Verordnung über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde

1 168.461 Verordnung über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde * (GebV AB) vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2011) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März

2006 (KAG) 1 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Pauschalgebühren

1 Die Anwaltsaufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Pauschalgebühren. *

2 Die Pauschalgebühren umfassen den normalerweise anfallenden Verwal tungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material- und Gerätekosten sowie Post- und Telefongebühren.

3 Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzli che Gebühren erhoben werden.

Art. 2

Taxpunktsystem

1 Die Gebühren werden nach Taxpunkten festgesetzt.

2 Der Wert des Taxpunktes richtet sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebühren verordnung, GebV) 2 ) .

3 Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der An zahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 3

Tarif

1 Die Pauschalgebühr für die einzelnen Verrichtungen bemisst sich wie folgt: a Eintragung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste: 100 bis 500 Taxpunkte b Löschung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste 1. im Normalfall: 1000 bis 5000 Taxpunkte

1) BSG 168.11

2) BSG 154.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

06-120

168.461 2 2. bei Löschung auf eigenes Gesuch: 100 bis 200 Taxpunkte 3. bei Löschung infolge Todes: gebührenfrei c in den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 KAG sowie bei Aufhebung eines Dis ziplinarverfahrens: 500 bis 5 000 Taxpunkte d beim Absehen von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens: 200 bis 1000 Taxpunkte e Verfahren betreffend Befreiung vom Berufsgeheimnis: 500 bis 2500 Tax punkte f Verfahren betreffend Entzug des Parteivertretungsrechts der Praktikantin nen und Praktikanten (Art. 8 Abs. 5 KAG): 200 bis 1000 Taxpunkte g Ausstellen von Registerauszügen und Bestätigungen (inkl. fremdsprachi ge): 50 bis 200 Taxpunkte

Art. 4

Besondere Fälle

1 Für besonders aufwändige Geschäfte kann eine Pauschalgebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden.

2 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Rückzug erledigt, so kann ganz oder teilweise auf eine Pauschalgebühr verzichtet werden.

Art. 5

Subsidiäres Recht

1 Soweit diese Verordnung keine Vorschrift enthält, gilt die Gebührenverord nung.

Art. 6

Übergangsbestimmung

1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Anwaltsauf sichtsbehörde hängig sind, gilt die Gebührenregelung des bisherigen Rechts. *

Art. 7

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 8. Mai 1996 über die Gebühren der Anwaltskammer (BSG 168.461) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft. Bern, 25. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger

3 168.461 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-120 20.10.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert 10-81 20.10.2010 01.01.2011

Art. 1 Abs. 1

geändert 10-81 20.10.2010 01.01.2011

Art. 6 Abs. 1

geändert 10-81

168.461 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-120 Erlasstitel 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81

Art. 1 Abs. 1

20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81

Art. 6 Abs. 1

20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81