c. mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB¹⁷⁸ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG¹⁷⁹ belegt ist.

¹⁷⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

¹⁷⁸ SR 311.0

¹⁷⁹ SR 321.0

3. Abschnitt: Rechtsstellung

Art. 74 Regelung der Anwesenheit

¹ Schutzbedürftige halten sich im Kanton auf, dem sie zugeteilt wurden.

² Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht auf­gehoben, so erhalten Schutzbedürftige von diesem Kanton eine Aufenthaltsbewil­ligung, die bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristet ist.

³ Zehn Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes kann ihnen der Kan­ton eine Niederlassungsbewilligung erteilen.

Art. 75 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit

¹ Während der ersten drei Monate nach Einreise in die Schweiz dürfen Schutz­bedürftige keine Erwerbstätigkeit ausüben. Danach richten sich Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit nach dem AIG¹⁸⁰.¹⁸¹

² Der Bundesrat kann günstigere Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit erlassen.

³ Bereits erteilte Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit bleiben bestehen.

⁴ Schutzbedürftige, die nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder an Beschäftigungsprogrammen teil­nehmen, unterliegen dem Arbeitsverbot nicht.¹⁸²

¹⁸⁰ SR 142.20

¹⁸¹ Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5437 , 2008 5405 ; BBl 2002 3709 ).

¹⁸² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

4. Abschnitt: Beendigung des vorübergehenden Schutzes und Rückkehr

Art. 76 Aufhebung des vorübergehenden Schutzes und Wegweisung

¹ Der Bundesrat setzt nach Konsultationen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge sowie mit internatio­nalen Organisationen den Zeitpunkt fest, auf den der vorübergehende Schutz für bestimmte Gruppen von Schutzbedürftigen aufgehoben wird; er trifft den Entscheid in einer Allgemeinverfügung.

² Das SEM gewährt den vom Entscheid nach Absatz 1 betroffenen Personen das rechtliche Gehör.

³ Ergeben sich aufgrund des rechtlichen Gehörs Hinweise auf eine Verfolgung, so findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.¹⁸³

⁴ Geben die betroffenen Personen auf das gewährte rechtliche Gehör keine Stellungnahme ab, so verfügt das SEM die Wegweisung. Für den Vollzug der Wegweisung gelten die Artikel 10 Absatz 4 und 46–48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG¹⁸⁴ sinngemäss.¹⁸⁵

⁵ Für die Absätze 2–4 sind die Bestimmungen des 1 a . Abschnittes des 8. Kapitels sinngemäss anwendbar.¹⁸⁶

¹⁸³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

¹⁸⁴ SR 142.20

¹⁸⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5437 , 2008 5405 ; BBl 2002 3709 ).

¹⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 77 Rückkehr

Der Bund unterstützt internationale Anstrengungen für die organisierte Rückkehr.

Art. 78 Widerruf

¹ Das SEM kann den vorübergehenden Schutz widerrufen, wenn:

a. er durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden ist;

b. die schutzbedürftige Person die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat, gefährdet oder verwerfliche Handlungen begangen hat;

c. sich die schutzbedürftige Person seit Gewährung des vorübergehenden Schutzes wiederholt oder längere Zeit im Heimat- oder Herkunftsstaat auf­gehalten hat;

d. die schutzbedürftige Person in einem Drittstaat ein ordentliches Aufenthalts­recht hat, in den sie zurückkehren kann.

² Der vorübergehende Schutz wird nicht widerrufen, wenn sich die schutzbedürftige Person mit dem Einverständnis der zuständigen Behörden in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat begibt.

³ Der Widerruf des vorübergehenden Schutzes erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder, ausser es erweise sich, dass diese nicht schutzbedürftig sind.¹⁸⁷

⁴ Soll der vorübergehende Schutz widerrufen werden, so findet in der Regel eine Anhörung nach Artikel 29 statt. Die Bestimmungen des 1 a . Abschnittes des 8. Kapi­tels sind sinngemäss anwendbar.¹⁸⁸

¹⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

¹⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 79 ¹⁸⁹ Erlöschen

Der vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person:

a. den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt hat;

b. auf den vorübergehenden Schutz verzichtet hat;

c. gestützt auf das AIG¹⁹⁰ eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat; oder

d. mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB¹⁹¹ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG¹⁹² belegt ist.

¹⁸⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

¹⁹⁰ SR 142.20

¹⁹¹ SR 311.0

¹⁹² SR 321.0

Art. 79 a ¹⁹³ Eingetragene Partnerschaft

Die Bestimmungen des 3. und 4. Kapitels über Ehegatten gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

¹⁹³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

5. Kapitel: Sozialhilfe und Nothilfe ¹⁹⁴

¹⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

1. Abschnitt: Ausrichtung von Sozialhilfe, Nothilfe und Kinderzulagen sowie Grundschulunterricht ¹⁹⁵

¹⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 3101 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 80 ¹⁹⁶ Zuständigkeit in den Zentren des Bundes

¹ Der Bund gewährleistet die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und in einem Zentrum des Bundes oder in einem Erstintegrationszentrum für Flüchtlingsgruppen untergebracht sind. Er stellt in Zusammenarbeit mit dem Standortkanton die Gesundheitsver­sorgung und den Grundschulunterricht sicher. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. Artikel 81–83 a gelten sinngemäss.

² Das SEM gilt den beauftragten Dritten durch Vertrag die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die übrigen Kosten ab, die ihnen bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 entstehen. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbeson­dere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

³ Das SEM kann mit dem Standortkanton vereinbaren, dass dieser die obligatorische Krankenversicherung abschliesst. Das SEM vergütet die Kosten für die Kranken­kassenprämien, den Selbstbehalt und die Franchise pauschal.

⁴ Der Standortkanton organisiert den Grundschulunterricht für asylsuchende Personen im schulpflichtigen Alter, die sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Der Unterricht wird nach Bedarf in diesen Zentren durchgeführt. Der Bund kann für die Durchführung des Grundschulunterrichts Beiträge ausrichten. Die Entschädi­gung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Entschädigung einmalig anfallender Kosten.

¹⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 3101 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 80 a ¹⁹⁷ Zuständigkeit in den Kantonen

Die Zuweisungskantone gewährleisten die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten. Für Personen, die keinem Kanton zugewiesen wurden, wird die Nothilfe von dem Kanton gewährt, der für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet worden ist. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.

¹⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 3101 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 81 ¹⁹⁸ Anspruch auf Sozialhilfeleistungen oder auf Nothilfe

Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, erhalten die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht Dritte auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen, beziehungsweise auf Ersuchen hin Nothilfe.

¹⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 82 ¹⁹⁹ Sozialhilfeleistungen und Nothilfe

¹ Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen.²⁰⁰

² Während der Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111 c erhalten Personen nach Absatz 1 und Asylsu­chende auf Ersuchen hin Nothilfe. Dies gilt auch, wenn der Vollzug der Wegwei­sung ausgesetzt wird.²⁰¹

²bis Die Kantone können während der Dauer eines generellen Entscheid- und Vollzugsmoratoriums und wenn das EJPD dies vorsieht, für Personen nach den Absätzen 1 und 2 Sozialhilfe ausrichten. Die Abgeltung richtet sich nach Artikel 88 Absatz 2.²⁰²

³ Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölke­rung.²⁰³

³bis Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen ist bei der Unterbringung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.²⁰⁴

⁴ Die Nothilfe ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen oder vom Bund bezeichneten Orten auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird.²⁰⁵

⁵ Der besonderen Lage von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen, die Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, ist bei der Unterstützung Rechnung zu tragen; namentlich soll die berufliche, soziale und kulturelle Integration erleichtert werden.

¹⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²⁰² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 3101 ; BBl 2014 7991 ).

²⁰³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 82 a ²⁰⁶ Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung

¹ Die Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994²⁰⁷ über die Krankenversicherung (KVG) auszugestalten.

