Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr 1)
(Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr) ¹ vom 23. Juni 2021 (Stand am 22. Januar 2022) ¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 41 Absätze 1 und 3 sowie 79 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012² (EpG),³
verordnet:
² SR 818.101 ³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
1. Abschnitt: Zweck und Gegenstand
Art. 1 ⁴
¹ Diese Verordnung soll die grenzüberschreitende Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 verhindern.
² Sie regelt für Personen, die in die Schweiz einreisen:
a. die Erfassung von Kontaktdaten und soweit erforderlich von Gesundheitsdaten;
b. die Testpflicht.
³ Sie regelt zudem für Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante einreisen, die Quarantäne und den Vollzug der Quarantäne.
⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
2. Abschnitt: Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante
Art. 2
¹ Massgebend für die Einstufung als Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante ist der Nachweis oder die Vermutung, dass in diesem Staat oder Gebiet eine Virusvariante verbreitet ist:
a. von der im Vergleich zu den in der Schweiz vorhandenen Virusvarianten eine höhere Gefahr der Ansteckung oder eines schweren Krankheitsverlaufs ausgeht; oder
b. die einer Erkennung und Abwehr durch die bereits bestehende Immunität gegen die in der Schweiz vorhandenen Virusvarianten entgeht (immunevasiv).⁵
² Die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die immunevasiv ist oder von der noch nicht klar ist, ob sie immunevasiv ist, wird in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.
³ Die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die nicht immunevasiv ist, wird in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.
⁴ Gebiete an der Grenze zur Schweiz, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, können von der Aufnahme in die Listen nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen werden, auch wenn sie eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Liste der Gebiete, die als Grenzgebiete gelten, wird in Anhang 1 a aufgeführt.⁶
⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
3. Abschnitt: Erfassung von Kontaktdaten
Art. 3 ⁷ Verpflichtete Personen
¹ Zur Erfassung von Kontaktdaten nach Artikel 49 der Epidemienverordnung vom 29. April 2015⁸ (Kontaktdaten) und soweit erforderlich von Gesundheitsdaten verpflichtet sind Personen, die:
a. aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 einreisen;
b. mit einem Flugverkehrs- oder einem Busunternehmen, das Fernverkehrsreisen anbietet, in die Schweiz einreisen.
² Ausgenommen von dieser Pflicht sind Personen, die:
a. im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Güter oder Personen befördern;
b. ohne Zwischenhalt durch die Schweiz durchreisen.
⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
⁸ SR 818.101.1
Art. 4 Pflichten der verpflichteten Personen
¹ Die Personen nach Artikel 3 müssen ihre Kontaktdaten vor der Einreise wie folgt erfassen:
a. elektronisch über die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung gestellte Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende⁹; oder
b.¹⁰
auf der vom BAG in Papierform zur Verfügung gestellten Kontaktkarte, in zweifacher Ausführung.
² Personen, die nicht mit einem Personenbeförderungsunternehmen nach Artikel 5 einreisen und ihre Kontaktdaten auf Kontaktkarten erfassen, müssen diese 14 Tage aufbewahren.¹¹
⁹ Die Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende ist zugänglich unter https://swissplf.admin.ch
¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
Art. 5 Pflichten der Personenbeförderungsunternehmen
¹ Die Unternehmen des Bus- oder Flugverkehrs, die Personen nach Artikel 3 im internationalen Verkehr befördern, stellen sicher, dass die Personen ihre Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1 erfassen.¹²
² Sie stellen die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dem BAG auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung.
³ Sie bewahren diese Kontaktdaten während 14 Tagen auf und vernichten sie anschliessend.
