Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

Nr. 860 Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 29. November 1991 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf den Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989

und auf den § 65 Absatz 4 des Organisationsgesetzes

2 , auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, beschliesst:

1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih sowie öffentliche Arbeitsvermittlung

§ 1

Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums überprüft periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen zur privaten Arbeitsvermittlungs- und Per

- sonalverleihtätigkeit. *

§ 2

Bewilligungsurkunden

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit stellt für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih zusätzlich zu den Bewilligungen je eine Urkunde aus, welche die Angaben gemäss dem Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) vom 16. Januar 1991

3 enthält. *

1 SR

823.11

2 SRL Nr.

3 SR

823.111 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1991 344

2 Nr. 860

§ 3

Kaution

1 Die Kaution für die Bewilligung zum Personalverleih ist vom Gesuchsteller bei der Lu

- zerner Kantonalbank, Luzern, auf ein Depot zu hinterlegen.

2 Die Luzerner Kantonalbank darf die Kaution nur mit Zustimmung des Geschäftsfel

- des Wirtschaft und Arbeit herausgeben. *

3 Die Zustimmung für die Herausgabe der Kaution wird vom Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit erteilt, sofern keine Einsprachen erhoben werden und die Voraussetzungen des Artikels 38 AVV

4 erfüllt sind. *

§ 4

Vertretung des Kantons

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit vertritt den Kanton bei den Bundesämtern.

2 Gebühren und Kaution

§ 5

Höhe und Erhebung

1 Die Erhebung der Gebühren und die Höhe der Kaution zu Lasten der Verleihbetriebe richten sich nach der Verordnung über Gebühren, Provisionen und Kautionen im Bereich des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Gebührenordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz, GV- AVG) vom 16. Januar 1991

5 .

3 Schlussbestimmungen

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 21. Juli 1952 zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom

22. Juni 1951

6 wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentli

- chen.

4 SR

823.111

5 SR

823.113

6 V XIV 749 (SRL Nr. 860)

Nr. 860

3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

29.11.1991

01.07.1991 Erstfassung G 1991 344