Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie

Abgeschlossen in New York am 25. Mai 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 2006¹ Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 19. September 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Oktober 2006 (Stand am 13. November 2020) ¹ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 24. März 2006 ( AS 2006 5437 )

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

in der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens über die Rechte des Kindes² und zur weiteren Durchführung seiner Bestimmungen, insbesondere der Artikel 1, 11, 21 und 32–36, angebracht wäre, die Massnahmen zu erweitern, welche die Vertragsstaaten ergreifen sollen, um den Schutz des Kindes vor Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie zu gewährleisten,

ferner in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes das Recht des Kindes anerkennt, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte,

ernsthaft darüber besorgt, dass der internationale Kinderhandel zum Zweck des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornografie beträchtliche Ausmasse angenommen hat und im Zunehmen begriffen ist,

zutiefst besorgt über die weit verbreitete und andauernde Praxis des Sextourismus, der Kinder besonders gefährdet, weil er den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie unmittelbar fördert,

in der Erkenntnis, dass eine Reihe besonders gefährdeter Gruppen, namentlich Mädchen, in höherem Masse dem Risiko der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt sind und dass Mädchen einen unverhältnismässig hohen Anteil der Opfer sexueller Ausbeutung ausmachen,

besorgt über die zunehmende Verfügbarkeit von Kinderpornografie über das Internet und andere neue Technologien und unter Hinweis auf die 1999 in Wien abgehaltene Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und insbesondere auf die Schlussfolgerung der Konferenz, in der sie fordert, die Herstellung, den Vertrieb, die Ausfuhr, die Übermittlung, die Einfuhr und den vorsätzlichen Besitz von Kinderpornografie sowie die Werbung dafür weltweit unter Strafe zu stellen, und unter Hinweis auf die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Regierungen und der Internetindustrie,

in der Überzeugung, dass die Beseitigung des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornografie durch einen ganzheitlichen Ansatz erleichtert werden wird, der die begünstigenden Umstände wie Unterentwicklung, Armut, wirtschaftliche Ungleichheiten, ungerechte sozioökonomische Strukturen, gestörte Familienverhältnisse, fehlende Bildung, Landflucht, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, verantwortungsloses Sexualverhalten Erwachsener, schädliche traditionelle Praktiken, bewaffnete Konflikte und Kinderhandel einbezieht,

sowie in der Überzeugung, dass Anstrengungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit unternommen werden müssen, um die Nachfrage, die zum Verkauf von Kindern, zur Kinderprostitution und zur Kinderpornografie führt, zu verringern, und ferner in der Überzeugung, dass es wichtig ist, die weltweite Partnerschaft zwischen allen Handelnden zu fördern und die Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene zu verbessern,

unter Hinweis auf die internationalen Übereinkünfte betreffend den Schutz von Kindern, einschliesslich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption³, des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung⁴, des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern⁵ sowie des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit⁶,

ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,

in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, die Bestimmungen des Aktionsprogramms zur Verhütung von Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie sowie der Erklärung und des Aktionsplans des vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die gewerbsmässige sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie anderer einschlägiger Beschlüsse und Empfehlungen zuständiger internationaler Organe durchzuführen,

unter gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes,

haben Folgendes vereinbart:

² SR 0.107 ³ SR 0.211.221.311 ⁴ SR 0.211.230.02 ⁵ In der AS nicht publiziert. ⁶ SR 0.822.728.2

Art. 1

Die Vertragsstaaten verbieten den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie nach Massgabe dieses Protokolls.

Art. 2

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet:

a) «Verkauf von Kindern» jede Handlung oder jedes Geschäft, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder Personengruppe an eine andere übergeben wird;

b) «Kinderprostitution» die Benutzung eines Kindes bei sexuellen Handlungen gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung;

c) «Kinderpornografie» jede Darstellung eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, bei wirklichen oder simulierten eindeutigen sexuellen Handlungen oder jede Darstellung der Geschlechtsteile eines Kindes zu vorwiegend sexuellen Zwecken.