⁴ Sie stellen dem BAG auf Anfrage innerhalb von 48 Stunden Listen aller für den Folgemonat geplanten grenzüberschreitenden Busfahrten oder Flüge zur Verfügung.¹³
⁵ Sie übermitteln die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sowie die Listen nach Absatz 4 über die vom BAG zur Verfügung gestellte Plattform für Personenbeförderungsunternehmen.¹⁴
¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
¹⁴ Die Plattform für Personenbeförderungsunternehmen ist zugänglich unter https://swissplf.admin.ch
Art. 6 Aufgaben des BAG und der Kantone
¹ Das BAG sorgt für die Aufbereitung der Kontaktdaten für den Vollzug der Quarantäne nach Artikel 9 und für die unverzügliche Weiterleitung der Daten an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone.¹⁵
² Sobald es Kenntnis von der Einreise einer mit Sars-CoV-2 infizierten Person erhält, ergreift es die folgenden Massnahmen:
a. Es verlangt vom Personenbeförderungsunternehmen die auf Papier erfassten Kontaktdaten von Personen, die mit der mit Sars-CoV-2 infizierten Person in die Schweiz eingereist sind.
b. Es ermittelt aufgrund der elektronisch eingegangen Kontaktdaten und der Kontaktdaten nach Buchstabe a die Personen, die einen engen Kontakt zu der mit Sars-CoV-2 infizierten Person hatten.
c. Es leitet die aufbereiteten Kontaktdaten unverzüglich an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone weiter.
³ Das BAG kann die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 Dritten übertragen. Es stellt dabei sicher, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sind.
⁴ Das BAG oder die Dritten vernichten die Daten einen Monat nach der Einreise der betroffenen Personen.
⁵ Die Kantone vernichten die Daten einen Monat, nachdem sie diese vom BAG oder von Dritten erhalten haben.
¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
4. Abschnitt: ¹⁶ Testpflicht vor der Abreise
¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
Art. 7
¹ Die Luftverkehrsunternehmen und die Busunternehmen, die Fernverkehrsreisen anbieten, müssen die Passagiere informieren, dass diese sich vor der Abreise in die Schweiz auf Sars-CoV-2 testen lassen müssen und nur dann zum Flugzeug oder Bus zugelassen werden, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen.¹⁷
² Sie müssen vor der Abreise überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt. Die Anforderungen an den Test und den Testnachweis werden in Anhang 2 a geregelt.¹⁸
³ Die Luftverkehrsunternehmen und die Busunternehmen müssen Passagieren, die kein negatives Testergebnis vorweisen, den Zutritt zum Flugzeug oder Bus verweigern.
⁴ Sie dürfen folgende Passagiere ohne das Vorhandensein eines negativen Testergebnisses befördern:
a. Personen unter 16 Jahren;
b. Personen, die mit einem ärztlichen Attest den Nachweis erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen dringend in die Schweiz transportiert werden müssen;
c.¹⁹ Personen, die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und auf der Durchreise einen schweizerischen Flughafen nutzen, ohne diesen vor der Weiterreise zu verlassen;
cbis.²⁰
Personen, die mit einem Busunternehmen durch die Schweiz reisen, ohne den Bus zu verlassen;
d.²¹
Personen, die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind; welche Personen als geimpft gelten, die Dauer, für welche die Impfung gilt, sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;
e.²²
Personen, die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten; die Dauer der Ausnahme sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;
f. Personen, die mit einem ärztlichen Attest den Nachweis erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Sars-CoV-2-Test machen können.
⁵ Bei der Einreise aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 müssen bereits Personen ab sechs Jahren ein negatives Testergebnis nach Absatz 2 vorweisen können.²³
¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 20. Dez. 2021 ( AS 2021 883 ).
¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
5. Abschnitt: Test-, Quarantäne- und Meldepflicht der einreisenden Personen
Art. 8 ²⁴ Testpflicht
¹ In die Schweiz einreisende Personen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Anforderungen an die Tests sowie die Testnachweise werden in Anhang 2 a geregelt . ²⁵
² Wer bei der Einreise in die Schweiz kein negatives Testergebnis nach Absatz 1 vorweisen kann, muss sich unverzüglich nach der Einreise testen lassen:²⁶
a. mit einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2; oder
b.²⁷
mit einem Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung nach Artikel 24 a Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020²⁸, ausser er basiert auf einer Probeentnahme nur aus dem Nasenraum oder auf einer Speichelprobe; oder
c.²⁹
mit einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021³⁰.
²bis …³¹
³ …³²
⁴ Bei der Einreise aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 gilt Absatz 1 bereits für Personen ab sechs Jahren.³³
²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 20. Dez. 2021 ( AS 2021 883 ).
