Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA)

(Archivierungsverordnung, VBGA) vom 8. September 1999 (Stand am 1. September 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998¹ (Gesetz, BGA),

verordnet:

¹ SR 152.1

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes.

² Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinngemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.

Art. 2 Geltungsbereich

(Art. 1 BGA)

¹ Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parlamentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b–d und g des Gesetzes.

² Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähnlichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes sind in Anhang 2 aufgeführt.

³ Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfassenden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutionen.

⁴ Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

Art. 3 Nachvollziehbarkeit

(Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)

¹ Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Führung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.

² …²

² Aufgehoben durch Art. 20 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, mit Wirkung seit 1. April 2020 ( AS 2019 1311 ).

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht

(Art. 6 BGA)

¹ Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens fünf Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.³

² Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt.

³ Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.

³ Fassung gemäss Art. 20 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2019 1311 ).

Art. 5 Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen

(Art. 5, 6 und 7 BGA)

¹ Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können.

² Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind.

³ Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben.

⁴ Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit

(Art. 7 und 8 BGA)

¹ Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunkten.

² Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert.

³ Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind.

⁴ Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.

Art. 7 Selbstständige Archivierung

(Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

¹ Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig.

² Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (Anhang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivieren wollen. ⁴

³ Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind.

⁴ Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden.

⁵ Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

⁴ Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 ( AS 2007 4477 , 2008 3452 ).

Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis

(Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

¹ Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel.

² Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen.

³ Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung widerrufen oder den Widerruf beantragen , wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird.

⁴ Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.

Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen

(Art. 24 Abs. 2 BGA)

Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10 Grundsätze

(Art. 9, 11 und 12 BGA)

¹ Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes.

² Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:

a. die Konsultation der Findmittel;

b. die Konsultation der Unterlagen;

c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich konservatorischer Einschränkungen;

d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

Art. 11 Gebühren

(Art. 24 Abs. 1 BGA)

¹ Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.

² Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt.

³ Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.

Art. 12 Findmittel

(Art. 17 Abs. 3 BGA)

¹ Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden.

² Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfsmittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben.

³ Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden.⁵ Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

⁵ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 12 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13 Berechnung der Schutzfrist

(Art. 10 BGA)

¹ Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.

² Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht.

³ Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:

a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;

b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

Art. 14 Verlängerte Schutzfrist

(Art. 11 und 12 BGA)

¹ Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann.⁶

² Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Artikel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre.

³ Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:

a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden;

b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen;

c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

⁴ Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offenbarung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt.

⁵ Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

⁶ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 12 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein

(Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

¹ Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden.

² Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden.

³ Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes

(Art. 11 BGA)

¹ Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt;

b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

² Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde

Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.

Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen

(Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

¹ Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsichtnahme.

² Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind.

³ Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:

a.⁷

keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und

b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen; oder

c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt.

⁴ Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

⁷ AS 1999 2858

Art. 19 Auflagen und Bedingungen

(Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)

¹ Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlangen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden.

² Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat.

³ In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Veröffentlichung vorgelegt wird.

5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20 Auskunftsrecht

(Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)

¹ Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen.

² Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist.

³ Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Auskunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist.

⁴ Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Art. 21 Bestreitungsvermerk

(Art. 15 Abs. 3 BGA)

¹ Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen.

² Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen.

³ Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beigefügt.

Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft

(Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)

¹ Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

² Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968⁸ über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

⁸ SR 172.021

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv

(Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.

Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung

(Art. 19 BGA)

¹ Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.

² Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist;

b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und

c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.

³ Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.

⁴ Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

⁵ Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.

⁶ Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968⁹ über das Verwaltungsverfahren.

⁹ SR 172.021

Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut

(Art. 20 BGA)

Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts

¹ Das Reglement vom 15. Juli 1966¹⁰ für das Bundesarchiv wird aufgehoben.

² …¹¹

¹⁰ [ AS 1966 916 ; 1973 1591 ]

¹¹ Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 12 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts

…¹²

¹² Die Änderungen können unter AS 1999 2424 konsultiert werden.

Art. 28 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Anhang 1 ¹³

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 ( AS 2003 4525 ). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts ( AS 2007 4477 , 2008 3452 ), gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 17. Dez. 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen ( AS 2015 215 ) und Anhang 2 Ziff. II 1 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5161 ).

(Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane

(Art. 1 Abs. 1 Bst. b–d BGA)

a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998¹⁴.

¹⁴ SR 172.010.1

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Die Bundeskanzlei

– Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter¹⁵

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Präsenz Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

– Bundesanwaltschaft

– Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

– Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössische Finanzkontrolle

– Eidgenössische Finanzmarktaufsicht¹⁶

Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung¹⁷

– Wettbewerbskommission

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

– Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle

– Eidgenössische Kommunikationskommission

¹⁵ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) angepasst.

