Kantonale Asylverordnung

Nr. 892b Kantonale Asylverordnung vom 24. November 2015 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 27, 28 und 80–82a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998

, die Ar

- tikel 85 und 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005

2 sowie auf die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55 Absatz 2 des Sozial

- hilfegesetzes vom 16. März 2015

3 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbe

- reich.

§ 2

Zuständige Dienststelle

1 Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Verordnung ist die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. *

1 SR

142.31

2 SR

142.20

3 SRL Nr.

892 (G 2015 253) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2015 285

2 Nr. 892b

2 Begriffe

§ 3

Personengruppen

1 Asylsuchende sind Personen, die sich gemäss Artikel 42 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998

4 bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen.

2 Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind Personen, denen gemäss Artikel 4 AsylG in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Schutzbedürftige mit Auf

- enthaltsbewilligung sind Personen, bei denen der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren nicht aufgehoben hat und die eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons erhalten haben (Art. 74 Abs. 2 AsylG).

3 Vorläufig aufgenommene Personen sind Personen, bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005

5 eine vorläufige Aufnahme verfügt hat, weil der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumut

- bar ist.

4 Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft besitzen und denen Asyl gewährt wird (Art. 3 und 49 AsylG).

5 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 AsylG besitzen, bei denen aber ein Asylausschlussgrund nach den Arti

- keln 53–55 AsylG vorliegt und die vom Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel

83 Absatz 8 AuG vorläufig aufgenommen worden sind.

§ 4

Unterkünfte

1 Kollektivunterkünfte sind Einrichtungen, in denen die kantonalen Behörden aufgrund ihrer Unterstützungspflicht mindestens zehn Asylsuchende oder Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung nach gemeinschaftlichen Grundsätzen unterbringen. Es handelt sich in der Regel um Asylzentren.

2 Asylzentren sind vom Kanton betriebene Unterkünfte für Asylsuchende und für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit intensiver Betreuung für die erste Zeit nach der Zuweisung durch die Empfangsstellen des Bundes. Bei der Einrichtung neuer Asylzentren ist die Standortgemeinde vorgängig in geeigneter Weise anzuhören.

3 Als individuelle Unterkünfte gelten Zimmer, Wohnungen und Wohnpavillons.

4 SR

142.31 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5 SR

142.20 . Der Titel des Gesetzes lautet seit dem 1. Januar 2019 «Bundesgesetz über die Auslände

- rinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)». Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 892b

3 Sozialhilfe

3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen

3.1.1 Allgemeines

§ 5

1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, an Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig auf genommene Personen Dritten oder den Gemeinden übertragen, sorgt die zuständige Dienststelle für deren Beratung.

3.1.2 Persönliche Sozialhilfe

§ 6

1 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufent

- haltsbewilligung ist es, die Selbständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit in das Heimatland zu erhalten. Sie umfasst die persönliche Information, Beratung und Betreu

- ung sowie Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung oder in Bezug auf Beschäftigungs

- programme, die gemeinnützig sind oder innerhalb der Asylstruktur angeboten werden.

2 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen ist es, die Selbständigkeit sowie die sprachliche, soziale und berufliche Integration zu fördern. Sie richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015

3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe

§ 7

Grundbedarf für den Lebensunterhalt

1 Für hilfebedürftige Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen gelten als Grundbedarf für den Lebensunterhalt die Ansätze der Absätze 2 und 3.

2 Ansätze bei Unterbringung in Kollektivunterkünften:

6 SRL Nr.

892 (G 2015 253). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 Nr. 892b Haushaltgrösse Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen heitstag

1 Person Fr. 11.50 *

2 Personen Fr. 11.00 *

3 Personen Fr. 9.70 *

4 Personen Fr. 8.60 *

5 Personen Fr. 7.85 *

6 Personen Fr. 7.45 *

7 Personen Fr. 7.05 *

8 Personen Fr. 6.80 *

9 Personen Fr. 6.60 * für jede weitere Person Fr. 5.05 * In diesen Ansätzen sind die Kosten für das Einkleiden, die Bettwäsche, das Hygieneset, das Essgeschirr sowie die Transportkosten nicht enthalten. Für diese Aufwandpositionen werden Gutscheine abgegeben oder entsprechende Artikel zur Verfügung gestellt.