Art. 3

1. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass mindestens die folgenden Handlungen und Tätigkeiten in vollem Umfang von seinem Strafrecht erfasst werden, gleichviel ob diese Straftaten im Inland oder grenzüberschreitend von einem Einzelnen oder auf organisierte Weise begangen werden:

a) in Bezug auf den Verkauf von Kindern im Sinne des Artikels 2: (i) das Anbieten, Übergeben oder Annehmen eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, zum Zwecke: a. der sexuellen Ausbeutung des Kindes,

b. der Übertragung von Organen des Kindes zur Erzielung von Gewinn,

c. der Heranziehung des Kindes zur Zwangsarbeit,

(ii) als Vermittler, das unstatthafte Herbeiführen der Zustimmung zur Adoption eines Kindes unter Verstoss gegen die anwendbaren internationalen Übereinkünfte betreffend die Adoption;

b) das Anbieten, Beschaffen, Vermitteln oder Bereitstellen eines Kindes zur Kinderprostitution im Sinne des Artikels 2;

c) das Herstellen, Vertreiben, Verbreiten, Einführen, Ausführen, Anbieten, Verkaufen oder Besitzen von Kinderpornografie im Sinne des Artikels 2 zu den genannten Zwecken.

2. Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats gilt dies auch für den Versuch, eine dieser Handlungen zu begehen , sowie für die Mittäterschaft oder Teilnahme an einer dieser Handlungen.

3. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, die der Schwere der Taten Rechnung tragen.

4. Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat gegebenenfalls Massnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen. Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann diese Verantwortlichkeit juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

5. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten rechtlichen Massnahmen und Verwaltungsmassnahmen um sicherzustellen, dass alle an der Adoption eines Kindes beteiligten Personen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Übereinkünften handeln.

Art. 4

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Straftaten zu begründen, wenn die Straftaten in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen worden sind.

2. Jeder Vertragsstaat kann die notwendigen Massnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Straftaten in den folgenden Fällen zu begründen:

a) wenn der Verdächtige ein Angehöriger dieses Staates ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;

b) wenn das Opfer ein Angehöriger dieses Staates ist.

3. Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die genannten Straftaten zu begründen, wenn der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen anderen Vertragsstaat ausliefert, weil die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen begangen worden ist.

4. Dieses Protokoll schliesst die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht nicht aus.

Art. 5

1. Die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Straftaten gelten als in jeden zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene auslieferungsfähige Straftaten und werden als auslieferungsfähige Straftaten in jeden später zwischen ihnen geschlossenen Auslieferungsvertrag im Einklang mit den in diesen Verträgen niedergelegten Bedingungen aufgenommen.

2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten an, vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

4. Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die in Übereinstimmung mit Artikel 4 ihre Gerichtsbarkeit zu begründen haben.

5. Wird in Bezug auf eine in Artikel 3 Absatz 1 beschriebene Straftat ein Auslieferungsersuchen gestellt und liefert der ersuchte Vertragsstaat den Täter wegen seiner Staatsangehörigkeit nicht aus oder will ihn deswegen nicht ausliefern, so trifft dieser Staat geeignete Massnahmen, um den Fall seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zu unterbreiten.

Art. 6

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander grösstmögliche Hilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen oder mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten zum Gegenstand haben, einschliesslich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren notwendigen Beweismittel.

2. Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den gegebenenfalls zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen über Rechtshilfe. Bestehen solche Verträge oder Vereinbarungen nicht, so leisten die Vertragsstaaten einander Hilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.

Art. 7

Vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Vertragsstaaten:

a) Massnahmen treffen, um gegebenenfalls die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Folgendes vorzusehen: (i)

Güter, wie Dokumente, Vermögenswerte und andere Hilfsmittel, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern, ⁷

(ii) Erträge aus solchen Straftaten;

b) Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Beschlagnahme oder Einziehung der unter Buchstabe a bezeichneten Sachen oder Erträge nachkommen;

c) Massnahmen zur vorübergehenden oder endgültigen Schliessung der Räumlichkeiten treffen, die zur Begehung solcher Straftaten benutzt wurden.