² Die Kantone können für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthalts­bewilligung die Wahl des Versicherers einschränken und einen oder mehrere Ver­sicherer bezeichnen, welche eine besondere Versicherungsform nach Artikel 41 Absatz 4 KVG anbieten.

³ Sie können für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl der Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG einschränken. Sie können dies vor der Bezeichnung eines Versicherers im Sinne von Absatz 2 tun.

⁴ Sie können einen oder mehrere Versicherer bezeichnen, welche eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Artikel 41 Absatz 4 KVG nur für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung anbieten.

⁵ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer.

⁶ Die Kantone und die Versicherer können eine Aufhebung der Kostenbeteiligung nach Artikel 64 Absatz 2 KVG vereinbaren.

⁷ Solange Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ganz oder teilweise Sozialhilfe beziehen, ist ihr Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG sistiert. Der Anspruch lebt in dem Zeitpunkt auf, in dem diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, als Schutzbedürftige einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben oder keine Sozialhilfe mehr beziehen.

²⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4823 , 2007 5575 ; BBl 2002 6845 ).

²⁰⁷ SR 832.10

Art. 83 Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen ²⁰⁸

¹ Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:²⁰⁹

a. sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;

b. sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;

c. wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;

d. es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;

e. ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlech­tert;

f. die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;

g. sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;

h.²¹⁰

die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;

i.²¹¹

strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;

j.²¹²

ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;

k.²¹³

den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbrin­gungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.

¹bis Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehand­lung mit der ein­heimischen Bevölkerung gewährleistet ist.²¹⁴

² Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.²¹⁵

²⁰⁸ Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

²⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²¹¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²¹² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²¹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 83 a ²¹⁶ Voraussetzungen für die Ausrichtung der Nothilfe

Die betroffene Person hat beim Vollzug einer rechtskräftigen Wegweisung, die zulässig, zumutbar und möglich ist, sowie bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe mitzuwirken.

²¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 84 ²¹⁷ Kinderzulagen

Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden werden während des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden ausbezahlt, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt oder nach Artikel 83 Absätze 3 und 4 AIG²¹⁸ vorläufig aufgenommen wird.

²¹⁷ Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²¹⁸ SR 142.20

2. Abschnitt: ²¹⁹ Rückerstattungspflicht und Sonderabgabe auf Vermögenswerten

²¹⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6521 ; BBl 2016 2821 , 2013 2397 ).

Art. 85 Rückerstattungspflicht

¹ Soweit zumutbar, sind die Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten.

² Der Bund macht seinen Rückerstattungsanspruch über eine Sonderabgabe auf Vermögenswerten (Art. 86) geltend.

³ Der Rückerstattungsanspruch des Bundes verjährt drei Jahre, nachdem die zuständige Behörde davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung.²²⁰ Auf Rückerstattungsforderungen wird kein Zins erhoben.

⁴ Der Rückerstattungsanspruch der Kantone richtet sich nach kantonalem Recht.

²²⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5343 ; BBl 2014 235 ).

Art. 86 ²²¹ Sonderabgabe auf Vermögenswerten

¹ Der Sonderabgabe unterliegen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthalts­bewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungs­entscheid, die über Vermögenswerte verfügen. Die Sonderabgabe dient zur Deckung der Gesamtkosten nach Artikel 85 Absatz 1, die alle diese Personen und die von ihnen unterstützten Angehörigen verursachen.

² Die Sonderabgabe erfolgt über eine Vermögenswertabnahme.

³ Die zuständigen Behörden können die Sonderabgabe nur erheben, wenn die betreffenden Personen:

a. nicht nachweisen können, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen;

b. die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können; oder

c. die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen können, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen.

⁴ Die Pflicht zur Sonderabgabe besteht längstens zehn Jahre seit Einreichung des Asylgesuchs oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung.

⁵ Der Bundesrat legt die Höhe der Sonderabgabe und die Dauer der Abgabepflicht fest.

²²¹ Siehe auch die UeB Änd. 16.12.2016 am Schluss dieses Textes.

Art. 87 ²²² Offenlegung der Vermögenswerte und Verfahren bei Ausreise

¹ Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid müssen ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen.

² Sichergestellte Vermögenswerte werden auf Gesuch hin im vollen Umfang zurückerstattet, wenn die betreffende Person innerhalb von sieben Monaten seit Einreichung des Asylgesuchs oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung kontrolliert ausreist. Das Gesuch muss vor der Ausreise eingereicht werden.

²²² Siehe auch die UeB Änd. 16.12.2016 am Schluss dieses Textes.

6. Kapitel: Bundesbeiträge

Art. 88 ²²³ Pauschalabgeltung

¹ Der Bund gilt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug dieses Gesetzes mit Pauschalen ab. Diese enthalten nicht die Beiträge nach den Artikeln 91–93 b .²²⁴

² Die Pauschalen für asylsuchende und schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligato­rische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten.

³ Die Pauschalen für Flüchtlinge und schutzbedürftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung und für Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landes­verweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB²²⁵ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG²²⁶ decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten. Sie werden längstens während fünf Jahren nach Einreichung des Asylgesuchs ausgerichtet.²²⁷

³bis Der Bund kann für Personen, die im Rahmen einer Asylgewährung für Flücht­lingsgruppen nach Artikel 56 in der Schweiz aufgenommen werden, die Pauschale nach Absatz 3 länger als fünf Jahre ausrichten, namentlich wenn diese Personen bei ihrer Einreise behindert oder betagt sind.²²⁸

⁴ Die Pauschalen für Personen, die nach Artikel 82 nur Anspruch auf Nothilfe haben, sind eine Entschädigung für die Gewährung der Nothilfe.²²⁹

⁵ ...²³⁰

²²³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²²⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²²⁵ SR 311.0

²²⁶ SR 321.0

²²⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

²²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²²⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²³⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 89 ²³¹ Festsetzung der Pauschalen

¹ Der Bundesrat legt die Höhe der Pauschalen auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen fest.

² Er bestimmt die Ausgestaltung der Pauschalen sowie die Dauer ihrer Ausrichtung und die Voraussetzungen dafür. Er kann die Pauschalen namentlich:

a. in Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer festlegen;

b. unter Berücksichtigung der Kostenunterschiede im interkantonalen Vergleich abstufen.

³ Das SEM kann die Ausrichtung einzelner Pauschalenbestandteile von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig machen.

⁴ Die Pauschalen werden periodisch der Teuerungsentwicklung angepasst und bei Bedarf überprüft.

²³¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 89 a ²³² Mitwirkungspflicht der Subventionsempfänger

¹ Das SEM kann die Kantone dazu verpflichten, die für die Finanzaufsicht, die Festsetzung und die Anpassung der finanziellen Abgeltungen des Bundes nach den Artikeln 88 und 91 Absatz 2bis des vorliegenden Gesetzes sowie 55 und 87 des AIG²³³ notwendigen Daten zu erheben und dem SEM zur Verfügung zu stellen oder diese im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des SEM zu erfassen.

² Kommt ein Kanton dieser Verpflichtung nicht nach, so kann das SEM die finan­ziellen Abgeltungen an diesen Kanton kürzen oder aufgrund der vorhandenen Daten festlegen.

²³² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²³³ SR 142.20

Art. 89 b ²³⁴ Rückforderung und Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen

¹ Der Bund kann bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen nach Artikel 88 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 55²³⁵ und 87 AIG²³⁶ zurückfordern, wenn ein Kanton die Vollzugsaufgaben gemäss Artikel 46 des vorliegenden Gesetzes nicht oder nur mangelhaft erfüllt und keine entschuldbaren Gründe vorliegen.

² Führt die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung von Vollzugsaufgaben nach Artikel 46 zu einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer der betroffenen Person in der Schweiz, so kann der Bund darauf verzichten, die entsprechenden beim Kanton anfallenden Kosten durch Pauschalabgeltungen nach Artikel 88 des vorlie­genden Gesetzes und nach den Artikeln 55²³⁷ und 87 AIG zu entschädigen.

²³⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 3101 ; BBl 2014 7991 ).