¹⁶ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) angepasst.

¹⁷ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

c. Formationen der Armee:

– Armeestab

– Grosse Verbände

– Truppenkörper

– Truppeneinheiten

d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen

e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen

– Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

– Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

– Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

Anhang 2 ¹⁸

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 ( AS 2003 2 ). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ( AS 2008 5747 ) und Anhang Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6887 ).

(Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen

(Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)

a. Selbstständig archivierende Stellen:

– Die Schweizerische Post

– Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz

– Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft

– Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt

– Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich)

– Paul-Scherrer-Institut

– Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

– Schweizerische Bundesbahnen SBB

– Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)

– Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

– Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

b. Anbietepflichtige Stellen:

– Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

– Pensionskasse des Bundes PUBLICA

– Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS

Anhang 3 ¹⁹

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 691 ).

(Art. 14 Abs. 5)

Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist

(Art. 12 Abs. 1 BGA)

– Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

– Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird im Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Signatur	Titel	Bemerkungen
E1030.2	Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)	50 Jahre
E1030.3	Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)	50 Jahre
E1030.4	Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundeskanzler (1991–1999)	50 Jahre
E1030.5	Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vizekanzlerin (1991–2005)	50 Jahre
E1030.6	Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)	50 Jahre
E1030.7	Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber-Hotz, Bundeskanzlerin (2000–2007)	50 Jahre
E1030.8	Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)	50 Jahre
E1030.9	Bundeskanzlei: Handakten Corina Casanova, Bundeskanzlerin (2008–2016)	50 Jahre
E1030.10	Bundeskanzlei: Handakten Thomas Helbling, Vizekanzler (2008–2016)	50 Jahre
E1030.11	Bundeskanzlei: Handakten André Simonazzi, Vizekanzler (2009–)	50 Jahre
E1050.3B	Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (1993–2000)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2002/114
E1050.3C	Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (2001–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2006/34
E1050.7A	Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1987/184 und 2011/113 sowie Bände 60 und 61 der Ablieferung 1999/272
E1050.7B	Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)	50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7 (Aufsichtseingaben) sowie die jährlichen Berichte zum Kriegsmaterialexport (Az. 211.513)
E1050.8	Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)²⁰	50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unterstehen
E1050.31-01A	Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)	50 Jahre
E1050.32-01A	Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)	50 Jahre
E1060.1	Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989–1990)	50 Jahre
E1060.1-01	Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)	50 Jahre
E1060.2	Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1990–1991)	50 Jahre
E1060.3	Parlamentarische Untersuchungskommission der Eidgenössischen Versicherungskasse: Zentrale Ablage (1995–1996)	50 Jahre
E1070	Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)	50 Jahre; gilt nur für Geschäfte betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der eidgenössischen Räte und des Bundesrates
E1070-03	Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)	50 Jahre
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Ratspräsidien; gilt nur für Az. 104
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissionen; gilt nur für Az. 103-05 und für die Ablieferungen 2011/107, 2015/278, 2016/108 und 2017/410
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen; gilt nur für Az. 103-09
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation; gilt nur für Az. 103-08, 103-10, 103-11 und 305-04
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Finanzdelegation; gilt nur für Az. 103-02 und 305-03
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der NEAT-Aufsichtsdelegation; gilt nur für Ablieferungen 2010/265, 2011/147, 2012/74, 2012/226, 2014/137, 2015/234, 2017/259 und 2020/5
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	80 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kommissionen; gilt nur für Ablieferung 2010/293
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kommissionen; gilt nur für Ablieferung 2010/292
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben; gilt nur für Ablieferung 2010/296
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Rechtsfragen; gilt nur für Ablieferung 2010/294
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Gerichtskommission; gilt nur für Az. 302-23
E1070-04	Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)	50 Jahre; Unterlagen der Rehabilitierungskommission; gilt nur für Ablieferung 2010/295
