Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

(Protokoll II) Angenommen in Genf am 8. Juni 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1981¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Februar 1982 In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 1982 (Stand am 12. Juli 2018) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 9. Okt. 1981 ( SR 518.52 )

Präambel

Die Hohen Vertragsparteien,

eingedenk dessen, dass die humanitären Grundsätze, die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 1949² gemeinsamen Art. 3 niedergelegt sind, die Grundlage für die Achtung der menschlichen Person im Fall eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts darstellen,

sowie eingedenk dessen, dass die internationalen Übereinkünfte über die Menschenrechte der menschlichen Person einen grundlegenden Schutz bieten,

unter Betonung der Notwendigkeit, den Opfern dieser bewaffneten Konflikte einen besseren Schutz zu sichern,

eingedenk dessen, dass die menschliche Person in den vom geltenden Recht nicht erfassten Fällen unter dem Schutz der Grundsätze der Menschlichkeit und der Forderungen des öffentlichen Gewissens verbleibt, sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.518.12 , 0.518.23 , 0.518.42 , 0.518.51

Teil I Geltungsbereich dieses Protokolls

Art. 1 Sachlicher Anwendungsbereich

1. Dieses Protokoll, das den den Genfer Abkommen vom 12. August 1949³ gemeinsamen Art. 3 weiterentwickelt und ergänzt, ohne die bestehenden Voraussetzungen für seine Anwendung zu ändern, findet auf alle bewaffneten Konflikte Anwendung, die von Art. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vorn 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)⁴ nicht erfasst sind und die im Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei zwischen deren Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses Protokoll anzuwenden vermögen.

2. Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.

³ SR 0.518.521

⁴ SR 0.518.521

Art. 2 Persönlicher Anwendungsbereich

1. Dieses Protokoll findet ohne jede auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Glauben, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstiger Stellung oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende nachteilige Unterscheidung (im folgenden als «nachteilige Unterscheidung» bezeichnet) auf alle Personen Anwendung, die von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Artikels 1 betroffen sind.

2. Mit Beendigung des bewaffneten Konflikts geniessen alle Personen, die aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt einem Entzug oder einer Beschränkung ihrer Freiheit unterworfen waren, sowie alle Personen, die nach dem Konflikt aus den gleichen Gründen derartigen Massnahmen unterworfen sind, bis zu deren Beendigung den Schutz nach den Artikeln 5 und 6.

Art. 3 Nichtintervention

1. Dieses Protokoll darf nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmässigen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.

2. Dieses Protokoll darf nicht zur Rechtfertigung einer wie immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Intervention in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äusseren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.

Teil II Menschliche Behandlung

Art. 4 Grundlegende Garantien

1. Alle Personen, die nicht unmittelbar oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen, haben, gleichviel ob ihnen die Freiheit entzogen ist oder nicht, Anspruch auf Achtung ihrer Person, ihrer Ehre, ihrer Überzeugungen und ihrer religiösen Gepflogenheiten. Sie werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit und ohne jede nachteilige Unterscheidung behandelt. Es ist verboten, den Befehl zu erteilen, niemanden am Leben zu lassen.

2. Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der vorstehenden Bestimmungen sind und bleiben in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Personen jederzeit und überall verboten

a) Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und das körperliche oder geistige Wohlbefinden von Personen, insbesondere vorsätzliche Tötung und grausame Behandlung wie Folter, Verstümmelung oder jede Art von körperlicher Züchtigung;

b) Kollektivstrafen;

c) Geiselnahme;

d) terroristische Handlungen;

e) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, insbesondere entwürdigende und erniedrigende Behandlung, Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art;

f) Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen,

g) Plünderung;

h) die Androhung einer dieser Handlungen.

3. Kindern wird die Pflege und Hilfe zuteil, deren sie bedürfen, insbesondere

a) erhalten sie die Erziehung, einschliesslich der religiösen und sittlichen Erziehung, die den Wünschen ihrer Eltern oder – bei deren Fehlen – der Personen entspricht, die für sie zu sorgen haben;

b) werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, um die Zusammenführung von vorübergehend getrennten Familien zu erleichtern;

c) dürfen Kinder unter fünfzehn Jahren weder in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen eingegliedert werden noch darf ihnen die Teilnahme an Feindseligkeiten erlaubt werden;

d) gilt der in diesem Art. für Kinder unter fünfzehn Jahren vorgesehene besondere Schutz auch dann für sie, wenn sie trotz der Bestimmungen des Buchstabens c unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen und gefangen genommen werden;

e) werden bei Bedarf Massnahmen getroffen – nach Möglichkeit mit Zustimmung der Eltern oder der Personen, die nach Gesetz oder Brauch in erster Linie für die Kinder zu sorgen haben –, um diese vorübergehend aus dem Gebiet, in dem Feindseligkeiten stattfinden, in ein sichereres Gebiet des Landes zu evakuieren und ihnen die für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen verantwortlichen Personen mitzugeben.

