Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte

1 430.250 Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte * (LAG) vom 20.01.1993 (Stand 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand, ergänzendes Recht *

1 Dieses Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte an den in Ar tikel 2 genannten Institutionen und legt die Grundsätze für die Finanzierung fest. *

2 Wo diesem Gesetz, seinen Ausführungsbestimmungen und der besonderen Gesetzgebung keine Regelung entnommen werden kann, findet die Personal gesetzgebung des Kantons Anwendung. *

Art. 2

Allgemeiner Geltungsbereich *

1 Das vorliegende Gesetz gilt für alle Lehrkräfte an a * ... b * öffentlichen Volksschulen, mit Ausnahme der besonderen Volksschulen, c * kantonalen Sonderschulen, d * ... e * kantonalen Mittelschulen, f * ... g * kantonalen oder vom Kanton subventionierten Berufsfachschulen, h * kantonalen höheren Fachschulen.

2 Es gilt auch für Lehrkräfte und andere Personen, die eine Funktion in der Schulleitung oder in schulbezogenen Projekten wahrnehmen. Der Regierungs rat regelt im Übrigen, für welche Funktionen und Spezialaufgaben im Interesse der Schule das vorliegende Gesetz gilt. Es gilt nicht für das ausschliesslich administrativ oder technisch tätige Personal. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

94-47

430.250 2

3 Wenn die speziellen Verhältnisse dies erfordern, kann die besondere Gesetz gebung weitere Schulen, Schultypen, Institutionen des Bildungsbereichs oder Lehrerkategorien ganz oder teilweise diesem Gesetz unterstellen.

4 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen für einzelne Schulen abwei chende Bestimmungen erlassen. Er kann diese Schulen ganz oder teilweise der Personalgesetzgebung des Kantons oder dem Obligationenrecht unterstel len. *

5 Der Kanton regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte abschliessend. Er berücksichtigt dabei auch die Bedürfnisse der Gemeinden. *

Art. 2a

* Geltungsbereich der Artikel 23a bis 23d

1 Die Artikel 23a bis 23d sind auf Personen anwendbar, die Unterricht erteilen, anleiten, überwachen oder Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen in a öffentlichen oder privaten Volksschulen, b kantonalen oder vom Kanton bewilligten Sonderschulen, c Tagesschulangeboten von öffentlichen oder privaten Volksschulen, d vom Kanton anerkannten Musikschulen, e kantonalen oder privaten Mittelschulen, deren Abschlüsse anerkannt wer den, f kantonalen oder privaten Berufsfachschulen, g kantonalen oder vom Kanton subventionierten höheren Fachschulen.

Art. 3

Grundsatz

1 Die Anstellungsbedingungen sind so zu gestalten, dass geeignete Lehrkräfte gewonnen und erhalten werden können.

2 Lehrerinnen und Lehrer sind gleichgestellt.

2 Entstehung, Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

Art. 4

Anstellungsverfügung, Anstellungsdauer und Beschäftigungs grad *

1 Die Anstellung erfolgt öffentlich-rechtlich durch Verfügung. *

2 Sie erfolgt in der Regel unbefristet. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fäl len eine befristete Anstellung erfolgt. *

3 Bei der Anstellung ist der Beschäftigungsgrad in Prozenten festzulegen. Er kann als feste Zahl oder als Bandbreite ausgestaltet werden.

3 430.250

Art. 5

Anstellungsvoraussetzungen

1 Die Anstellungsbehörden streben an, Lehrkräfte anzustellen, die über ein durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden anerkanntes Di plom verfügen. *

2 Erfüllt die Lehrkraft die Anforderung gemäss Absatz 1 nicht, wird die Anstel lung in der Regel mit der Auflage verbunden, das erforderliche Diplom innert angemessener Frist zu erwerben. *

Art. 6

Ausschreibung und Neubesetzung

1 Funktionen, die für länger als ein Jahr ausgeübt werden sollen, sind in der Regel auszuschreiben. *

2 Vor der Neubesetzung ist zu prüfen, ob die Funktion aufgehoben oder durch bereits angestellte Lehrkräfte übernommen werden kann. *

Art. 7

Anstellungsbehörden *

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Schulkommission, die Schulleitung oder die zuständige Stelle der zuständigen Direktion als Anstellungsbehörde. *

2 Für die Lehrkräfte der Volksschulen ist die Schulkommission Anstellungsbe hörde, soweit die Gemeinde diese Zuständigkeit nicht durch Erlass der Schul leitung überträgt. *

3 Für die Lehrkräfte der kantonalen Schule französischer Sprache und der Pati entenschule im Inselspital bezeichnet der Regierungsrat die Schulkommission, die Schulleitung oder die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion als Anstellungsbehörde. *

Art. 8

Übernahme anderer Aufgaben und Funktionen *

1 Lehrkräfte können im Rahmen ihres Beschäftigungsgrades zur Übernahme anderer Aufgaben oder anderer Funktionen verpflichtet werden. *