E1100-01	Parlamentsdienste: Zentrale Ablage (2000–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2016/105 für Unterlagen zu Rekrutierungsverfahren des Bundesrats für Kaderstellen
E2001E	Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
E2001E-01	Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
E2003-01A	Abteilung für internationale Organisationen: Fremde Interessen (1950–1972)	50 Jahre; mit Ausnahme der Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
E2003-06	Politische Direktion: Fremde Interessen (1973–1984)	50 Jahre; mit Ausnahme der Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
E2006A	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Zentrale Ablage des Einheitsregistraturplans EDA (1997–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, 252.4, 262.0, 262.1 (nur Ablieferungen 2009/188 und 2018/275), 262.2 (nur Ablieferungen 2009/188, 2011/253 und 2018/275)
E2007-01A	Direktion für Ressourcen und Aussennetz: Immatrikulationsdaten über Auslandschweizer- und -schweizerinnen (IMMAPRO) (2002–2003)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 2 (Datensammlung)
E2008-01	Konsularische Direktion: Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (VERA/eVERA) (2001–)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 2 (Daten)
E2010A	Politische Direktion: Zentrale Ablage (1982–2000)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B24)
E2010-03A	Politische Direktion: Registraturfindmittel (1973–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/444, 2018/54 und 2018/203
E2012	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Taskforce Libyen-Affäre	50 Jahre
E2023-01A	Politische Direktion: Fremde Interessen (1985–)	50 Jahre
E2026-20	Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit: Koordinationsbüro Bamako (1970–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2013/262
E2200.[…]	Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage	120 Jahre; gilt nur für Unterlagen betreffend Adoptionen, insbesondere unter Az. 123.32 und Az. 141.2 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (seit 1966, unter Az. 82 und weiteren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
E2210.[…]	Ständige Vertretungen / Mission bei [Name der Organisation]: Zentrale Ablage	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (seit 1966), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
E2210.7-05	Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1 (Organisations Internationales, Missions Permanentes)
E2210.7-06	Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1993–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1 (Questions État-hôte avec les missions et les organisations internationales)
E2600-02	Direktion für Völkerrecht: Unterlagen zur Libyen-Affäre	50 Jahre
E3240A	Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen
E3240B	Amt für Bundesbauten: Zentrale Ablage (1996–1998)	80 Jahre
E3240C-04	Bundesamt für Bauten und Logistik: Bauprojektakten (1999–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter Planpositionen zu Vertretungen der Schweiz im Ausland
E3241	Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen
E3242	Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)	80 Jahre
E3322A	Bundesamt für Statistik: Zentrale Ablage (1999–)	50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2011/296
E4001D	Departementssekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft)
E4001E	Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft)
E4002-01	Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Zentrale Ablage (1997–2004)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2005/385 und 2006/59
E4002-02	Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Info Regiment 1 (1997–2004)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2005/80 und 2008/166
E4005	Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304 und 1995/305
E4005-01	Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)	50 Jahre
E4006	Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)	50 Jahre
E4007D	Eidgenössischer Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragter: Zentrale Ablage (2006–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2014/195 und 2018/274 für Unterlagen unter der Planposition 1-04
E4010A	Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983-1996)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft)
E4010-01	Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Projektorganisation BASIS (1993–1998)	50 Jahre; gilt nur für die Dossiers E4010-01#1999/261#182, E4010-01#1999/261#183 und E4010-01#1999/261#185 (Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Vollzug der Fichen- und Dossiereinsicht)
E4010-02	Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen / Dublin (2007–2009)	50 Jahre
E4110-03	Bundesamt für Justiz: Teilablage Abteilung für internationale Angelegenheiten	120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter Planposition J.016 der Ablieferung 2008/300
E4113A	Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: Zentrale Ablage (1963–1983)	50 Jahre
E4114A	Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1984–)	120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter Az. 74
E4114C	Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1999–)	120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter Az. 6.6.6.1 (Internationale Adoption)
E4160A	Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen: Zentrale Ablage (1923–1934)	120 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition H.4 (Kindschaftsrecht)
E4160B	Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen: Zentrale Ablage (1935–1947)	120 Jahre; gilt nur für die Unterlagen unter den Planpositionen J (Kindschaftsrecht) und P (Adoptionen)
