Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr

1 762.412 Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung; AGV) vom 10.09.1997 (Stand 01.02.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 12 Absatz 5 und 15 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr 1 ) , auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung a konkretisiert die vom Grossen Rat beschlossenen Grundsätze über das Angebot im öffentlichen Verkehr, b * bildet den Rahmen für die Angebots- und Leistungsvereinbarungen zwi schen dem Kanton und den Transportunternehmungen und c * legt die Auslastungs- und Kostendeckungsgrade nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung definiert das Angebot im öffentlichen, nicht touristischen Verkehr, das gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) 2 ) sowie gemäss Artikel 3 und 4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom Kanton abzugelten ist. *

2 Der Fernverkehr unterliegt dieser Verordnung nicht. *

1) BSG 762.4

2) SR 745.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

97-74

762.412 2

2 Erschliessung

Art. 3

Erschliessungsgrundsätze

1 Zusammenhängende, überbaute Siedlungsgebiete im Sinne von Artikel 5 Ab satz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 4. November 2009 über die Per sonenbeförderung (VPB) 2 ) werden in der Regel mit mindestens einer Haltestel le erschlossen, wenn sie mindestens 300 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- oder Ausbildungsplätze aufweisen, wobei der Anteil der ständigen Einwohnerinnen und Einwohner wenigstens 100 betragen muss. Noch nicht überbauten Bauzonen wird Rechnung getragen. *

2 Der Wert gemäss Absatz 1 kann unterschritten werden, wenn ein Siedlungs gebiet mit geringem Aufwand erschlossen werden kann, wenn mehrere Sied lungsgebiete zusammen mit einem vertretbaren Aufwand erschlossen werden können oder wenn die zu erwartende Nachfrage die Erschliessung rechtfertigt.

3 Im Hügel- und Berggebiet gemäss kantonalem Richtplan beträgt der entspre chende Wert 200 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- und Aus bildungsplätze. *

4 Freizeitanlagen können im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt werden.

Art. 4

Erschliessungsqualität

1 Ist die Erschliessungsfunktion gegeben, so darf, unter Vorbehalt besonderer topografischer Verhältnisse, die Luftliniendistanz zwischen Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsplatz und Haltestelle nicht grösser sein als a 400 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 1 bis 1,5 gewichtet werden (Feinerschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV 3 ) ); b 750 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 2 bis 4 gewichtet werden (Groberschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV).

2 Für Gebiete mit ungebündelten Verkehrsströmen und geringer Nachfrage können unkonventionelle Betriebsarten im Sinne von Artikel 14 vorgesehen werden.

2) SR 745.11

3) BSG 762.415

3 762.412

Art. 5

Angebotsstufen

1 Im Linienbetrieb werden vier Angebotsstufen unterschieden: * a Angebot zur Sicherstellung der Mobilitätsvorsorge in Gebieten mit schwa cher Siedlungsdichte als Angebotsstufe 1 mit 4 bis 15 Kurspaaren pro Tag, b Stundentakt für regionale Verbindungsachsen mit mittlerer Siedlungsdich te als Angebotsstufe 2 mit 16 bis 25 Kurspaaren pro Tag, c Halbstundentakt für regionale Verbindungen bei hoher Siedlungsdichte oder Siedlungsschwerpunkten als Angebotsstufe 3 mit 26 bis 39 Kurspaa ren pro Tag, d Kursfolgezeit von 30 Minuten und weniger für Gebiete mit flächenhaft ho her Siedlungs- und Arbeitsplatzdichte als Angebotsstufe 4 mit 40 und mehr Kurspaaren pro Tag.

2–3 ... *

Art. 5a

* Bestellung und Abgeltung des Nachtangebots

1 Kurse, die vor 5.30 Uhr am Bestimmungsort ankommen oder diesen Ort nach

1.00 Uhr verlassen, werden vom Kanton in der Regel weder bestellt noch ab gegolten. Davon ausgenommen ist das Nachtangebot gemäss Absatz 2.

2 Die Linien des Nachtangebots werden im Angebotsbeschluss festgelegt. Das Nachtangebot umfasst insbesondere Kurse in den Nächten von Freitag/Sams tag und Samstag/Sonntag zwischen 1.00 Uhr und 5.30 Uhr.