⁷ Für Deutschland und Österreich gilt folgende Übersetzung: Gegenstände, wie Material, Vermögenswerte und andere Tatwerkzeuge , die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern

Art. 8

1. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um die Rechte und das Wohl von Kindern, die Opfer von nach diesem Protokoll verbotenen Praktiken wurden, in allen Abschnitten des Strafverfahrens zu schützen, indem sie insbesondere:

a) die Verletzlichkeit kindlicher Opfer anerkennen und die Verfahren so anpassen, dass ihren besonderen Bedürfnissen, namentlich in ihrer Eigenschaft als Zeugen, Rechnung getragen wird;

b) kindliche Opfer über ihre Rechte und ihre Rolle, über Umfang, zeitlichen Ablauf und Stand des Verfahrens sowie über die in ihrem Fall getroffene Entscheidung unterrichten;

c) zulassen, dass die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen kindlicher Opfer in Verfahren, die ihre persönlichen Interessen berühren, in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgetragen und geprüft werden;

d) kindlichen Opfern während des gesamten Gerichtsverfahrens geeignete Hilfsdienste zur Verfügung stellen;

e) die Privatsphäre und die Identität kindlicher Oper erforderlichenfalls schützen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Massnahmen treffen, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern, die zur Identifikation kindlicher Opfer führen könnten;

f) gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass kindliche Opfer und ihre Familien sowie Belastungszeugen vor Einschüchterung und Vergeltung sicher sind;

g) unnötige Verzögerungen bei der Entscheidung von Fällen und der Durchführung von Beschlüssen oder Entscheidungen vermeiden, mit denen kindlichen Opfern eine Entschädigung gewährt wird.

2. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Ungewissheit in Bezug auf das tatsächliche Alter des Opfers die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, einschliesslich Ermittlungen zur Feststellung des Alters des Opfers, nicht verhindert.

3. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass in Strafverfahren mit Beteiligung von Kindern, die Opfer der in diesem Protokoll genannten Straftaten geworden sind, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist.

4. Die Vertragsstaaten treffen Massnahmen, um eine geeignete, insbesondere juristische und psychologische Ausbildung der Personen sicherzustellen, die mit Opfern von nach diesem Protokoll verbotenen Straftaten arbeiten.

5. Die Vertragsstaaten treffen gegebenenfalls Massnahmen, um die Sicherheit und Unversehrtheit der Personen und/oder Organisationen zu gewährleisten, die an der Verhütung solcher Straftaten und/oder am Schutz und an der Rehabilitation ihrer Opfer beteiligt sind.

6. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige er das Recht des Beschuldigten auf ein faires und unparteiisches Verfahren oder als sei er mit diesem Recht unvereinbar.

Art. 9

1. Die Vertragsstaaten werden Gesetze, Verwaltungsmassnahmen sowie sozialpolitische Leitlinien und Programme zur Verhütung der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten beschliessen oder verstärken, durchführen und bekannt machen. Besondere Beachtung ist dem Schutz von Kindern zu schenken, die durch diese Praktiken besonders gefährdet sind.

2. Die Vertragsstaaten fördern durch Informationstätigkeit mit allen geeigneten Mitteln sowie durch Aufklärung und Schulung das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit, einschliesslich der Kinder, in Bezug auf vorbeugende Massnahmen und schädliche Folgen der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel fördern die Vertragsstaaten die Mitwirkung der Gemeinschaft und insbesondere der Kinder und kindlichen Opfer an solchen Informations-, Aufklärungs- und Schulungsprogrammen, einschliesslich auf internationaler Ebene.

3. Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um jede geeignete Hilfe für die Opfer solcher Straftaten sicherzustellen, einschliesslich ihrer vollständigen sozialen Wiedereingliederung und ihrer vollständigen körperlichen und psychischen Genesung.

4. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass alle kindlichen Opfer der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten Zugang zu Verfahren haben, die ihnen ermöglichen, ohne Diskriminierung von den gesetzlich Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen.

5. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um die Herstellung und Verbreitung von Material, mit dem für die in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten geworben wird, wirksam zu verbieten.

Art. 10

1. Die Vertragsstaaten unternehmen alle notwendigen Schritte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, indem sie mehrseitige, regionale und zweiseitige Vereinbarungen schliessen, um den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution, die Kinderpornografie und den Kindersextourismus zu verhüten und die für diese Handlungen Verantwortlichen aufzuspüren, gegen sie zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Die Vertragsstaaten fördern ferner die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Behörden, den nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen sowie den internationalen Organisationen.

2. Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung kindlicher Opfer bei ihrer körperlichen und psychischen Genesung sowie ihrer sozialen Wiedereingliederung und Rückführung in die Heimat.

3. Die Vertragsstaaten fördern die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die tieferen Ursachen, wie Armut und Unterentwicklung, zu beseitigen, die zu der Gefährdung von Kindern durch den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und den Kindersextourismus beitragen.

4. Die Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, stellen im Rahmen bestehender mehrseitiger, regionaler, zweiseitiger oder anderer Programme finanzielle, technische oder andere Hilfe zur Verfügung.

Art. 11

Dieses Protokoll lässt zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sind:

a) im Recht eines Vertragsstaats; oder

b) in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht.

Art. 12

1. Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Massnahmen vor, die er zur Durchführung des Protokolls getroffen hat.

2. Nach Vorlegen des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.

3. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.

Art. 13

1. Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 14

1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 15

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

2. Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Straftaten, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.

Art. 16

1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorgelegt.

2. Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.

3. Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 17

1. Dieses Protokoll, dessen englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens und allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 13. November 2020 ⁸

⁸ AS 2006 5441 , 2007 1325 , 2008 615 , 2009 57 7099 , 2011 511 , 2012 1487 6033 , 2014 289 , 2016 1183 , 2017 31 , 2018 1779 , 2020 4831 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	19. September	2002 B	19. Oktober	2002
Albanien	5. Februar	2008 B	5. März	2008
Ägypten	12. Juli	2002 B	12. August	2002
Algerien	27. Dezember	2006 B	27. Januar	2007
Andorra	30. April	2001	18. Januar	2002
Angola	24. März	2005 B	24. April	2005
Antigua und Barbuda	30. April	2002	30. Mai	2002
Äquatorialguinea	7. Februar	2003 B	7. März	2003
Argentinien*	25. September	2003	25. Oktober	2003
Armenien	30. Juni	2005	30. Juli	2005
Aserbaidschan	3. Juli	2002	3. August	2002
Äthiopien	25. März	2014 B	25. April	2014
Australien	8. Januar	2007	8. Februar	2007
Bahamas	28. September	2015 B	28. Oktober	2015
Bahrain	21. September	2004 B	21. Oktober	2004
Bangladesch	6. September	2000	18. Januar	2002
Belarus	23. Januar	2002 B	23. Februar	2002
Belgien* a	17. März	2006	17. April	2006
Belize	1. Dezember	2003	1. Januar	2004
Benin	31. Januar	2005	28. Februar	2005
Bhutan	26. Oktober	2009	26. November	2009
Bolivien	3. Juni	2003	3. Juli	2003
Bosnien und Herzegowina	4. September	2002	4. Oktober	2002
Botsuana	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Brasilien	27. Januar	2004	27. Februar	2004
Brunei	21. November	2006 B	21. Dezember	2006
Bulgarien	12. Februar	2002	12. März	2002
Burkina Faso	31. März	2006	30. April	2006
Burundi	6. November	2007 B	6. Dezember	2007
Chile	6. Februar	2003	6. März	2003
China b	3. Dezember	2002	3. Januar	2003
