Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich

1 861.111 Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV) vom 20.05.2020 (Stand 01.07.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 35 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52, Artikel

53 Absatz 2, Artikel 58, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Geset zes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) 1 ) sowie Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der eidgenössischen Verord nung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekin derverordnung, PAVO) 2 ) , auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, beschliesst,

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Vollzug

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung a präzisiert Geltungsbereich und Zuständigkeiten in der Asyl- und Flücht lingssozialhilfegesetzgebung, b legt die Grundsätze der Integrationsförderung fest, c regelt die Modalitäten der Asylsozialhilfe, d regelt die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Unterbringung, e regelt die Aufsicht über die beauftragten Trägerschaften sowie deren Mit wirkungspflicht.

1) BSG 861.1

2) SR 211.222.338 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

20-052

861.111 2

Art. 2

Vollzug

1 Das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion ist die zuständige Behörde zum Vollzug des SAFG.

1.2 Geltungsbereich und Zuständigkeiten

1.2.1 Offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 Bst. c SAFG)

Art. 3

Definition

1 Als offensichtlich nicht integriert gilt eine vorläufig aufgenommene Person, die im Zeitpunkt der Beendigung der Beiträge des Bundes bedürftig ist und die In tegrationsziele aufgrund von Selbstverschulden nicht erreicht hat.

2 Selbstverschulden liegt insbesondere vor, wenn eine Person nach Absatz 1 a sich weigert, an den für sie geplanten Integrationsmassnahmen aktiv teil zunehmen, b eine zumutbare Arbeit oder eine zumutbare Ausbildung ablehnt oder ihrer Annahme entgegenwirkt, c nicht oder ungenügend mit den für die Betreuung und Integration zustän digen Stellen und Behörden zusammenarbeitet, d während ihres Aufenthalts in der Schweiz eine Straftat begangen hat, für die sie zu einer unbedingten Geldstrafe oder zu einer bedingten, teilbe dingten oder unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, e während ihres Aufenthalts in der Schweiz erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefähr det, f wiederholt gegen die Hausordnung in einer Kollektivunterkunft verstossen hat.

Art. 4

Folgen der selbstverschuldeten Nichtintegration und weitere An forderungen

1 Massnahmen, Leistungen und Zuständigkeit bestimmen sich für eine Person nach Artikel 3 Absatz 1 so lange nach dem SAFG, bis sie den Nachweis der In tegrationsziele nach den Artikeln 41 und 42 erbracht hat und zu diesem Zeit punkt die wirtschaftliche Hilfe weder gekürzt noch eingestellt ist.

2 Die zuständige Stelle entscheidet über die selbstverschuldete Nichtintegration und deren Folgen durch Verfügung.

3 861.111

Art. 5

Wechsel in die Zuständigkeit der Gemeinde

1 Erfüllt eine Person nach Artikel 3 Absatz 1 die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, unterstützt sie die zuständige Stelle bei der Suche nach einer indivi duellen Unterkunft.

2 Mit dem Wechsel in eine individuelle Unterkunft informiert die zuständige Stel le die Wohnsitzgemeinde nach Artikel 46a des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) 1 ) .

1.2.2 Ausnahmen vom Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 Bst. b SAFG)

Art. 6

Vom Geltungsbereich des SAFG ausgenommene Personen

1 Vom Geltungsbereich des SAFG ausgenommen werden a in der Schweiz geborene Kinder von bedürftigen vorläufig Aufgenomme nen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, Flüchtlingen oder anerkannten Staatenlosen in Gemeindezuständigkeit (Art. 46a SHG), mit denen sie eine Unterstützungseinheit bilden (Dossierträgerin oder Dossierträger), b Kinder von Dossierträgerinnen oder Dossierträgern nach Buchstabe a, 1. die im Rahmen des Familiennachzugs nach Artikel 51 des eidgenös sischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) 2 ) oder nach Artikel 85 Absatz 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) 3 ) in die Schweiz eingereist sind, 2. die im Einreisezeitpunkt das 16. Altersjahr vollendet haben und 3. von denen kein Elternteil unter den Geltungsbereich des SAFG fällt.

Art. 7

Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde

1 Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde nach Artikel 46a SHG.

2 Das Amt für Integration und Soziales informiert die Wohnsitzgemeinde.

3 Es kann von Amtes wegen die Fallführung der zuständigen Vollzugsstelle nach SAFG übertragen, wenn dies erforderlich scheint.