3 Angebotsgrundsätze

Art. 6

Angebots- und Fahrplangestaltung

1 Das Angebot im öffentlichen Verkehr ist als Gesamtsystem zu optimieren.

2 Die Ausgestaltung des Angebotes im öffentlichen Verkehr orientiert sich an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden.

3 Die verschiedenen Angebote sind so aufeinander abzustimmen, dass Trans portketten gebildet bzw. verbessert werden.

4 Mehrfachbedienungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verord nung des Bundesrates vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regio nalen Personenverkehrs (ARPV) 1 ) sind zu vermeiden. *

1) SR 745.16

762.412 4

5 Die Fahrpläne sind insbesondere aufgrund folgender Kriterien zu optimieren: a Fahrgastströme, b grundsätzliche Anwendung des Taktsystems, c gute Anschlüsse an die wichtigen Verbindungen in den Knotenpunkten sowie kurze Fahrzeiten, d * das Erreichen des nächstgelegenen Zentrums der Stufen 1 bis 3 gemäss Richtplan des Kantons mit grundsätzlich höchstens einmaligem Umstei gen.

6 Die Fahrzeuge sind nach umweltschonenden und wirtschaftlichen, auf die Nachfrage abgestimmten Aspekten einzusetzen.

Art. 7

Leistungserbringung durch die Transportunternehmungen

1 Bei der Leistungserbringung ist es Aufgabe der Transportunternehmungen, insbesondere a das Angebot so zu gestalten, dass die notwendigen Transportkapazitäten zur Verfügung stehen; b die Pünktlichkeit aller Kurse am Ziel- oder Umsteigeort zu gewährleisten. Kein Kurs darf vor der publizierten Zeit abfahren; c die Fahrgäste regelmässig über das Angebot und ausreichend über Stö rungen zu informieren; d mit zielgruppengerechten und umfassenden Marketingmassnahmen, die mit den übrigen Transportunternehmungen zu koordinieren sind, den Markt aktiv und dauernd zu bearbeiten; e ihr Personal kundenorientiert aus- und weiterzubilden; f sich um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste zu bemühen; g in Regionalzügen, deren Fahrzeit länger als 30 Minuten dauert, in der Re gel eine erste Klasse und Toiletten anzubieten; h die Bedürfnisse Behinderter angemessen zu berücksichtigen; i die Komfortvorteile gegenüber dem motorisierten Privatverkehr, nament lich Infrastrukturen wie Verkaufs- und Informationsstellen, Verpflegungs möglichkeiten auf Bahnhöfen und in den Zügen, Möglichkeiten zum Ve lotransport und ähnliches, auszunützen und auszubauen.

Art. 8

Tarife

1 Die Transportunternehmungen legen die Tarife fest. Die Tarife, das Verkaufs system und die Vertriebskanäle sollen im Verkehrsgebiet möglichst einheitlich sein. *

5 762.412

2 Der Kanton ist bestrebt, Tarifunterschiede bei gleichwertigen Verkehrsange boten auszugleichen. Insbesondere leistet er den Transportunternehmungen Abgeltungen für Tarifausfälle, die durch die Angleichung von Tarifen in Ver bundgebieten entstehen und nicht durch Preiserhöhungen ausgeglichen wer den können. *

3 Der Kanton und die Transportunternehmungen sind bestrebt, marktgerechte und sozialverträgliche Tarife anzubieten.

Art. 9

Bestellverfahren sowie Angebots- und Leistungsvereinbarungen *

1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination schliesst mit den Transportunternehmungen Angebots- und Leistungsvereinbarungen ab, die insbesondere das bestellte Angebot oder die Infrastrukturleistungen und die dafür zu bezahlende Abgeltung festlegen. *

2 Das Bestellverfahren richtet sich nach Artikel 11 bis 29 ARPV und gilt sinnge mäss auch für den Ortsverkehr. *

3 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination führt die Verhand lungen mit den Transportunternehmungen über die zu erbringenden Leistun gen und prüft im Rahmen des Bestellverfahrens insbesondere * a * die effiziente Betriebsführung gemäss Artikel 7 des Gesetzes über den öf fentlichen Verkehr sowie Artikel 10 und 11 dieser Verordnung, b die Zweckmässigkeit gemäss Artikel 12, c die Einhaltung der Angebotsgrundsätze.