E4160D	Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen: Zentrale Ablage (1964–)	120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter der Planposition D 12 der Ablieferungen 1998/170 und 2002/57
E4161	Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen: Parallelakten (1923–)	120 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen)
E4268-01	Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) (2000–)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 2 (Datensammlung)
E4268-02	Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations-System (ISIS) (1994–)	50 Jahre
E4268-03	Bundesamt für Polizei: Informationssystem der Bundeskriminalpolizei JANUS (2000–)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 2 (Daten)
E4268-05	Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)	50 Jahre
E4268-06	Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)	80 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2014/25 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1 (Vorgangskategorien)
E4268-07	Bundesamt für Polizei: Meldestelle für Geldwäscherei, Datenverarbeitungs- system zur Bekämpfung der Geld- wäscherei (GEWA)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen der Planposition 2 (Daten)
E4268-08	Bundesamt für Polizei: Datenbank Betäubungsmittel-Statistik (1987–2008)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen der Planposition 2 (Löschdaten)
E4267-02	Bundesamt für Polizei: Polizeifahndungssystem RIPOL - Système de recherche informatisée de la police	50 Jahre
E4268-09	Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informationssystem Neue Technologie (ISIS-NT)	50 Jahre
E4270-01	Eidgenössische Spielbankenkommission: Zentrale Ablage (2000–2010)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2011/105
E4320B	Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)	50 Jahre
E4320C	Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)	80 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1992/171, 1996/104, 1997/83, 2001/55 und 2006/130
		50 Jahre
E4320-01C	Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)	50 Jahre
E4320-02C	Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)	50 Jahre
E4320-03C	Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)	50 Jahre
E4320-04C	Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960–1992)	50 Jahre
E4320-05C	Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)	50 Jahre
E4320-06C	Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)	50 Jahre
E4320-07C	Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)	50 Jahre
E4321-00	Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)	50 Jahre
E4321A	Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)	50 Jahre
E4321-01	Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontrollsystem des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)	50 Jahre
E4322	Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)	50 Jahre
E4323A	Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)	50 Jahre
E4324A	Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)	50 Jahre
E4326A	Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)	50 Jahre
E4327	Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unterlagen des Polizeidienstes (1935–1992)	50 Jahre; gilt nur für Staatsschutzakten (Ablieferung 1994/197)
E4333-02	Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944–2001)	50 Jahre
E4333-03	Bundesanwaltschaft: Geschäftsdossiers und Verfahrensakten (1889–2008)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2019/54
E4333-04	Bundesanwaltschaft: Zentrale Ablage (2009–)	50 Jahre; gilt nur Unterlagen unter den Planpositionen 034.2 (Ausschusssitzungen (operativer Ausschuss)), 23 (Strafverfahren führen), 41 (Passive Rechtshilfe) und für Ablieferung 2019/464
E4380A	Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1888–1979)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 162
E4380B	Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979–1995)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung – einzelne Fälle)
E4390C	Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1976–2002)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 100.8 (Beziehungen zu anderen Staaten)
E4390D	Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1997–2005)	50 Jahre; gilt nur für die Ablieferung 2016/202
E4390-02	Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Zentrale Ablage (2006–)	50 Jahre; ausser Personaldossiers unter Az. 111.12
E4800.3	Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1989)	50 Jahre
E4800.3-01	Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1993)	50 Jahre
E4800.7	Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931–2000)	50 Jahre
E4800-01	Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994–1998)	50 Jahre
E5001F	Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1971)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5001G	Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung. Zentrale Ablage (1959–1991)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5003-01	Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atombewaffnung (1945–1996)	85 Jahre
E5003-02	Eidgenössische Militärbibliothek: Diverse Provenienzen Eidgenössisches Militärdepartement (1848–1997)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2009/193
E5004A	Generalsekretariat des Eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1992–1997)	80 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2015/10
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2014/244
E5007-01	Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Zentrale Ablage (1998–2004)	80 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2014/115 und 2016/181