²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
²⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 ( AS 2021 881 ).
²⁸ SR 818.101.24
²⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 ( AS 2021 881 ).
³⁰ SR 818.102.2
³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
³² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
Art. 9 ³⁴ Quarantänepflicht
¹ Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten haben, müssen sich unverzüglich nach der Einreise in die Schweiz auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich während zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten (Einreisequarantäne).³⁵
² Ist die Person über einen Staat oder ein Gebiet ohne besorgniserregende Virusvariante eingereist, so kann die zuständige kantonale Behörde die Dauer des Aufenthalts in diesem Staat oder Gebiet an die Dauer der Einreisequarantäne anrechnen.
³ Personen in Einreisequarantäne, die aus einem Staat oder Gebiet eingereist sind, der oder das nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist, können die Einreisequarantäne vorzeitig beenden, wenn sie sich mit einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2, mit einem Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung nach Artikel 24 a Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020³⁶ oder mit einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021³⁷ testen lassen und das Testergebnis negativ ausfällt. Der Test darf frühestens am siebten Tag der Quarantäne erfolgen. Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen die vorzeitige Beendigung der Einreisequarantäne aussetzen.³⁸
³bis Personen nach Absatz 3 dürfen die Quarantäne verlassen, um sich testen zu lassen. Sie müssen dabei eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.³⁹
⁴ Personen, die die Einreisequarantäne vorzeitig beenden, müssen bis zum Zeitpunkt, in dem diese geendet hätte, ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.
³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
³⁶ SR 818.101.24
³⁷ SR 818.102.2
³⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 ( AS 2021 881 ).
³⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
Art. 9 a ⁴⁰ Ausnahmen von der Testpflicht und der Quarantänepflicht
¹ Von der Testpflicht nach Artikel 8 und der Quarantänepflicht nach Artikel 9 ausgenommen sind Personen:
a. ⁴¹
…
b. die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Personen oder Güter befördern;
c.⁴²
…
d. die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz durchreisen;
e.⁴³
die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind; welche Personen als geimpft gelten, die Dauer, für welche die Impfung gilt, sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;
f.⁴⁴
die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten; die Dauer der Ausnahme sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;
g. die aus wichtigen medizinischen Gründen ohne Möglichkeit eines Aufschubs in die Schweiz einreisen;
h. die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger einreisen.
² Von der Testpflicht nach Artikel 8 ausgenommen sind zudem:
a.⁴⁵
Personen unter 16 Jahren, ausser sie reisen aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 ein;
b. Personen, die mit einem ärztlichen Attest den Nachweis erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Sars-CoV-2-Test machen können;
c.⁴⁶
Personen, die aus Gebieten nach Anhang 1 a einreisen, sofern der entsprechende Staat oder das entsprechende Gebiet nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist;
d.⁴⁷
Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁴⁸ und die dies mit einer Bestätigung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nachweisen können;
e.⁴⁹
Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz und die dies mit einer Bestätigung des EDA nachweisen können.
²bis …⁵⁰
²ter Von der Quarantänepflicht nach Artikel 9 ausgenommen sind Personen:
a. deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung: 1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
3. der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes,
4. der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz;
b. die sich als Transitpassagiere weniger als 24 Stunden in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten haben;
c. die nach der Teilnahme an einer Veranstaltung in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 wieder in die Schweiz einreisen, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die Teilnahme und der Aufenthalt unter Einhaltung eines spezifischen Schutzkonzepts stattgefunden haben; als Teilnahme an einer Veranstaltung gilt namentlich die berufsmässige Teilnahme an einem Sportwettkampf, Kulturanlass oder Fachkongress;
d. die aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 für die Teilnahme an einer Veranstaltung in die Schweiz einreisen; als Teilnahme an einer Veranstaltung gilt namentlich die berufsmässige Teilnahme an einem Sportwettkampf, Kulturanlass oder Fachkongress;
e. und f.⁵¹
….⁵²
³ Die Ausnahmen nach den Absätzen 1–2ter gelten nicht für Personen, die Symptome einer Erkrankung an Covid-19 aufweisen, es sei denn, die betreffende Person kann mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass die Symptome auf eine andere Ursache zurückzuführen sind.⁵³
⁴ Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht bewilligen oder Erleichterungen gewähren.
⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
⁴¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
⁴² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, mit Wirkung seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
⁴⁸ SR 192.12
⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021 ( AS 2021 883 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
⁵¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
⁵² Ursprüntlich: Abs. 2bis. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 20. Dez. 2021 ( AS 2021 883 ).
Art. 10 ⁵⁴ Meldepflicht
Wer sich nach Artikel 9 in Einreisequarantäne begeben muss, muss die Einreise innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde melden und die Anweisungen dieser Behörde befolgen.
⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
6. Abschnitt: Kontrollen und Meldungen ⁵⁵
⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
Art. 11 Grenzkontrollbehörden ⁵⁶
¹ Die Grenzkontrollbehörden können Personen bei der Einreise in die Schweiz risikobasiert kontrollieren. Sie prüfen dabei:⁵⁷
a.⁵⁸
das Vorliegen eines negativen Testergebnisses gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 4;
b. die Erfassung der Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1.
² Kann die kontrollierte Person das negative Testergebnis oder die Erfassung der Kontaktdaten nicht nachweisen, so erstattet die Grenzkontrollbehörde der zuständigen kantonalen Behörde Meldung. Die Meldung umfasst Angaben zur eingereisten Person, zu Zeit und Ort der Kontrolle, zum angegebenen geplanten Aufenthaltsort in der Schweiz sowie das Kontrollergebnis.
³ Die Grenzkontrollbehörden können Ordnungsbussen erheben.
⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 20. Dez. 2021 ( AS 2021 883 ).
Art. 11 a ⁵⁹
⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
Art. 11 b ⁶⁰ Kontrollpflicht für Private
¹ Wer gewerbsmässig Personen beherbergt, die sich zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in der Schweiz aufhalten, muss prüfen, ob die negativen Testergebnisse nach Artikel 8 Absätze 1 und 4 vorliegen.⁶¹
² Personen, die kein negatives Testergebnis vorweisen können, sind der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.
⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 ( AS 2022 19 ).
7. Abschnitt: Nachführung der Anhänge
Art. 12
¹ Das Eidgenössische Departement des Innern führt Anhang 1 nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten laufend nach.
² Es führt Anhang 2 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen nach.
³ Es führt Anhang 2 a gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.⁶²
⁶² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ).
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
¹ Die Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 27. Januar 2021⁶³ wird aufgehoben.
² Die Änderung eines anderen Erlasses ist in Anhang 3 geregelt.
⁶³ [ AS 2021 61 , 94 , 276 , 298 , 352 ]
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.
Anhang 1 ⁶⁴
⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 3. Aug. 2021 ( AS 2021 465 ). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ).
(Art. 2 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 1 Bst. a, 7 Abs. 4 Bst. c und 5, 8 Abs. 4, 9 Abs. 1 und 3, 9 a Abs. 2 Bst. a und c und 2bis Bst. b–f sowie 12 Abs. 1)
Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante ⁶⁵
⁶⁵ Steht ein Staat auf der Liste, so schliesst dies all seine Gebiete, Inseln und Überseegebiete ein, auch wenn diese nicht separat aufgeführt sind.
1. Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die immunevasiv ist oder von der noch nicht klar ist, ob sie immunevasiv ist (Art. 2 Abs. 1 und 2)
Diese Liste enthält zurzeit keine Einträge.
2. Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die nicht immunevasiv ist (Art. 2 Abs. 1 und 3)
Diese Liste enthält zurzeit keine Einträge.
Anhang 1a ⁶⁶
⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 ( AS 2021 591 ).
(Art. 2 Abs. 4, 3 Abs. 2 Bst. d und 9 a Abs. 2 Bst. c)
Gebiete an der Grenze zur Schweiz
Gebiete in Deutschland:
– Land Baden-Württemberg
– Land Bayern
Gebiete in Frankreich:
– Region Grand-Est
– Region Bourgogne / Franche Comté
– Region Auvergne / Rhône-Alpes
Gebiete in Italien:
– Region Piemont
– Region Aostatal
– Region Lombardei
– Region Trentino / Südtirol
Gebiete in Österreich:
– Land Tirol
– Land Vorarlberg
Gebiete in Liechtenstein:
– gesamtes Fürstentum
Anhang 2 ⁶⁷
⁶⁷ Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 17. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ), Anhang Ziff. 3 der V vom 3. Nov. 2021 ( AS 2021 653 ) und Ziff. II der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 20. Dez. 2021 ( AS 2021 883 ).
