Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Nr. 218 Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 14. September 1987 (Stand 1. Juli 2014) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983

1 , nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Januar 1987

2 , beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Organe

1 Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)

3 und die dazugehörende Verordnung (BewV)

4 vollziehen: a. der Regierungsrat, b. das Justiz- und Sicherheitsdepartement

5 , c. * die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Dienststelle, d. der Grundbuchverwalter, e. der Handelsregisterführer, f. die Steigerungsbehörde, g. die Stimmberechtigten der Gemeinde,

1 SR

211.412.41

2 GR 1987 108

3 SR

211.412.41 . Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SR

211.412.411 . Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G

2003 89), wurde in den §§ 1 und 3 die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1987 261

2 Nr. 218 h. * der Gemeinderat. Eine abweichende Regelung in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde bleibt vorbehalten.

2 Aufgaben

§ 2

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. *

2 Er kann der von ihm bezeichneten Dienststelle für die Aufteilung des kantonalen Kon

- tingents Weisungen erteilen. *

§ 3

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist beschwerdeberechtigte kantonale Behörde.

2 ... *

§ 4

* Zuständige Dienststelle

1 Die vom Regierungsrat bezeichnete Dienststelle ist Bewilligungsbehörde.

2 Vor ihrem Entscheid über die Erteilung einer Bewilligung holt sie die Stellungnahme der Gemeinde ein.

§ 5

* Grundbuchverwalter, Handelsregisterführer

1 Kann der Grundbuchverwalter oder der Handelsregisterführer die Bewilligungspflicht nicht ohne Weiteres ausschliessen, so verweist er den Erwerber im Sinn von Artikel 18 Absatz 1 und 2 BewG an die für das Bewilligungswesen zuständige Dienststelle.

§ 6

Steigerungsbehörde

1 Die Steigerungsbehörde macht in den Steigerungsbedingungen zu einer Zwangsverstei

- gerung von Grundstücken auf die Bewilligungspflicht von Personen im Ausland auf merksam.

2 Im übrigen verfährt sie nach Massgabe des Art. 19 BewG.

§ 7

* Gemeinde

1 Die Gemeinde nimmt zu Bewilligungsgesuchen Stellung (§ 4 Abs. 3).

2 Sie äussert sich insbesondere über das Vorhandensein aussergewöhnlich enger, schutz

- würdiger Beziehungen des Erwerbers zur Gemeinde (§ 8 Unterabs. b).

Nr. 218

3 Der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, steht das Beschwerderecht gemäss Art. 20 Abs. 2c BewG zu.

3 Bewilligungsgründe

§ 8

Kantonale Bewilligungsgründe

1 Zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsgründen gemäss Art. 8 BewG wird einer natürlichen Person der Erwerb eines Grundstücks bewilligt: a . * ... b. als Zweitwohnung an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdi

- ge Beziehungen unterhält, solange diese andauern (Art. 9 Abs. 1c BewG), c. als Ferienwohnung oder Wohneinheit in einem Apparthotel in einem Fremdenver

- kehrsort im Rahmen des kantonalen Kontingents (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG).

§ 9

Fremdenverkehrsorte

1 Als Fremdenverkehrsorte im Sinne dieses Gesetzes gelten Gemeinden, welche a. die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 BewG erfüllen und b. auf Antrag der Stimmberechtigten einer Gemeinde vom Regierungsrat als Frem

- denverkehrsorte bezeichnet werden.

2 Die Stimmberechtigten der Gemeinde können durch rechtsetzenden Erlass Beschrän

- kungen im Sinne von Art. 13 BewG einführen.

3 Rechtsetzende Erlasse gemäss Abs. 1 und 2 sind auf längstens acht Jahre zu befristen; solche gemäss Abs. 1 unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.

4 Werden Beschränkungen im Sinne von Art. 13 Abs. 1b und c BewG eingeführt, verfal

- len Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligungen) innert drei Jahren, soweit nicht bereits um die Erwerbsbewilligung nachgesucht wurde (Art. 12 Abs. 3 BewV).

4 Verfahren

§ 10

* Aufteilung des Kontingents

1 Die zuständige Dienststelle achtet bei der Erteilung von Bewilligungen zum Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels sowie bei Erteilung von Be

- willigungen in Härtefällen gemäss Artikel 8 Absatz 3 BewG auf die Einhaltung des kantonalen Kontingents und allfälliger Weisungen des Regierungsrates gemäss § 2 Ab

- satz 2.

4 Nr. 218

§ 11

Verfahrensrecht

1 Das Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren, einschliesslich des Beschwerdeverfah

- rens gegen abweisende Verfügungen des Grundbuchverwalters und des Handelsregister

- führers (Art. 18 Abs. 3 BewG) sowie gegen Aufhebungsverfügungen der Steigerungsbe

- hörde (Art. 19 Abs. 4 BewG), richten sich, soweit das Bundesrecht keine abweichenden Vorschriften enthält, nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz

6 .

5 Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Perso

- nen im Ausland vom 23. November 1984

7 wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

8 Es unterliegt dem fakultativen Referen

- dum

9 .

6 SRL Nr.

7 G 1985 18 (SRL Nr. 218)

8 Vom Bundesrat am 2. Dezember 1987 genehmigt.

9 Dieses Gesetz wurde am 19. September 1987 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1987 1472). Die Re

- ferendumsfrist lief am 18. November 1987 unbenützt ab.

Nr. 218

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

17.06.2013

01.07.2014 geändert G 2014 41

6 Nr. 218 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

14.09.1987

geändert G 2014 41