1) BSG 860.1

2) SR 142.31

3) SR 142.20

861.111 4

1.2.3 Gemischte Dossiers (Art. 46a Abs. 2a SHG)

Art. 8

Zuständigkeit für gemischte Dossiers

1 Für bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b SAFG (Dossier trägerin oder Dossierträger), die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beiträge des Bundes mit einer anderen bedürftigen Person, für die der Kanton zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 SAFG), zusammenleben und ein gemischtes Dossier bilden, verbleibt die Zuständigkeit für die Fallführung bei der Vollzugsstelle nach SAFG, bis die Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Person des ge mischten Dossiers enden. Artikel 3 und 11 bleiben vorbehalten.

2 Zu einem gemischten Dossier nach Absatz 1 gehören a alle Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Artikel 51 AsylG oder nach Artikel 85 Absatz 7 AIG in die Schweiz eingereist sind, b Personen, die in der Schweiz eine Ehe oder eine eingetragene Partner schaft eingegangen sind, einschliesslich ihrer minderjährigen Kinder.

Art. 9

Klärung der Zuständigkeit durch das Amt für Integration und Soziales

1 Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit, unterbreitet die zuständige Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 das Dossier dem Amt für Integration und Soziales zum Entscheid.

Art. 10

Wechsel in die Zuständigkeit der Gemeinde bei Beendigung der Beiträge des Bundes

1 Nach Beendigung der Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Per son des gemischten Dossiers wechselt die Zuständigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 3 bis 5, zur Wohnsitzgemeinde.

2 Die zuständige Stelle weist alle Personen des gemischten Dossiers der Wohnsitzgemeinde zu.

Art. 11

Folgen der Aufhebung des gemischten Dossiers vor Beendigung der Beiträge des Bundes

1 Wird das gemischte Dossier vor Beendigung der Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Person des gemischten Dossiers aufgehoben, wechselt die Zuständigkeit für die Dossierträgerin oder den Dossierträger zur Wohnsitzge meinde.

5 861.111

1.3 Perimeter

Art. 12

1 Die Perimeter umfassen die folgenden fünf geografischen Gebiete: a Perimeter «Bern Stadt und Umgebung»: Einwohnergemeinden Bern, Bremgarten bei Bern, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Ostermundigen, Zollikofen, b Perimeter «Bern-Mittelland»: Verwaltungskreis Bern-Mittelland ohne die Einwohnergemeinden des Perimeters «Bern-Stadt und Umgebung» nach Buchstabe a, c Perimeter «Berner Jura – Biel/Bienne – Seeland»: Verwaltungskreise Ber ner Jura, Biel/Bienne und Seeland, d Perimeter «Emmental – Oberaargau»: Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau, e Perimeter «Berner Oberland»: Verwaltungskreise Thun, Interlaken-Ober hasli, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen.

2 Die Verwaltungskreise nach Absatz 1 entsprechen den Verwaltungskreisen nach Anhang 2 zu Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Orga nisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) .

3 Unter Mitwirkung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, der betroffenen Gemeinden und der zuständigen Stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion können alle Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 SAFG am Standort einer Kollektivunterkunft einem regionalen Partner eines anderen Perimeters übertragen werden, sofern die betreffenden regionalen Partner damit einverstanden sind.

2 Integration

2.1 Personen im laufenden Asylverfahren (Art. 2 Abs. 1 Bst. a SAFG)

Art. 13

Vorbereitung auf die Integration

1 Personen im laufenden Asylverfahren a bemühen sich aktiv um den Erwerb von sprachlichen Grundkenntnissen und werden dabei von der zuständigen Stelle unterstützt, b sind dafür besorgt, dass ihre Kinder sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache verständi gen können und nehmen hierzu die entsprechenden Angebote wahr,

1) BSG 152.01

861.111 6 c beteiligen sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an den gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten, d absolvieren, soweit sie über 16 Jahre alt sind, Kurse zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen, e nehmen an den vorgeschriebenen Informationstagen teil und kennen da nach ihre Rechte und Pflichten.

2 Die für die Integration zuständige Stelle befreit Personen von der Pflicht zur Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn ihnen eine solche aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Behinderung nicht zugemutet werden kann.