(Art. 9 a Abs. 2bis Bst. a, b und 2ter Bst. e und f sowie 12 Abs. 2)
Geimpfte und genesene Personen
1 Geimpfte Personen
1.1 Als geimpfte Personen gelten Personen, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der: a. über eine Zulassung in der Schweiz verfügt und gemäss den Empfehlungen des BAG vollständig verimpft wurde;
b. über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die Europäische Union verfügt und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde;
c. gemäss dem «WHO Emergency use listing» zugelassen ist und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde; oder
d. nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist, der nach Buchstabe a, b oder c zugelassen ist, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird, und der gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.
1.2 Die Dauer der Gültigkeit einer Impfung beträgt 365 Tage ab der vollständig erfolgten Impfung; beim Impfstoff Ad26.COV2.S / Covid-19 Vaccine Janssen beträgt die Dauer 365 Tage ab dem 22. Tag nach erfolgter Impfung.
1.3 Der Nachweis für Geimpfte kann mit einem Covid-19-Zertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 1 der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021⁶⁸ oder einem anerkannten ausländischen Zertifikat nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate erbracht werden.
1.4 Der Nachweis kann auch anders als gemäss Ziffer 1.3 erbracht werden. Er muss einer aktuell üblichen Nachweisform entsprechen. Er muss neben dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum der betreffenden Person folgende Angaben enthalten: a. Datum der Impfung;
b. verwendeter Impfstoff.
⁶⁸ SR 818.102.2
2 Genesene Personen
2.1 Eine Genesung ist für die folgende Zeitdauer gültig: a. im Falle einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2: vom 11. bis zum 365. Tag nach der Bestätigung der Ansteckung;
b. im Falle einer Analyse auf Sars-CoV-2 Antikörper nach Artikel 16 Absatz 3 Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021⁶⁹: während der Dauer der Gültigkeit des entsprechenden Zertifikats.
2.2 Der Nachweis für Genesung kann mit einem Covid-19-Zertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 2 der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021 oder einem anerkannten ausländischen Zertifikat nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate erbracht werden.
2.3 Der Nachweis kann auch anders als gemäss Ziffer 2.2 erbracht werden. Er muss einer aktuell üblichen Nachweisform entsprechen. Er muss neben dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum der betreffenden Person eine der folgenden Angaben enthalten: a. Bestätigung der Ansteckung einschliesslich Name und Adresse der bestätigenden Stelle (Teststelle, Ärztin oder Arzt, Apotheke, Spital);
b. Bestätigung der Aufhebung der Absonderung oder ärztliche Bestätigung der Genesung.
⁶⁹ SR 818.102.2
Anhang 2a ⁷⁰
⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 17. Sept. 2021 ( AS 2021 563 ). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 3. Dez. 2021 ( AS 2021 814 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 ( AS 2021 881 ).
(Art. 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 2bis sowie 12 Abs. 3)
Anforderungen an Tests und Testnachweise
1. Das Testergebnis muss auf einem Verfahren beruhen, das dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Dabei gilt, dass die Probenentnahme für: a. eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 nicht vor mehr als 72 Stunden durchgeführt worden sein darf;
b. einen Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung oder eine laborbasierte immunologische Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nicht vor mehr als 24 Stunden durchgeführt worden sein darf.
2. Das Dokument mit dem Testergebnis muss folgende Angaben enthalten: a. Name, Vorname und Geburtsdatum der getesteten Person;
b. Datum und Zeit der Probeentnahme;
c. Art der Testung nach Ziffer 1 Buchstabe a oder b;
d. Testergebnis.
Anhang 3
(Art. 13 Abs. 2)
Änderung eines anderen Erlasses
…⁷¹
⁷¹ Die Änderungen können unter AS 2021 380 konsultiert werden.
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