Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin

Nr. 60 Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin vom 5. Juni 2007 (Stand 1. August 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 31 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004

1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1 Das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin kann erlan

- gen, wer den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung erworben hat, am In

- stitut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern – Wirtschaft das Fachmodul Verwaltungsmanagement, das CAS Recht öffentliche Verwaltung inklu

- sive Fallstudienmodul Recht sowie das CAS Public Management und Politik erfolgreich abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. *

2 Ausnahmsweise kann das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde

- schreiberin auf Gesuch hin erlangen, wer eine mit jener gemäss Absatz 1 vergleichbare Ausbildung sowie das Fallstudienmodul Recht des CAS Recht öffentliche Verwaltung erfolgreich abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. Zuständig ist die Prüfungs

- kommission. *

3 Das Fähigkeitszeugnis wird auf Antrag der Prüfungskommission vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erteilt. *

1 SRL Nr.

150 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 184

2 Nr. 60

§ 2

Mindestinhalt der Ausbildung

1 Die Ausbildung hat mindestens folgende Fachbereiche zu umfassen: * a. Staats- und Gemeinderecht, inklusive Prinzipien des staatlichen Handelns, b. * Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, c. gemeinderelevante Auswahl aus

1. dem Obligationenrecht,

2. dem Zivilrecht,

3. dem Steuerrecht,

4. dem Sozialhilferecht,

5. dem Raumplanungs- und Baurecht, dem Strassenrecht, dem Umweltschutz

- recht, dem Perimeterrecht und dem öffentlichen Beschaffungswesen, d. wirtschaftliche und politische Grundlagen des staatlichen Handelns, e. Public Management, f. Entwicklung des eigenen Führungsverständnisses, g. interne und externe Kommunikation, h. * Personalführung und Personalmanagement, i. * strategische Planung, j. * Rechnungslegung, k. * Organisationslehre und Change-Management, l. * Registratur und Archivierung.

§ 3

* Mindestanforderungen an die Prüfungen

1 Die Prüfungen richten sich nach dem Prüfungsreglement des IBR und haben folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: * a. * Im Fachmodul Verwaltungsmanagement, im CAS Recht öffentliche Verwaltung, im Fallstudienmodul Recht sowie im CAS Public Management und Politik muss je eine genügende Gesamtnote erreicht werden. b. Leistungsnachweise werden durch ausreichende Unterrichtspräsenz, durch münd

- liche oder schriftliche Prüfungen, durch Fachberichte und Fachreferate sowie durch eine Abschlussarbeit (Diplomarbeit) erbracht. c. Wird die Abschlussarbeit in Gruppen verfasst, muss die Leistung der einzelnen Mitglieder erkennbar und bewertbar sein.

2 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit den Prüfungen kann, soweit es um die Erlan

- gung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin geht, nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

2 schriftlich und begründet beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

2 SRL Nr.

Nr. 60

§ 4

Wahl und Zusammensetzung der Prüfungskommission

1 Der Regierungsrat wählt nach Anhörung des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführer

- verbandes Luzern zur Begleitung der Ausbildungen und der Prüfungen eine Prüfungs

- kommission sowie deren Präsidenten oder Präsidentin. Rund ein Drittel der Kommissi

- onsmitglieder sollen amtierende Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber oder Verwaltungsfachleute mit Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde

- schreiberin sein. *

2 ... *

3 Das Sekretariat besorgt das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdeparte

- mentes. *

§ 5

Aufgaben der Prüfungskommission

1 Die Prüfungskommission begutachtet die Ausbildungsprogramme sowie die Prüfungs

- aufgaben im Fallstudienmodul Recht des CAS Recht öffentliche Verwaltung und ent

- scheidet über Gesuche gemäss § 1 Absatz 2. *

2 Sie stellt dem Regierungsrat nach Absprache mit dem Gemeindeschreiber- und Ge

- schäftsführerverband Luzern Antrag, wenn sie die Ausbildungsprogramme als nicht mehr ausreichend betrachtet, um das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin zu erlangen. *

3 Schriftliche und mündliche Prüfungen sowie allfällige Abschlussarbeiten können von einem Kommissionsmitglied begleitet werden.

4 Die Prüfungskommission stellt dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Si

- cherheitsdepartementes Antrag auf Erteilung des Fähigkeitszeugnisses. *

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Ausbildung zum Gemeindeschreiber oder zur Gemeinde

- schreiberin vom 18. September 2001

3 wird aufgehoben.

§ 7

* ...

§ 7a

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019

1 Wer das bisher erforderliche Basismodul des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft oder den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung sowie das bisherige Fachmo

- dul Recht des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft und den bisherigen Lehrgang Verwal

- tungsmanagement, inklusive Modul Fallstudien Recht, erfolgreich abgeschlossen hat, kann das Fähigkeitszeugnis erlangen.

3 G 2001 303 (SRL Nr. 60)

4 Nr. 60

§ 8

Inkrafttreten

eingefügt G 2019-029