2.2 Vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG)

2.2.1 Integrationsziele und Integrationsplans

Art. 14

Übergeordnete Integrationsziele

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion orientiert sich an den Inte grationszielen der Integrationsagenda Schweiz in der Fassung des Berichts der Koordinationsgruppe vom 1. März 2018 1 ) und schafft die Voraussetzungen, da mit mindestens die folgenden Ziele erreicht werden: a Alle vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufent haltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge verfügen drei Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz mindestens über ein anerkanntes Sprachdiplom des Sprachniveaus A1 in einer Amtssprache nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER); b mindestens 80 Prozent der Kinder, die im Alter von 0 bis 4 Jahren in die Schweiz eingereist sind, können sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen; c mindestens zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge im Alter von 16 bis 25 Jahren befinden sich fünf Jahre nach ih rer Einreise in einer beruflichen Grundbildung; d mindestens die Hälfte der erwachsenen vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge ist sieben Jahre nach ihrer Einreise im Arbeitsmarkt integriert;

1) www.integrationsagenda.ch

7 861.111 e alle vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufent haltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge sind sieben Jahre nach ihrer Einreise mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut und haben Kontakte zur Bevölkerung.

Art. 15

Festlegung des individuellen Integrationsplans

1 Die für die Integration zuständige Stelle legt für jede Person basierend auf den übergeordneten Integrationszielen nach Artikel 14 den individuellen Inte grationsplan fest.

2 Sie stützt sich dabei auf die individuelle Situations- und Potenzialanalyse so wie auf die im Verlauf der Fallführung regelmässig stattfindenden Standortbe stimmungen.

Art. 16

Inhalt des individuellen Integrationsplans

1 Der individuelle Integrationsplan enthält a die übergeordneten Integrationsziele nach Artikel 14, b die individuellen Integrationsziele betreffend 1. Spracherwerb und Alltagsorientierung, 2. Arbeitsintegration und Bildung, 3. weitere integrationsrelevante Lebensbereiche, c die konkreten Integrationsmassnahmen, die zur Zielerreichung festgelegt werden, einschliesslich der Zwischenziele, d die Aufgabenteilung zwischen der betroffenen und der fallführenden Per son, e die Kosten der Integrationsmassnahmen, einschliesslich einer allenfalls symbolischen Mitbeteiligung der betroffenen Person, f die Fristen, innerhalb der die einzelnen Integrationsmassnahmen erfüllt werden müssen, g den Termin der nächsten Standortbestimmung, h die messbaren Ziele, die erreicht werden müssen, i die objektivierbaren Kriterien, anhand derer die Zielerreichung gemessen wird.

2 Im Integrationsplan wird zudem festgehalten, wann eine Motivationszulage nach Artikel 27 ausgerichtet wird.

861.111 8

Art. 17

Regelmässige Überprüfung und Anpassung

1 Die für die Integration zuständige Stelle beurteilt die Integrationsbemühungen und den Integrationsfortschritt anhand von Zwischenzielen und Massnahmen, die im individuellen Integrationsplan festgelegt und regelmässig überprüft wer den.

2 Die Umsetzung des individuellen Integrationsplans wird im Rahmen der Fall führung in regelmässigen Klientengesprächen zwischen der zuständigen Stelle und der betroffenen Person thematisiert und dokumentiert.

3 Mindestens zweimal jährlich sind die Ziele im Rahmen einer ausführlichen Standortbestimmung zu überprüfen, zu erneuern und gegebenenfalls anzupas sen. Bei Bedarf können die zeitlichen Intervalle verkürzt werden. Eine Abwei chung von diesen Mindestvorgaben muss begründet und dokumentiert sein.

Art. 18

Folge der Überprüfung

1 onsplan selbstverschuldet nicht einhält, so trifft die zuständige Stelle die erfor derlichen Massnahmen.

2.2.2 Massnahmen zur Erreichung der Integrationsziele

Art. 19

Koordination, Förderung, Unterstützung und Finanzierung durch den Kanton

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt dafür, dass die Inte grationsziele nach Artikel 14 erreicht werden können, indem sie in den Berei chen frühe Förderung, Spracherwerb und Alltagsorientierung, Arbeitsintegration und Bildung sowie in weiteren integrationsrelevanten Lebensbereichen insbe sondere a die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Regelstruktu ren und der Wirtschaft koordiniert oder fördert, b überregionale Angebote und Projekte koordiniert, fördert oder unterstützt, c Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung finanziert.