Art. 9

Beendigung

1 Das Anstellungsverhältnis wird durch Ablauf der Anstellungsdauer, Auflösung, Rücktritt oder Tod beendet.

Art. 10

Auflösung

1 Nach Ablauf der Probezeit können Anstellungsverhältnisse nach diesem Ge setz durch die Anstellungsbehörde unter Wahrung einer Frist von drei Monaten aus triftigen Gründen auf das Ende eines Schulsemesters aufgelöst werden. *

430.250 4

2 Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG 1 ) ) ist die Auflösung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig. 2 ) *

3 Nach Ablauf der Probezeit kann die Lehrkraft ihr Anstellungsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters auf lösen. *

4 Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die zuständige Direkti on des Regierungsrates eine Lehrkraft bis zur Auflösung der Anstellung im Amt einstellen. Sie kann für diese Zeit das Gehalt ganz oder teilweise kürzen.

Art. 10a

* Auflösung infolge von Reorganisation 1. Allgemein

1 Fällt ein massgebender Teil der Anstellung infolge einer durch den Kanton oder die zuständige Gemeinde veranlassten Reorganisation weg und kann die betroffene Lehrkraft nicht in zumutbarem Rahmen weiterbeschäftigt werden, löst die Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis auf.

2 Die zuständige Direktion strebt an, der betroffenen Person eine zumutbare Anstellung zu vermitteln.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Auflösung infolge von Reorgani sation durch Verordnung.

Art. 10b

* 2. Lehrkräfte der Gemeinden

1 Für Lehrkräfte der Volksschule erfolgt die Stellenvermittlung in Zusammenar beit mit den Gemeinden. Die Anstellungsbehörden sind verpflichtet, von der Entlassung betroffene Lehrkräfte auf Aufforderung der zuständigen Direktion zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. *

Art. 10c

* 3. Anspruch auf Rentenleistungen und Abgangsentschädigung

1 Lehrkräfte, die gemäss Artikel 10a unverschuldet entlassen worden sind, ha ben Anspruch auf eine Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente der Pensi onskasse, bei der sie versichert sind, sofern sie zumZeitpunkt der Auflösung des Anstellungsverhältnisses das 56.Altersjahr vollendet haben und länger als

16 Jahre im Schuldienst des Kantons beschäftigt gewesen sind.

1) BSG 153.01

2) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu blikationsgesetzes berichtigt.

5 430.250

2 Die Rente gemäss Absatz 1 wird gegebenenfalls durch Kinderrenten ergänzt und nach den Leistungsgrundsätzen der entsprechenden Pensionskasse aus gerichtet.

3 Bezüglich Überbrückungsrenten, Verschuldensfeststellung und Finanzierung der Mehrleistungen der Pensionskassen gelten die Artikel 33 bis 36 PG 1 ) sinn gemäss. 2 )

4 Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung gemäss der Personalgesetzgebung.

Art. 10d

* 4. Lastenausgleich *

1 Der Ersatz von Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen, die Aufwendungen für Abfindungen und der Aufwand für flankierende Massnahmen unterliegen dem Lastenausgleich, soweit die Aufwendungen des Kantons durch Lehrkräfte der Volksschule verursacht werden. *

2 Ist die verspätete Meldung der Anstellungsbehörde wesentliche Ursache da für, dass die Vermittlung einer zumutbaren Stelle für die betroffene Lehrkraft nicht möglich war, kann die zuständige Direktion den Träger der Schule ver pflichten, die Kosten einer allfälligen Sonderrente oder Abgangsentschädigung dem Kanton ganz oder teilweise zu erstatten. *

Art. 10e

* Austrittsvereinbarung

1 Artikel 27a PG 3 ) findet auf die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte keine Anwendung.

Art. 11

Rücktritt

1 Das Anstellungsverhältnis endet spätestens auf Ende des Schulsemesters, in welchem die Lehrkraft das 65. Altersjahr vollendet. *

2 Die Anstellungsbehörde kann Lehrkräfte für jeweils höchstens ein Jahr befris tet anstellen, wenn sie das 65. Altersjahr überschritten haben. *

Art. 11a

* ...

1) BSG 153.01

2) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu blikationsgesetzes berichtigt.

3) BSG 153.01

430.250 6

3 Gehaltssystem und Versicherung *

Art. 12

Gehaltsbestandteile *

1 Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell festgelegten Gehaltsbestandteil. *

2 Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Ge haltsklasse. *

3 Der individuelle Gehaltsbestandteil beträgt höchstens 57,75 Prozent des Grundgehaltes. *

Art. 12a

* Gehaltsklassen *

1 Die Anzahl der Gehaltsklassen und die Grundgehälter werden im Anhang zu diesem Gesetz festgelegt. *

2 Die Beträge sind Jahresgehälter bei vollem Beschäftigungsgrad und schlies sen das 13.Monatsgehalt ein. Sie werden im Ausmass des gewährten generel len Gehaltsaufstiegs jeweils angepasst. *

Art. 12b

* Vor- und Gehaltsstufen *

1 Der Regierungsrat bestimmt Anzahl und Höhe von Vorund Gehaltsstufen der Gehaltsklassen durch Verordnung. *

Art. 12c

* Funktionen

1 Der Regierungsrat ordnet durch Verordnung jede Funktion einer Gehaltsklas se zu.

2 Die Zuordnung richtet sich nach der erforderlichen Ausbildung, nach den Auf gaben sowie nach den geistigen und körperlichen Anforderungen und Belas tungen einer Funktion.