Art. 5 Personen, denen die Freiheit entzogen ist

1. Ausser den Bestimmungen des Artikels 4 werden mindestens folgende Bestimmungen in Bezug auf Personen befolgt, denen aus Gründen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt die Freiheit entzogen ist, gleichviel ob sie interniert oder in Haft gehalten sind:

a) Verwundete und Kranke werden nach Massgabe des Artikels 7 behandelt;

b) die in diesem Absatz genannten Personen werden im gleichen Umfang wie die örtliche Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Trinkwasser versorgt: ihnen werden Gesundheitsfürsorge und Hygiene sowie Schutz vor den Unbilden der Witterung und den Gefahren des bewaffneten Konflikts gewährleistet;

c) sie sind befugt, Einzel‑ oder Sammelhilfe zu erhalten;

d) sie dürfen ihre Religion ausüben und auf Wunsch und soweit angemessen geistlichen Beistand von Personen empfangen, die seelsorgerisch tätig sind, wie zum Beispiel von Feldgeistlichen;

e) falls sie zur Arbeit herangezogen werden, haben sie Anspruch auf vergleichbare Arbeitsbedingungen und Sicherheitsvorkehrungen wie die örtliche Zivilbevölkerung.

2. Die für die Internierung oder Haft der in Absatz 1 genannten Personen Verantwortlichen befolgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachstehende Bestimmungen in Bezug auf diese Personen:

a) ausser in Fällen, in denen Männer und Frauen derselben Familie zusammen untergebracht sind, werden Frauen in Räumlichkeiten untergebracht, die von denen der Männer getrennt sind, und unterstehen der unmittelbaren Überwachung durch Frauen;

b) sie sind befugt, Briefe und Postkarten abzuschicken und zu empfangen; deren Anzahl kann von der zuständigen Behörde beschränkt werden, wenn sie es für erforderlich hält;

c) die Orte der Internierung und Haft dürfen nicht in der Nähe der Kampfzone liegen. Werden sie den aus dem bewaffneten Konflikt erwachsenden Gefahren besonders stark ausgesetzt, so werden die in Absatz 1 genannten Personen evakuiert, sofern ihre Sicherheit dabei ausreichend gewährleistet werden kann;

d) es ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich ärztlich untersuchen zu lassen:

e) ihre körperliche oder geistige Gesundheit und Unversehrtheit dürfen durch keine ungerechtfertigte Handlung oder Unterlassung gefährdet werden. Es ist daher verboten, die in diesem Art. genannten Personen einem medizinischen Verfahren zu unterziehen, das nicht durch ihren Gesundheitszustand geboten ist und das nicht mit den allgemein anerkannten und unter entsprechenden medizinischen Umständen auf freie Personen angewandten medizinischen Grundsätzen im Einklang steht.

3. Personen, die von Absatz 1 nicht erfasst sind, deren Freiheit jedoch aus Gründen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in irgendeiner Weise eingeschränkt ist, werden nach Art. 4 sowie nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d und Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels mit Menschlichkeit behandelt.

4. Wird beschlossen, Personen freizulassen, denen die Freiheit entzogen wurde, so treffen diejenigen, die den entsprechenden Beschluss fassen, die notwendigen Massnahmen, um die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten.

Art. 6 Strafverfolgung

1. Dieser Artikel findet auf die Verfolgung und Bestrafung solcher Straftaten Anwendung, die mit dem bewaffneten Konflikt im Zusammenhang stehen.