Art. 20

Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung

1 Soweit dies zur Erreichung der individuellen Integrationsziele erforderlich ist, nimmt eine betroffene Person als Ergänzung zu den Angeboten der Regel strukturen an den Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung teil.

2 Diese umfassen insbesondere a die Erstinformation,

9 861.111 b Massnahmen im Bereich der frühen Förderung, c Massnahmen zum Spracherwerb und zur Alltagsorientierung, d Massnahmen zur Arbeitsintegration und Bildung, e Massnahmen in weiteren integrationsrelevanten Lebensbereichen.

3 Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe für Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung

3.1 Leistungsarten

Art. 21

1 Die wirtschaftliche Hilfe umfasst folgende Leistungsarten: a den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, b eine Unterkunft, c die medizinische Grundversorgung, d situationsbedingte Leistungen, e Motivationszulagen.

3.2 Bemessung

Art. 22

Allgemeines

1 Die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe orientiert sich an den vom Bund an den Kanton gestützt auf die Asyl- und Ausländergesetzgebung ausgerichteten Abgeltungen.

Art. 23

Grundbedarf für den Lebensunterhalt

1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt dient zur Deckung der Kosten für a die Verpflegung, b die Bekleidung, c die Hygiene, d die persönlichen Auslagen.

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die genauen Beträge in einer Direktionsverordnung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere a das Zwei-Phasen-System nach den Artikeln 35 ff. SAFG, b besondere Unterbringungen nach Artikel 39 SAFG, c die Situation von unbegleiteten Minderjährigen nach Artikel 40 SAFG.

861.111 10

Art. 24

Unterkunft

1 Während der Unterbringung in einer Kollektivunterkunft nach Artikel 35 Absatz

1 Buchstabe a SAFG wird keine wirtschaftliche Hilfe für die Kosten der Unter bringung ausgerichtet.

2 Während der Unterbringung in einer individuellen Unterkunft nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b SAFG legt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion Kostenobergrenzen in einer Direktionsverordnung fest. Sie orientiert sich dabei grundsätzlich an den von den Gemeinden für die wirtschaftliche Hil fe nach der Sozialhilfegesetzgebung festgelegten Obergrenzen für die Wohn kosten.

Art. 25

Medizinische Grundversorgung

1 Die bedürftigen Personen werden durch das Amt für Integration und Soziales obligatorisch kollektiv krankenversichert, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet.

2 Die für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständige Stelle sorgt dafür, dass die bedürftigen Personen rechtzeitig Zugang zur medizinischen Versorgung haben.

3 Es besteht keine freie Wahl des Leistungserbringers.

Art. 26

Situationsbedingte Leistungen

1 Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Umständen können folgende situationsbedingte Leistungen ausgerichtet wer den: a grundversorgende situationsbedingte Leistungen, die einen bestimmten, nachgewiesenen Bedarf decken, b fördernde situationsbedingte Leistungen, die der Verwirklichung einer ra scheren Integration dienen, c weitere situationsbedingte Leistungen, die ausnahmsweise aufgrund einer bestimmten persönlichen Situation der bedürftigen Person ausgerichtet werden.

2 Bei mehreren zweckmässigen Leistungen ist die kostengünstigste Lösung zu gewähren.

3 Die Gesundheits-, Sozial -und Integrationsdirektion regelt Art und Umfang der verschiedenen situationsbedingten Leistungen in einer Direktionsverordnung.

11 861.111

Art. 27

Motivationszulagen für nicht erwerbstätige Personen

1 Jede bedürftige Person, die das 16. Lebensjahr oder die obligatorische Schul zeit vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, erhält eine Motivationszulage, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemüht und alle im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, Zwi schenziele, Fristen und Termine einhält.

2 Die zuständige Stelle legt im individuellen Integrationsplan fest, wann jeweils eine Motivationszulage ausgerichtet werden kann.

3 Die Motivationszulage beträgt höchstens 200 Franken.

Art. 28

Motivationszulagen für erwerbstätige Personen

1 Jeder bedürftigen Person, die erwerbstätig ist, kann für ausserordentliche Leistungen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration beschleuni gen, eine für die jeweilige Leistung einmalige Motivationszulage von 100 Fran

2 Für die im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, das Er reichen der Zwischenziele und der Ziele wird keine Motivationszulage ausge richtet.

