Erklärung

zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil‑ und Handelssachen ² Abgegeben am 1. Februar 1913 In Kraft getreten am 1. Mai 1913 (Stand am 1. Januar 2013) ¹ Übersetzung des französischen Originaltexts. ² Siehe ferner das Lugano-Übereink. vom 30. Okt. 2007 ( SR 0.275.12 ).

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,

von dem gemeinsamen Wunsche beseelt, die gegenwärtig für die Übermittlung der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Aktenstücke sowie der Requisitorien in Zivil- und Handelssachen befolgten Regeln zu vereinfachen, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

Art. 1 ³

Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücke sowie die Requisitorien in Zivil‑ und Handelssachen werden unmittelbar von den schweizerischen Behörden, die im Anhang aufgelistet sind, und den französischen Staatsanwälten (Procureurs de la République) übermittelt.

³ Fassung gemäss dem Notenaustausch vom 13. Dez. 1988, in Kraft seit 13. Dez. 1988 ( AS 1989 377 ).

Art. 2 ⁴

Die ersuchte Behörde ist die, in deren Bezirk sich der Adressat des Aktenstückes befindet oder in deren Bezirk das Requisitorial vollzogen werden soll. Bei Unzuständigkeit der ersuchten Behörde leitet diese das Aktenstück oder das Requisitorial direkt an die zuständige Behörde weiter.

⁴ Fassung gemäss dem Notenaustausch vom 13. Dez. 1988, in Kraft seit 13. Dez. 1988 ( AS 1989 377 ).

Art. 3

Die Schreiben, womit die Aktenstücke und die Requisitorien übermittelt werden, sind in französischer Sprache gemäss den dieser Erklärung beigefügten Formularen abzufassen.

Art. 4

Entsprechend den Bestimmungen der Artikel 3 und 10 der internationalen Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905⁵ betreffend Zivilprozessrecht sind die Aktenstücke, deren Zustellung in Frankreich auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde durch öffentliche Beamte erfolgen sollen, sowie die Requisitorien, welche in Frankreich vollzogen werden sollen, in französischer Sprache abzufassen oder mit einer französischen Übersetzung zu begleiten.

Die Aktenstücke, deren Zustellung in der Schweiz auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde durch einen öffentlichen Beamten erfolgen soll, sowie die Requisitorien, welche in der Schweiz vollzogen werden sollen, sind in den nachstehend bezeichneten Sprachen abzufassen oder mit einer Übersetzung in diesen Sprachen zu begleiten:

1. in französischer Sprache, wenn die Zustellung des Aktenstückes oder die Vollziehung des Requisitorials in den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf, Bern (Bezirke Pruntrut, Delsberg, Münster, Courtelary, Freibergen und Neuenstadt) und Wallis (Bezirke Monthey, St‑Maurice, Martigny, Entremonts, Conthey, Sitten, Hérens und Siders) erfolgen soll;

2. in deutscher Sprache, wenn die Zustellung des Aktenstückes oder die Vollziehung des Requisitorials in den Kantonen Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden (Ob‑ und Nidwalden), Glarus, Zug Solothurn, Basel (Basel-Stadt und Baselland), Schaffhausen, Appenzell (Ausser‑ und Innerrhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Bern (mit Ausnahme der unter Ziffer 1 angegebenen Bezirke) und Wallis (Bezirke Leuk, Raron, Visp, Brig und Goms) erfolgen soll;

3. in italienischer Sprache, wenn die Zustellung des Aktenstückes oder die Vollziehung des Requisitorials im Kanton Tessin erfolgen soll.

Die Übersetzungen können von den Personen beglaubigt werden, welche im ersuchenden Staate gesetzlich oder übungsgemäss befugt sind, die den Gerichten dieses Landes vorgelegten Schriftstücke zu übersetzen.