2. Gegen eine Person, die für schuldig befunden wurde, eine Straftat begangen zu haben, darf eine Verurteilung nur in einem Urteil ausgesprochen und nur auf Grund eines Urteils eine Strafe vollstreckt werden, dieses Urteil muss von einem Gericht gefällt werden, das die wesentlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufweist. Insbesondere gilt folgendes:

a) Das Verfahren sieht vor, dass der Beschuldigte unverzüglich über die Einzelheiten der ihm zur Last gelegten Straftat unterrichtet werden muss, und gewährt ihm während der Hauptverhandlung und davor alle zu seiner Verteidigung erforderlichen Rechte und Mittel;

b) niemand darf wegen einer Straftat verurteilt werden, für die er nicht selbst strafrechtlich verantwortlich ist;

c) niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht nicht strafbar war; ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der Straftat angedrohte verhängt werden; wird nach Begehung der Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so kommt dies dem Täter zugute,

d) bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer Straftat Angeklagte unschuldig ist;

e) jeder wegen einer Straftat Angeklagte hat das Recht, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein;

f) niemand darf gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

3. Jeder Verurteilte wird bei seiner Verurteilung über sein Recht, gerichtliche und andere Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe einzulegen, sowie über die hierfür festgesetzten Fristen unterrichtet.

4. Die Todesstrafe darf nicht gegen Personen ausgesprochen werden, die bei Begehung der Straftat noch nicht achtzehn Jahre alt waren; sie darf nicht an schwangeren Frauen und Müttern kleiner Kinder vollstreckt werden.

5. Bei Beendigung der Feindseligkeiten bemühen sich die an der Macht befindlichen Stellen, denjenigen Personen eine möglichst weitgehende Amnestie zu gewähren, die am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben oder denen aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt die Freiheit entzogen wurde, gleichviel ob sie interniert oder in Haft gehalten sind.

Teil III Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige

Art. 7 Schutz und Pflege

1. Alle Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen werden geschont und geschützt, gleichviel ob sie am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben oder nicht.

2. Sie werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt und erhalten so umfassend und so schnell wie möglich die für ihren Zustand erforderliche medizinische Pflege und Betreuung. Aus anderen als medizinischen Gründen darf kein Unterschied zwischen ihnen gemacht werden.

Art. 8 Suche

Sobald die Umstände es zulassen, insbesondere aber nach einem Gefecht, werden unverzüglich alle durchführbaren Massnahmen getroffen, um die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen zu suchen und zu bergen, sie vor Plünderung und Misshandlung zu schützen und für ihre angemessene Pflege zu sorgen sowie um die Toten zu suchen, ihre Beraubung zu verhindern und sie würdig zu bestatten.

Art. 9 Schutz des Sanitäts‑ und Seelsorgepersonals

1. Das Sanitäts‑ und Seelsorgepersonal wird geschont und geschützt und erhält alle verfügbare Hilfe zur Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es darf nicht gezwungen werden, Aufgaben zu übernehmen, die mit seinem humanitären Auftrag unvereinbar sind.

2. Vom Sanitätspersonal darf nicht verlangt werden, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bestimmte Personen aus anderen als medizinischen Gründen zu bevorzugen.

Art. 10 Allgemeiner Schutz der ärztlichen Aufgabe

1. Niemand darf bestraft werden, weil er eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt hat, die mit dem ärztlichen Ehrenkodex im Einklang steht, gleichviel unter welchen Umständen und zu wessen Nutzen sie ausgeübt worden ist.

2. Wer eine ärztliche Tätigkeit ausübt, darf nicht gezwungen werden, Handlungen vorzunehmen oder Arbeiten zu verrichten, die mit den Regeln des ärztlichen Ehrenkodexes, mit sonstigen dem Wohl der Verwundeten und Kranken dienenden Regeln oder mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind, oder Handlungen zu unterlassen, die auf Grund dieser Regeln oder Bestimmungen geboten sind.

3. Die Standespflichten der ärztliche Tätigkeiten ausübenden Personen hinsichtlich der Auskünfte, die sie möglicherweise über von ihnen betreute Verwundete und Kranke erhalten, müssen vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts beachtet werden.

4. Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts darf niemand, der eine ärztliche Tätigkeit ausübt, in irgendeiner Weise bestraft werden, weil er sich weigert oder es unterlässt, Auskunft über Verwundete und Kranke zu geben, die er betreut oder betreut hat.

Art. 11 Schutz von Sanitätseinheiten und ‑transportmitteln

1. Sanitätseinheiten und ‑transportmittel werden jederzeit geschont und geschützt und dürfen nicht angegriffen werden.

2. Der Sanitätseinheiten und ‑transportmitteln gebührende Schutz darf nur dann enden, wenn diese ausserhalb ihrer humanitären Bestimmung zu feindlichen Handlungen verwendet werden. Jedoch endet der Schutz erst, nachdem eine Warnung, die möglichst eine angemessene Frist setzt, unbeachtet geblieben ist.