Macau	3. Dezember	2002	3. Januar	2003
Costa Rica	9. April	2002	9. Mai	2002
Côte d’Ivoire	19. September	2011 B	19. Oktober	2011
Dänemark* c	24. Juli	2003	24. August	2003
Deutschland**	15. Juli	2009	15. August	2009
Dominica	20. September	2002 B	20. Oktober	2002
Dominikanische Republik	6. Dezember	2006 B	6. Januar	2007
Dschibuti	27. April	2011	27. Mai	2011
Ecuador	30. Januar	2004	29. Februar	2004
El Salvador*	17. Mai	2004	17. Juni	2004
Eritrea	16. Februar	2005 B	16. März	2005
Estland	3. August	2004	3. September	2004
Eswatini	24. September	2012 B	24. Oktober	2012
Finnland	1. Juni	2012	1. Juli	2012
Frankreich**	5. Februar	2003	5. März	2003
Gabun	1. Oktober	2007	1. November	2007
Gambia	8. April	2010	8. Mai	2010
Georgien	28. Juni	2005 B	28. Juli	2005
Grenada	6. Februar	2012 B	6. März	2012
Griechenland	22. Februar	2008	22. März	2008
Guatemala	9. Mai	2002	9. Juni	2002
Guinea	16. November	2011 B	16. Dezember	2011
Guinea-Bissau	1. November	2010	1. Dezember	2010
Guyana	30. Juli	2010 B	30. August	2010
Haiti	9. September	2014	9. Oktober	2014
Heiliger Stuhl	24. Oktober	2001	18. Januar	2002
Honduras	8. Mai	2002 B	8. Juni	2002
Indien	16. August	2005	16. September	2005
Indonesien	24. September	2012	24. Oktober	2012
Irak	24. Juni	2008 B	24. Juli	2008
Iran	26. September	2007 B	26. Oktober	2007
Island	9. Juli	2001	18. Januar	2002
Israel*	23. Juli	2008	23. August	2008
Italien	9. Mai	2002	9. Juni	2002
Jamaika	26. August	2011	26. September	2011
Japan	24. Januar	2005	24. Februar	2005
Jemen	15. Dezember	2004 B	15. Januar	2005
Jordanien	4. Dezember	2006	4. Januar	2007
Kambodscha	30. Mai	2002	30. Juni	2002
Kanada	14. September	2005	14. Oktober	2005
Kap Verde	10. Mai	2002 B	10. Juni	2002
Kasachstan	24. August	2001	18. Januar	2002
Katar	14. Dezember	2001 B	18. Januar	2002
Kirgisistan	12. Februar	2003 B	12. März	2003
Kiribati	16. September	2015 B	16. Oktober	2015
Kolumbien*	11. November	2003	11. Dezember	2003
Komoren	23. Februar	2007 B	23. März	2007
Kongo (Brazzaville)	27. Oktober	2009 B	27. November	2009
Kongo (Kinshasa)	11. November	2001 B	18. Januar	2002
Korea (Nord-)	10. November	2014	10. Dezember	2014
Korea (Süd-)*	24. September	2004	24. Oktober	2004
Kroatien	13. Mai	2002	13. Juni	2002
Kuba	25. September	2001	18. Januar	2002
Kuwait*	26. August	2004 B	26. September	2004
Laos*	20. September	2006	20. Oktober	2006
Lesotho	24. September	2003	24. Oktober	2003
Lettland	22. Februar	2006	22. März	2006
Libanon	8. November	2004	8. Dezember	2004
Libyen	18. Juni	2004 B	18. Juli	2004
Liechtenstein	30. Januar	2013	28. Februar	2013
Litauen	5. August	2004 B	5. September	2004
Luxemburg	2. September	2011	2. Oktober	2011
Madagaskar	22. September	2004	22. Oktober	2004
Malawi	7. Oktober	2009	7. November	2009
Malaysia*	12. April	2012 B	12. Mai	2012
Malediven	10. Mai	2002	10. Juni	2002
Mali	16. Mai	2002 B	16. Juni	2002
Malta	28. September	2010	28. Oktober	2010
Marokko	2. Oktober	2001	18. Januar	2002
Marshallinseln	29. Januar	2019 B	28. Februar	2019
Mauretanien	23. April	2007 B	23. Mai	2007
Mauritius	14. Juni	2011	14. Juli	2011
Mexiko	15. März	2002	15. April	2002
Mikronesien	23. April	2012	23. Mai	2012
Moldau*	12. April	2007	12. Mai	2007
Monaco	24. September	2008	24. Oktober	2008
Mongolei	27. Juni	2003	27. Juli	2003
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	6. März	2003 B	6. April	2003
Myanmar	16. Januar	2012 B	16. Februar	2012
Namibia	16. April	2002	16. Mai	2002
