Einführungsverordnung zur Änderung vom 13. Dezember 2002 des Schweizerischen Strafgesetzbuches

311.112

18. Oktober 2006 Einführungsverordnung zur Änderung vom 13. Dezember 2002 des Schweizerischen Strafgesetzbuches Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

... [Aufgehoben am 14. 10. 2009]

Art. 2

Umwandlung altrechtlicher Bussen in Haft Das Gericht, welches das rechtskräftige Urteil gefällt hat, ist zuständig für die Umwandlung der nach dem bisherigen Artikel 49 Ziffer 3 StGB des Schweizerischen Strafgesetzbuches ausgefällten Busse in Haft und für den Ausschluss der Umwandlung.

Art. 3

... [Aufgehoben am 14. 10. 2009]

Art. 4

Inkraftsetzung und Befristung Diese Verordnung tritt zusammen mit der Änderung vom 14. Dezember 2004 des Gesetzes vom 15. März

1995 über das Strafverfahren (StrV) [Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1] und gilt während längstens fünf Jahren. Bern, 18. Oktober 2006 Luginbühl Anhang

18.10.2006 V BAG 06–111, in Kraft am 1. 1. 2007 Änderungen

14.10.2009 V über den Straf- und Massnahmenvollzug, BAG 09–124 (III.), in Kraft am 1. 1. 2010 Übergangsbestimmungen Diese Änderung ist auch für den Vollzug von gemeinnütziger Arbeit, von Freiheitsstrafen und von Massnahmen anwendbar, die vor deren Inkrafttreten ausgesprochen worden und noch nicht oder noch nicht ganz vollzogen sind.