Art. 12 Schutzzeichen

Unter Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde führen Sanitäts‑ und Seelsorgepersonal sowie Sanitätseinheiten und ‑transportmittel das Schutzzeichen des roten Kreuzes, des roten Halbmonds oder des roten Löwen mit roter Sonne auf weissem Grund. Es ist unter allen Umständen zu achten. Es darf nicht missbräuchlich verwendet werden.

Teil IV Zivilbevölkerung

Art. 13 Schutz der Zivilbevölkerung

1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kampfhandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.

2. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

3. Zivilpersonen geniessen den durch diesen Teil gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Art. 14 Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte

Das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung ist verboten. Es ist daher verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte‑ und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und ‑vorräte sowie Bewässerungsanlagen zu diesem Zweck anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen.

Art. 15 Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten

Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, nämlich Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke, dürfen auch dann nicht angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann.

Art. 16 Schutz von Kulturgut und Kultstätten

Unbeschadet der Bestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954⁵ für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ist es verboten, feindselige Handlungen gegen geschichtliche Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten zu begehen, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören, und sie zur Unterstützung des militärischen Einsatzes zu verwenden.

⁵ SR 0.520.3

Art. 17 Verbot von Zwangsverlegungen

1. Die Verlegung der Zivilbevölkerung darf nicht aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt angeordnet werden, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist. Muss eine solche Verlegung vorgenommen werden, so sind alle durchführbaren Massnahmen zu treffen, damit die Zivilbevölkerung am Aufnahmeort befriedigende Bedingungen in Bezug auf Unterbringung, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit und Ernährung vorfindet.

2. Zivilpersonen dürfen nicht gezwungen werden, ihr eigenes Gebiet aus Gründen zu verlassen, die mit dem Konflikt im Zusammenhang stehen.

Art. 18 Hilfsgesellschaften und Hilfsaktionen

1. Die im Hoheitsgebiet der Hohen Vertragspartei gelegenen Hilfsgesellschaften, wie die Organisationen des Roten Kreuzes (Roten Halbmonds, Roten Löwen mit Roter Sonne) können ihre Dienste anbieten, um ihre herkömmlichen Aufgaben gegenüber den Opfern des bewaffneten Konflikts zu erfüllen. Die Zivilbevölkerung kann auch von sich aus ihre Bereitschaft erklären, Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige zu bergen und zu pflegen.

2. Erleidet die Zivilbevölkerung übermässige Entbehrungen infolge eines Mangels an lebensnotwendigen Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Sanitätsmaterial, so sind mit Zustimmung der betroffenen Hohen Vertragspartei Hilfsaktionen rein humanitärer unparteiischer Art zugunsten der Zivilbevölkerung ohne jede nachteilige Unterscheidung durchzuführen.

Teil V Schlussbestimmungen

Art. 19 Verbreitung

Dieses Protokoll wird so weit wie möglich verbreitet.

Art. 20 Unterzeichnung

Dieses Protokoll wird für die Vertragsparteien der Abkommen sechs Monate nach Unterzeichnung der Schlussakte zur Unterzeichnung aufgelegt; es liegt für einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten zur Unterzeichnung auf.

Art. 21 Ratifikation

Dieses Protokoll wird so bald wie möglich ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositar der Abkommen, hinterlegt.

Art. 22 Beitritt

Dieses Protokoll steht für jede Vertragspartei der Abkommen, die es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

Art. 23 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach der Hinterlegung von zwei Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden in Kraft.

2. Für jede Vertragspartei der Abkommen, die zu einem späteren Zeitpunkt dieses Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung ihrer eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 24 Änderung

1. Jede Hohe Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird dem Depositar mitgeteilt; dieser beschliesst nach Konsultierung aller Hohen Vertragsparteien und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, ob eine Konferenz zur Prüfung des Änderungsvorschlags einberufen werden soll.

2. Der Depositar lädt zu dieser Konferenz alle Hohen Vertragsparteien sowie die Vertragsparteien der Abkommen ein, gleichviel ob sie dieses Protokoll unterzeichnet haben oder nicht.