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2010/306, 2015/11 und 2016/180
E5150A	Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908–1967)	80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9
		80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5150C-01	Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1930–1968)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5156B	Gruppe für Rüstungsdienste: Schiessversuche (1968–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5157-01	Laboratorium Wimmis: Fachbereichsthemen (1925–1981)	80 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2015/107 für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2013/343
E5159-01	Labor Spiez: Zentrale Ablage (2004–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/207
E5162-01	Bundesamt für Rüstung armasuisse: Zentrale Ablage (2003–2010)	50 Jahre
E5205-01	Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Handakten der Direktion (1863–1995)	80 Jahre; gilt nur für Hauptgruppen 3 (Panzerspezifische Akten / Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)
E5205-02	Eidgenössische Waffenfabrik Bern: Handakten der Geschäftsleitung (1875–1995)	80 Jahre; gilt nur für Hauptgruppe 3 (Panzerspezifische Akten / Unterlagen)
E5206	Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Datensammlungen und Dokumentationen (1861–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5230-01	Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme: Geschäftsleitung (1996–1999)	80 Jahre; gilt nur für Hauptgruppen 3 (Panzerspezifische Akten / Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)
E5301-05	Untergruppe Personelles der Armee: Personalinformationssystem der Armee (PISA) (1996–2001)	50 Jahre
E5301-06	Personelles der Armee: Personalinformationssystem der Armee PISA 2000 (2002–)	50 Jahre
E5301-08	Führungsstab der Armee/ Personelles der Armee: Armeeorganisation & Personalsteuerung	50 Jahre
E5301-09	Personelles der Armee: Zentrale Datenbank für die Armeeführung (ZDA 1)	50 Jahre
E5303	Bundesamt für Adjutantur: Personalinformationssystem der Armee (PISA) (1984–1995)	50 Jahre
E5307-02	Militärakademie an der ETH Zürich: Handakten A. Stahel, Dozent an der militärischen Führungsschule (2002–2005)	50 Jahre
E5360A	Stab der Gruppe für Ausbildung: Zentrale Ablage (1945–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5460A	Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1950–1975)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5460B	Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1976–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter Planposition 446.12
E5460-01	Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Elektronische Kriegsführung (1979–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5461A	Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen: Führung und Einsatz (1968–1976)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5461B	Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen: Führung und Einsatz (1977–1995)	50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2
E5462A	Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst (1968–1989)	50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2
E5465A	Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1942–1952)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5465B	Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1968–1971)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5465B-01	Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1936–1968)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5465C	Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1972–1979)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5465C-01	Bundesamt für Militärflugplätze: Diverses (1979–1980)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5465D	Bundesamt für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1979–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518).
E5471-02	Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996–)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/582 und 2020/16
E5480A	Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910–1950)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5480A-01	Abteilung für Genie: Teilregistratur Genie und Altablagen (1895–1950)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5480B	Abteilung für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968–1979)	80 Jahre
E5480C	Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979–1995)	80 Jahre
E5480-02	Kommando Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996–2003)	50 Jahre
E5481	Büro für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886–1950)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5485A	Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage (1938–1964)	80 Jahre
E5486A	Baubüro Sargans: Zentrale Ablage (1939–1947)	80 Jahre
E5520A	Abteilung für Uebermittlungstruppen: Zentrale Ablage (1951–1954)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5522-01	Untergruppe Führungsunterstützung: Registraturfindmittel (1996–2003)	50 Jahre
E5522-02	Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/445
E5522-03	Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996–2003)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/383, 2004/447 und 2008/221
E5523-01	Bundesamt für Unterstützungstruppen (1996–2003): Altablagen des Bundesamts für Unterstützungstruppen und Vorgänger (1943–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/261
E5560C	Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946–1968)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		80 Jahre; gilt nur für Planposition 6 (Festungswesen)