²³⁵ Heute: Art. 58.

²³⁶ SR 142.20

²³⁷ Heute: Art. 58.

Art. 90 Finanzierung von Kollektivunterkünften

¹ Errichtung, Umbau und Einrichtung von Kollektivunterkünften, in denen die Behörden Personen unterbringen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten, können ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden.

² Der Bundesrat regelt das Verfahren und bestimmt die Einzelheiten über die Eigentumsverhältnisse und die Sicherung der Zweckbestimmung solcher Unter­künfte.

³ Er legt fest, inwieweit der vom Bund für die direkte Finanzierung von Unterkünf­ten aufgewendete Betrag mit der Pauschale zu verrechnen ist.

Art. 91 Weitere Beiträge

¹ und ²...²³⁸

²bis Der Bund zahlt den Kantonen für asylsuchende und schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten.²³⁹

²ter Der Bund kann den Standortkantonen eines Zentrums des Bundes einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausrichten.²⁴⁰

³ Er kann an Einrichtungen für traumatisierte Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten, Beiträge leisten.

⁴ ...²⁴¹

⁴bis Er kann Beiträge für die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen für Personen ausrichten, welche sich in Zentren des Bundes aufhalten. Er schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit den Standortkantonen, Standortgemein­den oder beauftragten Dritten ab.²⁴²

⁵ ...²⁴³

⁶ Der Bund vergütet den Kantonen die Personalkosten, die ihnen durch die Ent­scheidvorbereitung nach Artikel 31 entstehen.

⁷ Er kann im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nach Artikel 113 Beiträge an die Trägerschaft von international ausgerichteten Projekten oder an international tätige Organisationen ausrichten.

⁸ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

²³⁸ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²³⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) ( AS 2012 5359 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²⁴¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

²⁴² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) ( AS 2012 5359 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²⁴³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 92 Kosten für die Ein- und Ausreise

¹ Der Bund kann die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutz­bedürftigen übernehmen.

² Er übernimmt die Kosten für die Ausreise von Asylsuchenden, von Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde oder die ihr Asylgesuch zurückgezogen haben, und von Personen, die nach der Aufhebung des vorübergehenden Schutzes weggewiesen werden, sofern sie mittellos sind.²⁴⁴

³ Er kann für Aufwendungen der Kantone, die mit der Organisation der Ausreise direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.

³bis Er kann im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen²⁴⁵ für Aufwendungen der Kantone, die mit der Überstellung von Personen in die Schweiz direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.²⁴⁶

⁴ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Nach Möglichkeit setzt er Pauschalen fest.

²⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁴⁵ Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

²⁴⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflicht­verletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 ( AS 2015 3023 ; BBl 2013 2561 ).

Art. 93 ²⁴⁷ Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration

¹ Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:

a. vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;

b. vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;

c. vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);

d. finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.

² Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migra­tion sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.

³ Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.

⁴ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

²⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 93 a ²⁴⁸ Rückkehrberatung

¹ Der Bund fördert durch Rückkehrberatung die freiwillige Rückkehr. Die Rückkehrberatung erfolgt in den Zentren des Bundes und in den Kantonen.

² Das SEM sorgt für regelmässige Beratungsgespräche in den Zentren des Bundes. Es kann diese Aufgaben den kantonalen Rückkehrberatungsstellen oder Dritten übertragen.

²⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 93 b ²⁴⁹ Beiträge an die Rückkehrberatung

¹ Der Bund entrichtet dem Leistungserbringer der Rückkehrberatung in den Zentren des Bundes durch Vereinbarung Beiträge zur Abgeltung der für die Information und Beratung der Asylsuchenden und der weggewiesenen Personen angefallenen Verwaltungs- und Personalkosten. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Aus­nahms­weise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

² Für die in den Kantonen geleistete Rückkehrberatung richtet sich die Ausrichtung der Beiträge nach Artikel 93 Absatz 4.

²⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 94 ²⁵⁰

²⁵⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 95 ²⁵¹ Aufsicht

¹ Der Bund überprüft die subventionsrechtlich korrekte Verwendung, die Wirksamkeit und die vorschriftsgemässe Abrechnung der Bundesbeiträge. Er kann mit dieser Aufgabe auch Dritte beauftragen und die kantonalen Finanzkontrollen zur Unterstützung beiziehen.

² Wer Bundesbeiträge erhält, ist verpflichtet, seine Organisation sowie die Daten und Führungszahlen bezüglich Aufwendungen und Erträge im Asylbereich offen zu legen.

³ Die Eidgenössische Finanzkontrolle, das SEM und die kantonalen Finanzkontrollen üben ihre Aufsicht über die Finanztätigkeit entsprechend ihren Vorschriften aus. Sie bestimmen das geeignete Vorgehen, koordinieren ihre Tätigkeiten und informieren sich gegenseitig über die Erkenntnisse.

²⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

6 a . Kapitel: ²⁵² Plangenehmigung bei Bauten und Anlagen des Bundes

²⁵² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018, Art. 95 a Abs. 1 Bst. a gilt bis 31. Dez. 2027 ( AS 2016 3101 , 2017 6171 ; BBl 2014 7991 ).

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 95 a Grundsatz

¹ Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, erfordern eine Plangenehmigung des EJPD (Genehmigungsbehörde), wenn sie:

a. neu errichtet werden;

b. geändert oder diesem neuen Nutzungszweck zugeführt werden.

² Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.

³ Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens und der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

⁴ Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979²⁵³ über die Raumplanung voraus.

²⁵³ SR 700

Art. 95 b Enteignungsrecht und anwendbares Recht

¹ Der Erwerb von Grundstücken für Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asyl­suchender oder zur Durchführung von Asylverfahren sowie die Begründung dingli­cher Rechte an solchen Grundstücken ist Sache des EJPD. Es ist ermächtigt, nöti­genfalls die Enteignung durchzuführen.

² Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz.²⁵⁴

³ Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930²⁵⁵ über die Enteignung (EntG) Anwendung.²⁵⁶

²⁵⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

²⁵⁵ SR 711

²⁵⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren

Art. 95 c Einleitung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens

Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Geneh­migungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

Art. 95 d Aussteckung

¹ Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderun­gen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.

² Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzu­bringen.

Art. 95 e Anhörung, Publikation und Auflage

¹ Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Monate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden.

² Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

³ ...²⁵⁷

²⁵⁷ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

Art. 95 f ²⁵⁸

²⁵⁸ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

Art. 95 g Einsprache

¹ Wer nach den Vorschriften des VwVG²⁵⁹ Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.²⁶⁰ Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

² Wer nach den Vorschriften des EntG²⁶¹ Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.²⁶²

³ Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

²⁵⁹ SR 172.021

²⁶⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

²⁶¹ SR 711

²⁶² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

Art. 95 h Bereinigung in der Bundesverwaltung

Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62 b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997²⁶³.

²⁶³ SR 172.010

Art. 95 i Geltungsdauer

¹ Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.

² Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Ertei­lung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.

³ Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.

Art. 95 j Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren

¹ Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:

a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;

b. Bauten und Anlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erschei­nungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Drit­ter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;

c. Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.

² Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im ver­einfachten Verfahren genehmigt.

³ Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unter­breitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Ein­willigung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmi­gungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.

⁴ Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifels­fall wird dieses durchgeführt.

3. Abschnitt: Einigungs- und Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung ²⁶⁴

²⁶⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

Art. 95 k

¹ Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommis­sion (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG²⁶⁵ durchgeführt.²⁶⁶

² ...²⁶⁷

³ Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

²⁶⁵ SR 711

²⁶⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

²⁶⁷ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).

4. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Art. 95 l

¹ Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

² Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

7. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten

1. Abschnitt: Grundsätze ²⁶⁸

²⁶⁸ Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

Art. 96 ²⁶⁹ Bearbeiten von Personendaten

¹ Das SEM, die Beschwerdebehörden sowie die mit Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten privaten Organisationen können Personendaten, insbesondere auch besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992²⁷⁰ über den Datenschutz (DSG) einer asylsuchenden oder schutzbedürftigen Person und ihrer Angehörigen bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

² Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen von den Behörden nach Absatz 1 gemäss den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005²⁷¹ gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden.²⁷²

²⁶⁹ Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

²⁷⁰ SR 235.1

²⁷¹ SR 822.41

²⁷² Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 359 ; BBl 2002 3605 ).

Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat

¹ Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.²⁷³

² Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde.²⁷⁴

³ Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:

a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;

b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c. Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;

d. weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;

e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;

f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;

g. Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981²⁷⁵ gilt sinngemäss.²⁷⁶

²⁷³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ).

²⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ).

²⁷⁵ SR 351.1

²⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 98 Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale Organisationen

¹ Das SEM und die Beschwerdebehörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internatio­nalen Organisationen Personendaten bekannt geben, wenn der betreffende Staat oder die internationale Organisation für einen gleichwertigen Schutz der übermit­telten Daten Gewähr bietet.

² Folgende Personendaten dürfen bekannt gegeben werden:

a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;

b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c. Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;

d. weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;

e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;

f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;

g. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;

h. Angaben über Anwesenheitsbewilligungen und erteilte Visa;

i. Angaben über ein Asylgesuch (Ort und Datum der Einreichung, Stand des Verfahrens, summarische Angaben über den Inhalt eines getroffenen Entscheides).²⁷⁷

²⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 98 a ²⁷⁸ Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

Das SEM oder das Bundesverwaltungsgericht übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel über Asylsuchende, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, insbesondere ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Folterhandlungen begangen haben.

²⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 98 b ²⁷⁹ Biometrische Daten

¹ Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen können die zuständigen Behörden biometrische Daten bearbeiten.

¹bis Das SEM kann Dritte mit der Bearbeitung von biometrischen Daten beauftragen. Es kontrolliert, ob die beauftragten Dritten die Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.²⁸⁰

² Der Bundesrat legt fest, welche biometrischen Daten erhoben werden, und regelt den Zugriff.

²⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁸⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

Art. 99 Abnahme und Auswertung von Fingerabdrücken

¹ Von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen werden die Abdrücke aller Finger abgenommen und Fotografien erstellt. Der Bundesrat kann Ausnahmen für Minderjährige unter 14 Jahren vorsehen.²⁸¹

² Die Fingerabdrücke und Fotografien werden ohne zugehörige Personalien in einer vom Bundesamt für Polizei und vom SEM geführten Datenbank gespeichert.²⁸²

³ Neu abgenommene Fingerabdrücke werden mit den vom Bundesamt für Polizei geführten Fingerabdrucksammlungen verglichen.²⁸³

⁴ Stellt das Bundesamt für Polizei Übereinstimmung mit einem schon vorhandenen Fingerabdruck fest, so gibt es diesen Umstand dem SEM sowie den betrof­fenen kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zusammen mit den Personalien der betroffenen Person (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Referenznummer, Personennummer, Staatsangehörigkeit, Prozesskontrollnummer und Zuteilungskanton) bekannt. Von polizeilichen Erfassungen werden zudem Datum, Ort und Grund der Fingerabdruckabnahme in Codeform mitgeteilt.²⁸⁴

⁵ Das SEM verwendet diese Angaben, um:

a. die Identität der betroffenen Person zu überprüfen;

b. zu prüfen, ob die betroffene Person sich bereits einmal um Asyl beworben hat;

c. zu prüfen, ob Daten vorliegen, welche die Aussagen der betroffenen Person bestätigen oder widerlegen;

d. zu prüfen, ob Daten vorliegen, welche die Asylwürdigkeit der betroffenen Person in Frage stellen;

e. die Amtshilfe an polizeiliche Behörden zu erleichtern.

⁶ Die nach Absatz 4 übermittelten Personendaten dürfen nicht ohne die Zustimmung des Inhabers der Datensammlung ins Ausland bekannt gegeben werden. Artikel 6 Absatz 1 DSG²⁸⁵ gilt sinn­gemäss.

⁷ Die Daten werden gelöscht:

a. wenn Asyl gewährt wird;

b. spätestens zehn Jahre nach rechtskräftiger Ablehnung, Rückzug oder Abschreibung des Asylgesuchs oder nach einem Nichteintretensentscheid;

c.²⁸⁶

bei Schutzbedürftigen spätestens zehn Jahre nach Aufhebung des vorübergehenden Schutzes.

²⁸¹ Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

²⁸² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁸³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

²⁸⁵ SR 235.1

²⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

1 a . Abschnitt: ²⁸⁷ Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen ²⁸⁸

²⁸⁷ Eingefügt durch Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5755 ; BBl 2009 8881 ).

²⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 99 a Grundsätze

¹ Das SEM führt ein Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES).

² MIDES dient:

a. der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürf­tigen, einschliesslich der besonders schützenswerten Personendaten und der Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d DSG²⁸⁹; und

b. der Geschäftskontrolle, der Durchführung des Asylverfahrens sowie der Planung und Organisation der Unterbringung.

³ MIDES enthält folgende Personendaten:

a. Daten zur Identität der registrierten Personen, nämlich Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Nationalität, Ethnie, Religion, Zi­vil­stand, Adresse und Namen der Eltern;

b.²⁹⁰

Protokolle der in den Zentren des Bundes und an den Flughäfen durchgeführten summarischen Befragungen nach den Artikeln 22 Absatz 1 und 26 Absatz 3;

c. biometrische Daten;

d. Angaben über die Unterbringung;

e. den Stand des Verfahrens;

f.²⁹¹

den Vermerk «Medizinalfall», um die Asylsuchenden auf die Kantone zu verteilen.

⁴ Die Personendaten nach Absatz 3 Buchstaben a, c, e und f werden ins ZEMIS übernommen.²⁹²

⁵ Die Asylsuchenden und die Schutzbedürftigen sind insbesondere über den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren.

²⁸⁹ SR 235.1

²⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

²⁹¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1413 ; BBl 2018 1685 ).

²⁹² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1413 ; BBl 2018 1685 ).

Art. 99 b Datenbearbeitung in MIDES

Zugriff auf MIDES haben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:

a. die Mitarbeitenden des SEM;

b. die Behörden nach Artikel 22 Absatz 1;

c. beauftragte Dritte nach Artikel 99 c ;

d.²⁹³

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen oder kommunalen Zentren nach Artikel 24 d , die für die Unterbringung und Betreuung der Asyl­suchenden zuständig sind.

²⁹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 99 c Beauftragte Dritte

¹ Das SEM kann Dritte, die mit der Beschaffung biometrischer Daten, mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder mit der Administration und Betreuung in den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen beauf­tragt sind, dazu berechtigen, in MIDES die Personendaten nach Artikel 99 a Absatz 3 Buchstaben a, c und d zu bearbeiten.

² Das SEM stellt sicher, dass die beauftragten Dritten die anwendbaren Vor­schriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.

Art. 99 d Aufsicht und Vollzug

¹ Das SEM ist für die Sicherheit von MIDES und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

² Der Bundesrat regelt:

a. die Organisation und den Betrieb von MIDES;

b. den Katalog der zu bearbeitenden Personendaten;

c. die Zugriffsrechte;

d. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

e. die Dauer der Datenaufbewahrung;

f. die Archivierung und die Vernichtung der Daten nach Ablauf der Aufbewah­rungsfrist.

1 b . Abschnitt: Andere Informationssysteme ²⁹⁴

²⁹⁴ Eingefügt durch Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5755 ; BBl 2009 8881 ).

Art. 100 ²⁹⁵ Informationssystem der Beschwerdebehörden ²⁹⁶

¹ Die Beschwerdebehörden führen ein Informationssystem zur Registrierung der bei ihnen eingereichten Beschwerden, zur Führung einer Geschäftskontrolle und zum Erstellen von Statistiken.

² Diese Informationssysteme können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe notwendig ist.