Nepal	20. Januar	2006	20. Februar	2006
Neuseeland d	20. September	2011	20. Oktober	2011
Nicaragua	2. Dezember	2004 B	2. Januar	2005
Niederlande e	23. August	2005	23. September	2005
Aruba	17. Oktober	2006	17. Oktober	2006
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Niger	26. Oktober	2004	26. November	2004
Nigeria	27. September	2010	27. Oktober	2010
Nordmazedonien	17. Oktober	2003	17. November	2003
Norwegen**	2. Oktober	2001	18. Januar	2002
Oman*	17. September	2004 B	17. Oktober	2004
Österreich**	6. Mai	2004	6. Juni	2004
Pakistan	5. Juli	2011	5. August	2011
Palästina	29. Dezember	2017 B	29. Januar	2018
Panama	9. Februar	2001	18. Januar	2002
Paraguay	18. August	2003	18. September	2003
Peru	8. Mai	2002	8. Juni	2002
Philippinen	28. Mai	2002	28. Juni	2002
Polen	4. Februar	2005	4. März	2005
Portugal	16. Mai	2003	16. Juni	2003
Ruanda	14. März	2002 B	14. April	2002
Rumänien	18. Oktober	2001	18. Januar	2002
Russland	24. September	2013	24. Oktober	2013
Samoa	29. April	2016 B	29. Mai	2016
San Marino	26. September	2011	26. Oktober	2011
Saudi-Arabien	18. August	2010 B	18. September	2010
Schweden* **	19. Januar	2007	19. Februar	2007
Schweiz	19. September	2006	19. Oktober	2006
Senegal	5. November	2003	5. Dezember	2003
Serbien	10. Oktober	2002	10. November	2002
Seychellen	11. Dezember	2012	11. Januar	2013
Sierra Leone	17. September	2001	18. Januar	2002
Simbabwe	14. Februar	2012 B	14. März	2012
Slowakei	25. Juni	2004	25. Juli	2004
Slowenien	23. September	2004	23. Oktober	2004
Spanien**	18. Dezember	2001	18. Januar	2002
Sri Lanka	22. September	2006	22. Oktober	2006
St. Lucia	8. Oktober	2013	8. November	2013
St. Vincent und die Grenadinen	15. September	2005 B	15. Oktober	2005
Südafrika	30. Juni	2003 B	30. Juli	2003
Sudan	2. November	2004 B	2. Dezember	2004
Südsudan	27. September	2018 B	27. Oktober	2018
Suriname	18. Mai	2012	18. Juni	2012
Syrien*	15. Mai	2003 B	15. Juni	2003
Tadschikistan	5. August	2002 B	5. September	2002
Tansania	24. April	2003 B	24. Mai	2003
Thailand	11. Januar	2006 B	11. Februar	2006
Timor-Leste	16. April	2003 B	16. Mai	2003
Togo	2. Juli	2004	2. August	2004
Tschad	28. August	2002	28. September	2002
Tschechische Republik**	26. August	2013	26. September	2013
Tunesien	13. September	2002	13. Oktober	2002
Türkei*	19. August	2002	19. September	2002
Turkmenistan	28. März	2005 B	28. April	2005
Uganda	30. November	2001 B	18. Januar	2002
Ukraine	3. Juli	2003	3. August	2003
Ungarn**	24. Februar	2010	24. März	2010
Uruguay	3. Juli	2003	3. August	2003
Usbekistan	23. Dezember	2008 B	23. Januar	2009
Vanuatu	17. Mai	2007	17. Juni	2007
Venezuela	8. Mai	2002	8. Juni	2002
Vereinigte Arabische Emirate*	2. März	2016 B	2. April	2016
Vereinigtes Königreich**	20. Februar	2009	20. März	2009
Alderney	4. November	2020	4. November	2020
Guernsey	4. November	2020	4. November	2020
Jersey	29. April	2014	29. April	2014
Vereinigte Staaten*	23. Dezember	2002	23. Januar	2003
Vietnam	20. Dezember	2001	18. Januar	2002
Zentralafrikanische Republik	24. Oktober	2012	24. November	2012
Zypern**	6. April	2006	6. Mai	2006

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Für das Königreich Belgien.
b Das Protokoll gilt nicht für die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong.
c Das Fakultativprotokoll gilt für die Färöer und Grönland.
d Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.
e Für das Königreich in Europa.