E5560D	Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Zentrale Ablage (1964–1995)	80 Jahre; ausser Ablieferung 2020/346
E5560D-01	Untergruppe Ausbildungsführung: Teilregistratur Kommando Generalstabsschulen (1996)	50 Jahre
E5560D-03	Untergruppe Planung: Zentrale Ablage (1996–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2007/106 und 2007/171
E5560-01	Generalstab: Rechtsdienst (1996–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/258
E5560-03	Untergruppe Logistik: Altablagen diverser Vorläuferorganisationen (1996–2001)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5562	Militärische Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage (1972–1991)	50 Jahre
E5563	Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 (1968–1995)	50 Jahre
E5563-01	Stab der Gruppe Generalstabsdienste: Projekt 26 (P-26) - Dokumentation	50 Jahre
E5564	Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen (1969–1991)	50 Jahre
E5565-01	Nachrichtendienst des Bundes: Informatisiertes Staatsschutz- Informations-System Neue Technologie (ISIS-NT) (2005–)	50 Jahre
E5565-03	Nachrichtendienst des Bundes: Ablage Vorgängerbehörden, insbesondere Bundespolizei und Dienst für Analyse und Prävention (1951–2012)	80 Jahre, gilt nur für Abl. 2020/245 50 Jahre, gilt nur für Abl. 2020/244
E5571A	Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996–2003)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/351
E5571-02	Generalstab: Zentrale Ablage Generalstabchef, Stab des Generalstabchefs, Militärprotokoll, Verteidigungsattachés und Zentrale Dienste (1996–2003)	80 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2010/107, 2010/144, 2017/352 und 2018/320
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2017/351, 2018/120,2019/332 und 2019/418
E5571-03	Untergruppe Planung: Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2007/166
E5572-01	Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation des Generalstabs: Zentrale Ablage (1998–2003)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5610B	Oberkriegskommissariat: Verwaltung der Waffen- und Schiessplätze (1964–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5671B	Direktion der Armeemotorfahrzeugparks: Zentrale Ablage (1968–)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5676	Kriegsmaterialverwaltung: Zentrale Ablage (1875–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5680C	Zentralstelle für Gesamtverteidigung: Zentrale Ablage (1994–1998)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5715-01	Grenzbrigade 1: Zentrale Ablage (1938–1995)	50 Jahre
E5716-01	Grenzbrigade 3: Zentrale Ablage (1938–1995)	50 Jahre
E5717-01	Grenzbrigade 4: Zentrale Ablage (1938–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/158
E5718-01	Grenzbrigade 5: Zentrale Ablage (1938–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/148
E5719-03	Grenzbrigade 6: Zentrale Ablage (1938–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/162
E5725	Flugwaffenbrigade 31: Zentrale Ablage (1968–1995)	50 Jahre
E5725-01	Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1968–1981)	50 Jahre
E5725-02	Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1969–1995)	50 Jahre
E5726-05	Flugplatzbrigade 32: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/189
E5727-05	Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/192
E5728-01	Grenzbrigade 2: Zentrale Ablage (1938–1995)	50 Jahre
E5729-01	Territorialzone 1: Zentrale Ablage (1970–1995)	50 Jahre
E5730-04	Felddivision 8: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/464
E5731	Territorialzone 2: Zentrale Ablage (1970–1995)	50 Jahre
E5732	Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961–1995)	50 Jahre
E5732-03	Gebirgsdivision 10: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/285
E5733	Gebirgsdivision 12: Zentrale Ablage (1961–1995)	50 Jahre
E5733-04	Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/280
E5735-01	Territorialzone 4: Zentrale Ablage (1970–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/174
E5736	Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/199
E5736-01	Informatikbrigade 34: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/197
E5737	Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1994)	50 Jahre
E5737-02	Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1997)	50 Jahre
E5737-04	Festungsbrigade 13: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/310
E5738	Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1951–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/384
E5738-01	Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1995–2003)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/8 und 2004/308
E5738-02	Festungsbrigade 23: Kommando (1951–1995)	50 Jahre
E5738-03	Festungsbrigade 23: Büro und Stab (1995–2003)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/306
E5739	Reduitbrigade 21: Zentrale Ablage (1948–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/377
E5741	Reduitbrigade 22: Zentrale Ablage (1948–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre
E5742	Reduitbrigade 24: Zentrale Ablage (1948–1995)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
		50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/386
E5743	Territorialzone 10: Zentrale Ablage (1970–1995)	50 Jahre
E5744	Territorialzone 12: Zentrale Ablage (1970–1995)	50 Jahre
E5744-01	Territorialzone 12: Kommando (1970–1995)	50 Jahre; gilt nur für die Ablieferung 2015/205
E5747	Grenzbrigade 11: Zentrale Ablage (1951–1995)	50 Jahre
E5748	Grenzbrigade 12: Zentrale Ablage (1951–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/385
E5750-01	Panzerbrigade 1: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/322