²bis Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen. Sind die unrichtigen Daten auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht einer Person zurückzuführen, so können dieser die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.²⁹⁷

²⁹⁵ Fassung gemäss Art. 18 Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, in Kraft seit 29. Mai 2006 ( AS 2006 1931 ; BBl 2002 4693 ).

²⁹⁶ Fassung gemäss Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5755 ; BBl 2009 8881 ).

²⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 101 ²⁹⁸

²⁹⁸ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 102 Informations- und Dokumentationssystem

¹ Das SEM betreibt in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht ein automatisiertes Informations- und Dokumentationssystem. Darin werden in verschiedenen Datenbanken sachbezogene Informationen und Dokumentationen aus dem Aufgabenbereich des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts gespeichert. Sofern es erforderlich ist, können auch in den Texten enthaltene Personen­daten, namentlich Personalien, sowie besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile gespeichert werden.²⁹⁹

² Auf Datenbanken, die besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten, haben nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts Zugriff.³⁰⁰

³ Datenbanken, die vorwiegend sachbezogene, aus öffentlichen Quellen entnom­mene Informationen enthalten, können auf Gesuch hin mittels Abrufverfahren exter­nen Benutzerinnen und Benutzern zugänglich gemacht werden.

⁴ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich den Zugriff auf das System und den Schutz der darin erfassten Personendaten.

²⁹⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

³⁰⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 102 a ³⁰¹ Statistik über Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger

Für die Steuerung der finanziellen Abgeltung an die Kantone übermittelt das Bundesamt für Statistik dem SEM periodisch anonymisierte und aggregierte Daten über die Personen des Asylbereichs, welche Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beziehen.

³⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

2. Abschnitt: ³⁰² Datenbearbeitung im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen

³⁰² Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

Art. 102 a bis Eurodac

¹ Im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen³⁰³ ist das SEM für den Verkehr mit der Zentraleinheit des Systems Eurodac zuständig.

² Es übermittelt folgende Daten innerhalb von 72 Stunden nach Einreichung des Gesuchs an die Zentraleinheit:

a. den Ort und das Datum der Gesuchstellung in der Schweiz;

b. das Geschlecht der gesuchstellenden Person;

c. die nach Artikel 99 Absatz 1 abgenommenen Fingerabdrücke;

d. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;

e. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;

f. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit;

g. das Benutzerkennwort.³⁰⁴

²bis Lassen die Finger der betroffenen Person keine Erfassung der Fingerabdrücke zu, so müssen die Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden, nachdem eine qualitativ einwandfreie Erfassung wieder möglich ist, an die Zentraleinheit übermittelt werden. Können die Fingerabdrücke wegen des Gesundheitszustands der betroffenen Person oder wegen Massnahmen der öffentlichen Gesundheit nicht abgenommen werden, so müssen diese Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden nach Wegfallen des Hinderungsgrundes an die Zentraleinheit übermittelt werden.³⁰⁵

²ter Wird die Datenübermittlung durch schwerwiegende technische Probleme verhindert, so wird eine Nachfrist von 48 Stunden gewährt, um die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit das System wieder einwandfrei funktioniert.³⁰⁶

²quater Das SEM übermittelt zudem die folgenden Daten an die Zentraleinheit:

a. bei Aufnahme einer Person nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013³⁰⁷: den Zeitpunkt der Ankunft in der Schweiz;

b. bei Wiederaufnahme einer Person nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013: den Zeitpunkt der Ankunft in der Schweiz;

c. bei Nachweis, dass eine gesuchstellende Person, für welche die Schweiz nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Behandlung ihres Gesuchs zuständig ist, für mindestens drei Monate das Gebiet der Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind, verlassen hat: den Zeitpunkt der Ausreise;

d. nach erfolgreichem Vollzug der Wegweisung, den Zeitpunkt der Ausschaffung beziehungsweise der Ausreise der gesuchstellenden Person aus dem Gebiet der Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind;

e. sofern die Schweiz aufgrund der Souveränitätsklausel der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 freiwillig der zuständige Dublin-Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs wird: den Zeitpunkt dieser Entscheidung.³⁰⁸

³ Die übermittelten Daten werden in der Datenbank Eurodac gespeichert und mit den in dieser Datenbank bereits gespeicherten Daten automatisch verglichen. Das Ergebnis des Vergleichs wird dem SEM mitgeteilt.³⁰⁹

⁴ Die Daten werden zehn Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke von der Zentraleinheit automatisch vernichtet. Erhält eine Person, deren Daten von der Schweiz an die Datenbank Eurodac übermittelt wurden, vor Ablauf dieser Frist die Staatsangehörigkeit eines Staates, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, so ersucht das SEM, sobald es von diesem Umstand Kenntnis erhält, die Zentraleinheit um vorzeitige Vernichtung der Daten.

³⁰³ Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

³⁰⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

³⁰⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

³⁰⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

³⁰⁷ Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

³⁰⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

³⁰⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

Art. 102 a ter ³¹⁰ Überprüfung der Fingerabdrücke in Eurodac

¹ Eine Spezialistin oder ein Spezialist nimmt eine Überprüfung der Fingerabdrücke vor, wenn die Eurodac-Abfrage einen Treffer ergeben hat.

² Das SEM bestimmt, über welche Qualifikationen die Fingerabdruckspezialistin oder der Fingerabdruckspezialist verfügen muss.

³¹⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

Art. 102 b Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekannt­gabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.

Art. 102 c Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

¹ An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

² Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;

b. die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder

c. die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.

³ Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.

⁴ Der Bundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.

⁵ Die aus der Datenbank Eurodac gewonnenen Daten dürfen unter keinen Umständen übermittelt werden an:

a. einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist;

b. internationale Organisationen;

c. private Stellen.³¹¹

³¹¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 2323 ; BBl 2014 2675 ).

Art. 102 d ³¹²

³¹² Aufgehoben durch Ziff. 2 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit Wirkung seit 1. Dez. 2010 ( AS 2010 3387 3418 ; BBl 2009 6749 ).

Art. 102 e Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone.³¹³ Die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.

³¹³ Fassung gemäss Ziff. 2 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 ( AS 2010 3387 3418 ; BBl 2009 6749 ).

3. Abschnitt: ³¹⁴ Videoüberwachung

³¹⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2019 1413 , 2020 881 ; BBl 2018 1685 ).

Art. 102 e bis

¹ Das SEM kann innerhalb und ausserhalb der Gebäude, die es im Rahmen des Asylverfahrens verwaltet, Videoüberwachungsgeräte und -anlagen einsetzen und Bild- und Tonaufzeichnungen machen, um Güter und Personen, namentlich die Asylsuchenden, die Mitarbeitenden des SEM und die für die Betreuung und die Sicherheit zuständigen Mitarbeitenden, vor Gefährdung zu schützen.

² Die Bild- und Tonaufzeichnungen werden während vier Monaten aufbewahrt und danach automatisch vernichtet, sofern sie nicht für ein Strafverfahren oder eine vom SEM geführte administrative Untersuchung benötigt werden.

³ Die Aufzeichnungen dürfen nur an Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

⁴ Bei einer administrativen oder strafrechtlichen Untersuchung können die Sicherheitsverantwortlichen des SEM sowie ihre Vorgesetzten die Aufzeichnungen ein­sehen.

⁵ Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Videoüberwachung. Er legt namentlich fest, welche Gebäude und Gebäudeteile videoüberwacht werden dürfen, und regelt die Aufbewahrung der Aufzeichnungen, ihren Schutz vor Missbrauch sowie ihre Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden.

8. Kapitel: Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche ³¹⁵

³¹⁵ Ursprünglich: Vor Art. 103. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

1. Abschnitt: ³¹⁶ Rechtsschutz in den Zentren des Bundes

³¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 102 f Grundsatz

¹ Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.

² Das SEM beauftragt einen oder mehrere Leistungserbringer mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1.

Art. 102 g Beratung über das Asylverfahren

¹ Während des Aufenthalts im Zentrum des Bundes haben Asylsuchende Zugang zur Beratung über das Asylverfahren.

