Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

(Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 (Stand am 1. Januar 2022)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1, 69 Absatz 2, 92, 93, 101 Absatz 2, 102, 113, 114 Absatz 1, 117 Absatz 1, 118 Absatz 2 Buchstabe b, 121 Absatz 1, 122, 123 und 133 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2020²

beschliesst:

¹ SR 101 ² BBl 2020 6563

Art. 1

¹ Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden.

² Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist. Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig erreicht werden kann.

²bis Der Bundesrat orientiert sich an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit. Er richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen.³

³ Er bezieht die Kantonsregierungen und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.⁴

⁴ Er informiert das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes. Er konsultiert die zuständigen Kommissionen vorgängig über die geplanten Verordnungen und Verordnungsänderungen.

⁵ In dringlichen Fällen informiert der Bundesrat die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.

⁶ Der Bundesrat und die Kantone orientieren sich bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit sowie schwerer Krankheitsverläufe hindeuten.

³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen) ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft seit 20. März 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft seit 20. März 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 1 a ⁵

⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 2

Art. 3

¹ ...

² Er kann zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern:

a.–d. ...

e.⁶

wichtige medizini­sche Güter selber beschaffen oder her­stellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrich­tungen, denen die Güter abgegeben werden;

f. –i. ...

³-⁷ ...

⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2022 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ). Berichtigung der RedK der BVers vom 25. Aug. 2021, veröffentlicht am 2. Sept. 2021 ( AS 2021 527 ).

Art. 3 a und 3 b ⁷

⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 4

Art. 4 a ⁸

⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 5 und 6

Art. 6 a ⁹

¹ Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.

² Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen.

³ Der Nachweis muss persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist sowie möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann.

⁴ Der Bundesrat kann die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln.

⁵ Der Bund kann den Kantonen sowie Dritten ein System für die Erteilung von Nach­weisen zur Verfügung stellen.

⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2022 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ). Berichtigung der RedK der BVers vom 25. Aug. 2021, veröffentlicht am 2. Sept. 2021 ( AS 2021 527 ).

Art. 7

Art. 8 ¹⁰ Massnahmen im Bereich von Versammlungen von Gesellschaften

Der Bundesrat kann, soweit dies zur Ausübung der Rechte bei Versammlungen von Gesellschaften erforderlich ist, vom Zivilgesetzbuch¹¹ und vom Obligationenrecht¹² abweichende Bestimmungen erlassen über die Ausübung der Rechte:

a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form;

b. durch eine unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter.

¹⁰ Art. 8 gilt bis zur Inkraftset­zung der Bestimmungen über die Durchführung der Generalversammlung der Änderung vom 19. Juni 2020 des Obligationen­rechts (Aktienrecht), längstens aber bis zum 31. Dez. 2023 ( AS 2021 354 ).

¹¹ SR 210

¹² SR 220

Art. 8 a ¹³

¹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 9 Insolvenzrechtliche Massnahmen

Der Bundesrat kann, soweit dies zur Verhinderung von Massenkonkursen und zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist, vom Bundesgesetz vom 11. April 1889¹⁴ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und vom Obligationenrecht¹⁵ abweichende Bestimmungen erlassen über:

a. und b. ...

c. die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung.

¹⁴ SR 281.1

¹⁵ SR 220

Art. 10 und 11

Art. 11 a ¹⁶ Massnahmen betreffend Publikumsanlässe

¹ Der Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 beteiligen, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden.

² Ist der Eintritt kostenpflichtig, haben die Veranstalter zu belegen, dass bezahl­te Eintritte bei einer Absage vollumfänglich zurückerstattet wer­den.

³ Der Bund beteiligt sich maximal im gleichen Ausmass an den Kosten wie die Kantone.

⁴ Berücksichtigt werden Kosten des Veranstalters, die nicht durch anderwei­tige Unterstützungs­massnahmen der öffentlichen Hand, durch Versicherungen oder Stornierungsver­einbarungen gedeckt werden können.

⁵ Der Bund kann Kan­tone und Dritte für den Vollzug beiziehen. Der Beizug Dritter erfolgt im freihändigen Ver­fahren nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019¹⁷ über das öffentliche Beschaffungswesen.

⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung, nament­lich die Auskunfts- und Informationspflichten des Veranstalters sowie die vom Veran­stalter zu überneh­menden Kosten. Arti­kel 12 a gilt sinngemäss für Mass­nahmen im Veranstal­tungsbereich.

⁷ Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone.

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 30. April 2022 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ). Berichtigung der RedK der BVers vom 25. Aug. 2021, veröffentlicht am 2. Sept. 2021 ( AS 2021 527 ).