E5751-01	Panzerbrigade 2: Büro (1996–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/352
E5755	Telecombrigade 40: Zentrale Ablage (1996–2003)	50 Jahre; gilt nur für Az. 01 (Befehle Kommando Feldtelegrafen- und Telefondienst, Befehlssammlung Telecombrigade 40, Unbrauchbarmachung)
E5756	Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996–2003)	50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten), Az. 04-06 (Übungen) und Az. 05-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25
E5757-05	Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Az. 01-03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teile 1 und 2) in Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183
E5757-06	Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/20
E5757-07	Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/180
E5758-02	Festungsbrigade 10: Zentrale Ablage (1951–1997)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/171
E5758-04	Festungsbrigade 10: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/476
E5759-01	Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2003/163 und 2004/339
E5760-02	Mechanisierte Division 4: Büro (1961–1995)	50 Jahre
E5761-04	Territorialdivision 1: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/325
E5762-02	Territorialdivision 4: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/110
E5762-03	Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/112
E5763-02	Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995–1999)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/302
E5764-02	Territorialbrigade 12: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/297 und 2015/203
E5765-03	Territorialbrigade 10: Büro (1995–2003)	50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2004/300
E5766-02	Territorialdivision 2: Büro (1995–1999)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/172
E5766-03	Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/260
E5767-01	Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1961–1994)	50 Jahre
E5767-04	Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/258
E5767-05	Feldarmeekorps 1: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/255
E5768-02	Feldarmeekorps 2: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/485
E5768-03	Feldarmeekorps 2: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/147
E5769-02	Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/293
E5769-03	Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1961–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/381
E5769-04	Gebirgsarmeekorps 3: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/295
E5772-01	Felddivision 3: Kommando (1961–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/157
E5772-05	Felddivision 3: Büro und Stab (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/246
E5773-05	Felddivision 5: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/313
E5774-01	Felddivision 6: Büro (1961–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/123
E5774-06	Felddivision 6: Zentrale Ablage (1961–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/125
E5775-01	Felddivision 7: Zentrale Ablage (1961–1995)	50 Jahre
E5775-03	Felddivision 7: Zentrale Ablage (1981–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/118
E5775-04	Felddivision 7: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/115
E5776	Gebirgsdivision 9	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5776-03	Gebirgsdivision 9: Büro und Stab (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/290
E5778	Fliegerbrigade 31: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/187
E5779-01	Flieger und Fliegerabwehrpark 35: Zentrale Ablage (1980–1995)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/417
E5782-05	Feldarmeekorps 4: Zentrale Ablage (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/130
E5782-06	Feldarmeekorps 4: Zentrale Ablage (1961–1998)	50 Jahre
E5782-07	Feldarmeekorps 4: Büro (1995–2003)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/132
E5795	Persönlicher Stab des Generals Guisan: Zentrale Ablage (1939–1945)	80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
E5850.3	Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Handakten Samuel Schmid, Bundesrat (2001–2008)	50 Jahre
E5900-01	Gruppe Verteidigung: Zentrale Ablage (2004–)	80 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2015/82 2015/121 und 2018/44 50 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2015/62, 2015/63, 2015/89, 2015/90, 2015/104, 2015/128, 2015/173, 2015/212, 2015/223, 2016/274, 2018/43, 2018/173, 2018/209, 2018/318, 2019/124, 2019/128, 2019/131, 2019/287, 2020/24, 2020/53, 2020/246 und 2020/330
E5900-02	Diverse Unterlagen verschiedener Teilbereiche Gruppe V (2004–)	80 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2015/126
E5901-01	Gruppe Verteidigung: Handakten Chef der Armee, André Blattmann (2009–2016)	50 Jahre
E6104	Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei: Zentrale Ablage (1995–2008)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2008/287 und 2014/91
E6270C-02	Eidgenössisches Personalamt: Zentrale Ablage (1987–2002)	50 Jahre, gilt nur für die Unterlagen unter der Planposition 682.62 (Mitarbeiter- und Lohndaten)
E6275-01	Eidgenössisches Personalamt: Zentrale Ablage (2011–)	80 Jahre, gilt für Unterlagen unter der Planposition 316 (Beratungen)
E6292-01	Medical Service AeD: Ärztlicher Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung und der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (1971–1998)	80 Jahre, gilt nur für die Unterlagen unter der Planposition 2 (Medizinische Dossiers)
E6301B	Eidgenössische Steuerverwaltung: Handakten Direktor Urs Ursprung (2000–2012)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 1 und 2