² Die Beratung beinhaltet namentlich die Information der Asylsuchenden über Rechte und Pflichten im Asylverfahren.

Art. 102 h Rechtsvertretung

¹ Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

² Die zugewiesene Rechtsvertretung informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.

³ Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Vorbehalten bleibt Artikel 102 l .

⁴ Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mittei­lung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides.

⁵ Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 102 k .

Art. 102 i Aufgaben des Leistungserbringers

¹ Der Leistungserbringer nach Artikel 102 f Absatz 2 ist insbesondere verantwortlich für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Beratung und Rechtsver­tretung in den Zentren des Bundes. Er sorgt für die Qualität der Beratung und Rechtsvertretung.

² Der Leistungserbringer bestimmt die mit der Beratung und Rechtsvertretung betrauten Personen. Er teilt die mit der Rechtsvertretung betrauten Personen den Asylsuchenden zu.

³ Zur Beratung sind Personen zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung von Asylsuchenden befassen.

⁴ Zur Rechtsvertretung zugelassen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zugelassen sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.

⁵ Zwischen dem Leistungserbringer und dem SEM findet ein regelmässiger Informationsaustausch statt, namentlich zur Koordination der Aufgaben und zur Qualitätssicherung.

Art. 102 j Teilnahme der Rechtsvertretung

¹ Das SEM teilt dem Leistungserbringer die Termine für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase, für die Anhörung zu den Asylgründen sowie für weitere Verfahrensschritte mit, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist. Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die entsprechenden Termine unverzüglich mit.

² Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine entfalten die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsver­tretung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen.

³ Reicht eine Rechtsvertretung keine oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides ein, obwohl dieser ihr vom Leistungser­bringer rechtzeitig zugestellt wurde, so gilt dies als Verzicht auf eine Stellungnahme.

Art. 102 k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung

¹ Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:

a. Information und Beratung der Asylsuchenden;

b. Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungs­phase und an der Anhörung zu den Asylgründen;

c. Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im be­schleunigten Verfahren;

d. Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;

e. die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsu­chenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;

f. bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechts­beratungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102 l .

² In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Über­setzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Bei­träge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig an­fallender Kosten.

1 a . ³¹⁷ Abschnitt: Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren nach Zuweisung auf die Kantone

³¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 102 l

¹ Nach Zuweisung auf den Kanton können sich Asylsuchende bei entscheid­relevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätz­liche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsbe­ratungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden.

² Der Bund richtet der Rechtsberatungsstelle durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Tätigkeit nach Absatz 1 aus. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

³ Der Bundesrat legt die für die Zulassung als Rechtsberatungsstelle notwendigen Voraussetzungen fest und bestimmt die entscheidrelevanten Verfahrensschritte nach Absatz 1.

1 b . ³¹⁸ Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege

³¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 102 m

¹ Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeistän­din oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:

a. Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31 a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;

b. Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;

c. die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG³¹⁹;

d. Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.

² Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG³²⁰.

³ Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbei­ständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asyl­suchenden befassen.

⁴ Die Absätze 1–3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102 h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im be­schleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102 h Abs. 4).

³¹⁹ SR 142.20

³²⁰ SR 172.021

1 c . Abschnitt: Beschwerdeverfahren auf Kantonsebene ³²¹

³²¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 103

¹ Die Kantone sehen mindestens eine Beschwerdeinstanz vor, bei der gegen Verfü­gungen kantonaler Behörden, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungs­bestimmungen stützen, Beschwerde geführt werden kann.

² Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht.

2. Abschnitt: Beschwerdeverfahren auf Bundesebene

Art. 104 ³²²

³²² Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 105 ³²³ Beschwerde gegen Verfügungen des SEM

Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichts­gesetzes vom 17. Juni 2005³²⁴ Beschwerde geführt werden.

³²³ Fassung gemäss Ziff. I 3 zu Ziff. IV der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 5599 , 2007 5573 ; BBl 2006 7759 ).

³²⁴ SR 173.32

Art. 106 ³²⁵ Beschwerdegründe

¹ Mit der Beschwerde kann gerügt werden:

a. Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;

b. unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;

c.³²⁶

...

² Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

³²⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5599 ; BBl 2006 7759 ).

³²⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen

¹ Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1–3 und 18–48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG³²⁷ ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.³²⁸

² Selbständig anfechtbar sind ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gut­zu­machenden Nachteil bewirken können:

a. vorsorgliche Massnahmen;

b. Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Artikel 69 Absatz 3.

³ ...³²⁹

³²⁷ SR 142.20

³²⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5437 ; BBl 2002 3709 ).

³²⁹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

Art. 107 a ³³⁰ Verfahren für die Dublin-Fälle

¹ Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.

² Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

³ Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden.

³³⁰ Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin ( AS 2008 447 ; BBl 2004 5965 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1841 ; BBl 2014 2675 ).

Art. 108 ³³¹ Beschwerdefristen

¹ Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfü­gungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.

² Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.

³ Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 a Absatz 2 Buch­stabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.

⁴ Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.

⁵ Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.

⁶ In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.

⁷ Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG³³² verbessert werden.

³³¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

³³² SR 172.021

Art. 108 a ³³³ Koordination mit dem Auslieferungsverfahren

Liegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981³³⁴ vor, so ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei.

³³³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 ( AS 2011 925 ; BBl 2010 1467 ).

³³⁴ SR 351.1

Art. 109 ³³⁵ Behandlungsfristen

¹ Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31 a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.

² Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Be­schwerden gegen Entscheide nach Artikel 31 a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.

³ Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 a Absatz 2 Buch­stabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.

⁴ Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.

⁵ Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2–3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.

⁶ In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwer­den innerhalb von 20 Tagen.

⁷ Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landes­verweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB³³⁶ oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG³³⁷ ausgesprochen wurde.

³³⁵ Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

³³⁶ SR 311.0

³³⁷ SR 321.0

Art. 109 a ³³⁸ Informationsaustausch

Zwischen dem EJPD und dem Bundesverwaltungsgericht findet ein regelmässiger Informationsaustausch über die Priorisierung und die administrativen Abläufe von erst- und zweitinstanzlichen Verfahren statt.

³³⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 109 b ³³⁹ Behandlungsstrategie des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht legt eine Behandlungsstrategie fest; es berücksichtigt dabei:

a. die Behandlungsstrategie des SEM nach Artikel 37 b ;

b. die gesetzlichen Rechtsmittel- und Behandlungsfristen.

³³⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 110 Verfahrensfristen

¹ Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111 b drei Tage.³⁴⁰

² Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gut­achten sind binnen 30 Tagen beizubringen.

³ Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.³⁴¹

⁴ Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2–3 und 4.³⁴²

³⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

³⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

³⁴² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 110 a ³⁴³

³⁴³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 ( AS 2013 4375 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 111 ³⁴⁴ Einzelrichterliche Zuständigkeit

Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:

a. Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;

b. Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;

c. Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;

d.³⁴⁵

...

e. mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

³⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I und IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

³⁴⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 111 a ³⁴⁶ Verfahren und Entscheid

¹ Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.³⁴⁷

² Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

³⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

³⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 5599 , 2007 5573 ; BBl 2006 7759 ).

Art. 111 a bis ³⁴⁸ Instruktionsmassnahmen und mündliche Urteilseröffnung

¹ In Beschwerdeverfahren gegen Asylentscheide nach Artikel 31 a des vorliegenden Gesetzes, die im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren ergangen sind, kann das Bundesverwaltungsgericht in den Zentren des Bundes Instruktionsmassnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005³⁴⁹ durchführen, wenn damit die Beschwerde rascher zur Entscheidreife geführt werden kann.

² Das Urteil kann mündlich eröffnet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt summarischer Begründung protokollarisch festzuhalten.

³ Die Parteien können innert 5 Tagen nach der mündlichen Urteilseröffnung eine vollständige Ausfertigung des Urteils verlangen. Die Vollstreckbarkeit wird damit nicht aufgeschoben.

³⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

³⁴⁹ SR 173.32

Art. 111 a ter ³⁵⁰ Parteientschädigung

Im Beschwerdeverfahren gegen Asylentscheide nach Artikel 31 a , die im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren ergangen sind, wird keine Parteientschä­digung zugesprochen. Hat die asylsuchende Person auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102 h verzichtet oder hat die zugewiesene Rechtsvertretung auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102 h Abs. 4), so gelten die allgemeinen Bestim­mungen über die Bundesrechtspflege.

³⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

3. Abschnitt: Wiedererwägung und Mehrfachgesuche ³⁵¹

³⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 111 b ³⁵² Wiedererwägung

¹ Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.³⁵³

² Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuch­stellung zu treffen.

³ Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die auf­schiebende Wirkung herstellen.

⁴ Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche wer­den formlos abgeschrieben.

³⁵² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³⁵³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 111 c ³⁵⁴ Mehrfachgesuche

¹ Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31 a Absätze 1–3 finden Anwendung.³⁵⁵

² Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden form­los abgeschrieben.

³⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2016 3101 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991 ).

Art. 111 d ³⁵⁶ Gebühren

¹ Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfach­gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Es werden keine Entschädigungen gewährt.

² Das SEM befreit die gesuchstellende Person nach Einreichung des Wiedererwä­gungs- oder Mehrfachgesuchs auf Gesuch hin von der Bezahlung der Verfahrens­kosten, sofern sie bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen.

³ Das SEM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebühren­vorschuss wird verzichtet:

a. wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 gegeben sind; oder

b. im Verfahren mit unbegleiteten Minderjährigen, wenn das Wiedererwä­gungs- oder Mehrfachgesuch nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

⁴ Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr und die Höhe des Gebührenvor­schusses.

³⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 112 ³⁵⁷

³⁵⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

4. Abschnitt: Hinderung und Stillstand der Verjährung ³⁵⁸

³⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 112 a ³⁵⁹

Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens beginnt die Verjährung von finan­ziellen Ansprüchen des Bundes gegenüber Subventionsempfängern oder Sozialhil­feempfängerinnen und –empfängern nicht oder steht still, falls sie begonnen hat.

³⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

8 a . Kapitel: Asylverfahren im Rahmen von Testphasen ³⁶⁰

³⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 112 b ³⁶¹ ... ³⁶²

¹ Der Bundesrat kann Testpha­sen zur Beurteilung neuer Ver­fahrensabläufe vorsehen, wenn diese aufgrund von aufwen­digen, organisatorischen und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzesänderung erfordern.

² Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Testphasen in einer Verordnung. Dabei kann er bei der Ausgestaltung des erst­instanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens und damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen von die­sem Gesetz und dem AIG³⁶³ abweichen.

³ Er kann für Testphasen die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Artikel 108 Absatz 1 auf zehn Tage verkürzen, wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gewährleistet ist.

⁴ Die Verordnung listet alle Gesetzesbestimmungen auf, von denen abgewichen wird.

⁵ Die Dauer der Testphasen beträgt höchstens zwei Jahre.

³⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes), in Kraft vom 29. Sept. 2012 bis zum 28. Sept. 2015 ( AS 2012 5359 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ) und verlängert bis 28. Sept. 2019 durch Ziff. II des BG vom 26. Sept. 2014 ( AS 2015 2047 ; BBl 2014 2087 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

³⁶² Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³⁶³ SR 142.20

9. Kapitel: Internationale Zusammenarbeit ³⁶⁴

³⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 113 Grundsätze ³⁶⁵

Der Bund beteiligt sich an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Aus­land. Er unterstützt die Tätigkeit internationaler Hilfswerke. Er arbeitet namentlich mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge zusammen.

³⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020 ( AS 2020 3989 ; BBl 2018 6565 ).

Art. 114 ³⁶⁶ Internationale Verträge

Der Bundesrat kann zur Umsetzung eines Rahmenkredits Migration, der auf der Grundlage von Artikel 91 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 113 oder Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 bewilligt wurde, völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitglied­staaten oder an internationale Organisationen. Er konsultiert vorgängig die zuständigen Kommissionen.

³⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020 ( AS 2020 3989 ; BBl 2018 6565 ).

10. Kapitel: Strafbestimmungen ³⁶⁷

³⁶⁷ Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

1. Abschnitt: Strafbestimmungen zum 5. Kapitel 2. Abschnitt ³⁶⁸

³⁶⁸ Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

Art. 115 Vergehen

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des StGB³⁶⁹ vorliegt, wer:³⁷⁰

a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise auf­grund dieses Gesetzes für sich oder einen anderen einen geldwerten Vorteil erwirkt, der ihm nicht zukommt;

b.³⁷¹

sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Pflicht zur Leistung der Sonderabgabe nach Artikel 86 ganz oder teilweise entzieht;

c.³⁷²

...

d.³⁷³

in der Absicht, sich zu bereichern, zu einer Straftat im Sinne von Artikel 116 Buchstabe c Hilfe geleistet hat, insbesondere durch Planung oder Organi­sa­tion.

³⁶⁹ SR 311.0 . Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 2329 ; BBl 2013 5975 ).

³⁷⁰ Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 3459 ; BBl 1999 1979 ).

³⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 ).

³⁷² Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6521 ; BBl 2016 2821 , 2013 2397 ).

³⁷³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 116 Übertretungen

Mit Busse wird bestraft, sofern nicht ein Tatbestand nach Artikel 115 vorliegt, wer:

a. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht oder eine Auskunft verweigert;

b. sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese in anderer Weise verunmöglicht;

c.³⁷⁴

als asylsuchende Person einzig mit der Absicht, subjektive Nachflucht­gründe im Sinne von Artikel 54 zu schaffen, öffentliche politische Tätigkei­ten in der Schweiz entfaltet;

d.³⁷⁵

zu einer Straftat im Sinne von Buchstabe c Hilfe geleistet hat, insbesondere durch Planung und Organisation.

³⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

³⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325 ).

Art. 116 a ³⁷⁶

³⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 ( AS 2006 4745 ; BBl 2002 6845 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6521 ; BBl 2016 2821 , 2013 2397 ).

Art. 117 ³⁷⁷

³⁷⁷ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6521 ; BBl 2016 2821 , 2013 2397 ).

2. Abschnitt: ³⁷⁸ Strafbestimmungen zum 7. Kapitel 2. Abschnitt

³⁷⁸ Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

Art. 117 a Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten

Wer in Eurodac gespeicherte Personendaten für einen anderen Zweck bearbeitet als zur Feststellung, welcher Staat für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen in einem Staat des Geltungsbereichs der Dublin-Assoziierungsabkommen gestellten Asyl­gesuchs zuständig ist, wird mit Busse bestraft.

3. Abschnitt: Strafverfolgung ³⁷⁹

³⁷⁹ Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

Art. 118 ... ³⁸⁰

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

³⁸⁰ Aufgehoben durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, mit Wirkung seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965 ).

11. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 119 Vollzug

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die Ausführungsbestim­mungen.

Art. 120 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a. das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979³⁸¹;

b. der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994³⁸² über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich.

³⁸¹ [ AS 1980 1718 , 1986 2062 , 1987 1674 , 1990 938 1587 Art. 3, 1994 1634 Ziff. I 8. 1 2876 , 1995 146 Ziff. II 1126 Ziff. II 1 4356, 1997 2372 2394 , 1998 1582 ]

³⁸² [ AS 1994 2876 ]

Art. 121 Übergangsbestimmungen

¹ Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht.

² Hängige Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung nach dem bisherigen Artikel 17 Absatz 2 werden gegenstandslos.

³ Die Rekurskommission und das EJPD bleiben zuständig für die im Zeit­punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei ihnen hängigen Beschwerden. Vor­behalten bleibt Absatz 2.

⁴ Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden auf die nach dem bisherigen Artikel 14 a Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931³⁸³ über Aufenthalt und Niederlassung der Auslänger gruppenweise vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer die Bestimmungen des 4. Kapitels angewendet. Die Anwesenheitsdauer als gruppenweise vorläufig aufgenommene Person wird auf die Fristen nach Arti­kel 74 Absätze 2 und 3 angerechnet.