Art. 25 Kündigung

1. Kündigt eine Hohe Vertragspartei dieses Protokoll, so wird die Kündigung erst sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Ist jedoch bei Ablauf der sechs Monate für die kündigende Partei die in Art. 1 genannte Situation eingetreten, so wird die Kündigung erst bei Beendigung des bewaffneten Konflikts wirksam. Personen, die aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt einem Freiheitsentzug oder einer Freiheitsbeschränkung unterworfen waren, geniessen jedoch bis zu ihrer endgültigen Freilassung weiterhin den Schutz dieses Protokolls.

2. Die Kündigung wird dem Depositar schriftlich notifiziert; dieser übermittelt sie allen Hohen Vertragsparteien.

Art. 26 Notifikationen

Der Depositar unterrichtet die Hohen Vertragsparteien sowie die Vertragsparteien der Abkommen, gleichviel ob sie dieses Protokoll unterzeichnet haben oder nicht,

a) von den Unterzeichnungen dieses Protokolls und der Hinterlegung von Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden nach den Artikeln 21 und 22,

b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Art. 23 und

c) von den nach Art. 24 eingegangenen Mitteilungen und Erklärungen.

Art. 27 Registrierung

1. Nach seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll vom Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung gemäss Art. 102 der Charta der Vereinten Nationen⁶ übermittelt.

2. Der Depositar setzt das Sekretariat der Vereinten Nationen auch von allen Ratifikationen und Beitritten in Kenntnis, die er in Bezug auf dieses Protokoll erhält.

⁶ SR 0.120

Art. 28 Authentische Texte

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Depositar hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertragsparteien der Abkommen beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 12. Juli 2018 ⁷

⁷ AS 1982 1432 , 1983 610 , 1984 569 , 1985 604 , 1986 1444 , 1987 1037 , 1989 785 , 1991 228 2066 , 2005 1211 , 2006 4695 , 2009 3957 , 2012 115 , 2014 2413 , 2018 2769 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	10. November	2009 B	10. Mai	2010
Ägypten*	9. Oktober	1992	9. April	1993
Albanien	16. Juli	1993 B	16. Januar	1994
Algerien	16. August	1989 B	16. Februar	1990
Antigua und Barbuda	6. Oktober	1986 B	6. April	1987
Äquatorialguinea	24. Juli	1986 B	24. Januar	1987
Argentinien* **	26. November	1986 B	26. Mai	1987
Armenien	7. Juni	1993 B	7. Dezember	1993
Äthiopien	8. April	1994 B	8. Oktober	1994
Australien	21. Juni	1991	21. Dezember	1991
Bahamas	10. April	1980 B	10. Oktober	1980
Bahrain	30. Oktober	1986 B	30. April	1987
Bangladesch	8. September	1980 B	8. März	1981
Barbados	19. Februar	1990 B	19. August	1990
Belarus	23. Oktober	1989	23. April	1990
Belgien	20. Mai	1986	20. November	1986
Belize	29. Juni	1984 B	29. Dezember	1984
Benin	28. Mai	1986 B	28. November	1986
Bolivien	8. Dezember	1983 B	8. Juni	1984
Bosnien und Herzegowina	31. Dezember	1992 N	6. März	1992
Botsuana	23. Mai	1979 B	23. November	1979
Brasilien	5. Mai	1992 B	5. November	1992
Brunei	14. Oktober	1991 B	14. April	1992
Bulgarien	26. September	1989	26. März	1990
Burkina Faso	20. Oktober	1987	20. April	1988
Burundi	10. Juni	1993 B	10. Dezember	1993
Chile	24. April	1991	24. Oktober	1991
China	14. September	1983 B	14. März	1984
Hongkong a	14. April	1999	1. Juli	1997
Macau b	31. Mai	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	7. Mai	2002 B	7. November	2002
Costa Rica	15. Dezember	1983 B	15. Juni	1984
Côte d’Ivoire	20. September	1989	20. März	1990
Dänemark	17. Juni	1982	17. Dezember	1982
Deutschland*	14. Februar	1991	14. August	1991
Dominica	25. April	1996 B	25. Oktober	1996