E6302A	Eidgenössische Steuerverwaltung: Wehropfer und Wehrsteuer (1918–1994)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 1, 61 und 63
E6302B	Eidgenössische Steuerverwaltung: Direkte Bundessteuer (1995–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 61, 62, 63, 64, 65 und 66
E6304	Eidgenössische Steuerverwaltung: Amtshilfe USA (AHUSA I) (2008–2009)	80 Jahre
E6306	Eidgenössische Steuerverwaltung: Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen (1918–2011)	50 Jahre; gilt nur für Planpositionen D3 (Doppelbesteuerungsabkommen), D4 (Vereinbarungen für Sonderfälle), D5 (Besteuerung des diplomatischen und konsularischen Personals), D6 (Internationale Organisationen und ihre Beamten) und D7 (Bestrebungen internationaler Organisationen und Verbände zur Regelung des internationalen Steuerrechts)
E6310	Eidgenössische Steuerverwaltung: Warenumsatzsteuer, Ausgleichssteuer, Luxussteuer (1918–1994)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 1-11, 1-12, 2-2 und 3-2
E6310-01	Eidgenössische Steuerverwaltung: Mehrwertsteuer (1994–)	100 Jahre
E6351G	Oberzolldirektion: Zentrale Ablage (1960–2000)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu den Planpositionen 3, 3.00, 3.00-501 bis 3.00-600 und 3.01-601 bis 3.01-615
E6351H-01	Oberzolldirektion: Zentrale Ablage (1996–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 3 (Zollerhebung), 441 (Lenkungsabgaben) und 442 (Automobilsteuer) sowie für Unterlagen unter der Position 62 (Fahndung (SISI))
E6501	Bundesamt für Organisation: Betrieblich-organisatorische Bauplanung (1979–1990)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1988/160
E6503A	Bundesamt für Informatik: Zentrale Ablage (1990–2001)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2019/250
E6503-01	Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Zentrale Ablage (2001–)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2019/251
E6520A	Eidgenössische Bankenkommission: Zentrale Ablage (1935–1980)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6520B	Eidgenössische Bankenkommission: Zentrale Ablage (1980–1996)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6520C	Eidgenössische Bankenkommission: Zentrale Ablage (1987–2004)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6520-01	Eidgenössische Bankenkommission: Altablage (1986–2001)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen in Abl. 2014/100
E6520-02	Eidgenössische Bankenkommission: Zentrale Ablage (2002–2004)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen in Abl. 2014/99, 2014/106, 2014/122 & 2014/149
E6520-03	Eidgenössische Bankenkommission: Zentrale Ablage (2004–2008)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen in Abl. 2020/56
E6521A	Eidgenössische Bankenkommission: Banken und Sparkassen (1935–1978)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6521B	Eidgenössische Bankenkommission: Banken und Sparkassen (1979–1996)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6521C	Eidgenössische Bankenkommission: Banken und Sparkassen (1997–2008)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6522A	Eidgenössische Bankenkommission: Anlagefonds (1935–1978)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6522B	Eidgenössische Bankenkommission: Anlagefonds (1935–1978)	50 Jahre; gilt für Unterlagen zur Aufsichtstätigkeit über Finanzinstitutionen
E6600-01	Staatssekretariat für internationale Finanzfragen: Zentrale Ablage (2012–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 4 (Bilaterale Interessenvertretung)
E7259-01	Eidgenössisches Forschungszentrum Conthey: Zentrale Ablage (1944–2005)	50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2017/187
E7310B	Delegierter für wirtschaftliche Kriegsvorsorge: Zentrale Ablage (1969–1979)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen)
E8003	Büro für Flugunfalluntersuchungen: Zentrale Ablage (1960–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 2 (Flugunfälle), 3 (Flugunfälle mit Schlussbericht) und 5 (Grosse Flugunfälle)
E8003-01	Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST: Zentrale Ablage (2011–)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 21 (Untersuchungen im Bereich Aviatik), 22 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht nach Immatrikulation), 23 (Ereignisse schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland nach Immatrikulation), 31 (Untersuchungen im Bereich öffentlicher Verkehr) und 32 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht)
E8003-02	Unfalluntersuchungsstelle für Bahnen und Schiffe: Zentrale Ablage (2000–2011)	50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 31 (Untersuchungen im Bereich öffentlicher Verkehr) und 32 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht)
E8170D	Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Zentrale Ablage (1938–1979)	50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirtschaftliche Massnahmen)
E8171	Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930–1979)	80 Jahre
E9020	Bundesstrafgericht: Zentrale Ablage (2000–)	50 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2019/292 und 2019/293
E9500.52	Kommission für militärische Landesverteidigung: Zentrale Ablage (1968–1995)	80 Jahre
E9500.222	Aktenkommission und Fondskommission Kinder der Landstrasse: Zentrale Ablage (1928–1993)	100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden 1–6 der Ablieferung 1993/116
E9500.233-01	Wettbewerbskommission: Zentrale Ablage (1997–)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 25 (Selbstanzeige Bonusregelung (Art. 49a Abs. 2 KG))

²⁰ Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 ( SR 171.115 ), d. h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.