Verordnung 23 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO

vom 12. Oktober 2022 (Stand am 1. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9bis, 10 Absatz 1 und 33ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), auf Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959² über die Invalidenversicherung (IVG) und auf die Artikel 16 a Absatz 2, 16 f Absatz 1 und 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952³ (EOG),

verordnet:

¹ SR 831.10 ² SR 831.20 ³ SR 834.1

1. Abschnitt: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 1 Sinkende Beitragsskala

Die Grenzen der sinkenden Beitragsskala für Selbstständigerwerbende werden wie folgt festgesetzt:

Art. 2 Mindestbeitrag für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige

¹ Die Grenze des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 8 Absatz 2 AHVG wird auf 9700 Franken festgesetzt.

² Der Mindestbeitrag für Selbstständigerwerbende nach Artikel 8 Absatz 2 AHVG und für Nichterwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 1 AHVG wird auf 422 Franken im Jahr festgesetzt. In der freiwilligen Versicherung beträgt er nach Artikel 2 Ab­sätze 4 und 5 AHVG 844 Franken im Jahr.

Art. 3 Ordentliche Renten

¹ Der Mindestbetrag der vollen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG wird auf 1225 Franken festgesetzt.

² Die laufenden Voll- und Teilrenten werden angepasst, indem das bisher massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen um:

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erhöht wird. Anwendbar sind die ab dem 1. Januar 2023 gültigen Rententabellen.

³ Die neuen Voll- und Teilrenten dürfen nicht niedriger sein als die bisherigen.

Art. 4 Indexstand

Die nach Artikel 3 Absatz 2 angepassten Renten entsprechen einem Rentenindex von 222,7 Punkten. Dieser entspricht nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG dem Mittelwert aus:

a. 196,9 Punkten für die Preisentwicklung, entsprechend einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 205,0 Punkten (September 1977 = 100);

b. 248,5 Punkten für die Lohnentwicklung, entsprechend einem Stand des Nominallohnindexes von 2495 Punkten (Juni 1939 = 100).

Art. 5 Andere Leistungen

Neben den ordentlichen Renten werden alle anderen Leistungen der AHV und der IV, deren Höhe nach Gesetz oder Verordnung vom Betrag der ordentlichen Rente abhängt, entsprechend erhöht.

2. Abschnitt: Invalidenversicherung

Art. 6

Der Mindestbeitrag nach Artikel 3 Absatz 1bis IVG wird für obligatorisch ver­sicherte Nichterwerbstätige auf 68 Franken im Jahr, für freiwillig versicherte Nichterwerbstätige auf 136 Franken im Jahr festgesetzt.

3. Abschnitt: Erwerbsersatz

Art. 7 Höchstbetrag der Gesamtentschädigung

¹ Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung nach Artikel 16 a EOG beträgt 275 Franken im Tag.

² Der Höchstbetrag der Entschädigung nach Artikel 16 f Absatz 1 EOG beträgt 220 Franken im Tag.

Art. 8 Indexstand

Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung entspricht einem Stand von 2494 Punkten des Lohnindexes des Bundesamtes für Statistik (Juni 1939 = 100).

Art. 9 Mindestbeitrag

Der Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige nach Artikel 27 Absatz 2 EOG beträgt 24 Franken im Jahr.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 10 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung 21 vom 14. Oktober 2020⁴ über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO wird aufgehoben.

⁴ [ AS 2020 4609 , 4683 ]

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.