Dominikanische Republik	26. Mai	1994 B	26. November	1994
Dschibuti	8. April	1991 B	8. Oktober	1991
Ecuador	10. April	1979	10. Oktober	1979
El Salvador	23. November	1978	23. Mai	1979
Estland	18. Januar	1993 B	18. Juli	1993
Fidschi	30. Juli	2008 B	30. Januar	2009
Finnland	7. August	1980	7. Februar	1981
Frankreich	24. Februar	1984 B	24. August	1984
Gabun	8. April	1980 B	8. Oktober	1980
Gambia	12. Januar	1989 B	12. Juli	1989
Georgien	14. September	1993 B	14. März	1994
Ghana	28. Februar	1978	7. Dezember	1978
Grenada	23. September	1998 B	23. März	1999
Griechenland	15. Februar	1993 B	15. August	1993
Guatemala	19. Oktober	1987	19. April	1988
Guinea	11. Juli	1984 B	11. Januar	1985
Guinea-Bissau	21. Oktober	1986 B	21. April	1987
Guyana	18. Januar	1988 B	18. Juli	1988
Haiti	20. Dezember	2006 B	20. Juni	2007
Heiliger Stuhl	21. November	1985	21. Mai	1986
Honduras	16. Februar	1995	16. August	1995
Irland*	19. Mai	1999	19. November	1999
Island	10. April	1987	10. Oktober	1987
Italien	27. Februar	1986	27. August	1986
Jamaika	29. Juli	1986 B	29. Januar	1987
Japan	31. August	2004 B	28. Februar	2005
Jemen	17. April	1990	17. Oktober	1990
Jordanien	1. Mai	1979	1. November	1979
Kambodscha	14. Januar	1998 B	14. Juli	1998
Kamerun	16. März	1984 B	16. September	1984
Kanada*	20. November	1990	20. Mai	1991
Kap Verde	16. März	1995 B	16. September	1995
Kasachstan	5. Mai	1992 N	21. Dezember	1991
Katar	5. Januar	2005 B	5. Juli	2005
Kenia	23. Februar	1999 B	23. August	1999
Kirgisistan	18. September	1992 N	21. Dezember	1991
Kolumbien	14. August	1995 B	14. Februar	1996
Komoren	21. November	1985 B	21. Mai	1986
Kongo (Brazzaville)	10. November	1983 B	10. Mai	1984
Kongo (Kinshasa)	12. Dezember	2002 B	12. Juni	2003
Korea (Süd-)	15. Januar	1982	15. Juli	1982
Kroatien	11. Mai	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	23. Juni	1999 B	23. Dezember	1999
Kuwait	17. Januar	1985 B	17. Juli	1985
Laos	18. November	1980	18. Mai	1981
Lesotho	20. Mai	1994 B	20. November	1994
Lettland	24. Dezember	1991 B	24. Juni	1992
Libanon	23. Juli	1997 B	23. Januar	1998
Liberia	30. Juni	1988 B	30. Dezember	1988
Libyen	7. Juni	1978 B	7. Dezember	1978
Liechtenstein*	10. August	1989	10. Februar	1990
Litauen	13. Juli	2000 B	13. Januar	2001
Luxemburg	29. August	1989	28. Februar	1990
Madagaskar	8. Mai	1992	8. November	1992
Malawi	7. Oktober	1991 B	7. April	1992
Malediven	3. September	1991 B	3. März	1992
Mali	8. Februar	1989 B	8. August	1989
Malta*	17. April	1989 B	17. Oktober	1989
Marokko	3. Juni	2011	3. Dezember	2011
Mauretanien	14. März	1980 B	14. September	1980
Mauritius	22. März	1982 B	22. September	1982
Mazedonien	1. September	1993 N	8. September	1991
Mikronesien	19. September	1995 B	19. März	1996
Moldau	24. Mai	1993 B	24. November	1993
Monaco	7. Januar	2000 B	7. Juli	2000
Mongolei	6. Dezember	1995	6. Juni	1996
Mosambik	12. November	2002 B	12. Mai	2003
Namibia	18. Oktober	1983 B	18. April	1984
Nauru	27. Juni	2006 B	27. Dezember	2006
Neuseeland c	8. Februar	1988	8. August	1988
Nicaragua	19. Juli	1999	19. Januar	2000
Niederlande	26. Juni	1987	26. Dezember	1987
Aruba	26. Juni	1987	26. Dezember	1987
Curaçao	26. Juni	1987	26. Dezember	1987
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	26. Juni	1987	26. Dezember	1987
Sint Maarten	26. Juni	1987	26. Dezember	1987
Niger	8. Juni	1979	8. Dezember	1979
Nigeria	10. Oktober	1988 B	10. April	1989
Norwegen	14. Dezember	1981	14. Juni	1982
Oman	29. März	1984 B	29. September	1984
Österreich*	13. August	1982	13. Februar	1983
Palästina	4. Januar	2015 B	4. Juli	2015
Palau	25. Juni	1996 B	25. Dezember	1996
Panama	18. September	1995	18. März	1996
Paraguay	30. November	1990 B	30. Mai	1991
