Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

Abgeschlossen in Strassburg am 6. November 1952 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 1965¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 29. November 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 22. Juni 2006) ¹ AS 1966 777

Die Unterzeichnerregierungen des am 2. September 1949² in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (nachstehend «Abkommen» genannt),

vom Wunsche geleitet, die Bestimmungen des Abkommens zu ergänzen, sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.192.110.3

Art. 1

Jedes gegenwärtige oder zukünftige Mitglied des Europarates, das das Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm und diesem Protokoll durch Hinterlegung seiner Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates beitreten; der Generalsekretär notifiziert die Hinterlegung den Mitgliedern des Rates.

Art. 2

a. Die Bestimmungen des Teils IV des Abkommens finden auf die Vertreter, die an den Sitzungen der Ministerstellvertreter teilnehmen, Anwendung.

b. Die Bestimmungen des Teils IV des Abkommens finden Anwendung auf die Vertreter (mit Ausnahme der Vertreter in der Beratenden Versammlung), die an Sitzungen teilnehmen, die vom Europarat einberufen werden und ausserhalb der Tagungen des Ministerkomitees und der Ministerstellvertreter stattfinden; die Vertreter, die an diesen Sitzungen teilnehmen, können sich jedoch bei einer Verhaftung oder gerichtlichen Verfolgung nicht auf diese Befreiung berufen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.

Art. 3

Die Bestimmungen des Artikels 15 des Abkommens finden ebenfalls – möge die Beratende Versammlung tagen oder nicht – auf die Vertreter in der Versammlung sowie auf ihre Stellvertreter Anwendung, wenn sie an einer Sitzung einer Kommission oder eines Unterausschusses der Versammlung teilnehmen, sich an den Sitzungsort begeben oder von dort zurückkommen.

Art. 4

Die ständigen Vertreter der Mitglieder beim Europarat geniessen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zu Tagungsorten und zurück die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern vergleichbaren Ranges zustehen.

Art. 5

Diese Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, in voller Unabhängigkeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Verbindung mit dem Europarat zu ermöglichen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Immunität verhindern würde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird und in denen die Immunität ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.

Art. 6

Die Bestimmungen des Artikels 4 können nicht gegenüber den Behörden des Staates, dem der Vertreter angehört, oder gegenüber den Behörden des Mitglieds, das er vertritt oder vertreten hat, geltend gemacht werden.

Art. 7

a. Dieses Protokoll steht den Mitgliedern, die das Abkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung offen. Das Protokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen ratifiziert oder nach der Ratifizierung des letzteren. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

b. Dieses Protokoll tritt mit dem Tage in Kraft, an dem es von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, die bis dahin das Abkommen ratifiziert haben, sofern die Zahl der Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen und das Protokoll ratifiziert haben, nicht weniger als sieben beträgt.

c. Für die Unterzeichnerstaaten, die das Protokoll nachträglich ratifizieren, tritt es mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

d. Für die Mitglieder, die dem Abkommen und dem Protokoll gemäss Artikel 1 beigetreten sind, treten das Abkommen und das Protokoll in Kraft (i) mit dem im vorstehenden Absatz b angegebenen Tage, wenn die Beitrittsurkunde vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden ist, oder

(ii) mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, wenn die Hinterlegung zu einem späteren als dem im obigen Absatz b angegebenen Zeitpunkt erfolgt.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 6. November 1952 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermassen verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven des Europarates auf bewahrt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Regierung, die dieses Abkommen und dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, eine beglaubigte Ausfertigung.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 22. Juni 2006 ³

³ Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten


Albanien	4. Juni	1998 B	4. Juni	1998
Andorra	24. November	1998 B	24. November	1998
Armenien	25. Juni	2001 B	25. Juni	2001
Aserbaidschan	16. Januar	2002 B	16. Januar	2002
Belgien	24. Juli	1953	11. Juli	1956
Bosnien und Herzegowina	3. Oktober	2003 B	3. Oktober	2003
Bulgarien	7. Mai	1992 B	7. Mai	1992
Dänemark	2. September	1953	11. Juli	1956
Deutschland	10. September	1954 B	11. Juli	1956
Estland	11. Januar	1995 B	11. Januar	1995
Finnland	16. November	1989 B	16. November	1989
Frankreich	10. März	1978	10. März	1978
Georgien	25. Mai	2000 B	25. Mai	2000
Griechenland	17. November	1953	11. Juli	1956
Irland	21. September	1967	21. September	1967
Island	11. März	1955 B	11. Juli	1956
Italien	11. Juli	1956	11. Juli	1956
Kroatien	11. Oktober	1997 B	11. Oktober	1997
Lettland	15. Januar	1998 B	15. Januar	1998
Liechtenstein	16. Mai	1979 B	16. Mai	1979
Litauen	22. Juli	1998 B	22. Juli	1998
Luxemburg	29. Juni	1953	11. Juli	1956
Malta	22. Januar	1969 B	22. Januar	1969
Mazedonien	10. April	1997 B	10. April	1997
Moldau	2. Oktober	1997 B	2. Oktober	1997
Monaco	30. November	2005 B	30. November	2005
Niederlande	19. Juni	1953	11. Juli	1956
Norwegen	24. April	1953	11. Juli	1956
Österreich	9. Mai	1957 B	9. Mai	1957
Polen	16. März	1993 B	16. März	1993
Portugal	6. Juli	1982 B	6. Juli	1982
Rumänien	4. Oktober	1994 B	4. Oktober	1994
Russland	28. Februar	1996 B	28. Februar	1996
San Marino	22. März	1989 B	22. März	1989
Schweden	30. April	1953	11. Juli	1956
Schweiz	29. November	1965 B	29. November	1965
Serbien	26. April	2005 B	26. April	2005
Slowakei	5. Dezember	1996 B	5. Dezember	1996
Slowenien	8. November	1994 B	8. November	1994
Spanien	23. Juni	1982 B	23. Juni	1982
Tschechische Republik	28. April	1995 B	28. April	1995
Türkei	7. Januar	1960	7. Januar	1960
Ukraine	6. November	1996 B	6. November	1996
Ungarn	6. November	1990 B	6. November	1990
Vereinigtes Königreich	19. November	1954	11. Juli	1956
Zypern	30. November	1967 B	30. November	1967