¹⁷ SR 172.056.1

Art. 12

Art. 12 a ¹⁸ Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Personendaten und Informationen

¹ Die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sowie die kantonalen Finanzkontrollorgane dürfen die Personendaten, einschliesslich solcher über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, und die Informationen, die zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Finanzhilfen nach Artikel 12 sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch erforderlich sind, bearbeiten und einander bekanntgeben. In diesem Rahmen kann die EFK die AHV-Nummer nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch verwenden.

² Folgende Stellen und Personen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone auf Anfrage die Personendaten und die Informationen herauszugeben, die diese zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Finanzhilfen nach Artikel 12 sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch benötigen:

a. die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone;

b. die Unternehmen, die Finanzhilfen beanspruchen oder erhalten, ihre Revisionsstellen sowie die für Buchführungs- und Treuhandtätigkeiten beigezogenen Personen und Unternehmen.

³ Die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der EFK auf Anfrage die Personendaten und die Informationen herauszugeben, die diese zur Erfüllung ihrer Kontroll-, Buchführungs- und Aufsichtsaufgaben benötigen.

⁴ Das Bankkunden-, Steuer-, Statistik-, Revisions- oder Amtsgeheimnis kann gegen die Bearbeitung und die Bekanntgabe der Personendaten und der Informationen nach diesem Artikel nicht geltend gemacht werden.

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 19. Dez. 2020 bis zum 31. Dez. 2031 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

¹⁹ SR 831.10

Art. 12 b ²⁰

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 19. Dez. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

Art. 13 – 16

Art. 17 Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung

¹ Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982²¹ (AVIG) abweichende Bestimmungen erlassen über:

a. den Anspruch und die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die sich um Lernende kümmern;

b.²²

die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden ab dem 1. März 2020, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit (Art. 35 Abs. 1bis AVIG) überschritten hat;

c. die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben;

d. und e. ...

f. und g.²³

...

h.²⁴

die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung nach Artikel 35 Absatz 2 AVIG.

² Alle anspruchsberechtigten Personen gemäss AVIG erhalten für die Kontrollperioden März, April und Mai 2021 zusätzlich höchstens 66 Taggelder. Der aktuelle Anspruch auf die Höchstzahl an Taggeldern nach Artikel 27 AVIG wird dadurch nicht belastet.²⁵

³ Für Versicherte, die Anspruch auf zusätzliche Taggelder nach Absatz 2 haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer des zusätzlichen Taggeldbezuges verlängert. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit wird bei Bedarf um dieselbe Dauer verlängert.²⁶

²¹ SR 837.0

²² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 1. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2023 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

²³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 1. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2022 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2023 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2023 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 17 a ²⁷

²⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 1. Dez. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2020 5821 ; 2021 153 , 354 ; BBl 2020 8819 ; 2021 285 , 1093 ). Berichtigung der RedK der BVers vom 25. Aug. 2021, veröffentlicht am 2. Sept. 2021 ( AS 2021 527 ).

Art. 17 b ²⁸

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2021, Abs. 1 in Kraft vom 1. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 17 c ²⁹ Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung

¹ Der Bund richtet Finanzhilfen an Kantone aus, die an von der öffentlichen Hand geführte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen ausgerichtet haben für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

² Die Finanzhilfen decken 33 Prozent der von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern längstens für die Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2022 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 17 d ³⁰

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021 (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen), in Kraft vom 20. März 2021 bis zum 31. Dez. 2021 ( AS 2021 153 ; BBl 2021 285 ).

Art. 18 und 19

Art. 20 Änderung eines anderen Erlasses

...³¹

³¹ Die Änd. kann unter AS 2020 3835 konsultiert werden.

Art. 21 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹ Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).

² Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 26. September 2020 in Kraft und gilt unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 bis zum 31. Dezember 2021.

³ Artikel 15 tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft.

⁴ Die Artikel 1 und 17 Buchstaben a–c gelten bis zum 31. Dezember 2022.

⁵ Artikel 15 gilt bis zum 30. Juni 2021.

⁶ Die Geltungsdauer von Artikel 1 nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.³²

⁷ Die Geltungsdauer von Artikel 17 Buchstaben a und c nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.³³

⁸ Die Geltungsdauer von Artikel 9 Buchstabe c wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.³⁴

⁹ In Abweichung von Absatz 2 tritt Artikel 17 Buchstabe e rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.³⁵

¹⁰ Die Geltungsdauer von Artikel 15 nach Absatz 5 wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.³⁶

³² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft seit 19. Dez. 2020 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft seit 19. Dez. 2020 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft seit 19. Dez. 2020 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeits­losenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft seit 19. Dez. 2020 ( AS 2020 5821 ; BBl 2020 8819 ).

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Erwerbsausfallentschädigung, Sport und Kapazitätsbeschränkungen), in Kraft seit 19. Dez. 2020 ( AS 2021 354 ; BBl 2021 1093 ).