3 Ansätze bei Unterbringung in individuellen Unterkünften: Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag

1 Person Fr. 14.15 *

2 Personen Fr. 13.20 *

3 Personen Fr. 12.00 *

4 Personen Fr. 10.70 *

5 Personen Fr. 9.90 *

6 Personen Fr. 9.40 *

7 Personen Fr. 9.15 *

8 Personen Fr. 8.85 *

9 Personen Fr. 8.65 * für jede weitere Person Fr. 6.90 *

§ 8

Wohnkosten

1 Die Nutzung von Unterkünften, die vom Kanton zur Verfügung gestellt werden, und von deren Einrichtung gilt als Sachleistung im Sinn von Artikel 82 Absatz 3 AsylG und Artikel 86 Absatz 1 AuG.

2 Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, soweit sie im ortsüblichen Rahmen liegen.

Nr. 892b

§ 9

Medizinische Grundversorgung

1 Der Kanton stellt die Versicherung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Auf

- enthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Personen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994

7 sicher und bestimmt den Versicherer und die Leistungserbringer.

§ 10

Zulage für die Teilnahme an Beratungsgesprächen

1 Für die Teilnahme an Beratungsgesprächen wird eine Zulage gewährt. Sie entspricht dem aktuellen Preis für eine nicht vergünstigte Tageskarte des öffentlichen Verkehrs vom jeweiligen Wohnort zum Ort, wo das Beratungsgespräch stattfindet. Das Gesund

- heits- und Sozialdepartement legt die Zulage pro Einwohnergemeinde fest.

2 Die Zulage wird nicht ausgerichtet, wenn die Kosten für ein Abonnement des öffentli

- chen Verkehrs übernommen werden.

§ 11

Motivationszulage

1 Für die Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen oder an Beschäfti

- gungsprogrammen, die innerhalb der Asylstrukturen angeboten werden, kann eine Moti

- vationszulage von höchstens 200 Franken pro Monat gewährt werden. Die Höhe der Zu

- lage ist von der Intensität des Programms abhängig. Die Motivationszulage wird nur ausgerichtet, wenn die erwartete Leistung erbracht wird.

2 Nicht als Beschäftigungsprogramme im Sinn von Absatz 1 gelten Beratungsgespräche sowie Schul-, Informations- und Bildungsangebote.

§ 12

Weitere situationsbedingte Leistungen

1 Auf Gesuch hin können folgende Kosten übernommen werden: a. Erwerbsunkosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Be

- schäftigungsprogrammen oder von Schul-, Informations- und Bildungsangeboten im Sinn von § 11 entstehen, wie Verkehrsauslagen oder Kosten für auswärts ein

- genommene Mahlzeiten; die Kosten für auswärts eingenommene Mahlzeiten wer

- den nur bei einer ganztägigen Tätigkeit beziehungsweise Anwesenheit ersetzt; der Ansatz beträgt 5 Franken pro Tag bei vergünstigten Mahlzeiten, andernfalls 10 Franken pro Tag, maximal jedoch 200 Franken pro Monat, b. Kosten für die externe Kinderbetreuung, wenn die Eltern oder alleinerziehende El

- ternteile erwerbstätig oder bei der Arbeitslosenkasse angemeldet sind, c. Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch, wie Kosten für die Teilnahme an Schullagern und Projektwochen, Kurskosten und Kosten für Schulmaterial, so

- weit sie nicht über Stipendien gedeckt werden, d. Kosten für Ferienlager für Kinder und Jugendliche.

7 SR

832.10

6 Nr. 892b

2 Zusätzliche situationsbedingte Kosten können übernommen werden, wenn sie begrün

- det und angemessen sind und in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen ste

- hen.

§ 13

Einschränkung der Sozialhilfeleistungen

1 Für die Ablehnung, die Kürzung oder den Entzug von Sozialhilfeleistungen gilt Artikel

83 Absatz 1 AsylG. Soweit diese Bestimmung keine Regelung enthält, ist § 14 der Sozi

- alhilfeverordnung vom 24. November 2015

8 sinngemäss anwendbar.

§ 14

Kostenersatzpflicht des Kantons

1 Ist die Gemeinde gemäss § 53 Absatz 6 des Sozialhilfegesetzes für den Vollzug der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen zuständig, ersetzt der Kanton ihr die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungsein

- heit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, anteilsmässig nach betrof

- fenen Personen.

2 Die zuständige Gemeinde meldet der zuständigen Dienststelle innert 60 Tagen die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons, können ihr von der Gemeinde die entsprechenden Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals in Rechnung gestellt werden.

3 Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons nicht, er

- hebt sie innert 30 Tagen begründeten Widerspruch.

