Beschluss des Kantonsrates über die zuständige Rechtsmittelinstanz bei Anwendung des Jugendstrafgesetzes

321.213 Beschluss des Kantonsrates über die zuständige Rechtsmittelinstanz bei Anwendung des Jugendstrafgesetzes (vom 31. März 2008)

1 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 28. No vember 2007

2 und der Kommission für Just iz und öffentliche Sicherheit vom 28. Februar 2008

3 , in Anwendung von §

70 des Gerichtsverfas sungsgesetzes vom 13. Juni 1976

4 , beschliesst: I. Gegen die gestützt auf das Jugendstrafgesetz

6 erlassenen Ver fügungen des Haftrichter s, des Präsidenten des Jugendgerichts und des Präsidenten des Beruf ungsgerichts kann beim Obergericht Rekurs nach §§

402 ff. StPO

5 erhoben werden. II. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

1 OS 63, 180 .

2 Weisung siehe ABl 2007, 2172 .

3 ABl 2008, 482 .

4 LS 211.1 .

5 LS 321 .

6 SR 311.1 .