3 Der Regierungsrat kann für Verhältnisse, welche nicht durch die Einreihung in eine Gehaltsklasse geregelt werden können, besondere Entschädigungen fest legen.

Art. 13

Anfangsgehalt

1 Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funkti on vorgesehenen Gehaltsklasse. *

7 430.250

2 Soweit die Erfahrung innerhalb und ausserhalb des Berufs und die nachge wiesenen Weiterbildungen für die Ausübung der Funktion genutzt werden kön nen, sind sie zur Bestimmung des individuellen Gehaltsbestandteils angemes sen zu berücksichtigen. *

3 Bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen kann das Anfangsgehalt tiefer als das Grundgehalt festgelegt werden. *

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann dabei insbesondere zur Sicherstellung des Unterrichtes, bei Mangel an Lehrkräften oder zur Rekrutierung von Spezialisten zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Anfangsgehaltes festlegen. *

Art. 14

Individueller Gehaltsaufstieg *

1 Der Gehaltsaufstieg richtet sich nach der Erfahrung im Beruf und nach einer eventuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. *

2 Eine für die Ausübung der Funktion dienliche Weiterbildung kann durch die Anrechnung von zusätzlichen Gehaltsstufen berücksichtigt werden. *

3 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil der Gehaltssumme fest, der für den Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht, und bestimmt nach Anhörung der Perso nalverbände die Anzahl Gehaltsstufen, die einem vollen Praxisjahr entspre chen. Der Anteil wird so festgelegt, dass die Ziele des Gehaltssystems erreicht werden können. *

4 In ausserordentlichen Finanzlagen kann der Anteil reduziert werden. Zumin dest der Gehaltsaufstieg, der sich innerhalb der im genehmigten Voranschlag eingestellten Lohnsumme finanzieren lässt, ist jedoch zu gewähren. *

5 Der Regierungsrat kann zur Aufhebung von Gehaltsrückständen zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen. *

6 Auf den Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch. 1 )

Art. 14a

* Ausserordentlicher Gehaltsaufstieg für einzelne Lehrkräftekatego rien oder Funktionen

1 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise für einzelne Lehrkräftekategorien oder Funktionen einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg beschliessen, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.

Art. 15–16

* ...

1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3

430.250 8

4 Rechte und Pflichten

Art. 17

* Berufsauftrag *

1 Die Lehrkräfte erfüllen im Rahmen ihrer Jahresarbeitszeit einen Berufsauf trag, der durch die Bildungsziele, die Gesetzgebung der jeweiligen Bildungsin stitutionen sowie durch das Leitbild der Schule umschrieben wird.

2 Dieser umfasst a Unterrichten, Erziehen, Beraten und Begleiten, b Mitarbeit bei der Unterrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung, c Zusammenarbeiten, d Weiterbildung.

Art. 17a

* Weiterbildung, Ausbildung im Interesse des Kantons *

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Weiterbildung durch Verord nung. Er erlässt namentlich Bestimmungen über die Beteiligung des Kantons an den Weiterbildungskosten.

2 Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann Lehrkräften aller Stufen nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren bezahlten Urlaub für berufsbe zogene Weiterbildung gewähren.

3 Der Regierungsrat kann bezahlte Urlaube vorsehen für Ausbildungen, die im Interesse des Kantons sind. *

Art. 18–21

* ...

Art. 22

Haftung

1 Ist der Kanton Träger der Schule, richtet sich die Verantwortlichkeit nach Arti kel 100 PG 1 ) . 2 ) *

2 Für die übrigen Träger richtet sich die Verantwortlichkeit nach Artikel 101 PG.

3 ) *

3 In allen Fällen finden die Artikel 102 bis 105 PG Anwendung. 4 ) *

Art. 22a

* ...

1) BSG 153.01

2) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu blikationsgesetzes berichtigt.

3) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu blikationsgesetzes berichtigt.

4) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu blikationsgesetzes berichtigt.

9 430.250

5 Aufsicht und Entzug der Unterrichtsberechtigung *

5.1 Aufsicht *

Art. 23

1 Die Lehrkräfte erfüllen ihren Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun gen selbständig.

2 Sie unterstehen der Aufsicht der Anstellungsbehörde gemäss Artikel 7. *

3 Lehrkräften, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen oder durch ihr Verhalten Würde und Ansehen der Schule gefährden, kann von den Instan zen gemäss Absatz 2 ein schriftlicher Verweis erteilt werden.