4 Es schliesst Anbieterinnen und Anbieter aus, wenn Ausschlussgründe ge mäss Artikel 44 der Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) 1 ) vorliegen. *

5 Die Transportunternehmungen reichen ihre Offerten für die neue Offertperi ode dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination innerhalb der vom Bundesamt für Verkehr festgelegten Fristen ein. *

6 ... *

1) BSG 731.2-1

762.412 6

4 Erfolgskontrolle der effizienten Betriebsführung und Überprüfung der Zweckmässigkeit

Art. 10

Zielvorgaben

1 Die Transportunternehmungen betreiben die vom Grossen Rat festgelegten Linien derart, dass die Auslastung in Personen pro Kurs und der Kostende ckungsgrad einer ganzen Linie (oder einer als Einheit betriebenen Liniengrup pe) den Zielvorgaben in den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 entsprechen: *

1a Tabelle 1 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am meistbelasteten Teilstück einer Linie, Zielvorgaben): * Angebotsstu fe 1 Kleinbus 2 Midi- und Standardbus, Seilbahn * 3 Gelenk- und Megabus 4 Schmal spurzug und Tram 5 Normal spurzug

1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag) 3 6 8 20 25

2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag) 5 10 15 25 35

3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag 6 13 20 30 50

4 (ab 40 Kurs paare / Tag) 8 16 25 40 60

1b Tabelle 2 (Kostendeckungsgrad, Zielvorgaben): * Angebotsstufe Kostendeckungsgrad: Zielvorgabe

1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag) 35%

2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag) 40%

3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag 45%

4 (ab 40 Kurspaare /Tag) 50% Für Kleinbusse gilt ein um zehn Prozentpunkte reduzierter Zielkostende ckungsgrad.

7 762.412

2 Die Buskategorien werden wie folgt definiert: * a Kleinbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis maximal fünf Tonnen (Klasse M2 gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b der Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS] 1 ) ). b Midi- und Standardbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über fünf Tonnen und einer Länge von maximal 13 Metern. c Gelenk- und Megabusse sind Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 13 Metern.

3 Für die Linien des Nachtangebots gelten die Zielvorgaben gemäss Angebots stufe 1. *

4–5 ... *

Art. 11

Minimalanforderungen

1 Angebote, die auch die Minimalanforderungen gemäss den untenstehenden Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind auf ihre Zweckmässigkeit gemäss Artikel

12 und auf ihre Effizienz aufgrund von Kennzahlen im Detail zu überprüfen. *

1a Tabelle 3 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am meistbelasteten Teilstück einer Linie, Minimalanforderungen): * Angebotsstu fe 1 Kleinbus 2 Midi- und Standardbus, Seilbahn * 3 Gelenk- und Megabus 4 Schmal spurzug und Tram 5 Normal spurzug 1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag) 2 4 5 12 15 2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag) 3 6 9 15 20 3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag 4 8 12 20 30 4 (ab 40 Kurs paare / Tag) 5 10 15 25 40 Für die Linien des Nachtangebots gelten die Anforderungen gemäss Angebots stufe 1.

1) SR 741.41

762.412 8

1b Tabelle 4 (Kostendeckungsgrad, Minimalvorgaben): * Angebotsstufe minimaler Kostendeckungsgrad

1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag) 20%

2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag 20%

3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag) 25%

4 (ab 40 Kurspaare / Tag) 30% Für Kleinbusse gilt ein um fünf Prozentpunkte reduzierter minimaler Kostende ckungsgrad. Für die Linien des Nachtangebots gilt ein minimaler Kostende ckungsgrad von zehn Prozent.