Sofern die Übersetzungen, durch die ersuchende Behörde in den Fällen, in denen sie dazu gemäss der gegenwärtigen Erklärung verpflichtet ist, nicht beigebracht worden sind, so werden sie durch die ersuchte Behörde von Amtes wegen beschafft.

⁵ [BS 12 277; AS 1974 1389 , 2001 3037 . AS 2009 7101 Ziff. II]. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.131 ) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.132 ).

Art. 5

Für die Zustellung von Aktenstücken und die Vollziehung von Requisitorien werden keine Kosten vergütet, ausgenommen die folgenden:

1. die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 23 der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905⁶ betreffend Zivilprozessrecht vorgesehenen Kosten. Doch soll die Erstattung der den Zeugen bezahlten Entschädigung nicht verlangt werden;

2. die Kosten für die Übersetzungen von Aktenstücken und Requisitorien, wenn diese Übersetzungen durch die ersuchte Behörde von Amtes wegen gemäss Artikel 4, letzter Absatz, der gegenwärtigen Erklärung hergestellt worden sind;

3. die Kosten für die Übersendung der Vollzugsakten, wenn diese in Anbetracht ihres Umfangs oder Gewichtes nicht durch die Post befördert und nicht in mehrere Gepäckstücke geteilt werden können.

⁶ Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.131 ), das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.132 ) und das Haager Übereink. vom 25. Okt. 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege ( SR 0.274.133 ).

Art. 6

Die Erstattung der in Artikel 5 erwähnten Kosten wird unmittelbar von der ersuchten Behörde verlangt, gleichzeitig mit der Übersendung der durch die Vollziehung des gestellten Ansuchens ergangenen Akten an die ersuchende Behörde. Die ersuchende Behörde hat den Kostenbetrag an die ihr angegebene Stelle durch Postanweisung portofrei einzusenden.

Art. 7

Die beiden vertragschliessenden Teile können durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertreter im Gebiete des andern Teiles weder Requisitorien vollziehen noch Aktenstücke zustellen lassen. Sie können indessen gemäss dem letzten Absatz von Artikel 6 der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905⁷ durch ihre Vertreter, unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang, an ihre eigenen Staatsangehörigen Aktenzustellungen bewirken lassen. Im Falle sich die Gesetzgebungen widersprechen, wird die Staatsangehörigkeit des Adressaten des Aktenstückes durch das Gesetz des Landes bestimmt, in welchem die Zustellung erfolgen soll.

⁷ Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.131 ) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.132 ).

Art. 8

Die Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905⁸ ist für die Beziehungen zwischen den beiden vertragschliessenden Teilen, welche die Übermittlung und Zustellung von Aktenstücken und die Vollziehung von Requisitorien betreffen, massgebend, soweit nicht durch die gegenwärtige Erklärung eine Abänderung getroffen wird.

Die Artikel 20 und 21 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869⁹ über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen und des angeschlossenen Protokolls sind aufgehoben.

⁸ Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.131 ) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.132 ).

⁹ [BS 12 347; AS 1989 1775 . AS 1992 200 ]

Art. 9

Alle Anstände, welche aus der Anwendung der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905¹⁰ und der gegenwärtigen Erklärung entstehen, werden auf dem diplomatischen Wege geordnet.

¹⁰ Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.131 ) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen ( SR 0.274.132 ).

Art. 10

Diese Erklärung tritt drei Monate nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie verliert ihre Wirksamkeit mit dem Ablauf einer Frist von sechs Monaten, von der erfolgten Kündigung seitens des einen oder andern der vertragschliessenden Teile hinweg.

Also geschehen zu Bern, in doppelter Ausfertigung, den 1. Februar 1913.