5.2 Entzug der Unterrichtsberechtigung *

Art. 23a

* Voraussetzungen und Rechtsfolgen

1 Die zuständige Direktion kann einer Person die Unterrichtsberechtigung ent ziehen, wenn deren Verhalten die seelisch-geistige oder körperliche Integrität der Schülerinnen oder Schüler gefährdet oder verletzt oder wenn die Vertrau enswürdigkeit oder Eignung der Person in anderer Weise schwer beeinträchtigt ist.

2 Eine Person, der die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde, ist nicht be rechtigt, in Schulen und Institutionen gemäss Artikel 2a a Unterricht zu erteilen, anzuleiten oder zu überwachen oder b Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrzunehmen.

3 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Anstellungsverhältnisse, die trotz entzogener Unterrichtsberechtigung begründet werden, sind nichtig.

4 Eine im Kanton Bern erteilte Patent- oder Diplomurkunde ist für die Dauer des Entzugs bei der zuständigen Direktion zu hinterlegen. *

Art. 23b

* Meldepflichten und Melderechte

1 Haben die für die Anstellung zuständigen Behörden und Organe ernsthafte Hinweise, die Anlass zur Überprüfung der Unterrichtsberechtigung geben kön nen, sind sie verpflichtet, der zuständigen Direktion Bericht zu erstatten. Ande re kommunale und kantonale Behörden sind zur Meldung berechtigt.

430.250 10

2 Wird eine Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das ihre Ver trauenswürdigkeit beeinträchtigen kann, strafrechtlich verfolgt, erstatten die Strafbehörden der zuständigen Direktion wie folgt Meldung: a die Staatsanwaltschaft: über die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie über den Erlass eines Strafbefehls, b das urteilende Gericht: über das ausgefällte Strafurteil.

3 Die zuständige Direktion ist berechtigt, die für sie relevanten Akten des straf rechtlichen Untersuchungs- und Hauptverfahrens einzusehen. Sie informiert die zuständige Anstellungsbehörde oder das für die Anstellung zuständige Or gan über Berichte und Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 2.

Art. 23c

* Informationspflichten und Auskunftsrechte

1 Die zuständige Direktion a meldet den Entzug der Unterrichtsberechtigung der Schweizerischen Kon ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Aufnahme in die interkantonale Liste über Lehrkräfte ohne Unterrichtsberechtigung, b teilt den Entzug dem Kanton mit, der das Patent oder Diplom erteilt hat, c teilt den Entzug den für Gehaltsauszahlungen zuständigen Stellen der zu ständigen Direktionen mit, d erteilt privaten Schulen auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine all fällige Eintragung in der interkantonalen Liste der EDK über Lehrkräfte ohne Unterrichtsberechtigung, wenn ein berechtigtes Interesse nachge wiesen wird und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

Art. 23d

* Meldepflicht der zuständigen Gehaltsauszahlungsstellen

1 Haben die zuständigen Gehaltsauszahlungsstellen Kenntnis von einem Ent zug der Unterrichtsberechtigung, melden sie dies bei einem neuen oder beste henden Anstellungsverhältnis der zuständigen Anstellungsbehörde oder dem zuständigen Organ.

11 430.250

6 Finanzierung

Art. 24

Kanton und Gemeinde 1. Lastenausgleich *

1 Die Gehälter, Zulagen, Vergünstigungen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozi alversicherungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes in der Volksschule und im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs anfallen, ein schliesslich der Kosten für die zentrale Auszahlung der Gehälter durch den Kanton, werden im Rahmen eines Lastenausgleichssystems nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein den aufgeteilt. *

2–3 ... *

4 Das für die Bewältigung des Lastenausgleichs erforderliche Personal unter liegt dem System der Stellenbewirtschaftung für das Kantonspersonal nicht. *

Art. 24a

* ...

Art. 24b

* Kanton

1 Die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen der Lehrkräfte an kantonalen Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge durch den Kanton finanziert. *

2 Für private, beitragsberechtigte allgemein bildende Schulen der Sekundarstu fe II und für private, beitragsberechtigte Schulen der Tertiärstufe gelten die Be stimmungen der besonderen Gesetzgebung. *

3 Bei nicht kantonalen Schulen und Institutionen der Sekundarstufe II gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Berufsberatung werden die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen der Lehrkräfte nach Abzug der Bundesbeiträge, der Eigenleistungen und weiterer Erträge durch den Kanton finanziert. *

7 Verfahren

Art. 25

1 Gegen Verfügungen über Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz kann bei der zuständigen Direktion Beschwerde geführt werden. *

2 Im Übrigen gilt Artikel 108 PG. 1 ) *

1) Durch die Redaktionskommission am 25. November 2005 in Anwendung von Artikel 25 des Pu blikationsgesetzes berichtigt.

430.250 12

3 ... *

8 Vollzug

Art. 26

Vermögensrechtliche Ansprüche

1 Über vermögensrechtliche Ansprüche aus diesem Gesetz und seinen Ausfüh rungserlassen verfügt das zuständige Amt nach Anhören der zuständigen Stel le der Finanzdirektion. *

Art. 26a

* ...