2 Ist die Zweckmässigkeit ausgewiesen, schlagen die Transportunternehmun gen im Rahmen des Bestellverfahrens Massnahmen vor, um die Effizienz zu steigern und die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 zu errei chen. *

3 Sofern notwendig, schlagen sie grundlegende Veränderungen vor, so insbe sondere eine Änderung der Linienführung, des Verkehrsmittels, der Fahrzeug typen oder der Betriebsart einschliesslich unkonventioneller Betriebsformen ge mäss Artikel 14.

4 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination prüft die Vorschlä ge der Transportunternehmungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen re gionalen Verkehrskonferenzen und allenfalls mit den Gemeinden. Es kann neue Lösungen vorschlagen. *

Art. 12

Zweckmässigkeit

1 Linien, welche die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind zweckmässig, wenn sie die Minimalkriterien gemäss Artikel 7 Absatz 2 ARPV erfüllen. Linien können zudem als zweckmässig erachtet wer den, wenn * a sie eine wichtige Funktion im öffentlichen Verkehrsnetz erfüllen, wie zum Beispiel als Zubringerlinie zu einem Hauptast oder zur Gewährleistung von wichtigen Anschlüssen an das übergeordnete Netz; b * es sich um kantonsübergreifende Linien handelt, die für den Nachbarkan ton wichtig sind; c * ...

9 762.412 d durch ihre Aufhebung, unter Einbezug der Auswirkungen auf andere Lini en, keine effektiven Nettoeinsparungen erzielt werden können.

Art. 13

Entscheid über die grundlegenden Veränderungen

1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination unterbreitet die bereinigten, grundlegenden Veränderungsvorschläge (Art. 11 Abs. 4) dem zu ständigen Organ zum Entscheid. *

2 ... *

Art. 14

Sonderlösungen

1 Anstatt des Linienbetriebes sind innerhalb der Angebotsstufe 1 nach Artikel 5 unkonventionelle Betriebsarten wie Bedarfs- oder Bürgerbusse, Sammeltaxis und dergleichen möglich.

2 Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung, wenn unkonventionelle Betriebsarten die Grundversorgung abdecken und zu besseren Betriebsergeb nissen führen als ein konventioneller Linienbetrieb.

3 Es können zusätzliche Betriebsbeiträge der Gemeinden verlangt (Art. 12 Abs.

4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr) oder feste Entschädigungen (Artikel 7 Absatz 8 ARPV) vereinbart werden. *

Art. 15

Versuchsbetriebe

1 Neue Angebote, die nicht durch den Grossen Rat im Angebotsbeschluss ein geführt werden, werden vorerst als Versuchsbetriebe (Art. 6 Abs. 2 des Geset zes über den öffentlichen Verkehr) mit einer Dauer von in der Regel drei Jahren eingeführt, wenn sie * a zweckmässig sind; b die Erschliessungsgrundsätze gemäss Artikel 3 erfüllen; c keine bestehende Linie des öffentlichen Verkehrs erheblich konkurrenzie ren; d aller Voraussicht nach mindestens die Minimalanforderungen an Auslas tung und Kostendeckung gemäss Artikel 11 erreichen.

2 Der Kanton kann sich mit bis zu einem Drittel an den Betriebskosten beteili gen. Die übrigen Kosten sind durch Verkehrserträge, Beiträge der Gemeinden oder Dritte zu finanzieren. *

3 ... *

762.412 10

4 Angebote, die aufgrund von Betriebsumstellungen (Bahn/Bus) neu konzipiert werden oder durch die der Kanton Einsparungen erzielt oder die einem überge ordneten kantonalen Interesse dienen, werden gemäss Artikel 6 und 12 Absatz

1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr finanziert. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentli chen Verkehrs vom 23. August 1995 wird wie folgt geändert: 1 )

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1 Die Bestimmungen dieser Verordnung werden erstmals für die Fahrplanperi ode 1998/99 angewendet.

2 Während einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren ab Inkrafttreten die ser Verordnung erfolgt die Überprüfung des Angebotes gemäss Artikel 10-13 anhand der von den Transportunternehmungen nach ihren eigenen Methoden erarbeiteten Kennziffern und der spezifischen Vorgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für das Bestellverfahren.