3 Pro Person und Jahr dürfen höchstens zwei Motivationszulagen ausgerichtet werden.

Art. 29

Einkommensfreibeträge

1 Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schul zeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen.

2 Der Einkommensfreibetrag beträgt monatlich bis zu einem Beschäftigungs grad von a 1 bis 20 Prozent CHF 200 b 21 bis 40 Prozent CHF 250 c 41 bis 60 Prozent CHF 300 d 61 bis 80 Prozent CHF 350 e 81 bis 100 Prozent CHF 400

3 Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten Einkom mensfreibetrag, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen.

861.111 12

Art. 30

Einkommensfreibetrag während der Berufslehre

1 Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf An rechnung eines monatlichen Einkommensfreibetrags von 300 Franken.

3.3 Pflichten

Art. 31

1 Personen, die Asylsozialhilfe beanspruchen, beachten die öffentliche Sicher heit und Ordnung, insbesondere die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung.

2 Sie haben alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben stört oder gefährdet, und befolgen die gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Verfü gungen sowie Weisungen der zuständigen Stellen.

4 Unterbringung

4.1 Unterbringung am Zuweisungstag

Art. 32

1 Die zuständige Stelle ist verpflichtet, alle ihr zugewiesenen Personen am Zu weisungstag in einer geeigneten Unterkunft zu platzieren.

2 Als geeignete Unterkunft gilt ein Wohnheim für unbegleitete Minderjährige oder eine Kollektivunterkunft.

4.2 Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjährige

Art. 33

Bewilligungsvoraussetzungen und Gesuch

1 Die Bewilligung für den Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjähri ge wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 PAVO erfüllt sind.

2 Das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung nach Absatz 1 ist von einer juristischen Person beim Amt für Integration und Soziales einzureichen.

3 Folgende Nachweise sind vorzulegen: a Förderungs- und Unterstützungskonzept, das eine dem Wohl und den Be dürfnissen der unbegleiteten Minderjährigen verpflichtete Betreuung gewährleistet, b Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept, c Bezeichnung einer verantwortlichen Leiterin oder eines verantwortlichen Leiters mit ausreichender fachlicher Qualifikation,

13 861.111 d Stellenplan über fachlich qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl einschliesslich Angaben über die Anzahl der aufzunehmenden unbegleite ten Minderjährigen, e Konzept betreffend ausreichende medizinische und pharmazeutische Ver sorgung, f geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen, einschliesslich deren Beur teilung durch die zuständigen bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Behörden, g zweckmässige betriebliche Organisation, h Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die unbegleiteten Min derjährigen, i ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung.

4 Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zu den Bewilligungsvoraussetzungen zur Verfügung.

Art. 34

Bewilligungserteilung

1 Die Bewilligung wird vom Amt für Integration und Soziales erteilt.

2 Sie kann provisorisch oder befristet erteilt sowie mit Auflagen und Bedingun gen verbunden werden.

Art. 35

Meldepflicht

1 Die Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, Än derungen bei den für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Vorausset zungen der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich zu melden.

2 Das betrifft insbesondere a Änderungen der Konzepte nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a, b und e, b Wechsel der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters, c Änderungen des Stellenplans nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d, d wesentliche Umbauten, e Wechsel eines Standorts.

3 Die Bewilligungsbehörde ändert oder erneuert die Bewilligung je nach der Be deutung der Änderung, sofern die gesetzlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind.

Art. 36

Widerruf der Bewilligung

1 Der Widerruf der Betriebsbewilligung durch das Amt für Integration und Sozia les richtet sich nach Artikel 20 PAVO.

861.111 14

4.3 Betrieb einer Kollektivunterkunft

Art. 37

Anforderungen an den Betrieb

1 Wer eine Kollektivunterkunft betreibt, muss a dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in und um die Kollektivunterkunft durch die Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden, b in einem Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept aufzeigen, wie die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner jederzeit gewährleistet wird, c eine verantwortliche Person als Leiterin oder Leiter bezeichnen, d einen zielgerichteten Betreuungspersonalbestand während sieben Tage in der Woche und während 24 Stunden entsprechend der Grösse der Kollektivunterkunft und der Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten, e das Kindswohl durch geeignete Räumlichkeiten und eine angemessene Betreuung sicherstellen, f sicherstellen, dass jederzeit Personal in der Kollektivunterkunft anwesend ist, g eine ausreichende medizinische und pharmazeutische Versorgung sicher stellen, h die bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Vorschriften einhalten, i über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.