Art. 27

* Verordnungen des Regierungsrates

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere: *

1. die Aufgaben von Personen mit Funktionen gemäss Artikel 2 Absatz 2,

2. die Anstellungsvoraussetzungen,

3. die Stellenausschreibung,

4. die Bezeichnung der Anstellungsbehörden,

5. das Nähere zur Auflösung infolge von Reorganisation,

6. das Nähere zum Geltungsbereich des Gehaltssystems und der berufli chen Vorsorge,

7. die Zuordnung der Funktionen zu den Gehaltsklassen,

8. die Anzahl und den Wert der Vor- und Gehaltsstufen,

9. * das Anfangsgehalt, den individuellen Gehaltsaufstieg sowie die Voraus setzungen, unter denen Vorstufen festgelegt sowie Gehalts- und allenfalls Leistungsstufen angerechnet werden,

10. die Kürzung des Gehalts wegen gleichzeitigen Bezugs von Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder von Leistungen aus Versicherungen,

11. die Festlegung der Jahresarbeitzeit sowie der Beschäftigungsgrade auf Grund des erteilten Unterrichts und der übrigen Aufgaben,

12. die besonderen Entschädigungen,

13. die Zulagen, die Treueprämie und andere Prämien,

14. die Auszahlung von Leistungen aus vermögensrechtlichen Ansprüchen,

15. die Finanzaufsicht und das Rechnungswesen,

16. den maximalen Beschäftigungsgrad der Lehrkräfte,

17. die Altersentlastung,

18. * Massnahmen für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger,

19. * ...

13 430.250

20. die Urlaube und anderen Abwesenheiten,

21. die Gehaltszahlung bei Krankheit, Urlaub und Geburt,

22. die Entschädigung für Fahrkosten und andere Spesen,

23. den Berufsauftrag,

24. die Stellvertretungen,

25. die besonderen Unterrichtsverhältnisse,

26. die Zuständigkeit der Behörden für den Vollzug dieses Gesetzes.

3 Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise an die zuständige Di rektion übertragen. *

4 Er kann durch Verordnung die Kriterien und das Verfahren für eine systemati sche Leistungsbeurteilung der Lehrkräfte regeln, den Umfang des Leistungsan teils am Gehalt festlegen und die Funktionen bestimmen, deren Gehalt keinen Leistungsanteil enthält. *

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28

* ...

Art. 29

Bestehende Anstellungsverhältnisse

1 Bestehende Anstellungsverhältnisse werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht weitergeführt.

2 Nach altem Recht definitiv auf Amtsdauer gewählte Lehrkräfte gelten als un befristet angestellt. Das Anstellungsverhältnis kann unter dem Vorbehalt des altersbedingten Rücktrittes nicht vor Ende der laufenden Amtsperiode aufgelöst werden.

Art. 30

* ...

Art. 31

Gemeindereglemente

1 Gemeindereglemente sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

Art. 32

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 17. April 1966 über die Ausbildung der Lehrer und Lehrerin nen 1 ) :

1) Aufgehoben durch G vom 8.9.2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule; BSG 436.91

430.250 14

2. Kindergartengesetz vom 23. November 1983 2 ) :

3. Volksschulgesetz vom 19. März 1992 3 ) :

4. Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen 4 ) :

5. Diplommittelschulgesetz vom 17. Februar 1986 5 ) :

6. Gesetz vom 9. November 1981 über die Berufsbildung 6 ) :

7. Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Ingenieurschulen, Technikerschu len und Höheren Fachschulen (Ingenieurschulgesetz) 7 ) :

8. Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973 8 ) :

Art. 33

Aufhebung von Erlassen

1 Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Im Inkraftset zungsbeschluss sind die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes über die Lehrerbesoldung zu bezeichnen.

2 Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.11.1998 *

Art. T1-1

* Befristung

1 Die Artikel 22c und 27a PG, Artikel 15 Absatz 2 LAG, Artikel 52 Absatz 4 des SpG und Artikel 139b Absatz 3 des FüG treten am 31. Dezember 2002 ohne weiteres ausser Kraft.

Art. T1-2

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor dem 31. Dezember 2002 gegen über der BPK einen Anspruch auf eine Überbrückungsrente nach Artikel 27a PG erworben haben, wird diese Rente weiterhin nach den BPK-Leistungs grundsätzen ausgerichtet.