3 Ab 1999 werden die Kennzahlen aufgrund der Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Eisenbahngesetz ausgewählt und ermittelt oder, soweit als Ergänzung zu den bundesgesetzlichen Vorschriften zulässig und nötig, auf grund von Weisungen, welche die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion er lässt.

Art. 18

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft. Bern, 10. September 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) BSG 762.415

11 762.412 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.1997 01.11.1997 Erlass Erstfassung 97-74 21.12.2011 01.03.2012 Ingress geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 1 Abs. 1, c

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 2 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 3 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 5 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 5 Abs. 2

aufgehoben 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 5 Abs. 3

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 6 Abs. 4

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 6 Abs. 5, d

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 9 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 9 Abs. 2

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 9 Abs. 3, a

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 9 Abs. 4

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 9 Abs. 5

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 9 Abs. 6

aufgehoben 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 10 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 10 Abs. 1a

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 10 Abs. 1b

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 10 Abs. 2

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 11 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 11 Abs. 1a

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 11 Abs. 1b

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 12 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 14 Abs. 3

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 15 Abs. 1

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 15 Abs. 2

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 15 Abs. 3

geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012

Art. 15 Abs. 4

geändert 12-13 29.10.2014 01.01.2015

Art. 9 Abs. 1

geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015

Art. 9 Abs. 3

geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015

Art. 9 Abs. 5

geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015

Art. 10 Abs. 5

geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 4

geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015

Art. 13 Abs. 1

geändert 14-100 22.09.2021 01.11.2021

Art. 1 Abs. 1, b

geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021

Art. 2 Abs. 1

geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021

Art. 2 Abs. 2

geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021

Art. 3 Abs. 3

geändert 21-078 22.09.2021 01.11.2021

Art. 5 Abs. 3

aufgehoben 21-078 22.09.2021 01.11.2021

Art. 5a

eingefügt 21-078 22.09.2021 01.11.2021

Art. 6 Abs. 5, d

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 1 Abs. 1, c

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 2 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 2 Abs. 1

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 2 Abs. 2

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 3 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 3 Abs. 3

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 5 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 5 Abs. 2

21.12.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-13

Art. 5 Abs. 3

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 5 Abs. 3

22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078

Art. 5a

22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-078

Art. 6 Abs. 4

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 6 Abs. 5, d

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 6 Abs. 5, d

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 8 Abs. 1

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 8 Abs. 2

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 9

22.09.2021 01.11.2021 Titel geändert 21-078

Art. 9 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 9 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100

Art. 9 Abs. 1

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 9 Abs. 2

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 9 Abs. 2

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 9 Abs. 3

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100

Art. 9 Abs. 3, a

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 9 Abs. 4

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 9 Abs. 4

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 9 Abs. 4

17.11.2021 01.02.2022 geändert 21-111

Art. 9 Abs. 5

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 9 Abs. 5

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100

Art. 9 Abs. 5

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 9 Abs. 6

21.12.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-13

Art. 10 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 10 Abs. 1a

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 10 Abs. 1a,

und Standardbus, Seilbahn" 22.09.2021 01.11.2021 umbenannt 21-078

Art. 10 Abs. 1b

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 10 Abs. 2

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

762.412 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10 Abs. 3

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 10 Abs. 4

22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078

Art. 10 Abs. 5

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100

Art. 10 Abs. 5

22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078

Art. 11 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 11 Abs. 1

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 11 Abs. 1a

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 11 Abs. 1a

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 11 Abs. 1a,

Tabelle, "2 Midi- und Standardbus, Seilbahn" 22.09.2021 01.11.2021 umbenannt 21-078

Art. 11 Abs. 1b

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 11 Abs. 1b

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 11 Abs. 2

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 11 Abs. 4

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100

Art. 12 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 12 Abs. 1, b

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 12 Abs. 1, c

22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078

Art. 13 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100

Art. 13 Abs. 2

22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078

Art. 14 Abs. 3

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 15 Abs. 1

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 15 Abs. 2

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 15 Abs. 2

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078

Art. 15 Abs. 3

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 15 Abs. 3

22.09.2021 01.11.2021 aufgehoben 21-078

Art. 15 Abs. 4

21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13

Art. 15 Abs. 4

22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-078