2 Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zum Betrieb von Kollektivunterkünften zur Verfügung.

3 Vorfälle, welche die Sicherheit in und um die Kollektivunterkunft betreffen, müssen von der Betreiberin oder vom Betreiber der Kollektivunterkunft unver züglich dem Amt für Integration und Soziales und, sofern es sich dabei um Offi zialdelikte handelt, der Polizei gemeldet werden.

Art. 38

Hausordnung

1 Jede Kollektivunterkunft verfügt über eine Hausordnung und setzt diese zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung um.

2 Die Hausordnung regelt insbesondere a die Präsenz- und Zutrittskontrolle, b das Besuchsrecht, c das Zusammenleben, d die Folgen bei Verstössen.

15 861.111

3 Das Amt für Integration und Soziales umschreibt den Mindestinhalt der Haus ordnung.

Art. 39

Genehmigung der Hausordnung

1 Die Hausordnung muss dem Amt für Integration und Soziales zur Genehmi gung unterbreitet werden.

4.4 Wechsel von Kollektivunterkunft in individuelle Unterkunft

Art. 40

Nachweis der Integrationsziele

1 Vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wechseln aus einer Kollektivunterkunft in eine individuelle Unterkunft, sobald sie gegenüber der zuständigen Stelle nachweisen, dass sie a das Sprachniveau nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und eine Er werbstätigkeit oder eine Ausbildung aufgenommen haben, oder b ihre individuellen Integrationsziele nach Artikel 16 vollständig erreicht ha ben.

2 Die zuständige Stelle entscheidet über den Nachweis der Integrationsziele nach Absatz 1 durch Verfügung.

3 Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbe willigung werden von der zuständigen Stelle bei der Suche nach einer individu ellen Unterkunft unterstützt, wenn sie die Integrationsziele nach Absatz 1 er reicht haben.

Art. 41

Nachweis der Sprachkenntnisse

1 Der Nachweis des Sprachniveaus nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gilt als erbracht, wenn eine Person a eine am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochene Amtssprache als Mutter sprache spricht und schreibt, b die obligatorische Schule in der Schweiz während mindestens fünf Jahren besucht und in der am Schulungsort gesprochenen Amtssprache in den Fächern Deutsch oder Französisch eine genügende Note erreicht hat, c in der Schweiz oder im Herkunftsland eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache abgeschlossen hat.

2 Erfüllt eine Person kein Kriterium nach Absatz 1, muss sie ein anerkanntes Sprachzertifikat vorlegen, das die verlangten Sprachkenntnisse bescheinigt.

861.111 16

Art. 42

Nachweis der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung

1 Der Nachweis der Erwerbstätigkeit gilt als erbracht, wenn die zuständige Arbeitgeberin oder der zuständige Arbeitgeber den Arbeitseinsatz einer Person wie folgt attestiert: a reguläre ungekündigte Anstellung im ersten Arbeitsmarkt, b Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent, c Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten.

2 Der Nachweis der Ausbildung gilt als erbracht, wenn die für die Ausbildung auf Sekundarstufe II zuständigen Stellen einer Person Bildungserfolge in unge kündigtem Ausbildungsverhältnis während der Dauer von sechs aufeinanderfol genden Monaten attestieren.

3 Das Amt für Integration und Soziales entscheidet im Einzelfall, wenn die Er werbstätigkeit oder Ausbildung aus branchen- oder saisonbedingten Gründen Ausnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung erfordert.

Art. 43

Nachweis in einer Unterstützungseinheit

1 Artikel 41 und 42 von einer erwachsenen Person erfüllt werden.

4.5 Ausnahmen vom Zwei-Phasen-System

Art. 44

Bei Kapazitätsengpässen

1 Bei Kapazitätsengpässen richtet sich das Vorgehen nach den Artikeln 30 und

31 SAFG.

2 Die zuständige Stelle platziert die ihr zugewiesenen Personen auf Anweisung des Amtes für Integration und Soziales.

Art. 45

Besonders verletzliche Personen

1 Die zuständige Stelle platziert besonders verletzliche Personen in einer indivi duellen Unterkunft, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft auf grund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.

2 Vorbehalten bleibt eine besondere Unterbringung von unbegleiteten Minder jährigen sowie eine besondere Unterbringung nach Artikel 49.

3 Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer besonders verletzlichen Person in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.

