Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz
Nr. 8 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 27. November 2009 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 1 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. Mai 1995
1 , § 27 des Ein
- führungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
14. September 2009
2 sowie auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September
1993
3 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:
1 Zuständige Behörden
§ 1
Justiz- und Sicherheitsdepartement
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt unter dem Vorbehalt der Befugnisse des Bundes und des Gesundheits- und Sozialdepartementes die Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember
2005
4 sowie des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998
5 aus.
1 SRL Nr.
20
2 SRL Nr.
7 (G 2009 349)
3 SRL Nr.
680
4 SR
142.20 . Der Titel des Gesetzes lautet seit dem 1. Januar 2019 «Bundesgesetz über die Auslände
- rinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)». Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
5 SR
142.31 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2009 419
2 Nr. 8
§ 2
Amt für Migration
1 Das Amt für Migration ist die zuständige kantonale Behörde gemäss AuG und AsylG sowie gemäss deren Ausführungserlassen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behör
- de als zuständig bezeichnet ist.
2 Die von der Dienststellenleitung bezeichneten Fachbearbeiterinnen und Fachbearbeiter der zuständigen Abteilung erheben bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches Auslän
- der- und Asylrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungs
- bussenverfahren angewendet wird, wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *
§ 2a
* Ansprechstelle für Integrationsfragen
1 Kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Artikel 57 Absatz 3 AuG und
§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 14. September 2009
6 ist die Fachstelle Gesellschaftsfragen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft.
§ 3
Gemeinde
1 Die Gemeinde a. führt eine Kontrolle über die Ausländerinnen und Ausländer, die sich in der Gemeinde aufhalten, soweit keine besonderen Regelungen bestehen, b. sorgt dafür, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer rechtzeitig anmelden und ihre Ausweisschriften erneuern, soweit keine besonderen Regelungen bestehen, c. unterstützt das Amt für Migration mit Abklärungen und zeigt ihm Widerhandlun
- gen gegen die Vorschriften des Ausländerrechts und des Asylrechts an.
2 Verfahren
§ 4
Anmeldung
1 Ausländerinnen und Ausländer, die eine Anwesenheitsbewilligung erhalten wollen, ha
- ben sich gemäss den Vorschriften des Ausländerrechts innert 14 Tagen bei der Gemein
- de anzumelden.
§ 5
Einreichung der Gesuche
1 Gesuche für eine Anwesenheitsbewilligung sind dem Amt für Migration einzureichen.
6 SRL Nr.
7
Nr. 8
3
§ 6
Wirtschaftliche Begutachtung
1 Bei der Behandlung von Gesuchen ist dem gesamten volkswirtschaftlichen Interesse sowie den wirtschaftlichen Besonderheiten und Bedürfnissen innerhalb der einzelnen Erwerbszweige und Regionen Rechnung zu tragen.
§ 7
Rechtsverweis
1 Im Asylbereich richtet sich das Verfahren nach der Asylgesetzgebung.
3 Härtefallkommission
§ 8
Aufgaben
1 Die Kommission für Härtefälle im Asylwesen (Härtefallkommission) prüft auf Gesuch der Betroffenen, des Amtes für Migration oder des Justiz- und Sicherheitsdepartemen
- tes, ob bei einem Asylbewerber oder bei einer Asylbewerberin oder einem vorläufig auf
- genommenen Ausländer oder einer vorläufig aufgenommenen Ausländerin ein Härtefall nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG vorliegt und stellt dem Amt für Migration oder dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag.
2 Die Kommission prüft zudem auf Ersuchen der Betroffenen, des Amtes für Migration oder des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, ob die Voraussetzungen für die Um
- wandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AuG in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 1b AuG erfüllt sind, und stellt dem Amt für Migration oder dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag.
3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Amt für Migration können der Kom
- mission weitere Fälle aus dem Asylbereich zur Prüfung und Antragstellung unterbreiten, welche als Härtefälle in Frage kommen.
4 Die Härtefallkommission wird vom Regierungsrat gewählt.
4 Gebühren
§ 9
Erhebung
1 Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG) vom
24. Oktober 2007
7 und dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsver
- waltung vom 28. Mai 1982
8 .
7 SR
142.209 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
8 SRL Nr.
681
4 Nr. 8
2 Die Gebühren für ein kantonales Verfahren dürfen die Höchstansätze von Artikel 8 der Gebührenverordnung AuG nicht übersteigen.
§ 10
Höhe
1 Das Amt für Migration und die Gemeinden beziehen die Höchstgebühren nach der Ge
- bührenverordnung AuG.
2 Sie beziehen zudem für a. die Ausstellung einer Bestätigung Fr. 30.– b. * die Visierung eines Einladungsschreibens Fr. 100.– c. die Erteilung von einfachen schriftlichen Auskünften Fr. 30.– d. * die Abweisung von Gesuchen um Erteilung oder Verlängerung von Bewilligun
- gen, den Widerruf von Bewilligungen, den Erlass von Wegweisungsverfügungen oder die Androhung von Massnahmen Fr. 350.– bis Fr. 1000.– e. die Edition von Akten an Rechtsvertreterinnen und -vertreter Fr. 40.– f. * ... g. schriftliche Auskunftserteilungen und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn der Anfrager oder die Anfragerin ein wirtschaftliches Interesse an der Aus
- kunft hat, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 85.– h. * die Erledigterklärung infolge Rückzugs des Gesuchs Fr. 100.– i. * das unentschuldigte Nichterscheinen zu einem Termin zwecks Datenerfassung Fr .40.–
3 Die Gemeinde bezieht zudem für weitere Tätigkeiten die Gebühren nach der Verord
- nung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010
9 .
4 Für Verfügungen und Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit erlassen oder verrichtet werden, sowie für Verfahren und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit kön
- nen Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühr erhoben werden.
5 Schlussbestimmungen
§ 11
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz vom 12. Dezember 2000
10 wird aufgehoben.
§ 12
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
9 SRL Nr.
687 (G 2010 296)
10 G 2000 425 (SRL Nr. 7)
Nr. 8
5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
27.11.2009
01.01.2010 Erstfassung G 2009 419
§ 2 Abs. 2
26.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-062
§ 2a
06.07.2010
01.08.2010 eingefügt G 2010 125
§ 10 Abs. 2, b.
09.12.2014
01.01.2015 geändert G 2014 414
§ 10 Abs. 2, d.
01.05.2012
01.06.2012 geändert G 2012 108
§ 10 Abs. 2, f.
01.05.2012
01.06.2012 aufgehoben G 2012 108
§ 10 Abs. 2, h.
09.12.2014
01.01.2015 geändert G 2014 414
§ 10 Abs. 2, i.
28.09.2021
01.01.2022 eingefügt G 2021-066
6 Nr. 8 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
27.11.2009
01.01.2010 Erlass Erstfassung G 2009 419
06.07.2010
01.08.2010
§ 2a
eingefügt G 2010 125
01.05.2012
01.06.2012
§ 10 Abs. 2, d.
geändert G 2012 108
01.05.2012
01.06.2012
§ 10 Abs. 2, f.
aufgehoben G 2012 108
09.12.2014
01.01.2015
§ 10 Abs. 2, b.
geändert G 2014 414
09.12.2014
01.01.2015
§ 10 Abs. 2, h.
geändert G 2014 414
26.11.2019
01.01.2020
§ 2 Abs. 2
eingefügt G 2019-062
28.09.2021
01.01.2022
§ 10 Abs. 2, i.
eingefügt G 2021-066
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