2) Aufgehoben durch Änderung vom 21.3.2012 des Volksschulgesetzes, BSG 432.210; BAG 12–

3) BSG 432.210

4) Aufgehoben; jetzt Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12

5) Aufgehoben durch Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12

6) Aufgehoben, jetzt G vom 14.6.2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsbe ratung, BSG 435.11

7) Aufgehoben; jetzt G vom 19.6.2003 über die Berner Fachhochschule, BSG 435.411

8) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16.3.1998; BSG 170.11

15 430.250

2 Laufende Leistungen, welche aufgrund der gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 LAG erlassenen Sonderregelungen zugesprochen worden sind, werden unter den bisherigen Voraussetzungen auch nach dem 31. Dezember 2002 ausge richtet. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.06.2000 *

Art. T2-1

1 Das per 31. Dezember 1999 fehlende Deckungskapital der Bernischen Leh rerversicherungskasse wird durch den Kanton bis am 30. November 2010 ein bezahlt. Der Kanton nimmt die entsprechende Schuld erstmals im Jahre 2000 in die Bilanz auf. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Zahlungsmodalitäten, die Verzinsung der Schuld sowie die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse regelt der Grosse Rat durch Dekret. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.06.2000 *

Art. T3-1

1 Die Mehrbelastung der Gemeinden ab 1. Januar 1998 auf Grund der Erhö hung des Lastenverteilungsschlüssels gemäss Artikel 24 von 66,67 Prozent auf

67,88 Prozent abzüglich die wegfallenden Gemeindebeiträge für Gymnasien und Ingenieurschulen darf für die einzelne Gemeinde nicht mehr als plus 15 Prozent bzw. minus 30 Prozent vom Durchschnitt aller Gemeinden abweichen. Mehr- bzw. Minderbelastungen, die diese Bandbreite überschreiten, werden mit dem Anteil der Gemeinden in der Lastenverteilung verrechnet. Diese Über gangsbestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Finanz- und Lastenaus gleichsgesetzgebung, längstens bis am 31. Dezember 2004.

2 Bis zur Aufhebung von Artikel 21 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 gelten die Bestimmungen von Artikel 24 auch für die Weiterbildungsklassen. T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.09.2005 *

Art. T4-1

1 Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Lehrer fortbildung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung angestellt waren, richtet sich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Sep tember 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) nach der Lehreranstellungsgesetzgebung.

430.250 16

2 Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Schulbe ratung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung angestellt waren, richtet sich ab dem Inkrafttreten dieser Änderung nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

3 Lehrkräften, welche auf Grund von Artikel 21 des Dekrets vom 8. September

1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD) die ihnen zustehende Einstu fung noch nicht erreicht haben, wird die verbleibende Gehaltsanpassung auf das Inkrafttreten dieser Bestimmung hin voll gewährt.

1. Lehrkräfte, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Ansprüche nach dem bisherigen Artikel 30 LAG oder nach Artikel 75 Absatz 1 Buch stabe e des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 erworben haben, er halten diese bis zum 31. Juli 2015 ausgerichtet.

2. Die maximale jährliche Bruttogehaltsreduktion durch die Aufhebung eines oder mehrerer Besitzstände beträgt 8000 Franken.

3. Ist die gesamte Bruttogehaltsreduktion höher als der Maximalbetrag nach Ziffer 2, wird sie auf ein oder zwei weitere Jahre verteilt.

4. Beträgt die gesamte Bruttogehaltsreduktion mehr als 5000 Franken pro Jahr und ist die betroffene Lehrkraft am 1. August 2015 älter als 60 Jahre, so wird das per 31. Juli 2015 versicherte Gehalt für die berufliche Vorsor ge beibehalten. Der Kanton übernimmt die zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. T5 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.09.2013 *

Art. T5-1

1 Für Personen, die dem LAG unterstehen, gilt: a Bestehende Anstellungsverhältnisse von Lehrkräften, die nach bisherigem Recht die stufengerechte Lehr- und Fachkompetenz erfüllten, werden un verändert weitergeführt. b Die Dauer von nach bisherigem Recht befristet abgeschlossenen Anstel lungsverhältnissen wird bei der Berechnung der höchstens zulässigen Dauer gemäss Artikel 16a Absatz 2 PG nicht berücksichtigt. A1 Anhang 1: Grundgehalt für die einzelnen Gehaltsklassen per 1. August 2006 (Art. 12a Abs. 1)

Art. A1-1

17 430.250 Gehaltsklasse Grundgehalt in CHF 1 53'854 2 56'886 3 59'918 4 62'951 5 65'984 6 69'016 7 72'049 8 75'082 9 78'113 10 81'146 11 84'179 12 87'211 13 90'244 14 93'276 15 96'309 16 99'341 17 102'374 18 105'407 19 108'439 20 111'472 21 114'505 22 117'536 23 120'569

430.250 18 Gehaltsklasse Grundgehalt in CHF

24 123'602

25 126'634 Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees RRB Nr. 3050 vom 25. August 1993:

1. Das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) wird wie folgt in Kraft gesetzt: a auf den 1. August 1993: die Artikel 20 und 31 (Anpassung der Gemeindere glemente bis Beginn des Schuljahres 1998/99); b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 3, 4 Absätze 1 und 2, 5 bis 11, 14 bis 19, 21 bis 23, 25, 26, 27 (ohne Art. 27 Abs. 1, Bst. a bis c), 28, 29, 32 Zif fern 1 bis 3, Ziffer 4 (ohne Art. 58, 59, 80), Ziffer 5, Ziffer 6 (nur Art. 63), Ziffer 7 (ohne Art. 13) und Ziffer 8; c zu einem späteren Zeitpunkt: mit separatem Regierungsratsbeschluss die übrigen Artikel.

2. Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird wie folgt aus ser Kraft gesetzt: a auf den 1. August 1993:Artikel 10; b auf den 1. August 1994: Die Artikel 2, 3 Absätze 2 bis 4, 8, 9, 13 bis 16, 21 Buchstaben a und d; c zu einem späteren Zeitpunkt: mit separatem Regierungsratsbeschluss die übrigen Artikel. RRB 3961 vom 21. Dezember 1994 a Artikel 12 und 30 werden auf den 1. August 1995 in Kraft gesetzt. Diese Arti kel gelten für das Schuljahr 1995/96 nur für die Schulleitungs- und - administrationsfunktionen im Bereich Kindergarten und Volksschule; Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird auf den 1. Au gust 1996 ausser Kraft gesetzt.

19 430.250 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.1993 01.08.1993 Erlass Erstfassung 94-47 09.05.1995 01.04.2000

Art. 2 Abs. 1, f

geändert 96-5 12.09.1995 01.08.1997

Art. 2 Abs. 1, f

geändert 96-52 06.11.1996 01.03.1999

Art. 2 Abs. 1, h

geändert 97-50 29.10.1997 01.01.1998

Art. 26 Abs. 1

geändert 97-99 19.11.1998 01.07.1999

Art. 15

geändert 99-35 19.11.1998 01.07.1999 Titel T1 eingefügt 99-35 19.11.1998 01.07.1999

Art. T1-1

eingefügt 99-35 19.11.1998 01.07.1999

Art. T1-2

eingefügt 99-35 20.01.1999 01.08.1999

Art. 12

Titel geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 12 Abs. 1

geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 12 Abs. 2

geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 12a

eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 12b

eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 13

Titel geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 13 Abs. 1

geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 13 Abs. 2

eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 14

Titel geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 14 Abs. 1

geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 26a

eingefügt 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 27

geändert 99-64 20.01.1999 01.08.1999

Art. 27 Abs. 4

eingefügt 99-64 07.06.2000 01.08.2001

Art. 2 Abs. 1, d

aufgehoben 00-137 07.06.2000 01.08.2001

Art. 30

geändert 00-137 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24

Titel geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24 Abs. 1

geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24 Abs. 2

geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24 Abs. 3

eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24 Abs. 4

eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24a

eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 24b

eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 27 Abs. 2

geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. 27 Abs. 3

geändert 00-138 07.06.2000 01.01.2001 Titel T3 eingefügt 00-138 07.06.2000 01.01.2001

Art. T3-1

eingefügt 00-138 13.06.2000 01.12.2000

Art. 15

geändert 00-118 13.06.2000 01.12.2000 Titel T2 eingefügt 00-118 13.06.2000 01.12.2000

Art. T2-1

eingefügt 00-118 27.11.2000 01.01.2002

Art. 24 Abs. 1

geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002

Art. 24 Abs. 2

aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002

Art. 24 Abs. 3

aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002

Art. 24a

aufgehoben 01-48

430.250 20 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

14.12.2004 01.06.2005

Art. 15

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 14 Abs. 2

eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 14 Abs. 3

eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 15

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 16

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 17

Titel geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 17

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 17a

eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 18

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 19

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 20

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 21

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 22 Abs. 1

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 22 Abs. 2

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 22 Abs. 3

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 22a

eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 23 Abs. 2

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 24b Abs. 1

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 24b Abs. 3

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 25 Abs. 1

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 25 Abs. 2

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 25 Abs. 3

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 26a

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 27

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 27 Abs. 4

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 28

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 30

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Titel T4 eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. T4-1

eingefügt 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. A1-1

geändert 07-53 29.11.2006 01.08.2007

Art. 12 Abs. 3

geändert 07-54 29.11.2006 01.08.2007

Art. A1-1

geändert 07-54 27.03.2007 01.08.2008

Art. 2 Abs. 1, e

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 2 Abs. 1, f

aufgehoben 08-7 29.01.2008 01.08.2008

Art. 7 Abs. 3

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 23 Abs. 2

geändert 08-75 02.04.2008 01.01.2009

Art. 10e

eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009

Art. 11a

eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009

Art. 24 Abs. 1

geändert 08-108 29.10.2008 01.01.2009

Art. 25 Abs. 1

geändert 08-123 21.03.2012 01.08.2013

Art. 2 Abs. 1, a

aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 2 Abs. 1, b

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 2 Abs. 1, c

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 7 Abs. 2

23 430.250 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.03.2014 01.01.2015

Art. 2 Abs. 1, h

geändert 14-76 18.05.2014 01.01.2015

Art. 15

aufgehoben 14-74 18.05.2014 01.01.2015

Art. 27 Abs. 2

geändert 14-74 18.05.2014 01.01.2015

Art. 27 Abs. 2, 19.