17 861.111

Art. 46

Familien mit Kindern

1 Die zuständige Stelle platziert Familien mit Kindern in einer individuellen Un terkunft, sobald a die Familie über die damit verbundenen erforderlichen Wohnkompetenzen verfügt, b mindestens eine erwachsene Person das Sprachniveau nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erreicht hat und c die soziale Integration aller Familienmitglieder sichergestellt ist.

2 Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zu den Wohnkompetenzen zur Verfügung.

3 Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer Familie mit Kindern in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.

4.6 Ausschluss aus Unterkünften

Art. 47

Grundsatz

1 Personen mit angesetzter Ausreisefrist müssen die Unterkünfte mit Ablauf der Ausreisefrist verlassen.

Art. 48

Ausnahme

1 Familien mit schulpflichtigen Kindern müssen die Unterkünfte am ersten Tag der Schulferien verlassen, die auf den Ablauf der Ausreisefrist folgen.

4.7 Besondere Massnahmen und Unterbringung

Art. 49

1 Eine besondere Massnahme oder eine besondere Unterbringung richtet sich nach der massgebenden Spezialgesetzgebung.

5 Aufsicht und Datenlieferung für Controlling und Reporting

5.1 Aufsicht

1 Das Amt für Integration und Soziales ist befugt, bei den beauftragten Träger gen einzuholen über die Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verord nung.

861.111 18

Art. 51

Massnahmen

1 Das Amt für Integration und Soziales trifft die zur Behebung allfälliger Mängel nötigen Massnahmen.

5.2 Datenlieferung für Controlling und Reporting

Art. 52

1 Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales die Daten nach Anhang 1.

2 Die Datenlieferung erfolgt elektronisch und gestützt auf Artikel 53 SAFG.

3 Das Amt für Integration und Soziales kann weitere Daten erheben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 44 Absatz 2 SAFG erforderlich sind.

6 Schlussbestimmungen

Art. 53

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf gaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisations verordnung GSI, OrV GSI) 1 ) ,

2. Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial hilfeverordnung, SHV) 2 ) ,

3. Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur sozialen Inte gration (ASIV) 3 ) .

Art. 54

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

7 Anhang 1 zu Artikel 52

Art. A1-1

1 Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales insbesondere die folgenden Daten:

1) BSG 152.221.121

2) BSG 860.111

3) BSG 860.113

19 861.111 Beauftragte Trägerschaft Integration, Unterbringung, Fallführung und Betreuung sowie Sozialhilfe Periodizität und Frist Regionale Partner Jahresrechnung (Bilanz, Er folgsrechnung, Anlagespiegel und Anhang) Jährlich bis 30. April Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting zur Integrationsförderung (Er reichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wir kungsziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting zur Unterbringung (Errei chungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wir kungsziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting zur Fallführung und Betreuung (Erreichungsgrad der verein barten Leistungsmengen und Wirkungsziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting zur Sozialhilfe (Erreichungs grad der vereinbarten Leis tungsmengen und Wirkungs ziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Leistungserbringer Unterbrin gung und Betreuung für unbe gleitete Minderjährige Jahresrechnung (Bilanz, Er folgsrechnung, Anlagespiegel und Anhang) Jährlich bis 30. April Leistungserbringer Unterbrin gung und Betreuung für unbe gleitete Minderjährige Kosten- und Leistungsreporting zur Integrationsförderung (Er reichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wir kungsziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Leistungserbringer Unterbrin gung und Betreuung für unbe gleitete Minderjährige Kosten- und Leistungsreporting zur Unterbringung (Errei chungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wir kungsziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

861.111 20 Beauftragte Trägerschaft Integration, Unterbringung, Fallführung und Betreuung sowie Sozialhilfe Periodizität und Frist Leistungserbringer Unterbrin gung und Betreuung für unbe gleitete Minderjährige Kosten- und Leistungsreporting zur Fallführung und Betreuung (Erreichungsgrad der verein barten Leistungsmengen und Wirkungsziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Leistungserbringer Unterbrin gung und Betreuung für unbe gleitete Minderjährige Kosten- und Leistungsreporting zur Sozialhilfe (Erreichungs grad der vereinbarten Leis tungsmengen und Wirkungs ziele) Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar Bern, 20. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer

21 861.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung 20-052

861.111 22 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.05.2020 01.07.2020 Erstfassung 20-052