4 Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den

§§ 162–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

9 geltend zu machen.

3.2 Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung

§ 15

Allgemeines

1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufent haltsbewilligung Dritten oder den Gemeinden übertragen, sorgt die zuständige Dienst

- stelle für deren Beratung.

8 SRL Nr.

892a

9 SRL Nr.

Nr. 892b

§ 16

Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe

1 Die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe für Flüchtlinge, vorläufig aufge

- nommene Flüchtlinge und für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung richten sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes.

§ 17

Kostenersatzpflicht des Kantons

1 Ist die Gemeinde gemäss § 54 Absatz 6 des Sozialhilfegesetzes für den Vollzug der Sozialhilfe für Flüchtlinge zuständig, ersetzt der Kanton ihr die Kosten der wirtschaftli

- chen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, anteilsmässig nach betroffenen Personen.

2 Für das Verfahren gilt § 14 Absätze 2–4 sinngemäss.

4 Nothilfe

§ 18

Grundsätze

1 Nothilfe gemäss § 55 des Sozialhilfegesetzes erhalten a. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreise

- frist angesetzt worden ist (Art. 82 Abs. 1 AsylG), b. Personen gemäss Absatz 1a und Asylsuchende während der Dauer eines ausser- ordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111c AsylG, sofern sie sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten, ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht Dritte aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen (Art. 81 AsylG).

2 Die Nothilfe wird nur auf Ersuchen hin gewährt. Zudem muss die gesuchstellende Per

- son durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie identifiziert sein. Von der Identifizierung kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht hand

- lungsfähig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.

3 Die Nothilfe kann an dafür speziell bezeichneten Orten ausgerichtet werden.

§ 19

Umfang

1 Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung und Obdach und für die medizinische Notversorgung.

2 Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt: Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag

1 Person Fr. 10.–

2 Personen Fr. 9.50

8 Nr. 892b Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag

3 Personen Fr. 8.50

4 Personen Fr. 7.50

5 Personen Fr. 7.–

6 Personen Fr. 6.50

7 Personen Fr. 6.– für jede weitere Person Fr. 4.–

3 Die Nothilfe wird in der Regel in bar geleistet. Es können auch Gutscheine abgegeben oder Sachhilfen gewährt werden. Den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die sich ohne gleichzeitige Anwesenheit eines Inhabers oder einer Inhaberin der elterlichen Sorge im Kanton aufhalten, ist angemessen Rechnung zu tragen.

§ 20

Gesuche

1 Personen im Sinn von § 18 Absatz 1 haben das Gesuch um Nothilfe bei der zuständi

- gen Dienststelle einzureichen.

2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann eine andere öffentliche oder private Stelle als zuständig bezeichnen.

5 Unterbringung

5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung

§ 21

Unterbringung in Kollektivunterkünften

1 Die zuständige Dienststelle ist für die Zuweisung der vom Bund zugewiesenen Asylsu

- chenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung an die Kollektivunterkünf

- te sowie für ihre sanitarische Untersuchung und ihre Einkleidung zuständig.

2 In den Kollektivunterkünften werden die Asylsuchenden und die Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ge

- macht und auf eine selbständige Lebensführung vorbereitet.

3 Die Aufenthaltsdauer in Asylzentren beträgt in der Regel zwischen zwei und sechs Monaten.

§ 22

Unterbringung in individuellen Unterkünften

1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung werden in individu

- ellen Unterkünften untergebracht, wenn sie genügend Eigenständigkeit erreicht haben, frühestens aber zwei Monate nach Einreise in den Kanton.

Nr. 892b

2 Die zuständige Dienststelle sorgt dafür, dass allen Asylsuchenden und allen Schutzbe

- dürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung eine Unterkunft zugewiesen wird. Ohne Bewilli

- gung der zuständigen Dienststelle dürfen diese Personen die Unterkunft nicht wechseln. Vorbehalten bleiben generelle oder individuelle Anordnungen und Weisungen des Amtes für Migration des Kantons Luzern.

5.2 Vorläufig aufgenommene Personen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge

§ 23

1 Vorläufig aufgenommene Personen, die keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge können ihren Wohnort im Kanton frei wählen (Art. 36 und 85 Abs. 5 AuG). Mit ihrem Einverständnis kann die zu

- ständige Dienststelle ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen.

2 Die zuständige Dienststelle kann vorläufig aufgenommene Personen, die wirtschaftli

- che Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AuG).

