Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS)

(VSPS) vom 3. September 1997 (Stand am 1. Oktober 1997)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 28 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes¹,

verordnet:

¹ AS 1997 2147 SR 510.10

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Einsatz der Truppe zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen zur Unterstützung der Polizei im Assistenzdienst.

Art. 2 Aufgaben und Einsatzvoraussetzungen

¹ Die Truppe kann für folgende Aufgaben eingesetzt werden:

a. Objektschutz;

b. Konferenzschutz;

c. Personenschutz;

d. Begleitschutz;

e. weitere Aufgaben vergleichbarer Art.

² Die Truppe darf nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie ausgebildet worden ist und für die sie über eine zweckmässige Ausrüstung verfügt.

³ Rekrutenformationen dürfen nicht eingesetzt werden.

Art. 3 Verfahren

¹ Die kantonale Regierung oder die eidgenössischen Departemente richten ihr Unterstützungsgesuch an den Bundesrat.

² Der Bundesrat entscheidet über Gesuche:

a. der kantonalen Regierung: auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)²;

b. der eidgenössischen Departemente: auf Antrag des EJPD, des VBS und der gesuchstellenden Departemente.

² Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 4 Ernennung und Unterstellung des Kommandanten

¹ Der Bundesrat ernennt den Kommandanten.

² Das VBS regelt die allgemeinen Unterstellungsverhältnisse.

Art. 5 Auftrag

¹ Die zivile Behörde erteilt der zugewiesenen Truppe nach Rücksprache mit dem VBS schriftlich den Auftrag.

² Der Auftrag regelt insbesondere:

a. die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen;

b. die Einzelheiten der Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz;

c. die Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch im Rahmen der Verordnung vom 26. Oktober 1994³ über die Polizeibefugnisse der Armee;

d. den Dienstverkehr mit der zivilen Behörde.

³ SR 510.32

Art. 6 Verantwortlichkeiten

¹ Die zivile Behörde trägt die Verantwortung für den Einsatz der Truppe.

² Der Kommandant trägt die Verantwortung für die Führung der Truppe.

Art. 7 Einsatzplanung und Einsatzführung

¹ Der Kommandant plant den Einsatz im Einvernehmen mit der Polizei.

² In der Regel führt der militärische Vorgesetzte die Truppe im Einsatz. Abweichungen werden im Auftrag geregelt.

Art. 8 Einsatzmittel

Die zivile Behörde stellt der Truppe alle für die Erfüllung des Auftrags nötigen und verfügbaren Mittel zur Verfügung.

Art. 9 Information

¹ Die zivile Behörde informiert vor Beginn und während des Einsatzes die Bevölkerung über Aufgaben und Tätigkeiten der Truppe.

² Sie weist insbesondere darauf hin, dass den Anordnungen der Truppe Folge zu leisten ist und welches die Folgen von Widerhandlungen sind.

Art. 10 Stellung der Angehörigen der Armee

¹ Der Kommandant kann insbesondere im Bereich Geheimhaltung sowie in der Urlaubs- und Ausgangspraxis einsatzbezogene Einschränkungen anordnen.

² Weitere Einschränkungen können angeordnet werden, wenn es der Einsatz erfordert.

Art. 11 Schlussbestimmungen

¹ Das VBS vollzieht diese Verordnung.

² Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.