Allgemeine Bedingungen für die Netznutzung durch Verteilnetzbetreiber im Mittelspannungsnetz der EKZ auf der Netzebene 5a
1 Netznutzung durch Verteilnetzbet reiber im Mittelspannungsnetz
732.17 Allgemeine Bedingungen für die Netznutzung durch Verteilnetzbetreiber im Mittelspannungsnetz der EKZ auf der Netzebene 5a (vom 29. Juni 2020)
1 Der Verwaltungsrat, gestützt auf §
2 Abs. 1 lit. g der EKZ-Verordnung vom 13. Februar 1985
3 , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese allgemeinen Bedingungen (nachfolgende AB genannt) gelten für die Netznutzung durch Verteilnetzbetreiber (nachfolgend EVU genannt) im Mittelspannungsnetz de r Elektrizitätswerke des Kan tons Zürich (nachfolgend EKZ genannt) auf der Netzebene 5a. Sie bilden zusammen mit den in Art.
4 genannten Bestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den EKZ und dem EVU, welches gemäss diesen AB entsteht.
1.2 Der Netzanschluss und der Ener giebezug sind nicht Gegenstand dieser AB.
2. Entstehung des Rechtsverhältnisses
2.1 Das Rechtsverhältnis entsteht mit der Netznutzung durch das EVU.
2.2 Die Netznutzung durch das EVU im Netz der EKZ setzt in jedem Fall einen gültigen Netzanschlus svertrag für sämtliche Übergabe stellen voraus.
3. Beendigung des Rechtsverhältnisses
3.1 Mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages gemäss Ziff. 2.2 en det auch das Rechtsverhältnis gemäss diesen AB.
3.2 Die Nichtnutzung des Netzes wi rd nicht als Kündigung verstanden und bewirkt keine Beendigung des Rechtsve rhältnisses.
4. Vertragsgrundlagen und Bestandteile
4.1 Für die Nutzung der Netzin frastruktur der EKZ gelten – die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das EKZ-Gesetz
2 , das
5
4 gen Ausführungsbestimmungen,
2
732.17 Netznutzung durch Verteilnetzbet reiber im Mittelspannungsnetz – der jeweils gültige Tarif «EKZ Netz EVU» ( www.ekz.ch ), – der jeweils geltende Netzanschlussvertrag, – die Netzanschlussbedingungen der EKZ Teil
3 Anschluss von Verteilnetzbetreibern an das Mi ttelspannungsnetz Netzebene 5a (www.ekz.ch).
5. Tarif und Rechnungstellung
5.1 Die Tarife für die Netznutzung im Netz der EKZ dem jeweils geltenden Tarifbla tt «EKZ Netz EVU». Die Netznut
- zungstarife werden vom Verwalt ungsrat der EKZ festgesetzt und können jeweils auf den 1. Januar ge ändert werden, sofern keine an
- derslautende Regelung festgelegt wurde.
5.2 Die Bestimmung des Kostenanteils der Netzebene 5a an der gesam
- ten Netzebene 5 erfolgt aufgrund der leistungs- und längengewich
- teten Netznutzungsanteile aller an der Netzebene 5 angeschlossenen Netzbetreiber einschliesslich EKZ. Sie hat diskriminierungsfrei nach dem Verursacherprin zip zu erfolgen.
5.3 EKZ informiert auf der Grundl age der gesetzlic hen Vorgaben und der Regelungen in den Branchen dokumenten des «Verband Schwei
- zerischer Elektrizitätsunternehmen – VSE» über Tarifanpassungen.
5.4 Die Rechnungstellung erfolgt mona tlich. Die Zahlungsfrist beträgt
14 Tage ab Rechnungstellung. Die EKZ sind berechtigt, Akonto
- zahlungen zu verlangen.
5.5 Bei Zahlungsverzug werden ab erfolgter Mahnung 5% Verzugszins berechnet.
5.6 Nicht gemessene Noteinspeisungen werden auf dem Hauptanschluss, aufgrund einer Vergleichszeitreih e mit ¼-Stunden-Werten, bilanziert und verrechnet.
6. Haftung
6.1 Die Haftung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Elektrizitätsgesetzes sowie den übrigen, zwingenden, haftpflichtrecht
- lichen Bestimmungen. Jede weiter gehende vertragliche und ausser
- vertragliche Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haben die Parteien gegenseitig keine weitergehenden vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüche auf Ersatz von mittelbarem oder unmittelbarem Schaden, der ihnen u. a. aus Span
- nungs- und Frequenzschwankungen, störenden Netzrückwirkungen sowie aus Unterbrechungen oder Ei nschränkungen de s Netzbetriebs oder der Stromabgabe erwächst, sofe rn nicht grobfa hrlässiges oder absichtliches Fehlverhalten der ei nen oder anderen Partei als Ur
- sache vorliegt.
3 Netznutzung durch Verteilnetzbet reiber im Mittelspannungsnetz
732.17
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1 Sämtliche Vertragsverhältnisse, die gemäss diesen AB entstehen, unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Diese vom Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zü rich gestützt auf §
2 Abs. 1 lit. g der EKZ-Verordnung festgesetzten allgemeinen Bedingungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
1 OS 75, 464 ; ABl 2020-08-28 .
2 LS 732.1 .
3 .
4 SR 734.0 .
5 SR 734.7 .
Feedback