Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern

Nr. 204 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 33 Absatz 3 und 98 Absatz 2d des Einführungsgesetzes zum Schwei

- zerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000

1 , auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes, * beschliesst:

1 Behörden und Zuständigkeiten

§ 1

* Gemeinderat

1 Der Gemeinderat ist zuständig für a. * die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen für Pflegekinder in Familien

- pflege (Art. 316 ZGB

2 und Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977, PAVO

3 ), b. die Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme von Pflegekindern in Ta

- gespflege (Art. 12 PAVO), c. die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zur Führung von Kinderkrip

- pen, Kinderhorten und dergleichen (Art. 13 Abs. 1b PAVO), d. die Bezeichnung der Aufsichtsperson (Art. 10 PAVO), e. die Aufsicht über die Familien- und die Tagespflege, die Kinderkrippen, Kinder

- horte und dergleichen (Art. 10, 12 Abs. 2 und 19 PAVO).

1 SRL Nr.

200

2 SR

210

3 SR

211.222.338 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2001 448

2 Nr. 204

2 Der Gemeinderat kann die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen von Artikel 2 PAVO einer Dienststelle der Gemeindeverwaltung oder einer geeigneten Stelle ausserhalb der Gemeindeverwaltung übertragen. Deren Entscheide gelten bezüglich des Rechtsschutzes als Entscheide des Gemeinderates (§ 11 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, EGZGB

4 ). *

3 ... *

§ 2

* Justiz- und Sicherheitsdepartement

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Bewilligung der Pflege

- kinderaufnahme zum Zweck der späteren Adoption und für die Beaufsichtigung des Pflegeverhältnisses. *

2 Für die Abklärung im Hinblick auf die Erteilung der Bewilligung zieht das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Gemeinde am Wohnsitz der gesuchstellenden Person oder geeignete Fachpersonen bei. *

3 Für die Beaufsichtigung des Pflegeverhältnisses zieht es einen Berufsbeistand oder eine Berufsbeiständin am Wohnsitz der Pflegeltern oder eine andere geeignete Fachper

- son bei. *

4 Gemeinden und Fachpersonen werden angemessen entschädigt. *

§ 3

* Dienststelle Soziales und Gesellschaft *

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft ist zuständig für * a. die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zum Betrieb von Kinder- und Jugendheimen (Art. 13 Abs. 1a und 20 PAVO), b. die Aufsicht über diese Heime (Art. 19 PAVO), c. die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht für Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 2 Abs. 1b und 20a ff. PAVO).

2 Familienpflege

§ 4

Aufgaben der Aufsichtsperson

1 Die Aufgaben der Aufsichtsperson ergeben sich aus Artikel 10 PAVO.

2 Die Aufsichtsperson erstattet der Gemeinde alle zwei Jahre Bericht und wendet sich unverzüglich an diese, wenn besondere Massnahmen erforderlich sind. *

4 SRL Nr.

200

Nr. 204

3 Heimpflege

§ 5

Bewilligungspflicht

1 Wer mehr als fünf Unmündige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tagsüber und nachts aufnimmt, untersteht den Bestimmungen über die Heimpflege.

2 ... *

3 Nicht als Heime im Sinn dieser Verordnung gelten Internate und andere Schulen mit Übernachtungsmöglichkeiten.

4 Rechtsverweis

§ 6

1 Im Übrigen gilt für die Aufnahme von Unmündigen ausserhalb des Elternhauses die PAVO.

2 Für Heime und heimähnliche Institutionen, die Aufgaben des zivilrechtlichen Kindes

- schutzes, des Strafrechts, der Invalidenversicherung und der Jugendhilfe erfüllen, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007

und der besonderen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. *

5 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Kantonale Pflegekinderverord

- nung) vom 12. Juni 1978

6 wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes

7 am 1.

Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

5 SRL Nr.

894

6 G 1978 57 (SRL Nr. 206)

7 Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001.

4 Nr. 204 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

25.09.2001

07.01.2020

01.01.2020 aufgehoben G 2020-002

§ 6 Abs. 2

07.01.2020

01.01.2020 geändert G 2020-002

Nr. 204

eingefügt G 2017-108

07.01.2020

01.01.2020 Ingress geändert G 2020-002

07.01.2020

01.01.2020

§ 3

Titel geändert G 2020-002

07.01.2020

01.01.2020

§ 3 Abs. 1

geändert G 2020-002

07.01.2020

01.01.2020

§ 5 Abs. 2

aufgehoben G 2020-002

07.01.2020

01.01.2020

§ 6 Abs. 2

geändert G 2020-002