⁵ Für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen an Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewil­ligung gilt bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das bisherige Recht.

³⁸³ [BS 1 121; AS 1949 221 , 1987 1665 , 1988 332 , 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 , 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dez. 2005 ( SR 142.20 ).

Art. 122 Verhältnis zum Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 ³⁸⁴ über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich

Wird gegen den Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich das Referendum ergriffen und wird er in einer Volksabstimmung abgelehnt, so gelten die nachstehend aufgeführten Bestimmungen als gestrichen:

a. Artikel 8 Absatz 4 (Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von gültigen Reise­papieren);

b. Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a (Nichteintreten bei Nichtabgabe von Reise-papieren oder Identitätsausweisen);

c. Artikel 33 (Nichteintreten bei missbräuchlicher Nachreichung eines Gesuchs);

d. Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b (Nichteintreten bei Identitätstäuschung); in die­sem Fall wird der Inhalt von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b in der Fassung gemäss Ziffer I des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990³⁸⁵ über das Asylver­fahren anstelle der gestrichenen Bestimmung von Artikel 32 Absatz 2 Buch­stabe b eingefügt; und

e. Artikel 45 Absatz 2 (Sofortiger Vollzug bei Nichteintretensentscheiden); in die­sem Fall wird der Inhalt von Artikel 17 a Absatz 2 in der Fassung gemäss Ziffer II des Bundesgesetzes vom 18. März 1994³⁸⁶ über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht anstelle der gestrichenen Bestimmung von Artikel 45 Absatz 2 unter Anpassung der Artikelverweise eingefügt.

³⁸⁴ AS 1998 1582 Ziff. III. Aufgrund der Annahme dieses BB in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 ist dieser Art. gegenstandslos.

³⁸⁵ AS 1990 938

³⁸⁶ AS 1995 146 151

Art. 123 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1999³⁸⁷

³⁸⁷ BRB vom 11. Aug. 1999

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2003 ³⁸⁸

³⁸⁸ AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615

¹ Für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingereicht werden, gilt für die Behandlungsfrist das bisherige Recht nach Artikel 37.

² Für erstinstanzliche Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erlassen werden, gilt für die Beschwerdefrist Artikel 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³⁸⁹.

³ Für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingereicht werden, gilt für die Behandlungsfrist das bisherige Recht nach Artikel 109.

⁴ Die Artikel 44 a und 88 Absatz 1bis gelten auch für Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurden. Die Kantone erhalten jedoch bis längstens neun Monate nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eine Unterstützung nach Artikel 88 Absatz 1, wenn das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung die Kantone beim Vollzug der Wegweisung unterstützt hat.

³⁸⁹ SR 172.021

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 ³⁹⁰

³⁹⁰ AS 2006 4745 , 2007 5573 ; BBl 2002 6845 . Abs. 1 in Kraft seit 1. Jan. 2007 und Abs. 2–4 in Kraft seit 1. Jan. 2008.

¹ Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren gilt neues Recht.

² Entsteht vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ein Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 in der Fassung vom 26. Juni 1998³⁹¹, so erfolgen die Abrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.

³ Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren; er legt fest, in welchem Umfang und wie lange Personen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung kein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 2 entstanden ist, eine Sonderabgabe leisten müssen und in welchem Umfang und wie lange ihnen Vermögenswerte abgenommen werden.

⁴ Der Bund zahlt den Kantonen für Personen, deren Asyl – und Wegweisungsentscheid vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist, eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

³⁹¹ AS 1999 2262

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 ³⁹²

³⁹² AS 2012 5359 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325

Für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes gestellt worden sind, gelten die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 ³⁹³

³⁹³ AS 2013 4375 5357 ; BBl 2010 4455 , 2011 7325

¹ Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht.

² Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ver­fahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Für die Artikel 43 Absatz 2 und 82 Absatz 2 gilt Absatz 1.

³ Die Flughafenbetreiber sind verantwortlich, innerhalb von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes, die Unter­künfte an den Flughäfen nach Artikel 22 Absatz 3 bereitzustellen.

⁴ Für die Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes eingereicht worden sind, gelten die Artikel 17 und 26 des bisherigen Rechts. Artikel 26bis ³⁹⁴ ist nicht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Asylverfahren anwendbar. Arti­kel 110 a ist nicht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Beschwerdeverfahren anwendbar.

⁵ Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf Personen, die nach Artikel 51 des bisherigen Rechts als Flüchtlinge aner­kannt wurden.

³⁹⁴ Heute: Art. 26 a

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. September 2014 ³⁹⁵

³⁹⁵ AS 2015 2047 ; BBl 2014 2087

¹ Der Bundesrat kann nach Beendigung der Testphasen die gestützt auf Artikel 112 b Absatz 2 getesteten Ausführungsbestimmungen weiter anwenden, wenn die getesteten Verfahrensabläufe:

a. gestützt auf eine Evaluation als tauglich betrachtet werden können; und

b. in eine Gesetzesvorlage nach Artikel 112 b Absatz 1 aufgenommen werden.

² Der Bundesrat kann in Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation die gestützt auf Artikel 112 b Absatz 2 getesteten Ausführungsbestimmungen geringfügig anpassen.

³ Die weitere Anwendung der getesteten Ausführungsbestimmungen endet mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gemäss Artikel 112 b Absatz 1, spätestens aber am 28. September 2019.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 ³⁹⁶

³⁹⁶ AS 2016 3101 , 2017 6171 , 2018 2855 ; BBl 2014 7991

¹ Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 hängigen Verfahren gilt das bisherige Recht. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

² Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung hängigen beschleunigten Verfahren und Dublin-Verfahren, die gestützt auf die Ausführungs­bestimmungen zu Artikel 112 b Absätze 2 und 3 in der Fassung gemäss Ziffer I der Änderung vom 28. September 2012³⁹⁷ des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (Dring­liche Änderung des Asylgesetzes) durchgeführt werden, gilt das bisher dafür anwendbare Recht.

³ Für Asylgesuche, die nicht in den Zentren des Bundes behandelt werden können, gilt während längstens zwei Jahren das bisherige Recht. Die im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist noch hängigen Verfahren unterstehen bis zu ihrem rechtskräfti­gen Abschluss dem bisherigen Recht.

⁴ Plangenehmigungsverfahren zur Errichtung neuer Bauten und Anlagen können bis zur rechtskräftigen Erledigung fortgeführt werden, wenn das Gesuch während der Gültigkeitsdauer von Artikel 95 a Absatz 1 Buchstabe a eingereicht worden ist.

⁵ Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 erstinstanzlich hängigen Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, werden im Verfahren nach dem 6 a . Kapitel fortgeführt.

³⁹⁷ AS 2012 5359 , 2015 2047

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2016 ³⁹⁸

³⁹⁸ AS 2017 6521 ; BBl 2016 2821 , 2013 2397

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2016 hängigen Verfahren und offenen Forderungen nach den Artikeln 86 und 87 dieses Gesetzes und nach Artikel 88 AIG³⁹⁹ gilt das bisherige Recht.

³⁹⁹ SR 142.20

Anhang 1 ⁴⁰⁰

⁴⁰⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937 ).

(Art. 21 Abs. 3)

Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen:

a. Abkommen vom 26. Oktober 2004⁴⁰¹ zwischen der Schweizerischen Eid­genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);

b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004⁴⁰² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;

c. Protokoll vom 28. Februar 2008⁴⁰³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid­genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;

d. Protokoll vom 28. Februar 2008⁴⁰⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

⁴⁰¹ SR 0.142.392.68

⁴⁰² SR 0.362.32

⁴⁰³ SR 0.142.393.141

⁴⁰⁴ SR 0.142.395.141

Anhang 2 ⁴⁰⁵

⁴⁰⁵ Ursprünglich Anhang.

Änderung bisherigen Rechts

...⁴⁰⁶

⁴⁰⁶ Die Änderungen können unter AS 1999 2262 konsultiert werden.