3 Vorläufig aufgenommenen Personen, Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlingen kann für die erste Zeit des Aufenthalts im Kanton Unterkunft in Asyl

- zentren gewährt werden, sofern sie mit den schweizerischen Lebensverhältnissen noch nicht vertraut und an eine selbständige Lebensführung in der Schweiz noch nicht gewöhnt sind.

5.3 Zuweisung an die Gemeinden

§ 24

Grundsatz

1 Können die dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie die im Kanton lebenden vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge in den be

- stehenden Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann die zuständige Dienst

- stelle den Einwohnergemeinden solche Personen nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 zuweisen.

2 Der Aufnahmetermin ist der Einwohnergemeinde mindestens zehn Wochen vor der Zuweisung mitzuteilen.

3 Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, für die ihnen zugewiesenen Asylsuchen

- den, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge Unterkünf

- te bereitzustellen.

10 Nr. 892b

4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Notlagen im Sinn des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 2007

10 .

§ 25

Verteilschlüssel und Zuweisung

1 Die Anzahl der Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Perso

- nen und Flüchtlinge, zu deren Aufnahme die Gemeinden verpflichtet werden können, er

- gibt sich aus deren Einwohnerzahl multipliziert mit dem vom Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel. Bruchteile unter fünf Zehnteln werden abgerundet, Bruchteile ab fünf Zehnteln aufgerundet.

2 Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel periodisch aufgrund der vom Staatssekre

- tariat für Migration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung fest. Dieser errechnet sich aus der Ge

- samtzahl der Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge, die in der kommenden Periode voraussichtlich im Kanton unterzubrin

- gen sind, dividiert durch die Einwohnerzahl des Kantons gemäss der kantonalen Bevöl

- kerungsstatistik.

3 Jede Einwohnergemeinde kann verpflichtet werden, unabhängig von den Berechnun

- gen gemäss den Absätzen 1 und 2 zwei Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig auf

- genommene Personen oder Flüchtlinge aufzunehmen.

4 Bei der Zuweisung der einzelnen Personen an die Einwohnergemeinden ist die Zahl der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu berücksichtigen.

§ 26

Abweichende Vereinbarungen

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann mit Einwohnergemeinden Verein- barungen treffen, worin sich diese verpflichten, mehr Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge aufzunehmen, als nach dem Verteil

- schlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist.

§ 27

Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden

1 Die Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden den Einwohnergemeinden in der Regel erst nach einem Aufenthalt in einem Asylzentrum zugewiesen.

2 In besonderen Fällen kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden die Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge direkt zuweisen.

10 SRL Nr.

370

Nr. 892b

§ 28

Anrechnung

1 Die auf dem Gemeindegebiet bereits untergebrachten Asylsuchenden, Schutzbedürfti

- gen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden der Gemeinde zu 100 Prozent an die Anzahl der durch diese Gemeinde aufzunehmenden Personen aus dem Asylbereich angerechnet.

2 Die in Kollektivunterkünften des Kantons untergebrachten Asylsuchenden, Schutzbe

- dürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden der Gemeinde zu

75 Prozent angerechnet.

§ 29

Ersatzabgabe

1 Die Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person 15 Franken.

* a. * ... b. * ... c. * ... d. * ...

2 Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, in denen mehr Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge leben, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorge

- schrieben ist, oder die mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Vereinbarung gemäss § 26 abgeschlossen haben. Die Verteilung der Einnahmen aus der Ersatzabgabe erfolgt im Verhältnis zu der Anzahl der dort lebenden Asylsuchenden, Schutzbedürfti

- gen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge.

3 Die zuständige Dienststelle stellt der abgabepflichtigen Einwohnergemeinde quartals

- weise Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Für die zweite Mah

- nung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von

40 Franken erhoben. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden jeweils nach Ende ei

- nes Kalenderjahres verteilt.

4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erledigt streitige Ansprüche betreffend die Ersatzabgabe durch Entscheid. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

6 Schlussbestimmungen

§ 30

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Kantonale Asylverordnung vom 30. November 2007

11 wird aufgehoben.

11 G 2007 425 (SRL Nr. 892b)

12 Nr. 892b

§ 31

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Nr. 892b

13 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

24.11.2015

01.01.2016 Erstfassung G 2015 285

Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"

20.12.2016

01.03.2017 geändert G 2016-72

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4

Personen" / "Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag"

10.12.2019

01.01.2020 geändert G 2019-076