Peru	14. Juli	1989	14. Januar	1990
Philippinen	11. Dezember	1986 B	11. Juni	1987
Polen	23. Oktober	1991	23. April	1992
Portugal	27. Mai	1992	27. November	1992
Ruanda	19. November	1984 B	19. Mai	1985
Rumänien	21. Juni	1990	21. Dezember	1990
Russland	29. September	1989	29. März	1990
Salomoninseln	19. September	1988 B	19. März	1989
Sambia	4. Mai	1995 B	4. November	1995
Samoa	23. August	1984 B	23. Februar	1985
San Marino	5. April	1994	5. Oktober	1994
São Tomé und Príncipe	5. Juli	1996 B	5. Januar	1997
Saudi-Arabien	28. November	2001 B	28. Mai	2002
Schweden	31. August	1979	29. Februar	1980
Schweiz	17. Februar	1982	17. August	1982
Senegal	7. Mai	1985	7. November	1985
Serbien	16. Oktober	2001 N	27. April	1992
Seychellen	8. November	1984 B	8. Mai	1985
Sierra Leone	21. Oktober	1986 B	21. April	1987
Simbabwe	19. Oktober	1992 B	19. April	1993
Slowakei	2. April	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	26. März	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	21. April	1989	21. Oktober	1989
St. Kitts und Nevis	14. Februar	1986 B	14. August	1986
St. Lucia	7. Oktober	1982 B	7. April	1983
St. Vincent und die Grenadinen	8. April	1983 B	8. Oktober	1983
Südafrika	21. November	1995 B	21. Mai	1996
Sudan	13. Juli	2006 B	13. Januar	2007
Südsudan	25. Januar	2013 B	25. Januar	2013
Suriname	16. Dezember	1985 B	16. Juni	1986
Swasiland	2. November	1995 B	2. Mai	1996
Tadschikistan	13. Januar	1993 N	21. Dezember	1991
Tansania	15. Februar	1983 B	15. August	1983
Timor-Leste	12. April	2005 B	12. Oktober	2005
Togo	21. Juni	1984	21. Dezember	1984
Tonga	20. Januar	2003 B	20. Juli	2003
Trinidad und Tobago	20. Juli	2001 B	20. Januar	2002
Tschad	17. Januar	1997 B	17. Juli	1997
Tschechische Republik	5. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	9. August	1979	9. Februar	1980
Turkmenistan	10. April	1992 N	26. Dezember	1991
Uganda	13. März	1991 B	13. September	1991
Ukraine	25. Januar	1990	25. Juli	1990
Ungarn	12. April	1989	12. Oktober	1989
Uruguay	13. Dezember	1985 B	13. Juni	1986
Usbekistan	8. Oktober	1993 B	8. April	1994
Vanuatu	28. Februar	1985 B	28. August	1985
Venezuela	23. Juli	1998 B	23. Januar	1999
Vereinigte Arabische Emirate	9. März	1983 B	9. September	1983
Vereinigtes Königreich	28. Januar	1998	28. Juli	1998
Akrotiri und Dhekelia	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Anguilla	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Bermudas	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Britische Jungferninseln	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Britisches Antarktis-Territorium	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Britisches Territorium im Indischen Ozean	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Falklandinseln	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Guernsey	15. Juni	2011	15. Dezember	2011
Insel Man	15. Juni	2011	15. Dezember	2011
Jersey	7. Januar	2013	7. Juli	2013
Kaimaninseln	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Montserrat	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	2. Juli	2002	2. Januar	2003
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Turks- und Caicosinseln	2. Juli	2002	2. Januar	2003
Zentralafrikanische Republik	17. Juli	1984 B	17. Januar	1985
Zypern	18. März	1996 B	18. September	1996

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: http:www.icrc.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 14. April 1999 ist das Protokoll seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.
b Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 31. Mai 1999 ist das Protokoll seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.
c Das Protokoll gilt nicht für Niue und Tokelau.