Namens des Schweizerischen Bundesrates und auf Grund einer Spezialvollmacht, Der Vorsteher des Eidg. Justiz‑ und Polizeidepartements:	Namens der Regierung der Französischen Republik, Der zu dem Zwecke bevollmächtigte Botschafter von Frankreich:
Decoppet	Beau

Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist ¹¹

¹¹ Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf

Beilage

Muster der in Artikel 3 vorgesehenen Schreiben

Adressen

von den schweizerischen Behörden zu setzen:
M. le Procureur de la République
à	Département de	(France)

von den französischen Behörden zu setzen:
Au Département fédéral de Justice et Police à Berne (Suisse)

Muster‑Schreiben

N o 1

Transmission d’un acte judiciaire en vue d’une simple remise
(Lieu et date)

L		prie
de vouloir bien faire remettre l’acte ci‑joint au destinataire et d’envoyer une pièce constatant cette remise.
(Signature)
Autorité dont l’acte émane
Noms et qualités des parties
Adresse du destinataire
Nature de l’acte
(Joindre un reçu préparé)

N o 2

Envoi d’une pièce constatant la simple remise d’un acte judiciaire
(Lieu et date)

L
a l’honneur de transmettre ci‑joint à
une pièce constatant la remise d’un acte judiciaire à M.X.
Cet envoi répond à une demande adressée le
(Signature)

N o 3

Transmission d’un acte judiciaire en vue d’une signification par un officier ministériel dans les formes de la loi locale
(Lieu et date)

L		prie
de vouloir bien faire effectuer la signification de l’acte ci‑joint (accompagné d’une traduction) par un officier ministériel et de lui renvoyer une pièce constatant cette signification.
(Signature)
Autorité dont l’acte émane
Noms et qualités des parties
Adresse du destinataire
Nature de l’acte

N o 4

Envoi d’une pièce constatant la signification d’un acte judiciaire par un officier ministériel dans les formes de la loi locale
(Lieu et date)

L
a l’honneur de transmettre ci‑joint à
une pièce constatant la signification d’un acte judiciaire à M.X. par un officier ministériel.
Cet envoi répond à une demande adressée le

Frais à rembourser:

1° à M. Y.	demeurant à	Fr.
2° à M. Z.	demeurant à	Fr.
	Total	Fr.

(Signature)

(Joindre les pièces justificatives des dépenses)

N o 5

Transmission d’une commission rogatoire
(Lieu et date)

L		prie
de vouloir bien faire exécuter la commission rogatoire ci‑jointe (accompagnée d’une traduction). (Si l’intéressé a obtenu le bénéfice de l’assistance judiciaire, ajouter: M.X. a obtenu le benéfice de l’assistance judiciaire)
(Signature)
Objet du procès
Objet de la commission rogatoire
Noms et qualités des parties
Noms et adresses des témoins à entendre
1° à M.X.	demeurant à
2° à M.Z.	demeurant à

N o 6

Envoi des pièces constatant l’exécution d’une commission rogatoire
(Lieu et date)

L
a l’honneur de transmettre ci‑joint à
les pièces constatant l’exécution d’une commission rogatoire.
Cet envoi répond à une demande adressée le	.

Objet du procès
Objet de la commission rogatoire
Noms et qualités des parties

(S’il y a eu des frais, ajouter:) Frais à rembourser:
1° à M. Y.		demeurant à	Fr.
2° à M. Z.		demeurant à	Fr.
		Total	Fr.

(Signature)

(Joindre les pièces justificatives des dépenses)

N o 7

Renvoi des actes et commissions rogatoires l’orsqu’ils n’ont pu être remis, signifiés ou exécutés
(Lieu et date)

L
a l’honneur de renvoyer ci‑joint à
l’acte judiciaire
la commission rogatoire
qui lui avait été adressé(e) par lettre en date du
Il n’a pas été possible de donner suite à sa demande. (Indiquer les motifs pour lequels il n’a pu être donné suite à la demande)*

(Signature)

* Ces motifs peuvent être rédigés dans la langue nationale de l’autorité qui répond.

(Acte judiciaire)	(Commission rogatoire:)
Autorité dont l’acte émane	Objet du procès
Noms et qualités des parties	Objet de la commission rogatoire
Nature de l’acte	Noms et qualités des parties