aufgehoben 14-74 10.06.2014 01.08.2017

Art. 24 Abs. 1

geändert 15-12 29.01.2020 01.03.2020

Art. 7 Abs. 3

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 23a Abs. 4

geändert 20-015 10.06.2021 01.01.2022

Art. 2 Abs. 1, b

geändert 21-102

430.250 24 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.1993 01.08.1993 Erstfassung 94-47 Erlasstitel 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 1

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 1 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 1 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 2

09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24

Art. 2 Abs. 1, a

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 2 Abs. 1, b

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 2 Abs. 1, b

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 2 Abs. 1, c

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 2 Abs. 1, c

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 2 Abs. 1, d

07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137

Art. 2 Abs. 1, e

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 2 Abs. 1, f

09.05.1995 01.04.2000 geändert 96-5

Art. 2 Abs. 1, f

12.09.1995 01.08.1997 geändert 96-52

Art. 2 Abs. 1, f

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 2 Abs. 1, f

27.03.2007 01.08.2008 aufgehoben 08-7

Art. 2 Abs. 1, g

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 2 Abs. 1, h

06.11.1996 01.03.1999 geändert 97-50

Art. 2 Abs. 1, h

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 2 Abs. 1, h

20.03.2014 01.01.2015 geändert 14-76

Art. 2 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 2 Abs. 2

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 2 Abs. 4

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 2 Abs. 4

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 2 Abs. 5

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 2a

09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24

Art. 4

09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24

Art. 4 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53

Art. 4 Abs. 1

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 4 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 4 Abs. 2

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 5 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 5 Abs. 1

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 5 Abs. 2

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 6 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 6 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 7

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 7 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 7 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 7 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 7 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

25 430.250 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 7 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 7 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 8

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 8 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 10 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 10 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 10 Abs. 3

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 10a

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 10b

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 10b Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10c

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 10d

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 10d

09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24

Art. 10d Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10d Abs. 1

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 10d Abs. 2

09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24

Art. 10e

02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108

Art. 11 Abs. 1

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 11 Abs. 2

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 11a

02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108

Art. 11a

09.09.2013 01.08.2014 aufgehoben 14-24 Titel 3 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 12

20.01.1999 01.08.1999 Titel geändert 99-64

Art. 12

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 12 Abs. 1

20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64

Art. 12 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 12 Abs. 2

20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64

Art. 12 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 12 Abs. 3

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 12 Abs. 3

29.11.2006 01.08.2007 geändert 07-54

Art. 12a

20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64

Art. 12a

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 12a Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 12a Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 12b

20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64

Art. 12b

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 12b Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 12c

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. 13

20.01.1999 01.08.1999 Titel geändert 99-64

Art. 13

25.09.2005 01.08.2007 Titel geändert 07-53

Art. 13 Abs. 1

20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64

Art. 13 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 13 Abs. 2

20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64

Art. 13 Abs. 2

27 430.250 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 24

09.09.2013 01.08.2014 Titel geändert 14-24

Art. 24 Abs. 1

07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138

Art. 24 Abs. 1

27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48

Art. 24 Abs. 1

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 24 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 24 Abs. 1

10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12

Art. 24 Abs. 2

07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138

Art. 24 Abs. 2

27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48

Art. 24 Abs. 3

07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138

Art. 24 Abs. 3

27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48

Art. 24 Abs. 4

07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138

Art. 24 Abs. 4

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 24a

07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138

Art. 24a

27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48

Art. 24b

07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138

Art. 24b Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 24b Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 24b Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 24b Abs. 3

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 24b Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 25 Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 25 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123

Art. 25 Abs. 2

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 25 Abs. 3

25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53

Art. 26 Abs. 1

29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-99

Art. 26a

20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64

Art. 26a

25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53

Art. 27

20.01.1999 01.08.1999 geändert 99-64

Art. 27

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 27 Abs. 2

07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138

Art. 27 Abs. 2

18.05.2014 01.01.2015 geändert 14-74

Art. 27 Abs. 2, 9.

09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24

Art. 27 Abs. 2, 18.

09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24

Art. 27 Abs. 2, 19.

18.05.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-74

Art. 27 Abs. 3

07.06.2000 01.01.2001 geändert 00-138

Art. 27 Abs. 4

20.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-64

Art. 27 Abs. 4

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 28

25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53

Art. 30

07.06.2000 01.08.2001 geändert 00-137

Art. 30

25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Titel T1 19.11.1998 01.07.1999 eingefügt 99-35

Art. T1-1

19.11.1998 01.07.1999 eingefügt 99-35

Art. T1-2

19.11.1998 01.07.1999 eingefügt 99-35 Titel T2 13.06.2000 01.12.2000 eingefügt 00-118

430.250 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel T3 07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138

Art. T3-1

07.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-138 Titel T4 25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53

Art. T4-1

25.09.2005 01.08.2007 eingefügt 07-53 Titel T5 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24

Art. T5-1

09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24

Art. A1-1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. A1-1

29.11.2006 01.08.2007 geändert 07-54